Mittwoch, 30. Mai 1973
Der Anfang wurde versehentlich gelöscht.
Jetzt kann man in den Zeitungen Häuser gewinnen, in kürzester
Zeit dann Nationalratsmandate und vielleicht dann einmal Minister.
Es ist ein sehr interessantes Phänomen, das sich hier abspielt,
doch wiederspricht es meiner Mentalität außer des Erkennens mich
daran zu beteiligen. Für mich selbst eind weiterer Beweis, daß
ich kein Politiker bin, was Wanke glaube ich, jetzt auch schon
mit der Zeit einsieht.
Red. Nowak wollte von mir als Bezirksobmann vom 3., wissen, was
die Funktionäre, resp. der Bezirk macht. Er war sehr erstaunt als
ich ihm erklärte, daß ich ihm keine Auskunft geben könnte, da bei
uns die Delegierten nach eigenen Gewissen und reichlicher Prüfung,
wie ich hoffe,selbst entscheiden. Häuser meinte, ob ich nach Wien
übersiedle konnte ich anwenden, ich wohne schon mein ganzes
Leben in Wien.
GenSekr. Effenberger vom ARBÖ und Dr. Heller wollen, daß wir unsere
Verordnung Infrarotgeräte, die Auspuffgase prüfen können, abändern.
Sie meinen, daß ihre Institrumente, die derzeit durch die Verordnung
nicht gedeckt werden, vollkommen ausreichen. Selbst wenn dies nicht
der Fall ist, bin ich überzeugt, daß es besser ist, mit den jetzt
vorhandenen Geräte die Prüfung durchführen zu alassen, als allen
Prüfstellen, ob ÖAMTC, ARBÖ oder Mechaniker neue vorzuschreiben.
Zumindestens müßte man sie als Übergangsmaßnahme, so lange sie noch
tauglich sind und das Neue nicht ersetzt ist, zu-lassen. Ebenso müßte
eine bessere Formulierung gefunden werden, um die 500.000 Mopedbe-
sitzer, die ihr Kraftfahrzeug niemals vom Kraftfahrzeugmechaniker,
sondern meistens vom Radlmechaniker richten lassen, eine Möglichkeit
zu geben, ihr Überprüfungspickerl zu erhalten. Eine diesbezügliche
Auslegung des Gesetzes ist durch die Verordnung möglich.
Anmerkung für HEINDL
Bitte mit Metzner dieses Problem besprechen und Lösungsmöglichkeit
suchen.
Die wichtigste Aufgabe erscheint mir aber, daß die Leute dazu
veranlaßt werden, sich jetzt schon um ihre Bestätigung, d.h. um
das Pickerl umzuschauen. Wenn nämlichmalles gegen Ende des Jahres
dann zu den Überprüfungsstellen kommt, ist es unmöglich, daß diese
so schnell und reibungslos ihre Funktion erfüllen. Sollten nämlich
nicht jetzt bereits die Pickerln angefordert werden, besteht dann
die Gefahr, daß dann in den letzten Monaten ein Run auf die Prüfungs-
stellen ist und dann ein Depackel entsteht. Metzner hat bereits ein-
mal einen Termin verlängert und der ARBÖ beschwert sich jetzt, daß
neuerlich über Termine diskutiert und letzten Endes proklamiert
w4rden, ohne daß man mit ihnen Fühlung genommen hat.
Anmerkung für HEINDL
Ich glaube, daß wir zeitgerecht einen richtiggehenden Terminplan
erstellen sollten. Wenn sich dabei herausstellt, daß mit Stichkon-
trollen und entsprechenden Meldungen die Gefahr besteht, daß gegen
Jahresende ein Debakel entsteht, müssen zeitgerechte Schritte unter-
nommen werden.
Dr. Molden wollte wegen Alpbach, wo ich im Managementseminar ein
Referat halten sollte, mich unbedingt zu einer positiven endgültigen
Stellungnahme gewinnen. Ich habe aber, da die Wirtschaftsreferate
sowieso von Androsch anfangs September bestritten werden, diesmal
abgesagt. Ich wollte, wie ich mich ausdrückte, nicht ein Schnittlauch
auf allen Suppen sein und nicht über Management äußern, wo ich keiner-
lei Spezialkenntnisse und Vorarbeiten bis jetzt geleistet habe. Ich
habe Molden zugesagt, wenn er einmal ein wirtschaftliches Problem
zur Debatte steht, wo ich entsprechende Erkenntnisse vermitteln kann
oder Erfahrungen berichten, kann wieder nach Alpbach kommen würde.
Im Konsumentenbeirat wird eigentlich verhältnismäßig von allen Gruppen
die Tätigkeit, die in den Ausschüssen geleistet wird, widerspruchs-
los und eigentlich fast ohne kOmmentar zur Kenntnis genommen. Der Vor-
teil einer Institutione, wo die Interessensgegensätze doch in Arbeits-
gruppen vorher doch bereinigt werden, ist gerade in der heutigen Zeit
deutlich sichtbar und fast unbezahlbar. Selbst wenn es, wie bei Lade-
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schlußausschuß nicht gelingt, jetzt sofort eine einvernehmliche
Lösung für dieses schwierige Porblem zu finden, sind die Interessens-
vertreter doch so weit beruhigt, daß nicht emotionell, womöglich
durch Aktionen der einen oder anderen Seite das Klima neuerdings
vergiftet wird. Trotzdem gebe ich zu, und dies war die Meinung von
Schönbichler, der den Ausschuß leitet, als auch von Ebert, der als
Obmann des Wiener Handels große Schwierigkeiten in seiner eigenen
Gruppe hat, nicht annähernd mehr so aggresiv als dies vielleicht noch
vor etlichen Monaten der Fall gewesen ist. Wenn man über ein Üroblem
diskutiert geschieht es meistens, daß die scheinbaren Gegensätze
gar nicht so arg sind, daß mansofortmit aller Gewalt eine Lösung
herbeiführen muß.
Der Wunsch der Arbeitnehmerseite, insbesondere Eva Preiss neue
Schlichtungsstellen zu errichten und ganz besonders die Textilkenn-
zeichnung weiter zu betreiben, hat die Zustimmung aller gefunden
und wird nun in Angriff genommen. Die bisherigen Erfahrungen der
Beschwerdestellen sowohl für Reisebüro als auch für Möbel sind äußerst
ermutigend. Es soll deshalb ein neuer Dienstleistungsausschuß zur
konstituiert werden, weitere Gebiete durch Beschwerdestellen und
sonstige Einrichtungen zu verbesser.
Anmerkung für KOPPE
Bitte entsprechende Vorschläge über die personelle Besetzung insbe-
sondere den Leiter des Arbeitsausschusses vorbereiten.
In der wirtschaftspolitischen Aussprache wurde von Androsch ein
33-Seiten-Papier vorgelegt. Darin wurden insbesondere nach einleitender
und ziffernmäßig begründeten Analysen festgehalten, was der Bund,
nämlich Budgetbindung und Umwandlung in Streichung, Kreditpolitik
und vorallem Baumaßnahmen durchführt. Rösch hat berichtet, daß über
das Preisbestimmungsgesetz weiter verhandelt soll werden, da die
Handelskammer nicht bereit war, eine Novellierung in irgend einer
Weise zu akzeptieren. Weihs hat im Landwirtschaftspapier festgehalten,
daß die Fleischversorgung gesichert werden muß und man über den
Getreidepreis noch vor der Ernte entscheiden wird. Bierbaum hat
Lehner geflüstert, aber ich habe es doch gehört, daß damit aber auch
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eine Ablehnung beindhaltet sein kann. Da auch ein negativer
Bescheid möglich ist. Lehner hat darüber Weihs über den Tisch
gefragt ob es eine Möglichkeit gibt, daß er nachher mit ihm über
dieses Problem noch sprechen kann, was Weihs selbstverständlich
akzeptierte. Auf ausdrücklichen Wunsch vom Gewerkschaftsbund habe
ich auch eine UWG-Novelle vorgeschlagen, wonach die Produzenten
verpflichtet sind, bei Zahlungsfähigkeit des Kleinhändlers diese
auch mit gleichen Konditionen wie alle anderen zu beliefern. Klose
ist sofort zu Mussil gerannt gekommen und hat gemeint, daß dieses
Papier vom Handelsministerium stammt und der ÖGB so zu sagen gar
nichts wisse. Ich habe Tommy Lachs dann nachher auf diese mißver-
ständliche Interpretation, die scheinbar auf eine Rückfrage bei
ihm zurückzuführen ist, aufmerksam gemacht. Lachs hat dann zurück-
gezogen und gemeint, dies sei ein Wunsch des ÖGB den halt der
Handelsminister verwirklicht. Ich konnte natürlich darauf hinweisen,
daß von Seiten des Handels sehr wohl seit längerer Zeit eine solche
Regelung gewünscht wird und dasß es einen fairen Wettbewerb entspricht.
Wenn eine solche Regelung angestribt wird. Mussil meinte, dies sei
ein Schandpapier und ein Pamphlet, schrieb sogar auf mein Exemplar,
weil ich es ihm hin, casus belli drauf, doch glaube ich sind sowohl
Sallinger als auch Mussil bereit, über dieses Problem zu sprechen.
Ich habe ihnen deshalb vorgeschlagen, wir sollten eine diesbezügliche
Besprechung nächste Woche abhalten.
Anmerkung für KOPPE
Bitte eine solche Sitzung vereinbaren. Zuerst vielleicht auf
Expertenebene.
Maßnahmen für die Stabilisierung auf dem Preis- und Lohnsektor
hat Mussil immer wieder darauf hingewiesen, daß hier eine soziale
Symetrie notwendig wäre, Da die Löhne nicht gebunden werden sollen,
es gibt keine Lohnleitlinien die von Benya wird von der Handelskammer
nicht akzeptiert, die 3% real mindestens sind als zu hoch empfunde
weitere Lohnleitlinien würden nur als Mindestlöhne akzeptiert werden,
so daß selbst die Handelskammer davon Abstand nehmen würden. Auf dem
Preissektor soll aber durch die Novelle des Preisbestimmungsgesetzes
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der Unternehmer weiter eingeschränkt werden. Aus diesem Grund
kann die Handelskammer so lange über das Preisbestimmungsgesetz
kein Einvernehmen erzielt ist, den ganzen Vereinbarungen nicht zu-
stimmen. Ähnlicher verhielt sich die Landwirtschaft, so lange sie
nicht idhre Preisanträge unter Dach und Fach hat. Über den Lohn-
und Preisstabilisierungsbeitrag einigte man sich dann auf den letzten
Satz des derzeitigen Stabilisierungsabkommens zwischen Benya und
Sallinger, der nichts anderes besagt, daß wie nach Auslaufen
mit 31. Mai befristeten Abkommens beide Partner sich weiter wachs-
tumsorientierter Stabilisierungspolitik bedienen wollen. Kreisky
meinte zusammenfassend, daß eben wo Einigkeit erzielt wird, man
diese Einigkeit protokollmäßig festgehalten hat, dort wo Differenezen
sind wird weiter verhandlet, wie z. B. Preisbestimmungsgesetz, UwG-
Gesetz, dort wo es sich um konkret zu beschließende Maßnahmen wie
Fleischpreis, Getreidepreis, den zu erwartenden Milchpreis, handelt,
wird man im konkreten Fall dann entscheiden. Wo es sich um Absichts-
erklärungen der Regierung handelt die von der anderen Seite ganz ent-
schieden abgelehnt werden, wie z.B. das Vorkaufsrecht der Gemeinden
bei Grundstücken, wird eben die Regierung entsprechende Gesetze
zu beantragen haben. Alle gingen befriedigt weg, keiner fühlte sich
wirklich gebunden, ein Ergebnis, wie ich es wirklich erwartet habe.
Enttäuscht werden nur die Leute, die am Anfang der Verhandlungen ge-
glaubt haben, daß wirklich großzügige Lösungen durchzusetzen sind.
Dies ist vielleicht auf der einen Seite Androsch, der selbst rechnete,
daß die Interessensvertretungen sich stärker binden werden, auf der
anderen Seite einige nationalökonomische Theoretiker, die eben das
Kräfteverhältnis nicht kennen oder nicht anerkennen wollen. Ich glaube,
daß es rein optisch notwendig und gut war, einen solchen Stabilisierungs-
beschluß mit entsprechenden Verhandlungen und Publicity durchzuführen,
da letzten Endes es ja ganz unmöglich gewesen wäre, wenn nach 6 Monat
Stabilisierung man ganz einfach gesagt hätte und jetzt ist Schluß da-
mit. Die Erfolge werden sehr minimal sein. Interessant war, daß bei
der Verabschiedung Sallinger unter meiner Anwesenheit zu Benya gesagt
hat, "ja die Lebensmittelarbeiter die werden jetzt entsprechend die
ganze Lohnpolitik vorantreiben." Er hat auf die Brauer Bezug genommen
undmeinte, sogar, da werden über 20 % herauskommen, worauf ich ihn
berichtigte , es wurden bereits gestern nachst mit 15 % mit 1. Juni
und weiteren 3 % im Herbst abgeschlossen. Dann wollte Benya resp.
Sallinger gerne wissen, wie lange der Vertrag läuft, der bis jetzt
17 Monate gelaufen ist, und die Treueverpflichtung. d.h. Vertrags-
verpflichtung wurde vereinbart, ohne einen Zeitraum festzulegen.
Sicher ist, und dies habe ich auch erklärt, daß wir unter normalen
Umständen niemals in einem Jahr zwei Lohnbewegungen starten würden.
Damit ist eine mindestens Jahreslaufzeit ziemlich sicher anzunehmen.
Beim Empfang im Wiener Rat aus für die WIPO-Kongreß hat mit Bogsch
gesagt, er meint, daß unbedingt ein Stellvertreter für Auracher im
INPADOC zu bestelen sei. Dafür käme aus dem derzeitigen Apparat
niemand in Frage. Er meinte, man müßte sich wirklich um einen ent-
sprechenden Mann umsehen . Weiters hat er empfohlen, eine engere
Zusammenarbeit zwischen INPADOC und Patentamt. Aus seinen Äuperungen
konnte ich entnehme , daß ihm sogar vorschwebt, einen Patentamtmann
als Stellvertreter Aurachers in Erwägung zu ziehen. Da er sich aber
personell nicht äußerte, d.h. keinen Personalvorschlag machte, habe
auch ich mich dazu in keiner Weise geäußert. Ich erklärte nur,
daß aich seine Anregungen sehr genau überlegen würde und dem zuständigen
Stellenleiter übergeben werde.
Anmerkung für GEHART
Vielleicht kannst Du einmal im Gespräch mit Bogsch, er ist ja noch
lange beim Kongreß hier, näheres über seine Pläne und Absichten
erfahren. Berufe Dich dabei auf die Aussprache, die ich mit Bogsch
beim EMpfang hatte.
Kirchschläger war ebenfalls bei dem Empfang und ich habe ihm mitgeteilt,
daß Red. Oberleitner von der Presse, der jetzt in Südafrika war, mich
im Auftrag der dortigen Regierung, nach Rücksprache mit den Ministern,
unbedingt einladen wollte. Ich habe dies aber bereits abgelehnt und
Kirchschläger war darüber sehr froh weil er meinte, ich würde aussen-
politische Komplikationen hervorbringen. Ich habe Kirchschläger auch
davon informiert, daß Fälbl jetzt von den CSSR-österr. Vermögensver-
handlungen zurückgekommen ist und mir berichtet hat, daß angeblich
weitere Möglichkeiten bestehen, die Entschädigungssumme von 700 Mio S
wesentlich zu erhöhen. Kirchschläger war über andere Kanäle darüber
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auch schon informiert, glaubte aber nicht, daß es wesentliche
Erhöhungen wird dgelingen durchzusetzen. Ihm selbst schwebt eine
Betrag von 1 Milliarde vor. Das zweite Anliegen Fälbls, daß die
Kohlen, Elektrizitäts- und Gaslieferungen, die ebenfalls auf diese
Menge angerechnet werden sollen, werden nicht in Einzelkontingente
angerechnet, sondern kommen in den gemeinsamen Topf, wenn nämlich
festgestellt wird, daß z. B. 100.000 t Koks importiert wird, dann
muß man damit rechnen, daß die VOEST für diesen Koks einen hohen
Betrag zahlen muß. Jede einzel aufgegliederte Post verleitet den
Lieferanten, in diesem Fall die CSSR, sofort den höchstmöglichen
Preis dafür zu verlangen. Kirchschläger hat diese Argumentation
sofort eingesehen und meint, daß die Tschechen davon Abstand nehmen
werden.
Der Stadtrat vom Dienst war diesmal Hintschig und er hat mir gegen-
über nur eine Bemerkung gemacht, daß im Kurier heute steht, daß er
ein Feind von Slavik sei. Er meinte, du kannst Dir ungefähr vorstellen,
was für ein Klima jetzt hier herrscht und wie sehr darunter
die Zusammenarbeit leidet. Ich bin davon überzeugt, ohne daß ich
mit Hintschig darüber sprach, daß sicherlich daß Nichtteam, das im
Rathaus vorhanden ist, teilweise auf Verschulden der einzelnen Stadt-
räte vielleich auf Slavik zurückzuführen ist, teilweise aber natürlich
darauf, daß es dem Gegner gelungen ist, hier diese Differnzen, wenn
welche bestehen, ganz besonders stark hervorzukehren. Dadurch wird
Mißtrauen gesäht und das Ergebnis ist, daß dann wirklich einer gegen
den anderen, wenn schon nicht intregiert, so zumindestens sich
sehr zurückhaltend verhält. Wenn andererseits es nicht möglich, daß
bis zu den Wahlen unter den konzentrischen Angriffen der Gegner
ein wirkliches Kampfteam entsteht, dann weiß ich nicht, wie diese
Wahlen ausgehen werden. Die Meinungsforscher befürchten, daß in Wien
die Parole, es ist Zeit zu wechseln, größeren Anklang finden wird,
als jemals in der Vergangenheit. Wenn dies zutrifft, dann kann meiner
Meinung nach überhaupt niemand mehr die Situation retten. Die Massen-
medien haben erkannt, daß vielleicht diese Grundstimmung wirklich in
der Bevölkerung Wiens vorhanden ist. Man muß deshalb mit einer unge-
heuren Angriffswelle des Gegners, unterstütz durch die Massenmedien,
rechen. Die Sternwarteparkkonstellation hat gezeigt, daß die soz. Partei
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in dem Fall ganz allein , denn die Studenten haben sicherlich
nur mit halben Herzen auf unserer Seite gekämpft, gegen die
politischen Gegner, d.h. gegen die Parteien, aber auch gegen
die Massenmedien antreten mußte. Eine solche Konstellation
ist denkbar ungünstigste die man sich vorstellen kann, doch muß
sich die Parteiführung in Wien auf eine solche Konstellation auch
für die Wahlen einstellen. Ein nicht gerade sehr erfreulicher
Ausblick.
Tagesprogramm, 30.5.1973