Dienstag, 29. Mai 1973

Sekt.Chef Schipper hat als Präsidialist die Mitteilung von Heindl, dass Min.Rat Dworak als Sektionsleiterstellvertreter der OB, der nicht nur ein Problem nicht lösen konnte sondern darüber hinaus auch noc vorzeitig den Dienst verliess und damit die Unterlagen nicht lieferte, wie er sich ausdrückte sehr stark gerügt und festgehalten, dass die Mehrleistungsdienstzulage nicht in der von ihm gewünschten und in Aussicht gestellten Höhe bekommen wird. Allerdings ist ihm in einem Nebensatz entrutscht, dass insbesondere auch das Bundeskanzleramt eine Zustimmung verweigert hat.

Der Personalvertreter Ing. Engelmaier hat wegen der Ministerchauffeure die auf Grund der neuen Regelung weniger bekommen würden als bisher, interveniert. Schipper hat mitgeteilt, dass er so wie auch die anderen Ministerien diesbezügliche Lösungen sucht. Das Finanzministerium soll den Chauffeure 2.500.- S zusätzliches Pauschale bezahlen. Dies ist wieder ein so typischer Fall, in der Regierungsvorbesprechung wurde festgehalten, dass die Chauffeure nicht schlechtergestellt werden können als bisher, die beabsichtigte Abstimmung untereinander ist aber unterblieben und jetzt hat jeder Minister die Möglichkeit nach seinem Gutdünken eine Lösung zu finden. Das Finanzministerium dürfte hier wieder mit "gutem BEispiel" vorangegangen sein.

IN der Klubsitzung gab es über das Referat Kreiskys keine Diskussion. Dabei hat Kreisky gerade die letzte Entwicklung herausgestrichen. ER meinte, der grösste Fehler ist, wenn die Regierung hart ist, BEschlüsse fasst und dann bei der Durchführung umfällt wie die italienische Regierung. Zum Sternwarteparkproblem führte er aus, erstens wurde damit die direkte Demokratie bestätigt, zweitens die Mehrheit wird respektiert drittens die Wiener Kleingärtner haben gegen uns entschieden auch dann, wenn sie Sozialisten waren. Viertens in Hinkunft müsste man verzichten, Kindergärten, Schulen usw. zu bauen, weil genau diese Gebäude gehören dorthin, wo jetzt schon Bäume stehen.Fünftens erstmalig hat eine Regierung die Bevölkerung gefragt, das hat weder die VP-Regierung noch ein ÖVP-LH getan. Folgen musste die ÖVP zur KEnntnis nehmen, in Vorarlberg, wo sie bekanntlicherweise an der Autobahntrasse in Bregenz gescheitert ist. Der grösste Fehler ist, meint Kreisky, die Autorität vorzukehren und nicht die Bevölkerung zu fragen. Sechstens ein Bodenrecht muss kommen, das kein Kompromiss merh mit der ÖVP verzögern sollte. Moder führt-e dazu aus, dass ein Bodenbeschaffungsund Stadterneuerungsrecht kommen muss, wo die Gemeinden das REcht haben in den Verkehrswert einzutreten, Eintrittsrecht der Gemeinde also. Die Verordnung soll geregelt werden, dass dieser Wert aber ein Jahr bevor er sozusagen aktuell wird, festgesetzt werdenmuss, damit die Gemeinden nicht Spekulationspreise bezahlen müssen, Die Gemeinden bekommen auch ein Vorkaufsrecht. wobei allerdings die Preise für die Grundstücke gergelt werden müssen. Zu diesem Vorschlag, da es sich um eine Preisbestimmung handelt, müsste auf alle Fälle die ÖVP zustimmen, da dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. An diese Ausführungen hätte sich müssen meiner Meinung nach eine riesige Diskussion entzünden. Schliesslich und endlich spüren nicht nur die Wiener Abgeordneten sondern auch die Bundesländerabgeordneten, dass hier Probleme anstehen und vor allem ein Zustand jetzt herrscht, der eine Diskussion nicht nur notwendig machen sondern sogar zur Pflicht macht. Trotzdem schweigtman, d.h. man resigniert wahrscheinlich.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky festgehalten, dass die Ausgaben für Auslandsreisen von 36 Mill. im Jahre 1969 auf 68 Mill. im Jahre 1972 gestiegen sind. Dies sei unvertretbar. Für das Jahr 1973 seien 50 Mill. präliminiert, doch ist er überzeugt, dass die einzelnen Ministerien diese Ansätze wesentlich überschreiten. Lütgendorf wurde gefragt, ob es richtig ist, dass er eine Bundesheergesetznovelle soweit vorbereitet und durchboxen will,,dass eine Längerdienung, die jetzt auf freiwilliger Basis erfolgen soll, durch Gesetz erzwingen will. Lütgendorf hat dies bestritten, insbeosndere die Behauptung, dass er keine freiwillige Werbung für dieses Durchdienen macht, sondern darauf hingewiesen, dass die Bereitschaftsbataillone 35 – 70 % Meldungen zum Durchdienen haben. Er wird Ende des Monats Juni einen Bericht machen, dann kann er einen genauen Überblick geben, wie die einzelnen Bereitschaftsbataillone aussehen werden. Keine Werbung nimmt er nur dort vor, wo die Leute in die Landwehrverbände nachrücken sollen. Was er braucht, sind Mechaniker, Fernmeldeleute und KFZ-Fahrer, denn die müsste er sonst um schweres GEld als Dienstposten systemisieren. Androsch berichtet über die Budgeterstellung 1974, er Beabsichtigt eine Dreiteilungg, die Marhold mir schon unter strengst vertraulich mitgeteilt hat. Erstens ein fixes Grundbudget zu erstellen. zweitens sollte dann ein Budget insAuge gefasst werden, wo die Einzelmassnahmen, die man eben noch durchführen kann, wenn es die budgetäre Lage erlaubt, aufscheinen. Drittens sei das Konjunkturausgleichsbudget, das allerdings nur optische Bedetuung hat wie in den vergangen Jahren. Die neue Dreiteilung glaubt er, ist deshalb zielführend, weil wir bis jetzt immer von den beschlossenen Normalbudgets 15 %-ige Bindung, die dann im Herbst in eine Kürzung weitestgehend umgewandelt wurde, gemahct haben. DIes ist in der Optik sehr schlecht und gibt der Opposition die Möglichkeit, die Regierung zu attackieren, dass sie keine entsprechenden budgetären Massnahmen macht. Das Grundbudget soll auf einem nominellen 12 %-igen BNP-Wachstum aufgebaut sein und ein gemildertes Defizit, d.h. ein geringeres als der heurige Jahr haben. Natürlich muss er bei einer solchen Konzeption die einzelnen Ansätze der Ministerien hart kürzen. Durch das zweite sollte dann eventuelle Einzelmassnahmen möglich sein. Kreisky sprach von einem additiven Budget. Diese neue Budgetkonzeption, darüber müssen wir uns im Handelsministerium vollkommen klar sein. birgt die grosse GEfahr, dass wir mit unseren Aktionen wieder nur ganz knapp budgetär gedeckt werden, wenn überhaupt;an eine Ausweitu ist daher nicht zu denken. Wir müssen deshalb alle BEstrebungen, jetzt schon Ausgaben zu tätigen, die auch für das Jahr 1974 wirken, mit grösster Vorsicht behandelt werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den einzelnen Abteilungen insbesondere bei Marhold, Budgetabteilung, grösste Zurückhaltung bei Ausgaben.

Kirchschläger berichtete mir von der EFTA-Tagung und hat genau dasselbe festgestellt wie auch ich, wie ich das letzte Mal in Genf war. Um 16 Uhr an demselben Tag war das Programm fertig und man hätte enden können. Da aber die EFTA-Tagung immer zwei Tage dauern muss, u.a. gibt es ja den berühmten EFTA-Empfang am Abend mit Essen, Tanzen und sonstigen Blödeleien, musste die Sitzng dann bis zum nächsten Tag mittags mit GEwalt hinausgezogen werden. Das einzig wirkliche Problem war,dass Island eine harte Resolution gegen die Fischereivorstösse der Engländer wollte. Man hat sich dann aer auf einigermassen akzeptabels Kommunique geeinigt, ohne dass man die Engländer als ehem. EFTA-Mitglieder sehr verärgert. Kirchschläger hat eigentlich angenommen dass ich über die Tagung bereits von unseren TEilnehmern informiert bin ICh eigentlich ehrlich gestanden auch. Scheinbar herrscht im Aussenministerium, dass sofort mündlich ein kurzer BEricht erfolgt, während bei uns diese blöde Einrichtung existiert, dass ein ellenlanger schriftlicher BEricht eingereicht wird, Ich habe schon hunderte Male ersucht, man sollte in so einem Fall das Telefon benützen, oder ganz kurz mir persönlich eine erste Information geben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vie-lleicht könnte man dies doch einmal erreichen.