Dienstag, der 8. Mai 1973

Dienstag, 8. Mai 1973

Im Ministerrat gab Androsch auch den Bericht über die beabsichtigte
Stellungnahme der Nationalbank zu dem Blockfloaten. Diskussion gab es
natrülich auch hier überhaupt keine. Kreisky teilte mit, dass er am
Donnerstag, den 17. Mai von 18 – 20 Uhr einen Cocktail-Empfang für
die Gäste (500) der WIPO geben wird. DArüber hinaus teilte er mit, dass
eine ausserordentliche wirtschaftspolitische Aussprache über die
Stabilisierungsprobleme und eine Länder- und Gemeinden-Aussprache über
die Mitwirkung dieser nächste Woche abgeführt wird.

Bei der Klubsitzung hat mich Hofstetter gefragt, ob tatsächlich alle
die Massnahmen, die Androsch angekündigt hätte und vor allem ob wirklich
jetzt eine ao. wirtschaftspolitische Aussprache anberaumt wurde, da man
mit dem ÖGB darüber keinerlei Kontakt aufgenommen hatte. Benya dürfte seh
verstimmt sein, denn Hofstetter meinte, es sei fraglich, ob der ÖGB
überhaupt daran teilnimmt.

Vor der Sitzung hat Moser eine Aufstellung verteilt, aus der ersichtlich
ist, dass wir zwar nicht 5.000 Wohnungen pro Jahr mehr gebaut haben, im
Gegenteil im Jahre 1969 waren es 49.000 und im Jahre 1970 nur mehr 44.000
ebenso 1971 44.000. Wohl aber wurden, dann 1972 50.270 Wohnungen nach vor-
läufiger Schätzung fertiggestellt. Die wichtigsten Ziffern erscheint
mir aber, dass es geglückt ist 28.000 1969 ebenso 1970 28.600 und im
Jahre 1971 27.500 geförderten Wohnungen, d.h. Zusicherungen, dass diese
Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden können, sind 1972
immerhin 41.100 Wohnungen gefördert worden resp. Zusicherungen gegeben.
Daraus könnte man ableiten, dass wir sehr wohl unsere Verpflichtung resp.
Regierungserklärung erfüllt haben.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Diese einfachen Ziffern zeigen, die Methode
wie auch ich glaube, dass Kreisky die Informationen
wünscht. Ich selbst strebe nämlich ebenfalls eine
so einfache Zusammenstellung immer wieder an. Nicht
ist sinnloser als ellenlange Erklärungen wie und
weshalb es so ist, resp. wie sich eine solche Zahl
erstellt, bzw. welche Vorbehalte wahrscienlich bei
jeder einzelnen Zahl zu machen wären.

Die Bauernaussprache dauerte wieder stundenlang. Das INteresse der Presse
lässt mekrlich nach. Es waren nur mehr 1 oder 2 Redakteure anwesend.
Konkret wurde hie einer VOrbesprechung festgehalten, dass nur Zusicherung
bezüglich der AIK-Kreditauflockerung gegeben werden. In der ersten Phase


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werden 784 Mill. freigegeben und zwar ab Mai, die allerdings,wie
die Bauern selbst zugaben, bereits längst ausgegebne sind und nur mehr
die Zwischenfinanzierung abgedeckt werden könnte. Die zweite Etappe mit
416 Mill. S, darüber wird aber noch im konkereten verhandelt. Die dritte
Etappe – 200 Mill. S – die derzeit gebunden snd, dürften nicht bereits
jetzt freigegeben werden sondern hier wird man sich in der Diskussion
bei der allgemeinen Freigabe der Bindungen noch zu unterhalten haben.
Betreffend der Treibstoffkosten hat Kreisky den Bauern zugesichert,
darüber wird man verhandeln. Weihs schlägt vor , den Punktewert, derzeit
105.- S um 10 S zu erhöhen, was ca. 37 Mill. S den Finanzminister kosten
Würde. Die Bauern verbrauchen 330.000 Tonnen Diesel, im Durchschnitt
120 1 pro ha. Insgesamt werden die 40 Groschen Mehrpreis
eine BElastung von 170 Mill. S bringen. Bei den kleineren Betrieben
soll sich die Erhöhung des Punktewertes eine 50 %-ige Abgeltung aus-
wirken, bei den Grossbetrieben maximal 25 %. Bei der Erledigung der
Preisanträge hat Weihs in der Vorbesprechung mitgeteilt, dass er mit
Benya übereingekommen ist, die amtlichen Fleischpreisregelungen bleiben
sollen. Damit müsste er jetzt eine Erhöhung dieser offiziellen Preise
vornehmen. Kreisky meinte auch, dass wenn man schon irgendwo eine Preis-
regelung hat, man diese nicht aufgeben dürfe. Der Weizenpreis wird in
der Preiskommission normal abgehandelt.

Hier hatte mir Zöllner im Institut und Blaha nachher telefonisch mitge-
teilt, dass er ein eigenes Konzept entwicklet. Blaha hat im FM vorge-
schlagen, man soll die Weizenpreisstützung aufgeben, dieses GEld für den
Roggenzuschuss verwenden und den Weizenpreis damit aus der Preisregelung
herausnehmen resp. keinen Weizenerzeuger und Weiterverarbeitungspreis
merh festsetzen. Die Arbeiterkammer ist nicht gewillt, einer Weizen-
preiserhöhung im amtlichen Preisverfahren zuzustimmen. Eine Erhöhung
wäre dann bei diesem System auch gar nicht ntowendig, da sich ja
ca. die Mühle 50 Groschen Weizenabgabe ersparen würde.

Eine lange Debatte entspann sich natürlich über dne Milchkrisengroschen.
Hier drängten alle Landeshauptleute – Maurer, Wallnöfer und alle ÖVP-
Nationalräte sowie der allgemeine Bauernverband, aber auch der Arbeits-
bauernbund , Von den Freiheitlichen ganz zu schweigen – dass er unbedingt
reduziert werden muss. Da verschiednee Auffassungen über die ANlieferung
zwischen Weihs und Lehner festgestellt wurden, hat sich Kreisky aus der
Situation herausgezogen, indem er erklärte, die beiden sollten jetzt
die Ziffern abstimmen und es würde im nächsten Ministerrat neuerdings


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über dieses Problem gesprochen werden. Die Bauern haben nämlich bei
der letzten Versammlung angenommen, dass die Zusage Kreiskys, dieses
Problem wird in Linz bei der Regierungsklausur besprochen, dass dort
eine Aufhebung zumindestens aber eine REduzierung des Milchkrisengroschens
erfolgen wird. Kreisky erklärt fest und steif bei der Vorbesprechung, er
denkt nicht daran eine REduzierung jetzt vorzunehmen. Da ich aebr bereits
ERfahrungen mit den Stützungen im Zuge der EG-Verhandlungen habe, äussere
ich mich natürlich bei deisen Verhanldungen üehraupt nicht mehr, soferne
ich nicht zitiert oder gefragt werde. Minkowitsch verlangt unbedingt, dass
zwischen den Parteien die Auslegungsdifferenz über die Heranziehung der
§-9-Mittel für Stützungen, die Androsch durchgeführtghat und die nach Auf-
fassung Minkowitsch entgegen die VEreinbarungen, die er bei den EG-Verhand-
lungen als BEgleitmassnahmen abgeschlossen hat, eine Parteienbespre-
chung dies klären sollte. Kreisky der einen Monat zurückliegenden Brief
von Schleinzer in dieser Angelegenheit noch nicht beantowrtet hat, sagte
eine Aussprache zu.

Über die sozialpolitischen Foderungen, Angleichung von Zuschussrenten
an Bauernpension wird Häuser eine Spezialsitzung Ende Mai abhalten.
Als nach stundenlangen VErhandlungen Kreisky dann vorgeschlagen hat, es
soll jetzt nachdem in den Spezialkomitees BEsprechungen stattgefundne haben,
die nächste Sitzung der Bauern am 25. Mai um 10 UHr stattfinden, wollte
zuerst Minkowitsch überhaupt nicht darauf einsteigen. Er meinte, dass mna
jetzt die konkretenVErhanldungen abwarten müsse, damit man dann endgültige
Beschlüsse fassen könne. Zu miener grössten VErwunderung ist Kreisky auf
diesen VOrschlag nicht eingegangen, sondern aht darauf bestandne, dass wir
jetzt bereits eine nächste Sitzung mit den Bauern vereinbaren. Sein Grund-
konzept besteht darin, durhc ständiges VErhandeln und ständiges Reden, die
Möglichketi der Bauern, Aktionen zu setzen, zu konterkarieren. Wie lange
allerdings diese geduldig noch verhandeln, wobei sie allerdings, das muss
ich zugeben, doch Stück für STück erreichen, steht auf einem anderen Blatt.
Bis jetzt ist es den Bauern nämlich sehr wohl geglückt mit der Verhand-
lungstaktik, resp. mit der Methode, die Regierung unter Druck zu setzen,
ein Stück nach dem anderen tatsächlich zuj erreichen. Allerindgs nicht
in dem Ausmass wie sie sich dies vorstellen.

Bei der Sitzung fragte mich LH Maurer, ob ich auch zur Eröffnung des
Seminarhotels am Sachsengang, Grossenzersdorf gehe. Ich erklärte, dass
ich sogar die Eröffnungsansprache halte müsste. Maurer teilte mir mit,
dass die Landesregierung beschlossen hätte, in Seuchengebieten und Gross-
enzersdorf gehört dazu, überhaupt keinerlei Veranstaltungen mehr durch-


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zuführen. Ich wusste dies nicht und habe deshalb sofort Heindl angerufen,
damit er mich dort entschuldigt, da ich nicht bereit bin, gegen die notwen-
digen Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufzutreten.
Heindl teilte mir dann mit, dass Wohl Maurer erst heute vormittag abge-
sagt hat, dafür aber den Landesrat Schneider schicken wird. Ich habe Heindl
sofort erklärt, dass ich trotzdem an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen
werde. Wenn dann ein Vertreter der Landesregierung doch- daran teilnimmt,
wird dies eine gute Gelegenheit sein, für Leodolter, resp. gegebenenfalls
für die Arbeiterzeitung aif die Doppelgesichtigkeit der d. nö. LR hinzu-
weisen. Leodolter, der ich die Situation erklärte, war sehr froh, dass
ich mich an dieser Festsitzung nicht beteilige.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, dies sollte sie oder die AZ propagandi-
stisch nützen.

Gen.Dir. Mayer und der Handelsrat sowie ein dritten Mann, den ich nicht
kannte hatten eine unverbindliche Aussprache mit Meisl, Hillebrandt und
Tschach über den DDR-Vertrag. Meisl wollte und ich habe dies sbelbstver-
ständlich sofort getan, dass ich jetzt schon mit den Vertretern der DDR
Kontakt aufnehme, Mayer selbst hat mir versichert, dass er bestrebt sein
wird, einen Vertrag so schnell wie möglich abzuschliessen. Ich liess
keinen Zweifel, dass wir in der Frage der Sicherung eine escape-Klausel
wie dies auch bei anderen Ostverträgen der Fall ist, erwarten. Dies
gilt ganz besonders, dass die Handelskammer und auch Industrie grosse
Bedenken und Ängste wegen der Entwicklung zwischen der DDR und Österreich
haben. Wenn Österreich nämlich liberalisiert, erwartet die Industriellenver-
einigung und ganz besonders auch die Handelskammer, dass dann die Waren
aus der DDR die österr. Unternehmer in Grund und Boden konkurrenzieren
werdne. Dies aber nicht mit normalen und fairen Mathoden sondern eben mit
Dumping. Ic habe niemals geblaubt, dass dies wirklich eintreten wird,
doch habe ich erreicht, dass in allen Ostverträgen entsprechende Schutz-
klauseln aufgenommen wurden. Eine solche müssen wir auch im DDR-Vertrag
erreichen. Bezpglich der Lieferung von Waren Österreichs in die DDR wer-
den versucht, eine bessere Formulierugn zu erreichen. Eine Garantie,
dass wenn eine Wirtschaftskrise in Österreich ausbringt, trotz Liberali-
sierung die DDR alle ihre Waren, die sie anbietet auch tatsächlich ver-
kaufen kann, kann natürlich österreichischerseits nicht ggegeben werden.
Diese Entwiclung resp. Möglichkeit möchte aber Gen.Direktor Mayer auch
noch irgendwie berücksichtigt haben.

Durch die Aussrpache kam ich in den Klub zu spät und habe nur mehr
einen GRossteil der Diskussion zum Referat von Kreisky gehört. Kreisky
hat, wie Gratz ihn bei der letzten Regierungsbesprechung ersuchte, über
dei Linzer Tagung referiert. Äusserungen von Lütgendorf über die mangelnde
Einsatzmöglichkeit des Bundesheeres, die er insbesondere in der Südost-
Tagespost gegeben hat, dann eine Erklärung, dass Mondl ihn missverstanden
hat, bringen den Klug schön langsam gegen Lütgendorf auf. Dies gilt aber
auch für andere Probleme, die eben nicht im Klub oder mit den davon be-
troffenen Genossen von den Ministern eingehend mit ihnen besprochen wurde.
Ich glaube, ich komme deshalb verhältnismässig so gut weg, weil ich
erstens eine nicht besonderes Aktivität im Parlament entwickle und zweitens
doch mit den Betroffenen vorher engsten Kontakt halte. Differente Auf-
fasssungen, die es dann z.B. in der Gewerbeordnung gibt, können dadurch
leicht bereinigt werden. Bis jetzt zumindestens bin ich weder von der
ÖVP-Seite noch von der FPÖ-Seite geschweige denn von unseren eigenen
Genossen desavoiert resp. angegriffen worden. Wie lange dieser Zustand
anhält, kann ich natürlich auch nicht voraussehen, bemühen werde ich
mich auf alle Fälle, den Zustand aber zu erhalten. Manchmal komme ich
mir aber so vor, wie im Krieg, wo der einzelne oft versucht hat, ohne
auf die Interessen der anderen allzu sehr Rücksicht zu nehmen,seine
eigene Haut zu retten.

Betriebsratsobmann Kapaun von Erdberg hat mich angerufen und mitgeteilt
hat, dass er gehört hat, dass heute abend die Sektionsleiter über die
Besetzung des Bezirksvorstehers und der Gemeinderäte für die nächsten
Wahlen entscheiden werden. Er selbst hat schärfstens dagegen protestiert,
dass man die Gewerkschaft unberücksichtigtlässt und erklärt, dass diese
unter allen Umständen für den derzeitigen Bezirksvorsteher Seitler ein-
tritt. Mein Hinweis, dass Seitler vor längerer Zeit schon erklärt hat,
dass er nach dieser Periode seine Funktion zurücklegen möchte, akzep-
tierte Kapaun nicht und erklärte, dann müsste man eben mit aller Vehemenz
an ihn herantreten und von ihm verlangen, dass er weiter die Funktion ais-
übt. Ebenso protestierte er schärfenst, dass Heindl jetzt an Stelle von
Seitler im Wiener Ausschuss auftritt.Angeblich, so berichtet er, hätte
man Seitler mitgeteilt, dass eben jetzt Heindl für ihn dorthingeht, ohne
ihn eigentlich zu fragen, ob er damit einverstanden sei. Ich habe Kapaun
auseinandergesetzt, dass er falsch informiert wurde, das übrigend aber
auch die endgültigen BEschlüsse im Vorstand, dies ist das einzige Be-
schlussgremium und in dem Bezirksausschuss, aber vor allem in der dafür
zuständigen Bezirkskonferenz die endgütligen Beschlüsse gefasst werden.

Befriedigt war er von dieser Aussprache nicht, obwohl ich ihm ver-
sicherte, seine Meinung den Sektionsleitern mitzuteilen, was ich
natürlich dann auch tat. Der leider abwesend Jodlbauer hat in einem
Brief festgehalten, dass er vorschlägt, die Gemeinderäte Jacobi, Seeböck
Tischler und an vierter Stelle Sallaberger zu nominieren. Über diesen
Vorschlag gab es eigentlich keine Diskussion, ausser dass man erklärt,
Jacobi sollteals Stadtrat noch einmal antreten, um ihre Aktion insbeson-
dere Die Stadt des Kindes fertigzubauen aber als Gemeinderat unmittelbar
nach der Wahl dann verzichten. Damit hofft Weisbier, der diesen Vor-
schlag gemacht hat, dass der Bezirk ein Stadtratsmandat bei nachträgliche
Ausscheiden erhalten könnte. Ob diese REchnung aufgeht, weiss ich nicht
in der Vorgangsweise bin ich abr selbstverständlich auch einverstanden
gewesen. Eine lange Diskussion entspann sich über die zu- nominierenden
Bezirksvorsteher. Hier haben seinerzeit, als die Sektionsleiter sich
benachteiligt fühlten, Verhandlungen ausserhalb der Partei in einem
ad hoc gegründeten Sektionsleiterklub stattgefunden. Da ich eine solche
Entwicklung damals schon nicht für gut gefunden habe, war ich eben
jetzt bereit, bevor irgendwelche Gremien, sei es auch nur das Präsidium
über dieses Problem diskutieren, dass wenn die Sektionsleiter eine
solche Aussprache wünschen, wir eine solche auch durchführen sollten.
Nach stundenlanger Debatte wurde dann doch mehrheitlich Berger als
Bezirksvorsteher vor Hlatny und Rewitzky vorgeschlagen und in
geheimer Abstimmung gewählt. Dies – so wurde allgemein festgehalten –
ist aber nur eine INformationsabstimmung für das Präsidium, Vorstand,
Bezirksausschuss und Bezirkskonferenz. Was mich bei dieser Debatte
neuerdings erschütterte, war, dass wieder der Gegensatz zwiwchen der
soz. Fraktion der Gewerkschaften und der Partei deutlich zum Durchbruch
kam. Die Sektionsleiter meinen, dass sofern ein Mann wie ich sowohl
in der Partei als auch in der Gewerkschaft mitarbeiten, dagegen gar
nichts einzuwenden sie. Sie sagen aber, es gibt doch Dutzende von
Funktionären, die die Partei nur als Sprungbrett betrachten, ohne
dort mitzuarbeiten und sich auf Grund der Stärke der soz. Gew.Fraktion
die entsprechenden Positionen sichern. Ihc glaube nicht, dass dies
tatsächlichn- in grösserenm Ausmass der Fall ist. Meistens sind mittlere
und Spitzenfunktionäre sowohl in der Partei als auch in der Gewerkschaft
tätig. Vereinzelt kann es vorkommen, dass tatsächlich der eine oder
andere nur in einer Organistion arbeitet. In den unteren Funktionen
und Funktionärskreisen aber herrscht scheinbar die Meinung vor, dass
die Gewerkschaft nur das Geld gibt und deshalb die Positionen automaitsch
zu kriegen hat, die die Gewerkschaftsfraktion, wie ich zugeben muss,
auch tatsächlich einnimmt. Dies ist aber in erster Linie auf die Mitarbei


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dieser Genossen und vielleicht erst in zweiter Linie auf eine finan-
zielle Unterstützung zurückzuführen. Da ich in der Gewerkschaft eben-
falls arbeite,kann ich feststellen, dass man dort wieder genau der gegen-
teiligen Meinung ist. Dort sagt man wieder, dass die Gewerkschafts-
funktionäre sich abstrampeln müssen und die Partei nur von aussen ver-
sucht, die Probleme zu betrachten und die Arbeit der Gewerkschaft über-
lässt. Dieser emotionell differenten Auffassung, die cih seit Jahrzehn-
ten beobachtne kann, kann man nichts anderes entgegensetzen als eine
entsprechnede Mitarbeiter mittlerer und höherer Funktionäre in beiden
Organisationen. Wenn allerdings einmal dieser emotionsgeladene Zu-
stand von einer SEite dazu benützt wird, um gegen die andere Seite
Stimmung zu machen, dann muss ich zugeben, ist dies ein phantastisches
Exerzierfeld, wie man eine Partei und eine Gewerkschaftsbewegung
auseinanderbringen kann. Die gefühlsmässige Voraussetzungen sind seit
Jahrzehnten gegeben. Die-s ist allerdings auch kein neuer Zustand,
denn der Ausspruch Viktor Adlers, dass die Partei und die Gewerkschaft
siamesische Zwillinge sind, ist auch nicht entstanden aus einer rein
theoretischen Überlegung sondern aus einem Konflikt, den es damals
auch schon gegebne aht.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Hier wäre es des Schweisses der Edelsten wert,
eine Lösung für den Abbau dieser Gegensätze zu
finden, hier liegt nämlich die schwächste Stelle
in unserer ganzen Konzeption.