Mittwoch, der 9. Mai 1973

Mittwoch, 9. Mai 1973

Die Pressekonferenz des ARBÖ über Sicherheitsgurten war glaube ich für
den ARBÖ ein voller ERfolg. DEr ÖAMTC hat bereits vor sechs Jahren dieses
Problem in die Diskussion geworfen., doch hat der ARBÖ durch eine Doku-
mentation, die der ÖAMTC bis jetzt versäumt hat, die Öffentlichkeit auf
sich gelenkt. Mit einer Plakataktion tritt er neuerdings jetzt mit diesem
Problem in ERscheinung. O. Effenberger, der Generalsekretär ist, wirklich
äusserst aktiv, obwohl ihm wesentlich weniger Mittel zur VErfügung stehen
als dem ÖAMTC und auch weniger Mitglieder hat, tritt er durch spektakuläre
Massnahmen resp. Aktionen immer wieder in Erscheinung. Die Pressekonferenz
z.B. wie mir Hobl dann mitteilt, hat das Kuratorium für Verkehrssicherheit
bezahlt. Seinerzeit hat in diesem Kuratorium der ÖAMTC die grosse Geige
gespielt. Er hat für seine Pannendienste und sontigen Tätigkeiten von
den Versicherungen, die dieses Kuratorium finanzieren, 23 Mill. S pro
Jahr bekommen, der ARBÖ nur 3 Mill. S. Jetzt haben die Versicherungen das
Kuratorium selbst in die Hand genommen und der ÖAMTC verliert dadurch
die 23 der ARBÖ aber nur 3 Mill. Auf Umwegen aber kann sich der ARBÖ heute
mindestens den Anteil von den Versicherungen in rigendeiner Form wieder
holen. Ich hatte bei dieser GElegenheit auf Aufforderung des Hobl Möglich-
keit, der Presse unsere TÄtigkeit auf diesem GEbiet zu erörtern. Min.
Rat Haselberger war ebenfalls anwesend und hat dann die Überprüfungen der
Sicherheitsgurte geschildert. Die Motorjournalisten wünschten, dass wir
eine detaillierte Auskunftgeben und ich habe daher sofort vorgeschlagen,
sie sollen zu unserer Journalistenrunde kommen. Der Austro-Motor-Journa-
listenklub aber hat eine eigene Pressebesprechung gewünscht. Dies habe
ich sofort zugesagt, da unsere Journalisten meistens Innenpolitiker oder
Wirtschaftspolitiker sind.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, man sollte auch für die Motorjournalisten
eine solche Spezialjournalisten-Runde starten. KFZ-
Probleme wird es immer zu besprechen geben.

Im Parlament kam es bei der Diskussion über einen BEricht des Wissenschafts-
ministeriums selbstverständlich auch über das Sternwarteprojekt zu einer
lebhaften Auseinandersetzung. Heindl hatte das erste Mal Gelegenheit,
den Abgeordneten Hahn zu hören. Ich selbst kenne Hahn vom 3. Bezirk und
weiss, dass er ein sehr geschcikter Redner und vor allem ein Typ ist,
der auf due Leute sicherlich sehr stark wirken wird. Heindl war ungeheuer
beeindruckt von seiner Methode, die Arugmentation mancher Genossen in
der Führung, die glaube, dass Hahn bei den Intellektuellen, d.h.
auch letzten Endes bei der Masse mit seiner teilweise demagogischen Art


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und seiner leichten Art zu diskutieren nicht ankommen wird, werden
sich wurden. Da Hahn auf derselben BAsis arbeitet wie ich in der Oppo-
sitionszeit, so konnte ich Damals schon feststellen, wie eine solche
Methode auf die Bevölkerung sehr wohl wirkt. Sicherlich bei mir ist
dann noch dazugekommen, dass mir niemand vorwerfen konnte, dass ich
über die Probleme über die ich sprach nichts wusste. Wenn ich auch
keinen intellektuellen Anstrich mir gegeben habe, so war es leicht, da ich
ja letzten Endes ein "Doktor" bin wie die Bevölkerung sagt und deshalb
ein gescheiter Mann sein muss. Trotzdem glaube ich, dass diese Kompo-
nente, die Hahn nicht hat, ein unbedeutende Rolle spielt. Wenn die ÖVP
nicht gravierende Fehler macht, dann muss sie im nächsten Jahr bei
den Wahlen besser und zwar wesentlich besser abschneiden als bisher.

Gen.Sekr. Rabaeus von der EFTA war jetzt in Jugoslawien, um mit den
dortigen Politikern hauptsächlich auch mit Dr. Snuderl die Möglichekiten
einer Assoziierung zwischen Jugoslawien und der EFTA zu besprechen.
Er hat Kreisky und mir unter vier Augen, dann aber auch im RAhmen mit
den Beamten mitgeteilt, das ahuptsächlich dogmatische Gründe die Jugoslawe
veranlassen, jetzt noch nicth beizutreten. Sie befürchten, dass sie
dann zum kapitalistischen BLock gezählt werden und bei denDrittländern
insbsondere in den Entwicklungsgebieten ihr politisches Ansehen verlieren.
Rabaeus wird mir aide memoire schicken, wo seine Stellungnahme noch einmaö
präzisiert und vor allem mit mitteilt, mit wem er allen in Jugoslawien
verhandelt hat. Damit kann ich dann, wenn ich im Juli nach Jug. fahre,
wie Kreisky auch gemeint hat, diese Aktivittäten unsererseits
unterstützen. Wir haben uns nämlich im Rahmen der EFTA verpflichtet, die
Betreuung von Jugoslawien zu übernehmen, wie die Schweiz für Spanien,
durch Zufall konnteich Rabaeus auch Benya vorstellen, der bezüglich einer
Mitgliedschfaft von Spanien sofort die Einwände der Gewerkschaft und
ganz besonders des IBFG wiederholte. Rabäus, ein Schwede, der die
Gewerkschaftsbewegung sehr gut kennt, war trotzdem sehr erschüttert,
dass Spanien auf so grossenWiderstand stösst. Das Essen, das für Rabaeus
im Parlament gegeben wurde, war diesmal wirklich unmöglich. Während
beim vorhergehenden Pächter wenigstens 2 Kellner zur VErfügung gestan-
den sind und dort ein normales Menu, wie man es zumindestens in enem
einigermassen reputierlichen GAsthaus oder Hotel bekommt, konnte wir
jetzt nur ein Einheitmenu, das auch für die Bediensteten des Parlaments
gekocht wird, um 29.- S erhalten. Da die Handelskammer sich bereiterklärt
hat, in Hinkunft alle diese Ausgaben des Ministeriums aich zu bezahlen,
sind wir der Handelskammer wirklich sehr billig gekommen. Ich glaube


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aber, dass selbst Gen.Sekr. Mussil, welcher der Einladung gefolgt ist,
sich in dem Fall mit mir gemeinsam geniert hat. In diesem Fall hätte
Dersch resp. Ottahal sehen müssen, dass dies ganz unmöglich ist und
gegebenenfalls sofort mich verständigen oder überhaupt selbständig mit
dem Rathauskeller Kontakt aufnehmen müssen und wir hätten sollen dorthin
essen gehen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Du kannst diese auch formellen repräsentativen
Angelegenheiten scheinbar nicht Ottahal
allein überlassen. Ottahal dürfte dafür kein
Gspür haben. Wenn dies einem Minister passiert,
müsste dies ungeheuere Verstimmugn ergeben. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass ein ausländischer
Minister dies akzeptieren würde.

Die Firma Tiger, Wels , möchte eine Industrieförderung, da sie aus
Wels in ein Industriegelände übersiedelt. Für die 25 Mill. S braucht
sie einen verbilligten Kredit. Das ist ein typischer Fall für die
ERP-Kommission und sie hat auch dort entsprechende Ansuchen gestellt.
Veselsky hat nun diese Firma an das Handelsministerium verwiesen.
Dies ist ein vollkommen sinnloser VOrschlag, da ich ja im Rahmen des
Gewerbestrukturförderungsgesetzes maximal 25 Mill. S Kreditzuschuss
geben kann. Für ein Zehntel des benötigten BEtrages sind daher die
3 % sinnlos. Die Firma klammert sich natürlich an die BEstimmung,
dass in Sonderfällen auhc über die 2,5 Mill. S Kreditrahmen hinaus-
gegangen werde kann. Ich habe sie aber nicht im Unklaren gelassen,
dass ich noch niemals einen solche Sonderfall gefördert oder gar verlangt
habe. Der Beirat selbst lehnt auch alle diese Wünsche kategorisch ab.
wenn Kreisky jaetzt eine Koordinierung aller Fonds und eine entspre-
chende Auskunftsstelle und im BKA bei Preglau Aktivitäten entwickelt
wäre es primär viel wichtiger, dass ein Firmenansuchen ganz sinnlos
einem anderen Ministerium zugeschoben wird. Das schädigt das Ansehen
der Regierung bei den Firmen viel mehr als wie wenn man gleich er-
klärt, dass im Rahmen des ERP keine Möglichekit besteht.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte bie den jetzigen BEsprechungen mit Preglau
kläre diesen Sachverhalt. Nichts ärgert eine Firma
mehr, als wenn sie sinnlos von einer Stelle zur
anderen geschickt wird.

Der soz. NR-Abgeordnete von Wels hat sich eingeschaltet und wird damit
nur Schiffsbruch erleiden, wenn er von einem Minister zum anderen rennt
und nichts erreicht.

Präs. Schoeller und Gen.Direktor Pokorny von der VNI kam mit BRO Deutsch


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um die weitere Vorgangsweise der Bäckerei-Arbeiter-Gesetznovelle zu be-
sprechen. Schoeller hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er jetzt
nicht namens der Bundeskammer sondern nur im Namen seiner Firma spricht
und seine Bedenken geäussert, dass es gelingen wird, dieses Gewerbe zu
eienr Novelle zu bewegen. Deutsch und die Bäckerkollegen haben sich
jetzt nach Jahrzehnten endlich dazu durchgerungen, dass für die Industrie
andere Arbeitszeiten geschaffen werden müssen als die Bäcker-Arbeiter dies
durch Jahrzehnte verlangten und letzten Endes durchsetzten. Wenn es wie der:
zeit unmöglich ist, einen Schichtbetrieb einzuführen, dann muss der Indu-
striebetrieb auf die Dauer gegenüber den Gewerbebetrieben in eine hoffnungs-
lose Situation kommen. Diese Entwicklung, die ich vor 15 Jahrne unseren
Bäckerkollegen vorausgesagt habe, ist nun eingetreten. Die Gewerbebetrie-
be haben sich so wie die Industrie ungeheuer rationalisiert, sie haben
Tiefkühlanlagen, Semmelstrassen, usw. und halten sich verhältnismässig nicht
an die BEstimmungen. Die Industriebetriebe dagegen werden von der Ge-
werkschaft genau kontrolliert und kommen in einen Konkurrenznachteil.
Da Schoeller vermutet, dass die Handelskammer eine Novelle verhindern wird,
schlug er vor, es mögen nachdem das Sozialministerium einen VErsuch mit der
Bäckerinnung und der Brotindustrie und der Gewerkschaft gestartet hat,
dann letzten Endes die Verhanldungen zwischen Industrie und Gewerkschaft
allein geführt werden. Diesen Vorgang halteich nicht für ziel-
führend, es ist viel zweckmässiger wenn die Industrie und die Gewerkschaft
jetzt einen entsprechenden Novellenvorschlag gmeinesam erarbeiten, den
werde ihch dann dem Sozialminister inoffiziell schicken und er wird sicher-
lich diesen Vorschlag als Regierungsvorlage in die Begutachtung senden.
Die Handelskammer wird sicherlich dann dagegen protestieren, aber es wird
möglich sein, da es sihc hier um keine Verfassungsbestimmung handle,t
eine Novelle zu starten, ohne dass es zu einem risieigen Krach kommt. Auch
der ursprüngliche Bäckerei-Arbeiter-Gesetz wurde als Kompromiss zwischen
Gewerkschaft und Handelskammer erstellt. Einen Initiativantrag, wie Schoeller
meinte, braucht man in einem solchen Fall nicht, da ja die Regierung sicher-
lich die Vereinbarung zwischen Industrie und Gewerkschaft als Regierungsvor-
lage einbringen wird.

Die Paritätische Kommission stand, fast würde ich sagen im Zeichen der
Baupreiserhöhung. Vizepräsident und Obmann der Bauarbeitergewerkschaft
Böck hat die v. Statistischen Zentralamt berechneten Baupreissteigerung als
exorbitant hoch bezeichnet. Die Bundesinnung hat im Vorjahr der Gewerk-
schaft erklärt und auch öffentlich versprochen, dass maximal eine 15 %-ige
Steigerung im Jahresdurchschnitt zu erwarten sei. Auch diese Ziffer wurde


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von der Gewerkschaft bezweifelt. Jetzt aber wurde bereits im ersten
Quartal 7,8 % erreicht. Gegenüber dem Vorjahr wurden ja 22,8 % Baupreis-
steigerungen verzeichnet. Die Gewerkschaft erklärt, dass dafür übehaupt
keine BEgründung vorliegt. Da auch die Regierungsmassnahmen und die der
öffentlichen Hand, nämlich durch Zweitausschreibungen die Preise ent-
sprechend zu dämpfen nicht genützt hat, plant die Gewerkschaft eine
Preiskontrolle. Selbstverständlich hat sich Mussil sofort dagegen ausgespro-
chen. Kreisky selbst äusserte sich nicht, da er scheinbar sich mit der
Materie nicht beschäftigen will oder gar nicht beschäftigt hat, keine
spektakulären Vorschläge erstatten kann und abwarten will, was bie den
BEsprechungen nächster Woche mit den Ländern und Gemeinden herauskommt.
In Wirklichkeit ist es so, dass wenn ein Teil, sei es der Bund oder
ein anderer öffentlicher Auftragsgeber, sich zurückhaltend verhält, wobei
auch dies ja nur sehr bedingt ist, sofort ein anderer in diese freie Kapa-
zität einsteigt und entsprechende neue Projekte auflegt Mussil beschwert
sich trotzdem über dieses System, weil es in einezlnene Gegebenden dann
doch zu einer teilweisen nichtauslastung der Baukapazitäten kommt. Mussil
behaptete natrülcih sofort, dass es der LohntriftLohndrift? sei, der diese Überhöhun-
gen bringt. SEiner Meinung nach werden die Löhne über hunderte Prozent über
dem Kollektivvertrag bezahlt. Mir gegenüber hat er behauptet, 60 – 70 S
wäre der Stundenlohn für Maurer. Böck repliziert sofort, dass der Durch-
schnitt nur in Österreich mit 32 % festgestellt wurde und dass nur für einze
ne Spezialisten bis 100 % Überzahlugn geleistet wird. Die Behauptung
dass so viele Bauunternehmungen zugrundegehen, konnte er als Obmann der
Bauarbeiterurlaubskasse mit genauene Ziffern widerlegen. In den dreieinhalb
Jahren 1967 – 1970 sind 233 Insolvenzen bei Baugewerbe und den Zimmerern
festzustellen gewesen, in den letzten zweieinhalb Jahren bis 1972 nur
83. von einem Zugrundgehen des Baugewerbes könnte also keine Rede sein.

Eine hart Auseinandersetzung gab es dann über die Überprüfung der Preiser-
höhungen, die wir im Handelsministerium auf Grund des Preisbestimmungs-
gesetzes festgestellt haben. Es gibt hunderte Friseure aber auch vor allem
KFZ-Mechaniker, die sich nicht an die EMpfehlungen der Parit. Kommission
gehalten haben. Die AK und der ÖGB wünschen nun, dass nachdme die Firmen
ihre Preise auch nicht zurückführen, der § 3 a zur Anwendung kommen sollte.
Die Handelskammer hat seinerzeit in den VEreinbarungen festgehalten, dass
sie bereit sei, dann eine entsprechende Zustimmung zu geben, wenn sich
die Firmen nicht an BEschlüsse der Parit. Kommission halten. Nun versucht
Mussil herauszukommen, indem er erklärt z.B. seien die KFZ-Mechaniker-Tarif
d.h. die verrchneten Stunden niemals von der Parit. Kommission


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zu behandeln. Daher könnte auch, wenneine Überschreitung jetzt festgestellt
wird, aus formellen GRünden die Handelskammer einer VErfolgung des § 3a
nicht ihre Zustimmung geben. Das wiederholt sich immer wieder, was für mich
selbstverständlich ist und sich im Laufe der Zeit auch heruasgestellt
hat, dass die Handelskammer eben nicht imstande ist, ihre eigenen Mit-
glieder, selbst wenn sich diese nicht an Vereinbarungen halten, vorzu-
gehen. Bei der Presseinformation soll es dann – wie mir Zöllner nachher
mitteilte – zu einer hartenAuseinandersetzung zwischen Hrdlitschka und
Mussil über diesen Punkt gekommen sein. Auf Grund der jetzt neuen Erfah-
rungen, die man mit der Handelskammer gemacht hat, ergibt ishc
wirklich politisch und propagandistisch die Frage, ob man nicht neuer-
dings eine verschärfung aller gesetzlichen Bestimmungen, wie dies Zöllner
immer vorschlägt verlangen sollte. Die Handelskammer wird dem nämlich
garantiert nie zustimmen und die ÖVP kommt dadurhc optisch in eine schlech-
te Situation. ALlerdings hat man damit in der Sache gar nichts erreicht,
weil niemand verstehen wird, dass die Regierung nichts gegen diese Preis-
steigerungen unternimmt. Politisch gesehen bleibt dann nur die Ausrede, das
man dafür keine gesetzlichenGrundlagen hat.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wenn es nicht geligt, die Handelskammer zu einer
vernünftigen Regelung zu bringen, dann bin ich schön
langsam auch der Meinung, dass man ausschliesslich
auf die Propagandawlaze umsteigen müsste.

Eine kleine GRuppe des Kautsky-Kreises hat die Studie von Frisch bear-
beitet und Diskutiert. Leider hatte ich nur durch die PK und eine Partei-
verpflichtung am Abend geringe Zeit, daran tielzunehmen. Die grösste
Angst bestand, dass wir die Studie, nachdem sie vom Handelsministerium
in Auftrag gegeben war, auch veröffentlichten. Ich habe sofort erklärt,
dass dies nicht beabsichtigt sei. Am drstischesten hat dies nämlich
Reithofer ausgedrückt, der meinte, es würde damit von unserer SEite be-
stätigt werden, dass die Inflation nach der Studie von Frisch mit 80 %
als hausgemacht bezeichnet werden muss. Dies würde sicherlich wie eine
Bombe einschlagen. Philipp Rieger andereseits hat mir zugeflüstert,
dass man doch auf alle Fälle aus dieser Studie Konsequenzen ziehen müsste.
Insbesondere meinte er, müsste man auf wissenschaftlichem Gebiet Teiler-
gebnisse veröffentlichen, um die öffentliche Meinung und ganz besonders
natürlich auch im Finanzministerium eineÄnderung der Geld- ud Kapital- und
Budgetpolitik zu erreichen. Vranitzky war anwesend, er kennt die Studie
vielleicht ziehen sie daraus Konsequenzen.

Für 19 Uhr war ich ins Persil-Haus bestellt, wo eine Veranstaltung:
Landstrasse im Blumenschmuck, wie alle Jahre, vorgenommen wird.
Da ich das erste Mal bei einer solchen VEranstaltung war, habe ich mich
an die 19 Uhr-Zeit genau gehalten. Ich hätte aber wesentlich später
kommen könen und nicht sofort vom Kautsky-Kreis weglaufen müssen. Die Veran-
staltung selbst von einer Sektionsleiterin Dworak auf der Landstrasse bei
uns organisiert, Hat glaube ich gutes Echo gefunden. Persil stellt den
Saal und sogar noch GEtränke und zwei Brötchen zur vErfügung, andere Firmen
spenden Uhren und andere WErtgegenstände und eine Jury des Stadtgartenamtes
sucht die schönsten Blumenschmücker – meistens Fenster oder BAlkons –
aus. Auch ein Hauswart, der die Gartenanlagen von Gemeindebauten fpelgt,
wurde prämiert. Natürlich gibt es bei solcher GElegenheit die Möglichkeit,
ohne dass man die SPÖ erwähnt, Propaganda im Bezirk zu machen. Ich werde
deshalb in Hinkunft an allen solchenVEranstaltungen, wenn es nur irgendwie
geht, teilnehmen. Mit der trockenen Materie kann man mit einigen Schmähs
ganz gute ERfolge erzieleln. Unser neuer Bezirksvorsteher muss sich dieser
Aktivitäten ganz besonders annehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND KOPPE: Ich bin überzeugt, dass es möglich wäre,
die Firmenzuschüsse und UNterstützung für Propa-
ganda von diesen Firmen entsprechende Veranstal-
tungen auf den verschiedensten GEbieten noch
zu organisieren. Angeblich waren aber die vor-
hergehenden Jahren isngesamt glaube ich wird es
jetzt zum 4- oder 5. Mal durchgeführt, noch we-
sentlich besser besucht. Es dürfte eine gewisse
Müdigkeit bei jeder Aktion nach einigen Jahren
einsetzen. Als einziges Gegenmittel gibt es
nur andere AKtionen zu finden.