Dienstag, der 8. Mai 1973

Dienstag, 8. Mai 1973

Im Ministerrat gab Androsch auch den Bericht über die beabsichtigte Stellungnahme der Nationalbank zu dem Blockfloaten. Diskussion gab es natrülich auch hier überhaupt keine. Kreisky teilte mit, dass er am Donnerstag, den 17. Mai von 18 – 20 Uhr einen Cocktail-Empfang für die Gäste (500) der WIPO geben wird. DArüber hinaus teilte er mit, dass eine ausserordentliche wirtschaftspolitische Aussprache über die Stabilisierungsprobleme und eine Länder- und Gemeinden-Aussprache über die Mitwirkung dieser nächste Woche abgeführt wird.

Bei der Klubsitzung hat mich Hofstetter gefragt, ob tatsächlich alle die Massnahmen, die Androsch angekündigt hätte und vor allem ob wirklich jetzt eine ao. wirtschaftspolitische Aussprache anberaumt wurde, da man mit dem ÖGB darüber keinerlei Kontakt aufgenommen hatte. Benya dürfte seh verstimmt sein, denn Hofstetter meinte, es sei fraglich, ob der ÖGB überhaupt daran teilnimmt.

Vor der Sitzung hat Moser eine Aufstellung verteilt, aus der ersichtlich ist, dass wir zwar nicht 5.000 Wohnungen pro Jahr mehr gebaut haben, im Gegenteil im Jahre 1969 waren es 49.000 und im Jahre 1970 nur mehr 44.000 ebenso 1971 44.000. Wohl aber wurden, dann 1972 50.270 Wohnungen nach vorläufiger Schätzung fertiggestellt. Die wichtigsten Ziffern erscheint mir aber, dass es geglückt ist 28.000 1969 ebenso 1970 28.600 und im Jahre 1971 27.500 geförderten Wohnungen, d.h. Zusicherungen, dass diese Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden können, sind 1972 immerhin 41.100 Wohnungen gefördert worden resp. Zusicherungen gegeben. Daraus könnte man ableiten, dass wir sehr wohl unsere Verpflichtung resp. Regierungserklärung erfüllt haben.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Diese einfachen Ziffern zeigen, die Methode wie auch ich glaube, dass Kreisky die Informationen wünscht. Ich selbst strebe nämlich ebenfalls eine so einfache Zusammenstellung immer wieder an. Nicht ist sinnloser als ellenlange Erklärungen wie und weshalb es so ist, resp. wie sich eine solche Zahl erstellt, bzw. welche Vorbehalte wahrscienlich bei jeder einzelnen Zahl zu machen wären.

Die Bauernaussprache dauerte wieder stundenlang. Das INteresse der Presse lässt mekrlich nach. Es waren nur mehr 1 oder 2 Redakteure anwesend. Konkret wurde hie einer VOrbesprechung festgehalten, dass nur Zusicherung bezüglich der AIK-Kreditauflockerung gegeben werden. In der ersten Phase werden 784 Mill. freigegeben und zwar ab Mai, die allerdings,wie die Bauern selbst zugaben, bereits längst ausgegebne sind und nur mehr die Zwischenfinanzierung abgedeckt werden könnte. Die zweite Etappe mit 416 Mill. S, darüber wird aber noch im konkereten verhandelt. Die dritte Etappe – 200 Mill. S – die derzeit gebunden snd, dürften nicht bereits jetzt freigegeben werden sondern hier wird man sich in der Diskussion bei der allgemeinen Freigabe der Bindungen noch zu unterhalten haben. Betreffend der Treibstoffkosten hat Kreisky den Bauern zugesichert, darüber wird man verhandeln. Weihs schlägt vor , den Punktewert, derzeit 105.- S um 10 S zu erhöhen, was ca. 37 Mill. S den Finanzminister kosten Würde. Die Bauern verbrauchen 330.000 Tonnen Diesel, im Durchschnitt 120 1 pro ha. Insgesamt werden die 40 Groschen Mehrpreis eine BElastung von 170 Mill. S bringen. Bei den kleineren Betrieben soll sich die Erhöhung des Punktewertes eine 50 %-ige Abgeltung auswirken, bei den Grossbetrieben maximal 25 %. Bei der Erledigung der Preisanträge hat Weihs in der Vorbesprechung mitgeteilt, dass er mit Benya übereingekommen ist, die amtlichen Fleischpreisregelungen bleiben sollen. Damit müsste er jetzt eine Erhöhung dieser offiziellen Preise vornehmen. Kreisky meinte auch, dass wenn man schon irgendwo eine Preisregelung hat, man diese nicht aufgeben dürfe. Der Weizenpreis wird in der Preiskommission normal abgehandelt.

Hier hatte mir Zöllner im Institut und Blaha nachher telefonisch mitgeteilt, dass er ein eigenes Konzept entwicklet. Blaha hat im FM vorgeschlagen, man soll die Weizenpreisstützung aufgeben, dieses GEld für den Roggenzuschuss verwenden und den Weizenpreis damit aus der Preisregelung herausnehmen resp. keinen Weizenerzeuger und Weiterverarbeitungspreis merh festsetzen. Die Arbeiterkammer ist nicht gewillt, einer Weizenpreiserhöhung im amtlichen Preisverfahren zuzustimmen. Eine Erhöhung wäre dann bei diesem System auch gar nicht ntowendig, da sich ja ca. die Mühle 50 Groschen Weizenabgabe ersparen würde.

Eine lange Debatte entspann sich natürlich über dne Milchkrisengroschen. Hier drängten alle Landeshauptleute – Maurer, Wallnöfer und alle ÖVP- Nationalräte sowie der allgemeine Bauernverband, aber auch der Arbeitsbauernbund , Von den Freiheitlichen ganz zu schweigen – dass er unbedingt reduziert werden muss. Da verschiednee Auffassungen über die ANlieferung zwischen Weihs und Lehner festgestellt wurden, hat sich Kreisky aus der Situation herausgezogen, indem er erklärte, die beiden sollten jetzt die Ziffern abstimmen und es würde im nächsten Ministerrat neuerdings über dieses Problem gesprochen werden. Die Bauern haben nämlich bei der letzten Versammlung angenommen, dass die Zusage Kreiskys, dieses Problem wird in Linz bei der Regierungsklausur besprochen, dass dort eine Aufhebung zumindestens aber eine REduzierung des Milchkrisengroschens erfolgen wird. Kreisky erklärt fest und steif bei der Vorbesprechung, er denkt nicht daran eine REduzierung jetzt vorzunehmen. Da ich aebr bereits ERfahrungen mit den Stützungen im Zuge der EG-Verhandlungen habe, äussere ich mich natürlich bei deisen Verhanldungen üehraupt nicht mehr, soferne ich nicht zitiert oder gefragt werde. Minkowitsch verlangt unbedingt, dass zwischen den Parteien die Auslegungsdifferenz über die Heranziehung der §-9-Mittel für Stützungen, die Androsch durchgeführtghat und die nach Auffassung Minkowitsch entgegen die VEreinbarungen, die er bei den EG-Verhandlungen als BEgleitmassnahmen abgeschlossen hat, eine Parteienbesprechung dies klären sollte. Kreisky der einen Monat zurückliegenden Brief von Schleinzer in dieser Angelegenheit noch nicht beantowrtet hat, sagte eine Aussprache zu.

Über die sozialpolitischen Foderungen, Angleichung von Zuschussrenten an Bauernpension wird Häuser eine Spezialsitzung Ende Mai abhalten. Als nach stundenlangen VErhandlungen Kreisky dann vorgeschlagen hat, es soll jetzt nachdem in den Spezialkomitees BEsprechungen stattgefundne haben, die nächste Sitzung der Bauern am 25. Mai um 10 UHr stattfinden, wollte zuerst Minkowitsch überhaupt nicht darauf einsteigen. Er meinte, dass mna jetzt die konkretenVErhanldungen abwarten müsse, damit man dann endgültige Beschlüsse fassen könne. Zu miener grössten VErwunderung ist Kreisky auf diesen VOrschlag nicht eingegangen, sondern aht darauf bestandne, dass wir jetzt bereits eine nächste Sitzung mit den Bauern vereinbaren. Sein Grundkonzept besteht darin, durhc ständiges VErhandeln und ständiges Reden, die Möglichketi der Bauern, Aktionen zu setzen, zu konterkarieren. Wie lange allerdings diese geduldig noch verhandeln, wobei sie allerdings, das muss ich zugeben, doch Stück für STück erreichen, steht auf einem anderen Blatt. Bis jetzt ist es den Bauern nämlich sehr wohl geglückt mit der Verhandlungstaktik, resp. mit der Methode, die Regierung unter Druck zu setzen, ein Stück nach dem anderen tatsächlich zuj erreichen. Allerindgs nicht in dem Ausmass wie sie sich dies vorstellen.

Bei der Sitzung fragte mich LH Maurer, ob ich auch zur Eröffnung des Seminarhotels am Sachsengang, Grossenzersdorf gehe. Ich erklärte, dass ich sogar die Eröffnungsansprache halte müsste. Maurer teilte mir mit, dass die Landesregierung beschlossen hätte, in Seuchengebieten und Grossenzersdorf gehört dazu, überhaupt keinerlei Veranstaltungen mehr durchzuführen. Ich wusste dies nicht und habe deshalb sofort Heindl angerufen, damit er mich dort entschuldigt, da ich nicht bereit bin, gegen die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufzutreten. Heindl teilte mir dann mit, dass Wohl Maurer erst heute vormittag abgesagt hat, dafür aber den Landesrat Schneider schicken wird. Ich habe Heindl sofort erklärt, dass ich trotzdem an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen werde. Wenn dann ein Vertreter der Landesregierung doch- daran teilnimmt, wird dies eine gute Gelegenheit sein, für Leodolter, resp. gegebenenfalls für die Arbeiterzeitung aif die Doppelgesichtigkeit der d. nö. LR hinzuweisen. Leodolter, der ich die Situation erklärte, war sehr froh, dass ich mich an dieser Festsitzung nicht beteilige.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, dies sollte sie oder die AZ propagandistisch nützen.

Gen.Dir. Mayer und der Handelsrat sowie ein dritten Mann, den ich nicht kannte hatten eine unverbindliche Aussprache mit Meisl, Hillebrandt und Tschach über den DDR-Vertrag. Meisl wollte und ich habe dies sbelbstverständlich sofort getan, dass ich jetzt schon mit den Vertretern der DDR Kontakt aufnehme, Mayer selbst hat mir versichert, dass er bestrebt sein wird, einen Vertrag so schnell wie möglich abzuschliessen. Ich liess keinen Zweifel, dass wir in der Frage der Sicherung eine escape-Klausel wie dies auch bei anderen Ostverträgen der Fall ist, erwarten. Dies gilt ganz besonders, dass die Handelskammer und auch Industrie grosse Bedenken und Ängste wegen der Entwicklung zwischen der DDR und Österreich haben. Wenn Österreich nämlich liberalisiert, erwartet die Industriellenvereinigung und ganz besonders auch die Handelskammer, dass dann die Waren aus der DDR die österr. Unternehmer in Grund und Boden konkurrenzieren werdne. Dies aber nicht mit normalen und fairen Mathoden sondern eben mit Dumping. Ic habe niemals geblaubt, dass dies wirklich eintreten wird, doch habe ich erreicht, dass in allen Ostverträgen entsprechende Schutzklauseln aufgenommen wurden. Eine solche müssen wir auch im DDR-Vertrag erreichen. Bezpglich der Lieferung von Waren Österreichs in die DDR werden versucht, eine bessere Formulierugn zu erreichen. Eine Garantie, dass wenn eine Wirtschaftskrise in Österreich ausbringt, trotz Liberalisierung die DDR alle ihre Waren, die sie anbietet auch tatsächlich verkaufen kann, kann natürlich österreichischerseits nicht ggegeben werden. Diese Entwiclung resp. Möglichkeit möchte aber Gen.Direktor Mayer auch noch irgendwie berücksichtigt haben.

Durch die Aussrpache kam ich in den Klub zu spät und habe nur mehr einen GRossteil der Diskussion zum Referat von Kreisky gehört. Kreisky hat, wie Gratz ihn bei der letzten Regierungsbesprechung ersuchte, über dei Linzer Tagung referiert. Äusserungen von Lütgendorf über die mangelnde Einsatzmöglichkeit des Bundesheeres, die er insbesondere in der Südost- Tagespost gegeben hat, dann eine Erklärung, dass Mondl ihn missverstanden hat, bringen den Klug schön langsam gegen Lütgendorf auf. Dies gilt aber auch für andere Probleme, die eben nicht im Klub oder mit den davon betroffenen Genossen von den Ministern eingehend mit ihnen besprochen wurde. Ich glaube, ich komme deshalb verhältnismässig so gut weg, weil ich erstens eine nicht besonderes Aktivität im Parlament entwickle und zweitens doch mit den Betroffenen vorher engsten Kontakt halte. Differente Auffasssungen, die es dann z.B. in der Gewerbeordnung gibt, können dadurch leicht bereinigt werden. Bis jetzt zumindestens bin ich weder von der ÖVP-Seite noch von der FPÖ-Seite geschweige denn von unseren eigenen Genossen desavoiert resp. angegriffen worden. Wie lange dieser Zustand anhält, kann ich natürlich auch nicht voraussehen, bemühen werde ich mich auf alle Fälle, den Zustand aber zu erhalten. Manchmal komme ich mir aber so vor, wie im Krieg, wo der einzelne oft versucht hat, ohne auf die Interessen der anderen allzu sehr Rücksicht zu nehmen,seine eigene Haut zu retten.

Betriebsratsobmann Kapaun von Erdberg hat mich angerufen und mitgeteilt hat, dass er gehört hat, dass heute abend die Sektionsleiter über die Besetzung des Bezirksvorstehers und der Gemeinderäte für die nächsten Wahlen entscheiden werden. Er selbst hat schärfstens dagegen protestiert, dass man die Gewerkschaft unberücksichtigtlässt und erklärt, dass diese unter allen Umständen für den derzeitigen Bezirksvorsteher Seitler eintritt. Mein Hinweis, dass Seitler vor längerer Zeit schon erklärt hat, dass er nach dieser Periode seine Funktion zurücklegen möchte, akzeptierte Kapaun nicht und erklärte, dann müsste man eben mit aller Vehemenz an ihn herantreten und von ihm verlangen, dass er weiter die Funktion aisübt. Ebenso protestierte er schärfenst, dass Heindl jetzt an Stelle von Seitler im Wiener Ausschuss auftritt.Angeblich, so berichtet er, hätte man Seitler mitgeteilt, dass eben jetzt Heindl für ihn dorthingeht, ohne ihn eigentlich zu fragen, ob er damit einverstanden sei. Ich habe Kapaun auseinandergesetzt, dass er falsch informiert wurde, das übrigend aber auch die endgültigen BEschlüsse im Vorstand, dies ist das einzige Beschlussgremium und in dem Bezirksausschuss, aber vor allem in der dafür zuständigen Bezirkskonferenz die endgütligen Beschlüsse gefasst werden.

Befriedigt war er von dieser Aussprache nicht, obwohl ich ihm versicherte, seine Meinung den Sektionsleitern mitzuteilen, was ich natürlich dann auch tat. Der leider abwesend Jodlbauer hat in einem Brief festgehalten, dass er vorschlägt, die Gemeinderäte Jacobi, Seeböck Tischler und an vierter Stelle Sallaberger zu nominieren. Über diesen Vorschlag gab es eigentlich keine Diskussion, ausser dass man erklärt, Jacobi sollteals Stadtrat noch einmal antreten, um ihre Aktion insbesondere Die Stadt des Kindes fertigzubauen aber als Gemeinderat unmittelbar nach der Wahl dann verzichten. Damit hofft Weisbier, der diesen Vorschlag gemacht hat, dass der Bezirk ein Stadtratsmandat bei nachträgliche Ausscheiden erhalten könnte. Ob diese REchnung aufgeht, weiss ich nicht in der Vorgangsweise bin ich abr selbstverständlich auch einverstanden gewesen. Eine lange Diskussion entspann sich über die zu- nominierenden Bezirksvorsteher. Hier haben seinerzeit, als die Sektionsleiter sich benachteiligt fühlten, Verhandlungen ausserhalb der Partei in einem ad hoc gegründeten Sektionsleiterklub stattgefunden. Da ich eine solche Entwicklung damals schon nicht für gut gefunden habe, war ich eben jetzt bereit, bevor irgendwelche Gremien, sei es auch nur das Präsidium über dieses Problem diskutieren, dass wenn die Sektionsleiter eine solche Aussprache wünschen, wir eine solche auch durchführen sollten. Nach stundenlanger Debatte wurde dann doch mehrheitlich Berger als Bezirksvorsteher vor Hlatny und Rewitzky vorgeschlagen und in geheimer Abstimmung gewählt. Dies – so wurde allgemein festgehalten – ist aber nur eine INformationsabstimmung für das Präsidium, Vorstand, Bezirksausschuss und Bezirkskonferenz. Was mich bei dieser Debatte neuerdings erschütterte, war, dass wieder der Gegensatz zwiwchen der soz. Fraktion der Gewerkschaften und der Partei deutlich zum Durchbruch kam. Die Sektionsleiter meinen, dass sofern ein Mann wie ich sowohl in der Partei als auch in der Gewerkschaft mitarbeiten, dagegen gar nichts einzuwenden sie. Sie sagen aber, es gibt doch Dutzende von Funktionären, die die Partei nur als Sprungbrett betrachten, ohne dort mitzuarbeiten und sich auf Grund der Stärke der soz. Gew.Fraktion die entsprechenden Positionen sichern. Ihc glaube nicht, dass dies tatsächlichn- in grösserenm Ausmass der Fall ist. Meistens sind mittlere und Spitzenfunktionäre sowohl in der Partei als auch in der Gewerkschaft tätig. Vereinzelt kann es vorkommen, dass tatsächlich der eine oder andere nur in einer Organistion arbeitet. In den unteren Funktionen und Funktionärskreisen aber herrscht scheinbar die Meinung vor, dass die Gewerkschaft nur das Geld gibt und deshalb die Positionen automaitsch zu kriegen hat, die die Gewerkschaftsfraktion, wie ich zugeben muss, auch tatsächlich einnimmt. Dies ist aber in erster Linie auf die Mitarbei dieser Genossen und vielleicht erst in zweiter Linie auf eine finanzielle Unterstützung zurückzuführen. Da ich in der Gewerkschaft ebenfalls arbeite,kann ich feststellen, dass man dort wieder genau der gegenteiligen Meinung ist. Dort sagt man wieder, dass die Gewerkschaftsfunktionäre sich abstrampeln müssen und die Partei nur von aussen versucht, die Probleme zu betrachten und die Arbeit der Gewerkschaft überlässt. Dieser emotionell differenten Auffassung, die cih seit Jahrzehnten beobachtne kann, kann man nichts anderes entgegensetzen als eine entsprechnede Mitarbeiter mittlerer und höherer Funktionäre in beiden Organisationen. Wenn allerdings einmal dieser emotionsgeladene Zustand von einer SEite dazu benützt wird, um gegen die andere Seite Stimmung zu machen, dann muss ich zugeben, ist dies ein phantastisches Exerzierfeld, wie man eine Partei und eine Gewerkschaftsbewegung auseinanderbringen kann. Die gefühlsmässige Voraussetzungen sind seit Jahrzehnten gegeben. Die-s ist allerdings auch kein neuer Zustand, denn der Ausspruch Viktor Adlers, dass die Partei und die Gewerkschaft siamesische Zwillinge sind, ist auch nicht entstanden aus einer rein theoretischen Überlegung sondern aus einem Konflikt, den es damals auch schon gegebne aht.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Hier wäre es des Schweisses der Edelsten wert, eine Lösung für den Abbau dieser Gegensätze zu finden, hier liegt nämlich die schwächste Stelle in unserer ganzen Konzeption.