Samstag, den 7. bis Donnerstag den 12. April 1973
(Rumänien-Reise)
Der Botschafter Sautter hatte vom Aussenamt angeblich nicht die Geneh-
migung erhalten, mich an der Grenze zu erwarten. Der Handelsdelegierte
Oresic ist wenigstens bis Cluj mir entgegengekommen. Wahrscheinlich eine
der grössten Protokollverletzungen, die man sich vorstellen kann. Umso
mehr bin ich anschliessend überrascht, als mir der österr. Botschafter
mitteilt, dass er trotzdem er acht Monate bereits in Bukarest ist, noch
immer keine Gelegenheit gehabt hatte, mit Minister Avram den Vorsitzenden
der österr.-rum. Gemischten Kommission, zu sprechen. Er gibt mir frei-
mütig zu, dass dies erst möglich war durch meinen Besuch. Sautter selbst
ist seinerzeit Sekretär beim Kanzler Figl gewesen und ist ungeheuer
erfreut, dass durch meine Anwesenheit er endlich einmal ein bisschen
ins Spiel kommt. Hier hat Gen.Sekr. Wodak, wenn er tatsächlich verhindert
hat, dass Sautter sich aktiver schon bei meiner Einreise einschaltet,
einen wirklichen Fehler gemacht. Übereinstimmend wird mir nämlich
mitgeteilt, dass in Rumänien, wahrscheinlich so wie in allen Oststaaten,
überhaupt nur auf Ministerebene irgendetwas zu erreichen ist, resp.
eventuelle Tore geöffnet werden können.
Imponierend war für mich der ungeheure Eindruck der Industrialisierung.
Die Rumänen errichten Werke mit x-tausenden Arbeitern, ohne dass sie
eigentlich einen gewachsenen Arbeiterstock dafür haben. Sie suchen sich
dann aus dem ganzen Land Facharbeiter zusammen. Natürlich ist das
Prestige ein Grund, wie z.B. bei der Errichtung einer Automobilfabrik
Sie behaupten zwar 85 %
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Die Aussprache mit Vizeministerpräsidenten und Außenhandels-
minister Ion Patan auf 3/4 Stunden begrenzt, da er eine west-
europäische Delegation von Unternehmern betreuen mußte, die auch
Staatspräsidenten Ceausescu vormittags besuchte. Fälbl wollte
zuerst nach angeblichen Wunsch der Rumänen dies in einem ganz
kleinen Kreis durchführen, doch stellte sich dann Gott sei Dank
heraus, daß die Rumänen gar nicht einen solchen wert darauf legten.
Deshalb mußte ich mich bei irgendwelche Kollegen vorm Kopf stoßen
und das war deshalb unsere ganze Delegation sowie Botschafter
Sautter anwesend. Patan bedankte sich über die Zollpräferenzen
d.h. das Österreich sie Rumänien gewährt. Ich replizierte sofort,
daß aber die rumänischen Unternehmer jetzt die 30 %ige Zoll-
senkung dafür benützen, um ihre Preise zu erhöhen und damit der
Effekt verloren geht, wenn sie auf österreichischem Markt damit
wieder konkurrenzunfähig werden. Die Kontingent der Aufstockung
für den Export begrüßte er von rumänischer Seite sehr, ich er-
widerte daß wir ihm für 1973 und 74 die zweifachen Kontingente
eingeräumt hatten und ab 1.1.1975 die Liberalisierung. Dieser
Liberalisierung meinte er müßte GATT-konform vorgehen, ich wies
darauf hin dass wir heute einen Vertrag unterzeichnen werden,
wonach auch, bilateral auch in Hinkunft alle Schwierigkeiten
und Probleme vorerst bereinigt werden müssen. Ähnliche Verträge
haben wir mit Polen und Ungarn und er akzeptierte dass wir selbst-
verständlich zuerst auf bilateraler Basis unsere Schwierigkeiten
beseitigen sollten. Um das Handelsdefizit auszugleichen sie denken
noch immer schrecklich bilateral, schlug ich vor, daß die Betriebe
aktiver am österreichischen Markt in Erscheinung treten müssen.
Insbesondere wies ich darauf hin, daß auf Kooperationsbasis
weitere Anstrengungen gemacht werden müßten. Da sie eine Plan-
wirtschaft sind, ersuchte ich daß doch die rumänische Seite uns
langfristige Informationen über ihre Investitionen geben sollten
u. zwar benötige der österreichische Unternehmer ganz konkrete
Angaben, welche Investitionen gemacht werden, damit er ent-
sprechende Offerte legen könnte. Patan stimmte mir zu und ver-
sprach für diese Idee sich einzusetzen. Die speziellen Firmen-
wünsche für Plasser und Theurer, Vereinigte Bandfabriken, Miba
Gleitlager AG, Slama und insbesondere Voith AG. die eine
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Papieranlage für Bacau im wert von 400 Mio. Schilling bekommen
möchte stehe ich feststellen, daß man rumänischerseits zwar
Verständnis für unsere Firmen aber in Wirklichkeit bis jetzt
keine konkreten Zusagen machen konnte außer bei Miba einer Lizenz-
vergabe für Gleitlager. Voith hat gegen die Finnen und Italiener
kaum eine Chance. Die Frage ob weil Italien mit Polen kooperiert
und dadurch einen 14 %igen rumänischen Anteil über einen Ost-
blockstaat abwickeln kann, spielt nach Mitteilung von Patan
keine Rolle. Ausschließlich ist nur der Preis den die Rumänen
bezahlen müßten das einzige Entscheidungskriterium. Ganz genau
dürfte diese Behauptung von Patan aber nicht stimmen, denn er
verwies darauf, daß die Finnen jetzt politische Bedingungen
stellen, daß sie unbedingt diese Papieranlage bekommen. Deshalb
wird das ganze neuerdings überprüft. Patan erklärte sich bereit
auch die Vertreter von Voith zu empfangen. Habe mit den Voith-
Leuten Generaldirektor Nenning, mit der VÖEST Gen.Dir. Koller
mit DDSG. Luczensky und mit Schiffswerft Korneuburg
Dkfm. Schwartz gesprochen und sie auf die neuen Möglichkeiten
auf Grund der Informationen, die wir jetzt über die Investitionen
bekommen sollen aufmerksam gemacht.
Anmerkung für WANKE: Bitte wegen Voith ganz besonders Fälbl
bitten Detailinformationen den Firmen zu
geben.
Bezüglich der Schillingfakturierung die wir ebenfalls in einem
Abkommen beschlossen haben, wird von österreichischer Seite
gewünscht, daß darüberhinaus die Banken die Bezahlungen der
Rechnungen zeitgerecht durchführen. Patan gab zu, daß sie eine
zeitlang die Rechnungen nur verzögert überwiesen haben. Dies
dürfte auf Devisenschwierigkeiten zurückzuführen sein. In Hin-
kunft versprach er wird er die Fälle überprüfen und sich vor-
legen lassen, wo es Verzögerungen gibt. Die Rechnung des Anteils
an Kosten für die Benützung des Eisernen Tores wurde die Be-
rechnungsbasis die die Rumänen und andere Oststaaten 1963 wünschen
abgelehnt. Damals hat die DDSG noch einen 11 %igen Anteil in
der Zwischenzeit ist er bis 73 auf 4 % gefallen. Patan hat es
zur Kenntnis genommen ohne allerdings eine bindende Erklärung
abzugeben. Ebenso wurde der Wunsch von mir deponiert, daß die
AUA sich an Charterflügen mit Touristen an die Schwarzmeer-
küste beteiligen will. Dem Straßengüterverkehr wurde durch die
österreichische Mehrwertsteuer eine gewisse Verbilligung der
Transporte der Rumänen durch Österreich erreicht und wir er-
suchten auf Reziprozitätsbasis das ebenfalls ein rumänisches
Entgegenkommen auf österreichischen Transporten in Rumänien
angezeigt wäre. Österreichische Textilausstellung im Juni 73
in Bukarest möge bestmöglichst unterstützt werden, was man mir
zusagte.
Die Aussprache mit Avram, den Vorsitzenden der Rumänisch-Öster-
reichisch-Gemischten Kommission, Maschinenbauminister der mir
unerklärlicherweise vom rumänischen Staatsrat den Auftrag be-
kommen hat diese Kommission immer zu präsentieren und nicht der
Außenhandelsminister verlief in ähnlicher Besprechung wie die
mit Patan. Avram machte nur noch einen zusätzlichen Vorschlag
daß er sehr gerne sehen würde, wenn ein Unternehmer-Delegation
nach Rumänien kommen könnte. Da ich wußte, daß die Handelskammer
solche Besuche längst beabsichtigt, habe ich mich erklärt daß
wir dies bereits vorbereiten sondern daß ich den Wunsch von ihm
an Sallinger und Mussil weitergeben werde. Damit hat Avram einen
Erfolg wenn eine solche Delegation zustande kommt. Oresic der
Handelsdelegierte verwies nur darauf, daß die Unternehmer kaum
Interesse haben nach Rumänien zu fahren, weil sie dort riesig
viel Arbeitsaufwand haben und dann in seltensten Fällen tat-
sächlich einen Geschäftsabschluß zustande bringen. Ich hoffe aber
daß es durch die neuen Informationsmöglichkeiten über die In-
vestitionen von seiten der österreichischen Unternehmen mehr
Interesse gibt. Ich habe auch bei meinem Telefonat mit den öster-
reichischen Unternehmungen auf diesen Punkt besonders hinge-
wiesen. Avram glaubt, daß Österreich ohneweiters mit Rumänien
gemeinsam auf Drittmärkten kooperieren könnte. Derzeit liefern
sie nach China drei Kraftwerke, nach Afrika Bergbauanlagen und
Erdölanlagen, in jedem Fall wäre eine Kooperation von ihrem
Standpunkt mit österreichischen Firmen sehr interessant.
Die Firma Kohmaier möchte eine Kooperation mit Kapitalbeteiligung
als ein "joint venture" mit 49 % machen, die Rumänen sind daran
sehr interessiert. Auch mit Registrierkassen von Anker, eine
Kupferstranggußanlage, Schienenbau, legierte Bleche und Rohr-
material, Kunststoffmaschinen und Vestopneumatik. Die rumänische
Seite sowie die anderen Oststaaten für die Kooperationslieferungen
Zollerleichterungen wünschen, mußte ich das Protokoll das bereits
vorbereitet war, noch ein wenig ergänzen. Wir einigten uns dann
auf den Text, daß die österreichische Seite wird diese Probleme
mit Aufmerksamkeit "in positivem Sinne" dies war die gewünschte
Einfügung verfolgen. Darüberhinaus wünscht Rumänien auch ein
Doppelbesteuerungsabkommen das wahrscheinlich keine allzu großen
Schwierigkeiten machen wird. Die Zollermäßigung und. die Doppel-
besteuerung resortiert aber im Finanzministerium und ich konnte
deshalb keine bindenden Zusagen machen.
Die Aussprache bei Ceausescu die letzten Endes dann doch zu-
stande kam, obwohl er den nächsten Tag zu einem Staatsbesuch
flog, war gekennzeichnet, daß Ceausescu auf die neutrale Haltung
Österreichs besonders zu sprechen kam. Er meinte bei einem
Nebensatz immer wird es nicht gehen daß man sich nur neutral
verhält. Ich selbst replizierte sofort daß Österreich eine
aktive Neutralitätspolitik verfolgt siehe die Sicherheitskon-
ferenz und die Mitwirkung jetzt im Sicherheitsrat. Ich wußte
das alles was in Rumänien geschieht die Zustimmung Ceausescu
haben muß, habe ich auf die Kooperationsmöglichkeit und ganz
besonders auf die Wünsche österreichischerseits hingewiesen,
daß wir die Investitionsvorhaben bekommen sollten damit sich
unsere Unternehmer darauf einstellen, die ja nicht planwirt-
schaftlich ausgerichtet sind. Ceausescu hat auf Grund der Vor-
mittags-Besprechung mit den west-europäischen Unternehmern
mir gegenüber sofort behauptet daß er dort feststellen konnte,
daß die Unternehmer sehr wohl planwirtschaftlich vorgehen. Er
hat hier wahrscheinlich nicht genügend unterschieden, daß jedes
Unternehmen seinen eigenen Plan selbstverständlich hat, der
aber nirgends von einem Staat oder einer staatlichen Stelle
zusammengefaßt wird. Ceausescu selbst unterstrich daß er
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sofort zwei Gruppen nämlich die Hydroelektrik und eine Fabrik
für Schwermaschinen sich vorstellen könnte daß sehr konkret
mit Österreich verhandelt wird. Darüberhinaus möchte er den
Donau-Ausbau Konstanza soll eine neue Hafenausrüstung erhalten
und gegebenenfalls sogar gemeinsamen Betrieb der Donauschiff-
fahrt zur Debatte als Wunsch stehen. Im Laufe der vierzigminütigen
Verhandlung angeblich waren nur 20 Minuten vorgesehen kamen wir
dann auch die konkreten Wünsche Österreichs zu sprechen und
letzten Endes hat er dann den Avram den Auftrag gegeben, die
gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Da auch Bot-
schafter Sautter und der rumänische Botschafter Anui anwesend
waren, konnte ich diese Zusage als bedeutenden Erfolg buchen,
weil ja jetzt unser Wunsch rumänischerseits offiziell sanktioniert
ist. Folge davon war, daß am nächsten Tag Avram sofort vor der
Unterzeichnung noch eine Aussprache im kleinsten Kreis wünschte.
Dieser Gelegenheit hat er fünf Punkte dargelegt. 1. Ceausescu
hat mir mitgeteilt die Hydroelektrik und die Schwermaschinen-
ausrüstung, er könnte sich vorstellen daß
die VÖEST die er einmal besucht hat und wo er einen Anlagenbau
gesehen hat dafür in Frage käme. Falls es Schwierigkeiten geben
sollte, sollte man sich sofort an ihm persönlich wenden, er
wird dies alles aus der Welt schaffen. Dem österreichischen
Botschafter, der bis jetzt kaum Möglichkeiten gehabt hat mit ihm
in Kontakt zu kommen, gibt dies eine ganz neue Plattform. Oresic
der Handelsdelegierte, wurde von mir in den Details informiert und
wird auch in Hinkunft diese Zusagen nützen, um konkrete Geschäfte
besser plazieren zu können. 2. Die Donaukooperation meinte
Avram müßte sich oder könnte sich auch auf den Bau von Fluß-
schiffen erstrecken sowie den gemeinsamen Transport von Aus-
rüstungen respektive Rohstoffen an der Donau. Hier wollte Avram
sofort eine rumänisch-österreichisch gemeinsames Komitee er-
richten d.h. eine neue Kommission schaffen. Ich selbst habe ihm
vorgeschlagen, daß wir österreichischerseits zuerst den Umfang
dieser Möglichkeiten prüfen sollten und ihm dann die konkreten
Vorschläge bezüglich einer Kooperation von DDSG und vor allem
von Schiffsbau machen werden.
3. Die komplette Liste von Projekten wird jetzt von Skornea
das ist Kriter des Außenhandelsministers im Sektor der Metallogie,
Chemie , Maschinenbau und Energetik, in kürzester Frist ausge-
arbeitet und uns übergeben. Meinen Wunsch, daß dies sehr kon-
krete Angaben sein müßten wird weitestgehend Rechnung getragen.
Avram hätte gerne noch daß dann auch die finanzielle Führung
dieser Aufträge durch entsprechende Kreditgewährung respektive
Kredittransaktionen gesichert werden sollte. Hier erklärte ich,
daß die Betriebe sicherlich Überlegungen anstellen werden, wie
sie die finanzielle Deckung erreichen können. Für uns in Öster-
reich gibt es dafür die Österreichische Kontrollbank, die im
Einvernehmen mit unseren Exportgesellschaften solche Überlegungen
anstellen werden. Konkrete Zusagen, daß der österreichische
Staat entsprechende Kreditsubventionen gibt, habe ich nicht gemacht.
Ganz im Gegenteil solche für unwahrscheinlich hingestellt.
4. Kreisky-Besuch wurde von Avram erstmalig jetzt in dieser
kleinen Gesprächsrunde urgiert. Ich habe mit Kreisky vor Abfahrt
noch gesprochen und Kreisky hat mir mitgeteilt, daß er heuer
unmöglich aber im nächsten Jahr versuchen wird Rumänien den
versprochenen Besuch zu machen. Da Außenminister Kirchschläger
noch heuer Rumänien besucht, erklärte ich, daß er dann vielleicht
schon konkretere Termine nennen kann. 5. Unternehmerbesuche
die ich ihm zugesichert habe, daß ich mich bemühen werde, daß
welche nach Rumänien kommen, würden auf Gegenseitigkeit beruhen
d.h. es würde auch eine rumänische Uhternehmerdelegation auf
Einladung der Handelskammer nach Wien kommen. Avram bedankte
sich dann noch zum Schluß, daß ich ihm in diesen Punkten so
entgegen gekommen bin, was für mich furchtbar leicht war, weil
sie ja keinerlei konkrete Zusagen beinhaltet. Der Nachteil bei
den rumänisch-österreichischen Verhandlungen liegt primär darin
und das haben mir alle Firmen bestätigt, daß man ungeheuer viel
Zeit aufwenden muß, um dann letzten Endes
das er mich bei den rumänischen Besuch beeindruckt hat, ist der
Mut mit den die rumänische Seite Investitionen in Angriff nimmt.
Sie stellt auf die grüne Wiese Fabriken die überhaupt keinen
Grundstock an Arbeitern besitzen. Wir besichtigten einige Werke
wo tausende Beschäftigte sind die aus dem ganzen Land zusammen-
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geholt werden. Die Autofabrik, die Dacia eine Renaultpro-
duktion herstellt, hat 13.000 Beschäftigte mit 2.000 Berufs-
schülern. Die Investitionen betragen 400 mio. Lei pro Jahr, an-
geblich beträgt der Anteil 85% rumänische Produktion. Als ich
mir das Auto das man mir zur Probefahrt zur Verfügung stellte
genauer ansah, konnte ich feststellen, daß sehr viele Teile von
Renault eingebaut wurden. Sicherlich mehr als 15%. Derzeit
werden 47.000 im Jahr erzeugt und 4980 sollen es schon 150.000
sein. Die Löhne sind überall im Lande gleich, sie betragen
1.400 bis maximal 2.000 Lei, die Ingenieure erhalten das doppelte,
Hilfsarbeiter entsprechend weniger. Generatorenwerke in Bukarest
hat 6.000 Beschäftigte, die Werkzeugmaschinen die übergroße
Bearbeiten für Generatoren erzeugen wurden aus der Bundesrepublik
Deutschland geliefert. Im Werk selbst wurden 4 Milliarden Lei
investiert die in 7 Jahren amortisiert werden müssen. Die Lohn-
tangente beträgt in diesem Werk angeblich 12 %. Die Verrechnungs-
modalitäten die ich immer wieder klären wollte bereiteten die
größten Schwierigkeiten. Insbesondere interessierte mich wie diese
Gemischten rumänisch-österreichischen Gesellschaften funktio-
nieren sollen. Zuerst haben wir angenommen, daß diese Gesell-
schaften am rumänischen Markt zu den von Rumänen festgesetzten
Preisen liefern könnten, die sind nämlich wahrscheinlich in den
meisten Fällen wesentlich höher als die Weltmarktpreise. Dieser
Vorschlag wurde aber rumänischerseits nicht akzeptiert sondern
man stellt sich vor, daß diese Gemischten Gesellschaften ganz
selbständig in Rumänien agieren und ihre Produkte zu Weltmarkt-
preisen auch den rumänischen Handelsstellen anbieten müssen. Ich
hatte am letzten Tag Gelegenheit mit dem Gen.Dir. von INDEPENDENTA
dies ist das Werk, die die Kooperation mit Kohmaier machen will,
zu verhandeln, dieser steht auf dem Standpunkt soweit er dafür
zuständig ist, daß insbesondere die technischen Probleme leicht
gelöst werden können. Nach seiner Auffassung ist auch die Ver-
handlung sehr weit fortgeschritten. Über die finanziellen Ab-
wicklungen hat er nur allgemeine vage Vorstellungen, indem er
erklärt der Gewinn kann leicht transferiert werden, auf Dritt-
märkten könnte man Ketten leicht absetzen und in rumänischer
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Sicht würde die Kettenproduktion wesentlich vergrößert, da derzeit
nur 400 Beschäftigte in seinen wiedertausende Beschäftigte um-
fassenden Werk derzeit nur mit der Kettenfertigung befaßt sind.
Großer Vorteil solcher Kooperationen liegt insbesondere auf dem
verhältnismäßig tiefen Lohnniveau.
Auch Hausbesuche ergaben für mich den Eindruck daß eine unge-
heure Anzahl von Menschen versucht, irgendwie ihr Geld loszuwerden.
wahrscheinlich wird wie jeden Oststaat auch hier mit der Hilfe
von Schwarzmarktgeschäften und sonstigen Gelegenheitsverdiensten
das Familieneinkommen wesentlich aufgebessert. Der rumänische
Staat verkauft einen Teil der erzeugten Autos im Inland, 70.000
Lei kostet ein Dacia auf den man allerdings jahrelang warten
muß. In diesem Preis ist eine 5 %ige Handelsspanne inbegriffen
wo aber auch die Serviceleistung und Garantieleistung beinhaltet
ist. Gegenüber diesen verhältnismäßig hohen inländischen Preis
steht EXportpreis von 1.700 Dollar, trotzdem liefern sie Autos
ins Ausland anstelle den inländischen Markt einigermaßen besser
zu beschicken. Kraftfahrzeugsteuer muß man 150 Lei pro Jahr
zahlen, das Superbenzin kostet 2,50 Lei. 20 Zigaretten kosten
von 1,80 bis 8 Lei, ausländische Zigaretten Kent z.B. 20 Lei,
Milch kostet 2,20 Brot 2,25 ein Guglhupf 4 Lei Butter 40 Lei
Fleisch 10 bis 29 Lei, Geflügel 17 bis 25 Lei, Schmalz 14 Lei
und 1 Ei 1 Lei jahreszeitlich verschieden. Eine Eigentumswohnung
die man kaufen kann, kostet ca. 68.000 Lei für 2 Zimmer und
100 Lei Betriebskosten pro Monat.
Neu für mich und überraschend war, daß die Arbeiter für die
Planerfüllung Prämien bis zum Höchstausmaß von drei Monats-
löhnen bekommen können. In Wirklichkeit wird dies aber nirgends
ausbezahlt aber 1 1/2 bis 2 sind gang und gäbe. Die Ministerien
bekommen ebenfalls solche Prämien wenn sie die Planerfüllung
zustande bringen, wenn dagegen Pläne nicht erfüllt werden und
wenn es gar vielleicht schuldhafte Nichterfüllung nachgewiesen
werden kann, kann es vorkommen, daß bis zu 20 % der Monats-
löhne gekürzt werden, in diesem Fall bekommt er nicht nur keine
Prämie sondern muß noch eine Kürzung seines Monatslohnes in
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Kauf nehmen, dies ist wahrscheinlich mit einer der Gründe warum
unter allen Umständen versucht wird Planerfüllung auf Kosten der
Qualität oder sonstiger Ausweichmöglichkeiten zu gewährleisten.
Der größte Mangel ist die Überbürokratisierung. Durch ständige
Kontrollen von den verschiedensten Stellen unter einer ewigen
Kontrolle der Kontrollore kommt es dazu,daß selbst jetzt Ceausescu
erklärt hat, es müßten nun mindestens ein Drittel von den Büro-
kraten in den Ministerien und Generaldirektionen aufs Land in
die produktive Produktion. Die Bürokratie versucht dem so zu ent-
gehen, daß sie eine Rückstufung durchführt, die Vizeminister und
Generaldirektoren werden nur Abteilungsleiter und Direktoren
und dadurch kommt es zu einer formellen Einigung des übersetzten
Verwaltungsapparates. Die Folge davon ist daß an der Ende der
Kette einer oder der andere übrig bleibt meistens ältere Ange-
stellte die dann aufs Land müssen. Ich weiß nicht wie weit in
Oststaaten diese Systeme auf lange Frist gesehen wirklich produk-
tiver sind als unsere Wirtschaftsordnung. Kurzfristig auf alle
Fälle zeigen sie ungeheuren Mut in dem sie ganz große Projekte
angehen, wie weit diese allerdings rentabel abgewickelt werden
konnte ich nicht feststellen, dies bezweifle ich auch.
TB Koppe, 7.–12.4.1973
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