Samstag, der 7. April 1973 bis Donnerstag, der 12. April 1973

Samstag, den 7. bis Donnerstag den 12. April 1973 (Rumänien-Reise)

Der Botschafter Sautter hatte vom Aussenamt angeblich nicht die Genehmigung erhalten, mich an der Grenze zu erwarten. Der Handelsdelegierte Oresic ist wenigstens bis Cluj mir entgegengekommen. Wahrscheinlich eine der grössten Protokollverletzungen, die man sich vorstellen kann. Umso mehr bin ich anschliessend überrascht, als mir der österr. Botschafter mitteilt, dass er trotzdem er acht Monate bereits in Bukarest ist, noch immer keine Gelegenheit gehabt hatte, mit Minister Avram den Vorsitzenden der österr.-rum. Gemischten Kommission, zu sprechen. Er gibt mir freimütig zu, dass dies erst möglich war durch meinen Besuch. Sautter selbst ist seinerzeit Sekretär beim Kanzler Figl gewesen und ist ungeheuer erfreut, dass durch meine Anwesenheit er endlich einmal ein bisschen ins Spiel kommt. Hier hat Gen.Sekr. Wodak, wenn er tatsächlich verhindert hat, dass Sautter sich aktiver schon bei meiner Einreise einschaltet, einen wirklichen Fehler gemacht. Übereinstimmend wird mir nämlich mitgeteilt, dass in Rumänien, wahrscheinlich so wie in allen Oststaaten, überhaupt nur auf Ministerebene irgendetwas zu erreichen ist, resp. eventuelle Tore geöffnet werden können.

Imponierend war für mich der ungeheure Eindruck der Industrialisierung. Die Rumänen errichten Werke mit x-tausenden Arbeitern, ohne dass sie eigentlich einen gewachsenen Arbeiterstock dafür haben. Sie suchen sich dann aus dem ganzen Land Facharbeiter zusammen. Natürlich ist das Prestige ein Grund, wie z.B. bei der Errichtung einer Automobilfabrik Sie behaupten zwar 85 % Die Aussprache mit Vizeministerpräsidenten und Außenhandelsminister Ion Patan auf 3/4 Stunden begrenzt, da er eine westeuropäische Delegation von Unternehmern betreuen mußte, die auch Staatspräsidenten Ceausescu vormittags besuchte. Fälbl wollte zuerst nach angeblichen Wunsch der Rumänen dies in einem ganz kleinen Kreis durchführen, doch stellte sich dann Gott sei Dank heraus, daß die Rumänen gar nicht einen solchen wert darauf legten. Deshalb mußte ich mich bei irgendwelche Kollegen vorm Kopf stoßen und das war deshalb unsere ganze Delegation sowie Botschafter Sautter anwesend. Patan bedankte sich über die Zollpräferenzen d.h. das Österreich sie Rumänien gewährt. Ich replizierte sofort, daß aber die rumänischen Unternehmer jetzt die 30 %ige Zollsenkung dafür benützen, um ihre Preise zu erhöhen und damit der Effekt verloren geht, wenn sie auf österreichischem Markt damit wieder konkurrenzunfähig werden. Die Kontingent der Aufstockung für den Export begrüßte er von rumänischer Seite sehr, ich erwiderte daß wir ihm für 1973 und 74 die zweifachen Kontingente eingeräumt hatten und ab 1.1.1975 die Liberalisierung. Dieser Liberalisierung meinte er müßte GATT-konform vorgehen, ich wies darauf hin dass wir heute einen Vertrag unterzeichnen werden, wonach auch, bilateral auch in Hinkunft alle Schwierigkeiten und Probleme vorerst bereinigt werden müssen. Ähnliche Verträge haben wir mit Polen und Ungarn und er akzeptierte dass wir selbstverständlich zuerst auf bilateraler Basis unsere Schwierigkeiten beseitigen sollten. Um das Handelsdefizit auszugleichen sie denken noch immer schrecklich bilateral, schlug ich vor, daß die Betriebe aktiver am österreichischen Markt in Erscheinung treten müssen. Insbesondere wies ich darauf hin, daß auf Kooperationsbasis weitere Anstrengungen gemacht werden müßten. Da sie eine Planwirtschaft sind, ersuchte ich daß doch die rumänische Seite uns langfristige Informationen über ihre Investitionen geben sollten u. zwar benötige der österreichische Unternehmer ganz konkrete Angaben, welche Investitionen gemacht werden, damit er entsprechende Offerte legen könnte. Patan stimmte mir zu und versprach für diese Idee sich einzusetzen. Die speziellen Firmenwünsche für Plasser und Theurer, Vereinigte Bandfabriken, Miba Gleitlager AG, Slama und insbesondere Voith AG. die eine Papieranlage für Bacau im wert von 400 Mio. Schilling bekommen möchte stehe ich feststellen, daß man rumänischerseits zwar Verständnis für unsere Firmen aber in Wirklichkeit bis jetzt keine konkreten Zusagen machen konnte außer bei Miba einer Lizenzvergabe für Gleitlager. Voith hat gegen die Finnen und Italiener kaum eine Chance. Die Frage ob weil Italien mit Polen kooperiert und dadurch einen 14 %igen rumänischen Anteil über einen Ostblockstaat abwickeln kann, spielt nach Mitteilung von Patan keine Rolle. Ausschließlich ist nur der Preis den die Rumänen bezahlen müßten das einzige Entscheidungskriterium. Ganz genau dürfte diese Behauptung von Patan aber nicht stimmen, denn er verwies darauf, daß die Finnen jetzt politische Bedingungen stellen, daß sie unbedingt diese Papieranlage bekommen. Deshalb wird das ganze neuerdings überprüft. Patan erklärte sich bereit auch die Vertreter von Voith zu empfangen. Habe mit den Voith- Leuten Generaldirektor Nenning, mit der VÖEST Gen.Dir. Koller mit DDSG. Luczensky und mit Schiffswerft Korneuburg Dkfm. Schwartz gesprochen und sie auf die neuen Möglichkeiten auf Grund der Informationen, die wir jetzt über die Investitionen bekommen sollen aufmerksam gemacht.

Anmerkung für WANKE: Bitte wegen Voith ganz besonders Fälbl bitten Detailinformationen den Firmen zu geben.

Bezüglich der Schillingfakturierung die wir ebenfalls in einem Abkommen beschlossen haben, wird von österreichischer Seite gewünscht, daß darüberhinaus die Banken die Bezahlungen der Rechnungen zeitgerecht durchführen. Patan gab zu, daß sie eine zeitlang die Rechnungen nur verzögert überwiesen haben. Dies dürfte auf Devisenschwierigkeiten zurückzuführen sein. In Hinkunft versprach er wird er die Fälle überprüfen und sich vorlegen lassen, wo es Verzögerungen gibt. Die Rechnung des Anteils an Kosten für die Benützung des Eisernen Tores wurde die Berechnungsbasis die die Rumänen und andere Oststaaten 1963 wünschen abgelehnt. Damals hat die DDSG noch einen 11 %igen Anteil in der Zwischenzeit ist er bis 73 auf 4 % gefallen. Patan hat es

zur Kenntnis genommen ohne allerdings eine bindende Erklärung abzugeben. Ebenso wurde der Wunsch von mir deponiert, daß die AUA sich an Charterflügen mit Touristen an die Schwarzmeerküste beteiligen will. Dem Straßengüterverkehr wurde durch die österreichische Mehrwertsteuer eine gewisse Verbilligung der Transporte der Rumänen durch Österreich erreicht und wir ersuchten auf Reziprozitätsbasis das ebenfalls ein rumänisches Entgegenkommen auf österreichischen Transporten in Rumänien angezeigt wäre. Österreichische Textilausstellung im Juni 73 in Bukarest möge bestmöglichst unterstützt werden, was man mir zusagte.

Die Aussprache mit Avram, den Vorsitzenden der Rumänisch-Österreichisch-Gemischten Kommission, Maschinenbauminister der mir unerklärlicherweise vom rumänischen Staatsrat den Auftrag bekommen hat diese Kommission immer zu präsentieren und nicht der Außenhandelsminister verlief in ähnlicher Besprechung wie die mit Patan. Avram machte nur noch einen zusätzlichen Vorschlag daß er sehr gerne sehen würde, wenn ein Unternehmer-Delegation nach Rumänien kommen könnte. Da ich wußte, daß die Handelskammer solche Besuche längst beabsichtigt, habe ich mich erklärt daß wir dies bereits vorbereiten sondern daß ich den Wunsch von ihm an Sallinger und Mussil weitergeben werde. Damit hat Avram einen Erfolg wenn eine solche Delegation zustande kommt. Oresic der Handelsdelegierte verwies nur darauf, daß die Unternehmer kaum Interesse haben nach Rumänien zu fahren, weil sie dort riesig viel Arbeitsaufwand haben und dann in seltensten Fällen tatsächlich einen Geschäftsabschluß zustande bringen. Ich hoffe aber daß es durch die neuen Informationsmöglichkeiten über die Investitionen von seiten der österreichischen Unternehmen mehr Interesse gibt. Ich habe auch bei meinem Telefonat mit den österreichischen Unternehmungen auf diesen Punkt besonders hingewiesen. Avram glaubt, daß Österreich ohneweiters mit Rumänien gemeinsam auf Drittmärkten kooperieren könnte. Derzeit liefern sie nach China drei Kraftwerke, nach Afrika Bergbauanlagen und Erdölanlagen, in jedem Fall wäre eine Kooperation von ihrem Standpunkt mit österreichischen Firmen sehr interessant.

Die Firma Kohmaier möchte eine Kooperation mit Kapitalbeteiligung als ein "joint venture" mit 49 % machen, die Rumänen sind daran sehr interessiert. Auch mit Registrierkassen von Anker, eine Kupferstranggußanlage, Schienenbau, legierte Bleche und Rohrmaterial, Kunststoffmaschinen und Vestopneumatik. Die rumänische Seite sowie die anderen Oststaaten für die Kooperationslieferungen Zollerleichterungen wünschen, mußte ich das Protokoll das bereits vorbereitet war, noch ein wenig ergänzen. Wir einigten uns dann auf den Text, daß die österreichische Seite wird diese Probleme mit Aufmerksamkeit "in positivem Sinne" dies war die gewünschte Einfügung verfolgen. Darüberhinaus wünscht Rumänien auch ein Doppelbesteuerungsabkommen das wahrscheinlich keine allzu großen Schwierigkeiten machen wird. Die Zollermäßigung und. die Doppelbesteuerung resortiert aber im Finanzministerium und ich konnte deshalb keine bindenden Zusagen machen.

Die Aussprache bei Ceausescu die letzten Endes dann doch zustande kam, obwohl er den nächsten Tag zu einem Staatsbesuch flog, war gekennzeichnet, daß Ceausescu auf die neutrale Haltung Österreichs besonders zu sprechen kam. Er meinte bei einem Nebensatz immer wird es nicht gehen daß man sich nur neutral verhält. Ich selbst replizierte sofort daß Österreich eine aktive Neutralitätspolitik verfolgt siehe die Sicherheitskonferenz und die Mitwirkung jetzt im Sicherheitsrat. Ich wußte das alles was in Rumänien geschieht die Zustimmung Ceausescu haben muß, habe ich auf die Kooperationsmöglichkeit und ganz besonders auf die Wünsche österreichischerseits hingewiesen, daß wir die Investitionsvorhaben bekommen sollten damit sich unsere Unternehmer darauf einstellen, die ja nicht planwirtschaftlich ausgerichtet sind. Ceausescu hat auf Grund der Vormittags-Besprechung mit den west-europäischen Unternehmern mir gegenüber sofort behauptet daß er dort feststellen konnte, daß die Unternehmer sehr wohl planwirtschaftlich vorgehen. Er hat hier wahrscheinlich nicht genügend unterschieden, daß jedes Unternehmen seinen eigenen Plan selbstverständlich hat, der aber nirgends von einem Staat oder einer staatlichen Stelle zusammengefaßt wird. Ceausescu selbst unterstrich daß er sofort zwei Gruppen nämlich die Hydroelektrik und eine Fabrik für Schwermaschinen sich vorstellen könnte daß sehr konkret mit Österreich verhandelt wird. Darüberhinaus möchte er den Donau-Ausbau Konstanza soll eine neue Hafenausrüstung erhalten und gegebenenfalls sogar gemeinsamen Betrieb der Donauschifffahrt zur Debatte als Wunsch stehen. Im Laufe der vierzigminütigen Verhandlung angeblich waren nur 20 Minuten vorgesehen kamen wir dann auch die konkreten Wünsche Österreichs zu sprechen und letzten Endes hat er dann den Avram den Auftrag gegeben, die gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Da auch Botschafter Sautter und der rumänische Botschafter Anui anwesend waren, konnte ich diese Zusage als bedeutenden Erfolg buchen, weil ja jetzt unser Wunsch rumänischerseits offiziell sanktioniert ist. Folge davon war, daß am nächsten Tag Avram sofort vor der Unterzeichnung noch eine Aussprache im kleinsten Kreis wünschte. Dieser Gelegenheit hat er fünf Punkte dargelegt. 1. Ceausescu hat mir mitgeteilt die Hydroelektrik und die Schwermaschinen ausrüstung, er könnte sich vorstellen daß die VÖEST die er einmal besucht hat und wo er einen Anlagenbau gesehen hat dafür in Frage käme. Falls es Schwierigkeiten geben sollte, sollte man sich sofort an ihm persönlich wenden, er wird dies alles aus der Welt schaffen. Dem österreichischen Botschafter, der bis jetzt kaum Möglichkeiten gehabt hat mit ihm in Kontakt zu kommen, gibt dies eine ganz neue Plattform. Oresic der Handelsdelegierte, wurde von mir in den Details informiert und wird auch in Hinkunft diese Zusagen nützen, um konkrete Geschäfte besser plazieren zu können. 2. Die Donaukooperation meinte Avram müßte sich oder könnte sich auch auf den Bau von Flußschiffen erstrecken sowie den gemeinsamen Transport von Ausrüstungen respektive Rohstoffen an der Donau. Hier wollte Avram sofort eine rumänisch-österreichisch gemeinsames Komitee errichten d.h. eine neue Kommission schaffen. Ich selbst habe ihm vorgeschlagen, daß wir österreichischerseits zuerst den Umfang dieser Möglichkeiten prüfen sollten und ihm dann die konkreten Vorschläge bezüglich einer Kooperation von DDSG und vor allem von Schiffsbau machen werden.

3. Die komplette Liste von Projekten wird jetzt von Skornea das ist Kriter? des Außenhandelsministers im Sektor der Metallogie,Metallurgie Chemie , Maschinenbau und Energetik, in kürzester Frist ausgearbeitet und uns übergeben. Meinen Wunsch, daß dies sehr konkrete Angaben sein müßten wird weitestgehend Rechnung getragen. Avram hätte gerne noch daß dann auch die finanzielle Führung dieser Aufträge durch entsprechende Kreditgewährung respektive Kredittransaktionen gesichert werden sollte. Hier erklärte ich, daß die Betriebe sicherlich Überlegungen anstellen werden, wie sie die finanzielle Deckung erreichen können. Für uns in Österreich gibt es dafür die Österreichische Kontrollbank, die im Einvernehmen mit unseren Exportgesellschaften solche Überlegungen anstellen werden. Konkrete Zusagen, daß der österreichische Staat entsprechende Kreditsubventionen gibt, habe ich nicht gemacht. Ganz im Gegenteil solche für unwahrscheinlich hingestellt. 4. Kreisky-Besuch wurde von Avram erstmalig jetzt in dieser kleinen Gesprächsrunde urgiert. Ich habe mit Kreisky vor Abfahrt noch gesprochen und Kreisky hat mir mitgeteilt, daß er heuer unmöglich aber im nächsten Jahr versuchen wird Rumänien den versprochenen Besuch zu machen. Da Außenminister Kirchschläger noch heuer Rumänien besucht, erklärte ich, daß er dann vielleicht schon konkretere Termine nennen kann. 5. Unternehmerbesuche die ich ihm zugesichert habe, daß ich mich bemühen werde, daß welche nach Rumänien kommen, würden auf Gegenseitigkeit beruhen d.h. es würde auch eine rumänische Uhternehmerdelegation auf Einladung der Handelskammer nach Wien kommen. Avram bedankte sich dann noch zum Schluß, daß ich ihm in diesen Punkten so entgegen gekommen bin, was für mich furchtbar leicht war, weil sie ja keinerlei konkrete Zusagen beinhaltet. Der Nachteil bei den rumänisch-österreichischen Verhandlungen liegt primär darin und das haben mir alle Firmen bestätigt, daß man ungeheuer viel Zeit aufwenden muß, um dann letzten Endes

das er mich bei den rumänischen Besuch beeindruckt hat, ist der Mut mit den die rumänische Seite Investitionen in Angriff nimmt. Sie stellt auf die grüne Wiese Fabriken die überhaupt keinen Grundstock an Arbeitern besitzen. Wir besichtigten einige Werke wo tausende Beschäftigte sind die aus dem ganzen Land zusammengeholt werden. Die Autofabrik, die Dacia eine Renaultproduktion herstellt, hat 13.000 Beschäftigte mit 2.000 Berufsschülern. Die Investitionen betragen 400 mio. Lei pro Jahr, angeblich beträgt der Anteil 85% rumänische Produktion. Als ich mir das Auto das man mir zur Probefahrt zur Verfügung stellte genauer ansah, konnte ich feststellen, daß sehr viele Teile von Renault eingebaut wurden. Sicherlich mehr als 15%. Derzeit werden 47.000 im Jahr erzeugt und 4980 sollen es schon 150.000 sein. Die Löhne sind überall im Lande gleich, sie betragen 1.400 bis maximal 2.000 Lei, die Ingenieure erhalten das doppelte, Hilfsarbeiter entsprechend weniger. Generatorenwerke in Bukarest hat 6.000 Beschäftigte, die Werkzeugmaschinen die übergroße Bearbeiten für Generatoren erzeugen wurden aus der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Im Werk selbst wurden 4 Milliarden Lei investiert die in 7 Jahren amortisiert werden müssen. Die Lohntangente beträgt in diesem Werk angeblich 12 %. Die Verrechnungsmodalitäten die ich immer wieder klären wollte bereiteten die größten Schwierigkeiten. Insbesondere interessierte mich wie diese Gemischten rumänisch-österreichischen Gesellschaften funktionieren sollen. Zuerst haben wir angenommen, daß diese Gesellschaften am rumänischen Markt zu den von Rumänen festgesetzten Preisen liefern könnten, die sind nämlich wahrscheinlich in den meisten Fällen wesentlich höher als die Weltmarktpreise. Dieser Vorschlag wurde aber rumänischerseits nicht akzeptiert sondern man stellt sich vor, daß diese Gemischten Gesellschaften ganz selbständig in Rumänien agieren und ihre Produkte zu Weltmarktpreisen auch den rumänischen Handelsstellen anbieten müssen. Ich hatte am letzten Tag Gelegenheit mit dem Gen.Dir. von INDEPENDENTA dies ist das Werk, die die Kooperation mit Kohmaier machen will, zu verhandeln, dieser steht auf dem Standpunkt soweit er dafür zuständig ist, daß insbesondere die technischen Probleme leicht gelöst werden können. Nach seiner Auffassung ist auch die Verhandlung sehr weit fortgeschritten. Über die finanziellen Abwicklungen hat er nur allgemeine vage Vorstellungen, indem er erklärt der Gewinn kann leicht transferiert werden, auf Drittmärkten könnte man Ketten leicht absetzen und in rumänischer Sicht würde die Kettenproduktion wesentlich vergrößert, da derzeit nur 400 Beschäftigte in seinen wiedertausende Beschäftigte umfassenden Werk derzeit nur mit der Kettenfertigung befaßt sind. Großer Vorteil solcher Kooperationen liegt insbesondere auf dem verhältnismäßig tiefen Lohnniveau.

Auch Hausbesuche ergaben für mich den Eindruck daß eine ungeheure Anzahl von Menschen versucht, irgendwie ihr Geld loszuwerden. wahrscheinlich wird wie jeden Oststaat auch hier mit der Hilfe von Schwarzmarktgeschäften und sonstigen Gelegenheitsverdiensten das Familieneinkommen wesentlich aufgebessert. Der rumänische Staat verkauft einen Teil der erzeugten Autos im Inland, 70.000 Lei kostet ein Dacia auf den man allerdings jahrelang warten muß. In diesem Preis ist eine 5 %ige Handelsspanne inbegriffen wo aber auch die Serviceleistung und Garantieleistung beinhaltet ist. Gegenüber diesen verhältnismäßig hohen inländischen Preis steht EXportpreis von 1.700 Dollar, trotzdem liefern sie Autos ins Ausland anstelle den inländischen Markt einigermaßen besser zu beschicken. Kraftfahrzeugsteuer muß man 150 Lei pro Jahr zahlen, das Superbenzin kostet 2,50 Lei. 20 Zigaretten kosten von 1,80 bis 8 Lei, ausländische Zigaretten Kent z.B. 20 Lei, Milch kostet 2,20 Brot 2,25 ein Guglhupf 4 Lei Butter 40 Lei Fleisch 10 bis 29 Lei, Geflügel 17 bis 25 Lei, Schmalz 14 Lei und 1 Ei 1 Lei jahreszeitlich verschieden. Eine Eigentumswohnung die man kaufen kann, kostet ca. 68.000 Lei für 2 Zimmer und 100 Lei Betriebskosten pro Monat.

Neu für mich und überraschend war, daß die Arbeiter für die Planerfüllung Prämien bis zum Höchstausmaß von drei Monatslöhnen bekommen können. In Wirklichkeit wird dies aber nirgends ausbezahlt aber 1 1/2 bis 2 sind gang und gäbe. Die Ministerien bekommen ebenfalls solche Prämien wenn sie die Planerfüllung zustande bringen, wenn dagegen Pläne nicht erfüllt werden und wenn es gar vielleicht schuldhafte Nichterfüllung nachgewiesen werden kann, kann es vorkommen, daß bis zu 20 % der Monatslöhne gekürzt werden, in diesem Fall bekommt er nicht nur keine Prämie sondern muß noch eine Kürzung seines Monatslohnes in Kauf nehmen, dies ist wahrscheinlich mit einer der Gründe warum unter allen Umständen versucht wird Planerfüllung auf Kosten der Qualität oder sonstiger Ausweichmöglichkeiten zu gewährleisten. Der größte Mangel ist die Überbürokratisierung. Durch ständige Kontrollen von den verschiedensten Stellen unter einer ewigen Kontrolle der Kontrollore kommt es dazu,daß selbst jetzt Ceausescu erklärt hat, es müßten nun mindestens ein Drittel von den Bürokraten in den Ministerien und Generaldirektionen aufs Land in die produktive Produktion. Die Bürokratie versucht dem so zu entgehen, daß sie eine Rückstufung durchführt, die Vizeminister und Generaldirektoren werden nur Abteilungsleiter und Direktoren und dadurch kommt es zu einer formellen Einigung des übersetzten Verwaltungsapparates. Die Folge davon ist daß an der Ende der Kette einer oder der andere übrig bleibt meistens ältere Angestellte die dann aufs Land müssen. Ich weiß nicht wie weit in Oststaaten diese Systeme auf lange Frist gesehen wirklich produktiver sind als unsere Wirtschaftsordnung. Kurzfristig auf alle Fälle zeigen sie ungeheuren Mut in dem sie ganz große Projekte angehen, wie weit diese allerdings rentabel abgewickelt werden konnte ich nicht feststellen, dies bezweifle ich auch.