Dienstag, der 20. März 1973

Dienstag, 20. März 1973

Im Klub der SPÖ hat Gratz zu meiner grössten VErwunderung
bezuggenommen auf die Verhandlungen über die Gewerbeordnung im
Unterausschuss. Er meinte, dass dort so viele Experten geladen
werden und deshalb die Verhandlungen nur zpögernd weitergehen. Der
volkswirtschaftliche Sekretär des Klubs Seibl hat ihn, wie er mir
nachher sagte, informiert in der HOffnung, dass durch entsprechende
Urgenz bei der ÖVP von Seiten des Klubobmannes die Arbeiten schneller
weitergehen werden.MIch persönlich stört das gar nicht, ich glaube nur
dass dies ein volkommen falscher WEg wäre. Zum Unterschied von den
anderen Unterausschüssen arbeitet nämlich der UA f.d. Gewerbeordnung
verhältnismässig sehr schnell. Ich glaube nicht, dass es zielführend
ist, jetzt von aussen her einzugreifen. Gratz wird angeblich mit
mir über dieses Problem ncoh sprechen.

Im Parlament hat dann Androsch seine Erklärung abgegeben, die aber
verhältnismässig zahm war aber vor allem keine Angriffe, wie er ange-
kündigt hat, meiner Meinung nach enthalten hat. Dafür entwickelte
sich aber dann in der Debatte zumEnde zu für mich gesehen eine furcht-
bar Situation. Ich war nicth im Saal, aber Kreisky soll einen Dis-
kussionbeitrag erklärt haben, dass Sallinger nicht verlangt hatte,
die Sitzung zu unterbrechen. Dies veranlasste Mussil, "eine Lüge"
zu schreien, dafür bekam er einen Ordnungsruf und dann entspann
sich die Diskussion, ob eine Unterbrechung verlangt wurde oder nicht.
Sallinger ging zu einer tatsächlichen Berichtigung ans Pult. Kreisky
meldete sich neuerdings und meinte, es sei kein "formeller" Antrag
gestellt worden, hier zeigte sich, wie eigentlich feig die Opposition
in diesem Fall die davon betroffenen sind, denn niemand ging bei
den weiteren Wortmeldungen darauf ein, dass bei einer Zusammenarbeit
kein Mensch einen formellen Antrag stellt, sondern eben nur ganz einfa
sagt, ich ersuche die Sitzung zu unterbrechen. Sallinger ging sogar zu
Schluss noch einmal ans Rednerpult, und meinte, ein formeller Antrag
sei nicht gestellt worden, womit sofort der Eindruck entstehen musste,
dass er damit einen Rückzieher antrat, was auch wirklich stimmte.
Wenn ich mir vorstelle, dies hätte Klaus gemacht, ich glaube, ich
hätte ihn damals in der Luft zerrissen ! Scheinbar ist aber Sallinger
doch nicht nur der Meinung alles tun zu müssen, um die Sozialpartner-
schaft zu erhalten, sondern auch weitestgehend abhängig, was der Bundes-
kanzler beriet ist, mit ihm zu reden, denn ausserhalb der Sitzung
im Couloir kam es dann noch und Kreisky machte ihm heftigste Vorwürfe


15-0359
indem er ihn in seiner bekannten Art sogar ein bisschen schnoddrig
behandelte und sagt, das habt ihr notwendig gehabt, ich lasst euch
von Schleinzer hineinhussen ! Und als Sallinger dann wegging, rief er so
sogar noch über Schleinzer ein Schimpfwort nach und Sallinger reagierte
überhaupt nicht darauf. Ich sass nämlich auf der Nebenbank und hatte
mit Dr. Werner eine Aussrpache wegen der Inpadoc. Werner selbst hat
zwar derzeit ein kühles aber immerhin erträgliches Verhältnis zu
Auracher. Er fürchtet aber, genau wie Fritz Gehart, dass der Karren
totel verfahren ist und die Frist läuft, ohne dass die entsprechenden
Vorarbeiten geleistet werden können. Da die Verhandlungen mit den
einzelnen Staaten, insbesondere mit Durvent? in GB und den anderen
Staaten, die bis jetzt noch nicht der INPADOC sich angeschlossen
haben, äusserst falsch gführt werden. Ich ersuchte Werner, dass er
noch etliche Monate zuwartet, denn es wird der Finanzminister auf
Grund des Berichtes von Gehart als Ausfichtsratsvorsitzender ent-
sprechende Massnahmen einleiten müssen.

Die Auseinandersetzung über die Dienstagsitzung in der wirtschafts-
politischen Kommission die im Parlament auf so unschäne Art zur Spra-
che gefährdet meiner Meinung nach wirklich die ZUsammenarbeit. Solange
alledings und das hat sich wieder einmal bewiesen, unsere Seite
solidarisch zusammenhält, fällt die andereSeite sofort auseinander
und ist bereit, um nur nicht die Möglichekit eines Vorteiles zu
verlieren, ihre Solidarität mit der Parteiführung sofort aufzugeben.
Wenn es für mich noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit Solida-
rität zielführend ist, so war dies diese Episode im Parlament.

Mit Mühlbacher habe ich wegen der Nominierung des 4. Gemeinderats-
mandates im dritten Bezirk, das immer ein Reststimmenmandat war
und der freie Wirtschaftsverband, früher Jodlbauer, innegehabt hat,
gesprochen. Er würde uns sehr unterstützen, wenn wir unseren Sektions-
leiter und jetzigen Zentalssekretärstellvertreter des FWV Sallaberger
nominieren würden.

Der Bürgermeister von Trieben und Abgeordneter Haberl ersuchten mich
dass ich unbedingt mich einsetze, dass das Hallenbad, welches in Summe
15 Mill. S kostet, durch uns unterstützt wird. Trieben selbst ist
nicht beim Städtebund und der schwarze Gemeindeverband lässt die
Gemeinde nicht aufkommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte veranlasse, dass alles darangesetzt wird,
damit Trieben dem Ausschuss vorgelegt wird.

Die Buchhändler haben meine seinerzeitige Zusage, dass ich mich ab
1. April einsetzenwerde, wenn nicht die Mehrwertsteuer beim Import
von der BRD zurückgezogen wird, sie 7.70 Umrechnungskurs nicht
mehr halten müssen. Die Buchmark war seinerzeit auf Vorschlag des
ÖGB und der AK von mir so tief dekretiert worden, weil wir ange-
nommen hatten, dass es doch gelingen wird, die Mehrwertsteuer, die
die deutschen Exporteure nach wie vor unseren Importeuren verrech-
nen, zum Verschwinden zu bringen. Ich habe diesbezüglich auch noch
einmal mit Minister Friderichs gesprochen. Er wird in Bonn versuchen,
eine Lösung zu erzielen, ich glaube aber es wird hoffnungslos sein.
Ich habe deshalb Marsch ersucht, der an der Sitzung teilnahm, er soll
unverzüglich eine Besprechung mit den Interessensvertretungen einladen
wie das Gesetz es vorsieht.

Mit Friderichs habe ich noch einmal unter vier Augen wegen der Ener-
giesituation gesprochen und vereinbart, dass er die UNterlagen uns
strengst vertraulich zur VErfügung stellt. Ich habe ihm Min.Rat Frank
als meinen Verbindungsmann bereits angekündigt und werde ihnnoch
schirftlich daon verständigen. In der Arbeiterkammer hat Frank sein
Konzept, welches wir vorher bereits diskutiert hatten,dem Fraktions-
ausschuss vorgelegt. Min.Rat Bayerl war das erste Mal dabei und
Frank hat ihn sehr geschickt einmal wegen einer Loyalität, die er von
ihm erwartet, angesprochen. Bayerl hat allerdings weder genickt
noch ja oder nein gesagt. ICh habe bei deiser Aussprache klar und
deutlich in der Einleitung festgehalten, das ausser der ERstellung
dieses Konzept auch Frank jetzt sofort die Koordinierung von einzelnen
Streitfragen auf fraktioneller und dann im Ministerium auf interfraktio-
neller Basis mitmachenwird. Ich selbst werde mich natürlich nicht
ausschalten können. die Vorarbeiten, wenn es z.B. um den STriet
ÖMV-Austroferngas geht, muss auch Frank eingeschaltet werden, resp.
versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Heindl berichtete mir,
als ich dann weg war, hat wirklich sofort ein heftiger Kampf zwischen
den einzelnen Arten der Energieträger Und den Unternehmungen begonnen
Wenn es um das Geschäft geht, wird es auch fraktionell nicht leichter
die Koordinierung herbeizuführen. Manche meinen, das-s Frank als
Wissenschaftler viel zu wenig Härte gegenüber den Unternehmern an
den Tag legen wird. Da habe ich nicht allzu grossen Sorgen, hier
werde ich ihn entsprechend tatkräftig unterstützen und den Unternehmern
keinen Zweifel lassen, dass sie dann mit unserer ganzen Autorität


15-0361
Gegenkraft rechnen müssen.

Die Betriebsräte Rauscher und Deutschmann sowie dann doch der
Gewerkschaftssekretär Iser und NR Schlager wollten über einen Krisen-
groschen, der für den Kohlenbergbau auf die Elektrizität gelegt
werden sollte, fraktionell mit mir Besprechungen führen. Interessanter
weise ist aber auch Min.Rat Gasser und Dr. Sterk erschienen, was mir
in diesem Fall sehr recht war und die Diskussion verlief deshalb
verhältnismässig neutral. Trotzdem habe ich klar und deutlich den
beiden gesagt, dass ich als ich damals in Fohnsdorf war, den Arbeitern
versprochen habe, dass solange keine Arbeitsplätze zur VErfügung stehen
an eine Änderung des ZUstandes nicht gedacht ist. Derzeit allerdings
werden durch die neuen Betriebe in der Gegend Arbeitskräfte bereits
knapp und die Bergarbeiter, insbesondere die jüngeren Leute laufender
GKB davon. Ihr Bestreben, neue junge Facharbeiter zu kriegen, scheitert
dezeit. Und ich erklärte, dies wird auch sicherlich in Zukunft der
Fall sein, wie bei der WTK in OÖ. Sie meinten, dass Gen.Direktor
Werner von der ÖDK, d.h. den Draukraftwerken bereit wäre, den Vertrag,
der bis 1988 läuft und Kohlenlieferungen von 330.000 t für die Ver-
stromung vorsieht, ncht nur einzuhaltne, sonern grössten WErt
darauflegt, dass Kohle weiter produziert wird. In diesem Fall erklärte
ichg anz brutal, dann sollen sie sich an Werner wenden, damit er ihnen
auch eine so hohen Preis bezahlt, dass sie endgültig aus den roten
Ziffern herauskommen. Die Bergbauförderung kann auch keinen Fall die
Defizite – im Vorjahr 82 Mill. – bezahlen. Ich erklärte, dass ich
den Bergbau selbst nicht schliessen werde, dass aber andereseits ich
auch kein VERsprechen abgeben, das ich nicht halten kann. Eine Umlegung
des Defizits auf die Elektrizität halte ich für ganz unmöglich.

Dr. Brunner, der Sekretär der Welser Messe und ein Vertreter der Firma
Contact – Hennhapl, beschwerten sich bei Wagner und mir über die
mangelnde Abstimmung der einzelnen Messen über Fachausstellungen.
1974 soll am 20. März in Wels die Verpackungsausstellung, die 1972 in
Graz stattgefunden hat, erfolgen und gleichzeitig hat Wien für
9. April ebenfalls eine Verpackungsfachmesse vorgeschlagen. Die
Messen haben darauf verzichtet, diese Fachmessen, mit Ausnahme
glaube ich von Wien, selbst zu orgnaisieren. Sie bedienen sich dafür
heute drei Firmen: Contact, Hoffman, Arbeitsgemeinschaft für Fach-
ausstellungen, und Fa. Dunkel. Diese Privatfirmen haben die Absicht,
durhc Orgnisation der Aussteller, Fa. Contact hat angeblich 900 Kunden,
die potente Aussteller sind und organisieren dann die entsprechenden


15-0362
Messen. Der Quadratmeter-Preis ist 350 – 400 S, was für die Salzburger
Kongresshausausstellung gilt, dieser ist höher als der Preis für
die Wiener Messe aber doch scheinbar immer wieder Aussteller findet.
Die Fachausstellungen nehmen immer mehr überhand sind wirklich sehr
wenig abgestimmt. So werden im September heuer Landmaschinenausstel-
lungen in Ried, Wels und Wien fast gleichzetigi erfolgen. Der Wunsch der
Welser Messe ist nun, dass in der Arbeitsgemeinschaft de Messen über
die Abstimmung der Ausstellungabsichten nicht nur flüchtig ge-
sprochen wird, sondern auch verbindlich vereinbart wird, wer welche
Fachausstellungen durchführen sollte. Ich erklärte meine Zustimmung,
bei der nächsten Aussprache anwesend zu sein und dieses Problem ernst-
lich nicht nur zu diskutieren sondern veilleicht auch einer Lösung
durchzuführen. Die ein Messe-Gesetz könnte diesem Zustand allerdings
auch nicht abgeholfen werden. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich,
dass ich bei meinem Amtsantritt richtig gehandelt hatte und den
Fachausstellungen oder Fachmessen die grosse Zukunft vorausgesagt
habe. De Amtsvorgänger Bock hat 1966 bei eienr Fachmesse in Wels
für Bäckerei bei de Eröffnung offiziell erklärt, dass Österreich für
Fachausstellungen viel zu klein ist und Fachmessen daher keine Chance
hätten. Hier kann ich die Loyalität der Beamten in meinem Ministerium
wieder feststellen, mir niemals von dieser falschen INterpretation
Bocks auch nur ein Wort gesagt zu haben. HOffentlich werden sie die
Fehler, die wir machen, dann auch so verschweigen, wenn wir einmal
nicht mher dort sind, dies ist aber sicherlich eine Illussion.

Der Doppelvortrag von Friderichs und mir in der deutschen Handelskammer
war für mich sehr interessant. Friderichs hat seinen Vortrag ähnlich
aufgebaut, wie auch Meisl in der Punktation mir gegenüber vorge-
schlagen hat. Hätte ich also so wie er ein festes Manuskript besessen
und die Gewohnheit gehabt, den Vortrag zu verlesen, wäre es nichts
als eine Doppelgeleisigkeit – natürlich mit anderen Worten und anderen
Sätzen uasgedrückte Ergänzung gewesen. So war es mir möglich, auf
jeden Punkt, dn Friderichs schon erörtert hatte, die Spezifisch österr.
Situation zu ergänzen und ganz besonders unsere Absicht, uns nicht nur
allein an das Dreieck Japan-USA-Europa und deren Auseinandersetzung
zwar in Europa anzuschliessen, aber nicht die Auseinandersetzungen
mit USA mitzumachen. Ich erklärte dezidiert, dass wir hoffen, dass
es zu einer solchen nicht kommt, dass Österreich darin nicht die
Funktion hätte, als Schiedsrichter zu fungieren. UNser BEstreben mus
so wie in der Integration unter allen Umständen eine Beteiligung an dem


15-0363
grösseren Markt, aber keine Kampfstellung gegen einen Nichtteil-
nehmer an diesem europäischen Markt sein. Insbesondere utnerstirch
ich natürlich unsere eigenständige Ost-Politik. In der Diskussion
unter Vorsitz von Dr. Nussbaum beteiligten sich sieben Diskutanten.
Gleissner wollte wissen, ob die BRD für Kooperationen Zollbegün-
stigung gewähren wird. Hier wich Friderichs aus, indem er meinte, die
sei derzeit noch in Behandlung. Lipsky wollte von mir wissen, wie
weit für die EFTA noch weiter brauchen. und Grillo, ob die EFTA
noch ehe Funktion, die ich andeutete, ausübt. Ich selbst wies darauf
hin, dass es technische Vereinbarung gibt sowie die Punzierung als au
die Hoffnung, dass die Ursprungsregelung, die in der EFTA besser
sind, letzten Endes auch von der EWG übernommen werden. Auch deutete
ich die Möglichkeit der Ausweitung der EFTA auf andere Staaten an.
Poch interessierte sich, ob die UNCTAD-Präferenzen von der BRD
an europäische Länder gegeben werden. Friderichs sagte, dies wird
studiert, ich selbst konnte darauf verweisen,
dass wir die SElbsteinschätzung jedes Landes als Entwicklungsland
vorgesehen haben und deshalb jetzt schon Europäische Länder in die
30 %-ige Zollsenkung-Genuss kommen. Ponitzer interssierte sich
für den Agrarhandel in der EG und wolte wissen, ob die Marktordnungen
dort auf alle ewigen Zeiten bleiben. Friderichs sagte, dass die
Kommission in dem europäischen Agrarmarkt wenig zu reden hat, sondern
dass hier die Minister sich meistens jede Änderung vorbehalten und
einige Sparten eben and er Marktordnung unter allen Umständen hängen.
Bezüglich der Dreipolarität nämlich Japan-Europa-USA meinte
Friderichs, hier wird die Exportoffensiv-Politik der Japaner durch
die nationalen Infrastrukturmassnahmen die es jetzt ergreifen muss,
gedämpft werden. Rodenstock wollte von Friderichs, von dem er sagte,
man könne ihn doch nicht oft treffen und er müsse diese Gelegenheit
jetzt nützen, wissen, ob die BRD nach wie vor dem Floaten die aussen-
wirtschaftlichen gesetzlichen Möglichkeiten des § 23 Bardepot und
Begrenzung von Kapitalimporten auch für EG-Mitgliedstaaten aufrecht-
erhält. Friderichs erwiderte, dass in Brüssel die Kommission und
die anderen Minister noch weitre zusätzliche administrative Mass-
nahmen verlangt hätten, weshalb an einen Abbau deiser Massnahmen
nicht zu denken sei. Bezüglich der Frage ob eine Spaltung in
einen Waren- und Finanzkurs besichtigt gewesen, meinte er, auch
hier hätten Überlegungen stattgefunden, doch der Aussenhandel un
vor allem die Aussenhandelsstruktur vor allem einmal die Nationalbank
in der BRD erklärt, mache es technisch unmöglich diese Spaltung zu
administrieren. Es hätte ein Problem dargestellt, die Devisenerlöse


15-0364
und Ausgaben der Gastarbeiter oder der Touristen in einen der
beiden Kurse vor allem in dn besten Kurs einzuordnen. Die
Schweiz, die diese Spaltung eine zeitlang durchgeführt hat, hat
nach seiner Auffassung einen grösseren Aufwertungseffekt tragen
müssen als die BRD, die dies nicht tat. Botschafter Gredler hat,
wie ich mich immer mit Freude erinnere, ein blendendes kurzes
Statement abgegeben. Er selbst war als ich im den NR kam, der beste
Redner, den ich kannt, hat bei meiner ersten Rede damals sich geäussert
da ist ein junger Mann, der phantastischer Redner ist, weil er ähnlich
wie ich auf der Schmäh-Basis arbeitet. Er erklärte, dass er von einem
Saulus zu einem Paulus wurde, denn vorher die Lösung der Handels-
delegierten abgelehnt hat und eigentlich alles in einer Botschaft
als Handelsrat konzentriert wissen wollte. Jetzt hat er diurch seine
zehnjährige Tätigkeit erkennen müssen, dass die Lösung, wie wir sie
in Österreich haben, optimal ist. Ich selbst verwies darauf, dsss er
es gar nicht notwendig hatten von einme Saulus zu einem Paulus
oder von einem Paulus zu einem Saulus zu werden, weil ich schon
immer die Regelung der Handelsdelegierten als zweckmässig und zielfüh-
rend betrachtete. Bei dieser Gelegenheit konnte ich gleich andeuten,
dass die Handelskammer – Präsident Sallinger – immer erklärt, wenn
dies zerstört wird, ist dies der Kriegsfall, d.h. ich konnte das
Telefonbeispiel wieder einmal anbringen und mich allerdings gleichzeiti
neuerdings auf dieses System festlegen. Dies beruhigt nämlich sicher
Sallinger, dem es hintertragne wird und ich selbst wüsste wirklich kein
besseres System. Dies beduetet andereseits nicht, dass wir alle An-
strengungen unternehmen sollen, um die finanziellenQuellen der Han-
delskammer anzuzapfen.

Wenn die Handelskammer durch die 0,3 % Umlage auf Export und Import
steigend grössere Beträge für ihre Aussenhandelsorganistion bekommt,
müsste es doch möglich sein,von den schrumpfenden Beträgen, die
für die ZAS aufgewendet wird, einen Teil durch freiwillige Leistung
der Handelskammer an das Ministerium für z.B. Repräsentationsausgaben
zu vereinbaren. Sallinger und Mussil werden dieses Problem sich über-
legen und sicherlich mir entsprechend Vorschläge machen. Ich fürchte
aber, dass dies dann wie ein Gnadenbrot, das sie mir gewähren, ausschau-
en wird. Ich möchte deshalb, dass wir eher ein System finden, wie wir
es heute bei den privaten Firmen handhaben. Wenn eine Firma von uns
wünscht, dass wir gewisse Kontakte aufnehmen, so muss sie alle
Aufwendungen, die dadurch entstehen, zahlen, was sie sehr gerne
macht und dies sogar noch als ein Service, das wir der Firma, leisten


15-0365
anerkennt. Ähnlich müsste es gelingen, mit der Handelskammer eine
Lösung zu finden, dass nämlich gewisse Aktivitäten, die wir im
Handelsministerium entfalten, automatisch durch die Handelskammer ge-
zahlt werden, ohne dass dies als ein GEschenk der Handelskammer an
mich oder an das Handelsministerium gewertet werden kann. Ich
könnte mir eventuell vorstellen, dass wir gewisse fix vereinbarte
Beträge, die sich insbesondere durch die Ersparung der ZAE-Ausgaben
ergeben, in eine andere Aufgabenpost umwandeln. Ich weiss, dass dies
nicht möglich ist, dass wir über das Budget Einnahmen von Dritten
bekommen, sondern dass es eben nur eine Möglichkeit gibt, dass
wir Anordnungen und Rechnungen, die uns entstehen würden, von der
Handelskammer sofort bezahlen lassen. Wir allerdings als die
Einladenden oder die Spender in ERscheinung treten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Hier müsste sich ein festes System
finden lassen, insbesondere in RElation zur Er-
sparung bei der ZAE und Uminstradierung auf
andere Ausgabenposten, auch wenn sie nicht über
offizielle Budget des Handelsministeriums gehen.