ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte veranlasse, dass alles darangesetzt wird, damit Trieben dem Ausschuss vorgelegt wird.

Die Buchhändler haben meine seinerzeitige Zusage, dass ich mich ab 1. April einsetzenwerde, wenn nicht die Mehrwertsteuer beim Import von der BRD zurückgezogen wird, sie 7.70 Umrechnungskurs nicht mehr halten müssen. Die Buchmark war seinerzeit auf Vorschlag des ÖGB und der AK von mir so tief dekretiert worden, weil wir angenommen hatten, dass es doch gelingen wird, die Mehrwertsteuer, die die deutschen Exporteure nach wie vor unseren Importeuren verrechnen, zum Verschwinden zu bringen. Ich habe diesbezüglich auch noch einmal mit Minister Friderichs gesprochen. Er wird in Bonn versuchen, eine Lösung zu erzielen, ich glaube aber es wird hoffnungslos sein. Ich habe deshalb Marsch ersucht, der an der Sitzung teilnahm, er soll unverzüglich eine Besprechung mit den Interessensvertretungen einladen wie das Gesetz es vorsieht.

Mit Friderichs habe ich noch einmal unter vier Augen wegen der Energiesituation gesprochen und vereinbart, dass er die UNterlagen uns strengst vertraulich zur VErfügung stellt. Ich habe ihm Min.Rat Frank als meinen Verbindungsmann bereits angekündigt und werde ihnnoch schirftlich daon verständigen. In der Arbeiterkammer hat Frank sein Konzept, welches wir vorher bereits diskutiert hatten,dem Fraktionsausschuss vorgelegt. Min.Rat Bayerl war das erste Mal dabei und Frank hat ihn sehr geschickt einmal wegen einer Loyalität, die er von ihm erwartet, angesprochen. Bayerl hat allerdings weder genickt noch ja oder nein gesagt. ICh habe bei deiser Aussprache klar und deutlich in der Einleitung festgehalten, das ausser der ERstellung dieses Konzept auch Frank jetzt sofort die Koordinierung von einzelnen Streitfragen auf fraktioneller und dann im Ministerium auf interfraktioneller Basis mitmachenwird. Ich selbst werde mich natürlich nicht ausschalten können. die Vorarbeiten, wenn es z.B. um den STriet ÖMV-Austroferngas geht, muss auch Frank eingeschaltet werden, resp. versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Heindl berichtete mir, als ich dann weg war, hat wirklich sofort ein heftiger Kampf zwischen den einzelnen Arten der Energieträger Und den Unternehmungen begonnen Wenn es um das Geschäft geht, wird es auch fraktionell nicht leichter die Koordinierung herbeizuführen. Manche meinen, das-s Frank als Wissenschaftler viel zu wenig Härte gegenüber den Unternehmern an den Tag legen wird. Da habe ich nicht allzu grossen Sorgen, hier werde ich ihn entsprechend tatkräftig unterstützen und den Unternehmern keinen Zweifel lassen, dass sie dann mit unserer ganzen Autorität Gegenkraft rechnen müssen.

Die Betriebsräte Rauscher und Deutschmann sowie dann doch der Gewerkschaftssekretär Iser und NR Schlager wollten über einen Krisengroschen, der für den Kohlenbergbau auf die Elektrizität gelegt werden sollte, fraktionell mit mir Besprechungen führen. Interessanter weise ist aber auch Min.Rat Gasser und Dr. Sterk erschienen, was mir in diesem Fall sehr recht war und die Diskussion verlief deshalb verhältnismässig neutral. Trotzdem habe ich klar und deutlich den beiden gesagt, dass ich als ich damals in Fohnsdorf war, den Arbeitern versprochen habe, dass solange keine Arbeitsplätze zur VErfügung stehen an eine Änderung des ZUstandes nicht gedacht ist. Derzeit allerdings werden durch die neuen Betriebe in der Gegend Arbeitskräfte bereits knapp und die Bergarbeiter, insbesondere die jüngeren Leute laufender GKB davon. Ihr Bestreben, neue junge Facharbeiter zu kriegen, scheitert dezeit. Und ich erklärte, dies wird auch sicherlich in Zukunft der Fall sein, wie bei der WTK in OÖ. Sie meinten, dass Gen.Direktor Werner von der ÖDK, d.h. den Draukraftwerken bereit wäre, den Vertrag, der bis 1988 läuft und Kohlenlieferungen von 330.000 t für die Verstromung vorsieht, ncht nur einzuhaltne, sonern grössten WErt darauflegt, dass Kohle weiter produziert wird. In diesem Fall erklärte ichg anz brutal, dann sollen sie sich an Werner wenden, damit er ihnen auch eine so hohen Preis bezahlt, dass sie endgültig aus den roten Ziffern herauskommen. Die Bergbauförderung kann auch keinen Fall die Defizite – im Vorjahr 82 Mill. – bezahlen. Ich erklärte, dass ich den Bergbau selbst nicht schliessen werde, dass aber andereseits ich auch kein VERsprechen abgeben, das ich nicht halten kann. Eine Umlegung des Defizits auf die Elektrizität halte ich für ganz unmöglich.

Dr. Brunner, der Sekretär der Welser Messe und ein Vertreter der Firma Contact – Hennhapl, beschwerten sich bei Wagner und mir über die mangelnde Abstimmung der einzelnen Messen über Fachausstellungen. 1974 soll am 20. März in Wels die Verpackungsausstellung, die 1972 in Graz stattgefunden hat, erfolgen und gleichzeitig hat Wien für 9. April ebenfalls eine Verpackungsfachmesse vorgeschlagen. Die Messen haben darauf verzichtet, diese Fachmessen, mit Ausnahme glaube ich von Wien, selbst zu orgnaisieren. Sie bedienen sich dafür heute drei Firmen: Contact, Hoffman, Arbeitsgemeinschaft für Fachausstellungen, und Fa. Dunkel. Diese Privatfirmen haben die Absicht, durhc Orgnisation der Aussteller, Fa. Contact hat angeblich 900 Kunden, die potente Aussteller sind und organisieren dann die entsprechenden Messen. Der Quadratmeter-Preis ist 350 – 400 S, was für die Salzburger Kongresshausausstellung gilt, dieser ist höher als der Preis für die Wiener Messe aber doch scheinbar immer wieder Aussteller findet. Die Fachausstellungen nehmen immer mehr überhand sind wirklich sehr wenig abgestimmt. So werden im September heuer Landmaschinenausstellungen in Ried, Wels und Wien fast gleichzetigi erfolgen. Der Wunsch der Welser Messe ist nun, dass in der Arbeitsgemeinschaft de Messen über die Abstimmung der Ausstellungabsichten nicht nur flüchtig gesprochen wird, sondern auch verbindlich vereinbart wird, wer welche Fachausstellungen durchführen sollte. Ich erklärte meine Zustimmung, bei der nächsten Aussprache anwesend zu sein und dieses Problem ernstlich nicht nur zu diskutieren sondern veilleicht auch einer Lösung durchzuführen. Die ein Messe-Gesetz könnte diesem Zustand allerdings auch nicht abgeholfen werden. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass ich bei meinem Amtsantritt richtig gehandelt hatte und den Fachausstellungen oder Fachmessen die grosse Zukunft vorausgesagt habe. De Amtsvorgänger Bock hat 1966 bei eienr Fachmesse in Wels für Bäckerei bei de Eröffnung offiziell erklärt, dass Österreich für Fachausstellungen viel zu klein ist und Fachmessen daher keine Chance hätten. Hier kann ich die Loyalität der Beamten in meinem Ministerium wieder feststellen, mir niemals von dieser falschen INterpretation Bocks auch nur ein Wort gesagt zu haben. HOffentlich werden sie die Fehler, die wir machen, dann auch so verschweigen, wenn wir einmal nicht mher dort sind, dies ist aber sicherlich eine Illussion.

Der Doppelvortrag von Friderichs und mir in der deutschen Handelskammer war für mich sehr interessant. Friderichs hat seinen Vortrag ähnlich aufgebaut, wie auch Meisl in der Punktation mir gegenüber vorgeschlagen hat. Hätte ich also so wie er ein festes Manuskript besessen und die Gewohnheit gehabt, den Vortrag zu verlesen, wäre es nichts als eine Doppelgeleisigkeit – natürlich mit anderen Worten und anderen Sätzen uasgedrückte Ergänzung gewesen. So war es mir möglich, auf jeden Punkt, dn Friderichs schon erörtert hatte, die Spezifisch österr. Situation zu ergänzen und ganz besonders unsere Absicht, uns nicht nur allein an das Dreieck Japan-USA-Europa und deren Auseinandersetzung zwar in Europa anzuschliessen, aber nicht die Auseinandersetzungen mit USA mitzumachen. Ich erklärte dezidiert, dass wir hoffen, dass es zu einer solchen nicht kommt, dass Österreich darin nicht die Funktion hätte, als Schiedsrichter zu fungieren. UNser BEstreben mus so wie in der Integration unter allen Umständen eine Beteiligung an dem grösseren Markt, aber keine Kampfstellung gegen einen Nichtteilnehmer an diesem europäischen Markt sein. Insbesondere utnerstirch ich natürlich unsere eigenständige Ost-Politik. In der Diskussion unter Vorsitz von Dr. Nussbaum beteiligten sich sieben Diskutanten. Gleissner wollte wissen, ob die BRD für Kooperationen Zollbegünstigung gewähren wird. Hier wich Friderichs aus, indem er meinte, die sei derzeit noch in Behandlung. Lipsky wollte von mir wissen, wie weit für die EFTA noch weiter brauchen. und Grillo, ob die EFTA noch ehe Funktion, die ich andeutete, ausübt. Ich selbst wies darauf hin, dass es technische Vereinbarung gibt sowie die Punzierung als au die Hoffnung, dass die Ursprungsregelung, die in der EFTA besser sind, letzten Endes auch von der EWG übernommen werden. Auch deutete ich die Möglichkeit der Ausweitung der EFTA auf andere Staaten an. Poch interessierte sich, ob die UNCTAD-Präferenzen von der BRD an europäische Länder gegeben werden. Friderichs sagte, dies wird studiert, ich selbst konnte darauf verweisen, dass wir die SElbsteinschätzung jedes Landes als Entwicklungsland vorgesehen haben und deshalb jetzt schon Europäische Länder in die 30 %-ige Zollsenkung-Genuss kommen. Ponitzer interssierte sich für den Agrarhandel in der EG und wolte wissen, ob die Marktordnungen dort auf alle ewigen Zeiten bleiben. Friderichs sagte, dass die Kommission in dem europäischen Agrarmarkt wenig zu reden hat, sondern dass hier die Minister sich meistens jede Änderung vorbehalten und einige Sparten eben and er Marktordnung unter allen Umständen hängen. Bezüglich der Dreipolarität nämlich Japan-Europa-USA meinte Friderichs, hier wird die Exportoffensiv-Politik der Japaner durch die nationalen Infrastrukturmassnahmen die es jetzt ergreifen muss, gedämpft werden. Rodenstock wollte von Friderichs, von dem er sagte, man könne ihn doch nicht oft treffen und er müsse diese Gelegenheit jetzt nützen, wissen, ob die BRD nach wie vor dem Floaten die aussenwirtschaftlichen gesetzlichen Möglichkeiten des § 23 Bardepot und Begrenzung von Kapitalimporten auch für EG-Mitgliedstaaten aufrechterhält. Friderichs erwiderte, dass in Brüssel die Kommission und die anderen Minister noch weitre zusätzliche administrative Massnahmen verlangt hätten, weshalb an einen Abbau deiser Massnahmen nicht zu denken sei. Bezüglich der Frage ob eine Spaltung in einen Waren- und Finanzkurs besichtigt gewesen, meinte er, auch hier hätten Überlegungen stattgefunden, doch der Aussenhandel un vor allem die Aussenhandelsstruktur vor allem einmal die Nationalbank in der BRD erklärt, mache es technisch unmöglich diese Spaltung zu administrieren. Es hätte ein Problem dargestellt, die Devisenerlöse und Ausgaben der Gastarbeiter oder der Touristen in einen der beiden Kurse vor allem in dn besten Kurs einzuordnen. Die Schweiz, die diese Spaltung eine zeitlang durchgeführt hat, hat nach seiner Auffassung einen grösseren Aufwertungseffekt tragen müssen als die BRD, die dies nicht tat. Botschafter Gredler hat, wie ich mich immer mit Freude erinnere, ein blendendes kurzes Statement abgegeben. Er selbst war als ich im den NR kam, der beste Redner, den ich kannt, hat bei meiner ersten Rede damals sich geäussert da ist ein junger Mann, der phantastischer Redner ist, weil er ähnlich wie ich auf der Schmäh-Basis arbeitet. Er erklärte, dass er von einem Saulus zu einem Paulus wurde, denn vorher die Lösung der Handelsdelegierten abgelehnt hat und eigentlich alles in einer Botschaft als Handelsrat konzentriert wissen wollte. Jetzt hat er diurch seine zehnjährige Tätigkeit erkennen müssen, dass die Lösung, wie wir sie in Österreich haben, optimal ist. Ich selbst verwies darauf, dsss er es gar nicht notwendig hatten von einme Saulus zu einem Paulus oder von einem Paulus zu einem Saulus zu werden, weil ich schon immer die Regelung der Handelsdelegierten als zweckmässig und zielführend betrachtete. Bei dieser Gelegenheit konnte ich gleich andeuten, dass die Handelskammer – Präsident Sallinger – immer erklärt, wenn dies zerstört wird, ist dies der Kriegsfall, d.h. ich konnte das Telefonbeispiel wieder einmal anbringen und mich allerdings gleichzeiti neuerdings auf dieses System festlegen. Dies beruhigt nämlich sicher Sallinger, dem es hintertragne wird und ich selbst wüsste wirklich kein besseres System. Dies beduetet andereseits nicht, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollen, um die finanziellenQuellen der Handelskammer anzuzapfen.

Wenn die Handelskammer durch die 0,3 % Umlage auf Export und Import steigend grössere Beträge für ihre Aussenhandelsorganistion bekommt, müsste es doch möglich sein,von den schrumpfenden Beträgen, die für die ZAS aufgewendet wird, einen Teil durch freiwillige Leistung der Handelskammer an das Ministerium für z.B. Repräsentationsausgaben zu vereinbaren. Sallinger und Mussil werden dieses Problem sich überlegen und sicherlich mir entsprechend Vorschläge machen. Ich fürchte aber, dass dies dann wie ein Gnadenbrot, das sie mir gewähren, ausschauen wird. Ich möchte deshalb, dass wir eher ein System finden, wie wir es heute bei den privaten Firmen handhaben. Wenn eine Firma von uns wünscht, dass wir gewisse Kontakte aufnehmen, so muss sie alle Aufwendungen, die dadurch entstehen, zahlen, was sie sehr gerne macht und dies sogar noch als ein Service, das wir der Firma, leisten anerkennt. Ähnlich müsste es gelingen, mit der Handelskammer eine Lösung zu finden, dass nämlich gewisse Aktivitäten, die wir im Handelsministerium entfalten, automatisch durch die Handelskammer gezahlt werden, ohne dass dies als ein GEschenk der Handelskammer an mich oder an das Handelsministerium gewertet werden kann. Ich könnte mir eventuell vorstellen, dass wir gewisse fix vereinbarte Beträge, die sich insbesondere durch die Ersparung der ZAE-Ausgaben ergeben, in eine andere Aufgabenpost umwandeln. Ich weiss, dass dies nicht möglich ist, dass wir über das Budget Einnahmen von Dritten bekommen, sondern dass es eben nur eine Möglichkeit gibt, dass wir Anordnungen und Rechnungen, die uns entstehen würden, von der Handelskammer sofort bezahlen lassen. Wir allerdings als die Einladenden oder die Spender in ERscheinung treten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Hier müsste sich ein festes System finden lassen, insbesondere in RElation zur Ersparung bei der ZAE und Uminstradierung auf andere Ausgabenposten, auch wenn sie nicht über offizielle Budget des Handelsministeriums gehen.