Montag, der 19. März 1973

Montag, 19. März 1973

Beim jour fix hat sich Sallinger wieder wegen zwei Kommerzialräten
besonders eingesetzt. Bezüglich Schrammel, Bäckermeister, hat er zwar
seinerzeti erklärt, wir sollen ihm einen Brief schreiben, wo wird das
Dekret zurückverlangen, jetzt hat er aber scheinbar mit Mitterer Schwie-
rigkeiten bekommen und erklärt, dass er dies niemals getan hat und des-
halb vorschlägt, dass wir die ganze ANgelegenheit mit einem neuerlichen
Brief bereinigen. Ich erkläre nur, dass jetzt einige Zeit zugewartet
werden soll und lege keinen besonderen Wert darauf, das Dekret an mich
zurückgestellt wird. Weiters setzt er sich für den Eiserzeuger Tichy
ein, wobei Ottahal ihm mitgeteilt hat, dass dies nicht geht, weil er
erst 48 Jahre alt ist. Der Bundespräsident verlangt ein Mindestalter
von 50 Jahren, weshalb Ottahal die Weitergabe dieses Ansuchen derzeit
anlehnt. Am Abend hat Sallinger mit Kabinettsdirektor Trescher gesprochen
und dieser erklärte, er würde sich für die Ausstellung des Kommerzial-
ratstitels an Tichy trotz der 48 Jahre einsetzen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, Otthal soll ruhig nach Rücksprache mit
Trescher das Verleihungsansuchen weitergeben.

Sallinger vermekrt auch noch, dass die Bereinigung der Schillingaufwertung
bei der letzten wirtschaftspolitischen Aussprache nach einer Unterbre-
chung ebenfalls möglich gewesen wäre. Er vermerkt, dass Androsch diese
Unterbrechung nicht wollte, er die Äusserung: dann verlange ich statt
2,25 % 3 % Aufwertung, gehört und registriert hat. Andereseits konnte
ich natürlich in Anwesenheit von Mussil darauf hinweisen, dass letzten
Endes Mussil ebenfalls eine Unterbrechung gar nicht wollte, obwohl
sich Sallinger und Igler sehr dafür einsetzten. Igler hat dann am Abend
beim Empfang Friderichs ebenfalls darauf hingewiesen, dass wenn es nach
ihm gegangen wäre, wir bereits dieses Problem hätten lösen können. Ich
setzte Sallinger und Mussil auseinander, dass die Erklärung von Schleinzer,
er müsse die Sitzung vorzeitig verlassen, aber heute kommt sowieso
nichts heraus, darauf schliessen liess, dass von Seiten der ÖVP eben gar
nicht die Absicht bestand, zu einer Lösung zu kommen. Die Samstag-Lösung w
war deshalb möglich, weil Sallinger und Mussil eine halbe Stunde vorher
mit Androsch über dieses Problem gesprochen haben und scheinbar dort
entsprechende Zusagen bekamen. Ausserdem dürfte die Handelskammer grosse
Sorgen haben, dass die Industriellenvereinigung ihre eigene Politik macht.

Sallinger wies ganz besonders darauf hin, dass die Sozialpartner aus
4 Gruppen und nicht wie er sich ausdrückt aus 5 besteht. Für meine
Person erklärte ich, dass natürlich die Handelskammer die für mich
relevante Verhandlungsgruppe darstellt. Andererseits konnte ich mir
nicht verkneifen , darauf hinzuweisen, dass letzten Endes ja auch die
Handelskammervertreter auch die Funktionäre zum grössten Teil der
Industriellenvereinigung stellt.

Mussil hatte einen Vermerk von Gleissner, wo dieser grösste Bedenken
gegen die Abgabe der Entwicklungshilfe an das Aussenamt resp. Bundes-
kanzleramt äusserte. Nach Auffassung von Gleissner, der dann dazu
gerufen wurde. hätte die Handelskammer erfahren, dass alle GATT-
Agenden und UNIDO-Agenden d.h. alle internationalen Organisationen
die derzeit im Handelsministerium bearbeitet werden abgegeben werden
sollen. Ich selbst erklärte, dass eine solche Absicht gar nicht besteht
andererseits nachdem er von einer Entwicklungshilfekompetenz sprach,
verwies ich darauf, dass Min.Rat Zienerth die Kompetenz für die Pro-
jektträger, wo wir gar nichts mitzureden haben, letzten Endes dadurch
ausübt, dass er in Wirklihckeit alle sbestätigt. Die Handelskammer
führt das Projekt durch, wir tragen offiziell die Verantwortung und
mitzureden haben wir gar nichts. Willenpart selbst, der als tüchtiger
Beamter auch von mir gegenüber den Handelskammerleuten vertreten wurde
braucht wie ich erklärte, keine Angst zu haben, es wird keinerlei
Kompetenzverschiebungen geben.

In der Von-Bis-Preis-Beschwerde, d.h. Beschwerde der Handelskammer
Preisbestimmungsgesetzdurchführung wurde Farnleitner gerufen und
festgestellt, dass sich keinerlei Beanstandungen im Ministerium
feststellen konnten. Die Ziffern, von denen Mussil glaubte, dass
wir sie nicht exakt erstellt haben, befinden sich derzeit bei den
Bezirkshauptmannschaften, wurden aber von Farnleitner und den
Herren, die diese überprüften, als in der MEthode und grosso mottogrosso modo
in Ordnung befunden. Ich erklärte, dass wir erst dann eine Abweichung
von unserem bisherigen System, nämlich der Veröffentlichung von
Von-Bis-Preisen und sonstiger Aktivitäten auf Grund des Preisbestim-
mungsgesetzes vornehmen, wenn wir uns über die Konzeption einer neuen
Preisregelung und Preisbestimmung, Preiskontrolle, geeinigt haben.
Mussil versicherte neuerdings, dass er jetzt bereit sei, seinen
Leuten die Möglichkeit zu geben, entsprechende Überlegungen anzu-
stellen, die er nachher koordnieren möchte und dann mit mir be-
sprechen. Solange, erklärte ich, wird sich an unserem bisherigen


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System und dessen durchführung nichtsändern, solange wir nicht eine
neue Vereinbarung haben. Mussil ersuchte mich noch, dass ich Rösch bitte
durch eine Mitteilung an die Bezirkshauptmannschaften für die Einzel-
unternehmer und in Begleitung eines Handelskammerbeamten die Möglich-
keit besteht, seinen FAll in concreto zu prüfen. Ich habe bei der Mini-
sterratsvorbesprechung mit Rösch darüber geredet, da sich dieser Wunsch
eigentlich im Rahmen des AVG, d.h. des allgemeinen Verwaltungsgesetzes,
befindet, wonach jeder der von einer Behörde in irgendeiner Weise be-
langt oder befragt wird, selbstverständlich das Recht hat, sich nach-
her auch zu erkundigen, was dieses Ergebnis für ihn bedeutet und konkret
dazu Stelung nehmen kann und darf, besteht selbstverständlich gar keine
Problematik, ein solches Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde
zu schicken. Die gross angekündigte Ameisenstrasse, d.h. tausende Un-
ternehmer ins Handelsministerium zur Überprüfung ihrer Fälle, ist
nun dezentralisiert und scheinbar nur mehr aus optischen Gründen
aufrechterhalten.

Neuerdings ekrlrte sowohl Mussil als auch Sallinger, dass die derzei-
tige Gesetzentwurf über die Arbeitsverfassung für sie vollkommen
unakzeptabel ist und sie hoffen, dass ich mich gegen diesen Gesetz-
entwurf aussprechen werde. Ich stellte wieder fest, dass eine solche
Beeinspruchung von mir in keinem einzigen Fall in Frage kommt, sondern
dass ich alle Voraussetzungen geschaffen habe, dass die Sozialpartner
entsprechende Verhandlungen nicht nur beginnen, sondern nach deren
Abschluss auch vom Sozialminister diese Vereinbarungen akzeptiert
werden. Unser System sieht nicht vor, dass in der Regierung ein Mini-
ster gegen irgendwelche Gesetzesvorschläge eines anderen Ministers
Einspruch erhebt. In Durchführung des Regierungsprogrammes ist jeder
Minister autonom imstande seine Gesetze durch den Ministerrat spielend
leicht zu bringen. Ich erklärte, solange diese Auffassung in der Re-
gierung ebesteht, die ERfolge dieser Regierung auf alle Fälle nicht
durch Interessensgegensätze einzelnen Gruppen, unter der die ÖVP
Regierung litt, ebenfalls gefährdet wären. Die Bemerkungen Mussils
dass auf Grund des Kompetenzgesetzes der Bundeskanzler dann eine
wesentlich stärkere Stellung bekommen würde, sei meiner Meinung nach
etwas selbstverständliches. Entweder ist der Bundeskanzler stark
genug, sich mit seinem Regierungsteam, das er sich ja selbst aussucht
seine Politik durchzusetzen, dann soll dies auch im Gesetz zum Ausdruck
kommen. Dies trifft bie Kreisky hundertprozentig zu. Jeder Kanzler
muss meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, die Regierung tatsäch-
lich zu führen oder zumindestens zu Koordinieren. Ansonsten kann ich


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mir nicht vorstelen, dass eine Regierung überhaupt reüssieren kann.
Wichtig wird diese Bestimmung meiner meinung nach werden, wenn es
einmal um keine monochrome Regierung mehr geht. Ein Kanzler muss
meiner Meinung nach, dies habe ich allerdings dort nicht gesagt,
mehr sein als nur ein Primus inter pares, weil letzten Endes mit
dar sogenanten Ministerverantwortlichkeit sonst jeder eine Politik
macht, die den Hauptverantwortlichen der Regierung, dies it der
Bundeskanzler, überhaupt keine Möglichkeit gibt, in hunderterlei
Kleinigkeit, wo er nicht sofort die Abberufung des Ministers durch-
führt, sich doch mit seiner Auffassung durchzusetzen. Bei grösseren
Streitfragen muss eben dann ein Regierungsmitglied gegebenenfalls
als der Regierung ausscheiden, wenn er mit der Politik nicht mehr
übereinstimmt.

Beim Journalistenfrühstück hat Würzl auch über die Vorsprache des
Präsidiums der Hoteliervereinigung bei mir referiert. Ich wollte
eigentlich dieser Aussprache nicht die Bedeutugn beimessen und er-
gänzte deshalb sofort, dass auch die Handelskammervertreter, nämlich
Lissbauer und Zedek. mit mir über die Fremdenverkehrsprobleme in
Abständen unterhalten. Die WÜnsche, die die Hoteliervereinigung
und die Handelskammer vorgebracht haben, soweit sie mein Ressort
betreffen, konnten einvernehmlich gelöst werden. Dies bezieht sich
insbesondere auf die Freigabe der restlichen 24 Mill. ERP-Kredite
und die Fortführung der derzeit bestehenden AKtionen. Die steuerlichen
Wünshe sind einmal nur an den Herrn Finanzminister heranzutragen,
dann wird dieser letzten Endes die Probleme auf diesem SEktor
lösen kann. Ich selbst erklärte neuerdings, dass wir durch die strenge
TRennung der Kompetenzen und der VErantwortung der einzelnen Ressorts
für diese Fragen einen Teil unseres Regierungsstils ist, der ach
in Hinkunft von mir nicht durchbrochen wird. Das Verlangen, dass ich
alle Wünsche der Hoteliervereinigung und der Handelskammer unterstützen
müsste, habe ich abgelehnt. Ich bin übezeugt, dass ich bis jetzt in
der Öffentlichkeit so einigermassen mit einem blauen Auge davonge-
kommen bin, weil ich mich nicht in stärkere Kompetenzen der anderen
einmische, das letzten Endes nur zum Schiffbruch führen muss, weil
natrüich dann die pressuregroup in jedem einzelnen Fall verlangt,
dass man sich durchsetzt und wenn dies nicht gelingt, man dann
als unfähig hingestellt wird .

Da die Spannungen zwischen Koppe und Puffler immer ärger werden,
es geht primär auch um das Problem, wer die Frühstücksrunden zu be-
treuen hat, wird Heindl versuchen, dieses Problem zu lösen. Fest
steht für mich, dass diese Idee der Frühstücksrunde von Koppe eine
der phantastischesten gewesen ist, die ausschliesslich natürlich auch
sein ERfolg sind, sodass auch wenn er die Durchführung auch jetzt
Puffler überlassen hat, dieser nicht daraus ableiten kann und soll,
dass er die Pressepolitik macht.

Der Besuch Friderichs beim Bundespräsidenten, wo ich ihn hinbegleitete,
war sehr kurz, da er im letzten Moment eingeschoben wurde und der
Bundespräsident hat sich hauptsächlich über seinen kommenden Staats-
besuch in Bonn mit Friderichs untrhalten.

Bei der Aussprache Friderichs offiziell in meinem Ministerium, wo er
von seinen Herren begleitet wurde, hatte ich die Absicht, nur Koppe
und Meisl zuzuziehen. Reiterer ist aber ganz selbstständig erschienen,
was mich sehr überrascht hat. Der Vorteil ist, dass wenn sich irgend
jemand einmal beschwert, dass ich ihn nicht extra eingeladen habe, ich
eben darauf hinweisen kann, dass jeder Sektionschef, wenn er das Bedürf-
nis hat, auf GRund des Wochenplanes bei mir zu jeder Aussprache kommen
kann. Dies gilt letzten Endes auch für Abteilungsleiter, wenn sie auf
Grund des Wochenplanes das BEdürfnis haben, zu Sitzungen zugezogen zu
werden. Bis jetzt haben sie von dieser Möglichkeit nur vereinzelt Ge-
brauch gemacht. Es ist mir daher sehr wertvoll dieses Verhalten Reiterer
hier registrieren zu können. Bie dieser Gelegenheit erklärte ich im
Laufe der Diskussion, dass Reiterer als bedeutender Botschafter jetzt
eben nach Brüssel geht. Gredler, der österr. Botschafter in Bonn, hat
ein Fernschreiben hereingegeben, wonach der Abteilungsleiter in Bonn
zustimmt, dass über den bayrisch-oberösterreichischen Grenzraum, resp.
Tiroler Grenzraum wegen Arbeitskräfteabwanderung bilaterale Verhandlungen
geführt werden sollen. Doe bundesdeutsche Förderung könnte ähnlich wie
dies in dem niederländisch-deutschen Raum derFall ist, von einer
Einzelprojektzustimmung Bonns abhängig gemacht werden. Ich habe Friderichs
auf diese Möglichkeit der bilateralen Besprechung aufmerksam gemacht
und er stimmte sofort zu und wird seine Beamten entsprechned instruie-
ren. Er verwies allerdingsdarauf, dass die Gemeinschaftsaufgabe zur Ver-
besserung der Wirtschaftsstruktur , an denen 50 % Bonn und 50 % das
Land beteiligt ist, durch einen Planungsausschuss geregelt wird, an
dem der Bund 11 Stimmen und das Land je eine Stimme, insgesamt also
auch 11 Stimmen besitzt. Zum Beschluss seien 17 Stimmen notwendig.

Man müsse deshalb auch mit den Ländern entsprechend kontaktieren.
Ich verwies darauf, dass ich am ersten April den bayrischen Minister
Jaumann treffe und Conrad [evtl. Falschidentifikation, Anm.] meinte, es wäre auch zielführend, wenn der
Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg Eberle, der aus Schöpfheim
stammt, anwesend wäre, um mit den beiden diese Probleme eingehend
zu diskutieren. Beim Abendempfang hat mich Prof. Rodenstock aufmerksam
gemacht dass Jaumann ein fanatischer Verfechter der bayrischen Regional-
politik sei und ich deshalb grosse Schwierigkeiten bei deisen Wünschen
haben werde.

Das Energiekonzept, welches in der BRD jetzt ausgearbeitet wird, wird
uns von Friderichs zur VErfügung gestellt. Darüber hinaus können seine
Beamten jederzeit, wenn sie nach Wien eingeladen werden, kommen, um das
Konzept und ihre Erfahrungen uns zu sagen. Hauptproblem besteht darin,
dass die deutsche Steinkohle nur mher zur Verstromung und zur Stahl-
industrie , d.h. Koks-Kohle, gewonnen wird, resp. in Hinkunft gewonnen
werden soll. Die deutsche Stahlindustrie möchte nun ene entsprehcnede
Subvention, da die amerikanische Kohle insbesondere durch die DM-Auf-
wertung immer billiger wird. Derzeit haben sie eine Subvention von
5,95 DM por Tonne und verlangen 20.- Allein die 3-%ige Aufwertung
würde weitere 90 Mill. Subvention kosten, in Summa beträgt dies
bereits 1 Mia DM. Dies kommt nach Friderichs Auffassung nicht in Frage.
Die 7 Mill. Tonnnen KOntingent, die er sich vorstellt, könnte maximal
eine weitere Stützung erfahren, doch keinesfalls den gesamten Anforderungs-
betrag. In der Ölversorgung haben die deutschen Gesellschaften nur
25 % Marktanteil, die Produktion ist fast Null und 75 % haben die
internationalen Gesellschaften. In den letzten Jahren hat er festgestell
dass die internationalen keienrlei Investitionen in grösserem Umfange
durchführen. Der Wunsch der internationalen Gesellschaften, in den
Förderländern als internationales Verbraucherkartell aufzutreten, hält
er für nicht akzeptabel. Frankreich würde wahrscheinlich eine solche
Vorgangsweise nicht akzeptieren. Die Japaner selbst haben bereits ihre
eigene Ölpolitik in den Förderländern eingeleitet. Ich habe Min.Rat
Frank, der wegen der Abstimmung seines Programmes, welches er der
fraktionellen Energiekommission unterbreitne will, mit mir verhandelte,
auf die Möglichkeit des Energiefachmannaustausches hingewiesen. Da
ich nicht annehme, dass Friderichs, wenn er zurüpckkommt sosofrt nach
seiner zweitägigen Klausur mit den Energiefachleuten mir die Unterlagen
schicken wird, besteht eine gute Anknüpfung, wenn wir ihm dann mitteilen
dass der Energiefachmann Frank jetzt in mein Ministerium berufen wurde


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und dies Friderichs mitteile, damit seine LEute mit Frank kontak-
tieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte nach einem Zeitabstand von einigen
Wochen ein solches Schreiben, wenn kein Vor-
schlag oder Material von Friderichs eintrifft,
veranlassen.

Im GATT wird die BRD zwar sicherlich auch weitere regionale Wirt-
schaftsabkommen wie.z.B. Kakao und Kaffee-Abkommen vertreten, doch
gleichzeitig aber ist Friderichs über die gespaltenen Märkte nicht
sher glücklich. Er befprchtet, dass die regionalen Abkommen eine welt-
weite liberalere Handelspolitik nur beeinträchtigen.

Betreffend die Kooperation mit Oststaaten erklärt er, dass hier
Deutschland auch nach den EG-Verträgen frei sei. Deshalb wird Deutsch-
land in der sowj. Hauptstadt in der deutschen Botschaft ein Handels-
förderungsreferat errichten. Friderichs meint nur, dass es notwendig
ist, die Kreditkonditionen, die insbesondere die Oststaaten von jedem
einzelnen Land immer wieder neuerlich verbessernd fordern, zwischen
den Staaten abzusprechen. Derzeit sind die Amerikaner – die Ex-Import-
bank – bereit, zu 6,25 % längerfristige Kredite zu geben. In Frank-
reich haben die staatlichen Banken andere Möglichkeiten, die Wünsche
der Oststaaten zu befriedigen. Ich gebe mich keiner Illussion hin,
dass es wahrscheinlich kaum zu einerAbsprache, die hält, zwischen
den westeuropäischen Staaten kommen kann und wird.

Zur Verbesserung der geringen Exporte – 20 Mia – nach Deutschland
und der starken Importe – 50 Mia – von Deutschland, schlage ich vor,
dass uns nicht nur die deutsch-österreichische Handelskammer sondern
auch Bonn zur Auffindung der Marktnischen unterstützen sollte. Friderichs
greift diesen Vorschlag sofort auf und ersucht Conrad [evtl. Falschidentifikation, Anm.], alles daran
zu setzen, dass mehr Exporte in die BRD möglich sind, da er ins-
besondere vom deutschen Stabilitätsstandpunkt mehr Importe wünscht.
Bezpglich dieser Situation ist ihm daher meine Intervention wegen
Holzexporten sehr recht und er nimmt den Vermerk, den mir die Abtei-
lung gegeben hat, gerne zur Kenntnis.

Alle diese Erkenntnisse und Verhandlungsergebnisse benütze ich, um
Abends beim Empfang in einer Tischrede, von der ich sehr überrascht
werde, dass ich sie halten soll, in Anwesenheit der Oppositions-
parteien-Vertreter als BEweis der gutnachbarlichen Beziehungen
herauszustreichen.

Bei einem abschliessenden Empfang im Hause von Hinteregger [evtl. Falschidentifikation, Anm.] treffe
ich Peter und Hanreich und stelle gleichzeitig unsere wirtschaft-
liche Landesverteidigungsproblematik zur Diskussion. Hanreich be-
trachtet durch den Briefwechsel Zeillinger und mir die Frage als
insoferne erledigt, als jetzt eben konkrete Verhandlungen mit den
Interessensvertretungen beginnen sollen. Peter weist darauf hin,
dass wir vielleicht doch dazu auch die Ländervertreter zuziehen
sollen, was ich ja beabsichtigte und ihm deshalb sofort erklärte.
Peter ist nur schlau genug, um Hanreich zu sagen, es dürfte durch
die wirtschaftliche Landesverteidigung nicht ein Budgetstoss aus-
gelöst werden. Ich erkläre sofort, dass wir nur nach dem System
der kleinen Schritte vorgehen werden und zeurst einmal Untersuchungen
anstellen, was geschieht, wenn keinerlei grössere Bevorratungs-
mengen angelegt werden können. Peter liegt auf der Kreisky-Linie,
dass wir auch z.B. die Bergbauförderung als eine wirtschaftliche
Landesverteidigung betrachten sollen und können. Er teilt meine
Meinung, dass das grosse Konzept von Hanisch zu aufwendig ist
und eigentlich mit seiner Pensionierung dann abgeschrieben werden
sollte.

In der Ministerratsvorbesprechung weist Kreisky darauf hin, dass
der Sternwartepark für Wien ein zweiter Ortstafelkrieg werden
kann und wird. Er hat deshalb mit der Wiener Organisation (Slavik
und Probst) vereinbart, dass jetzt eine echte Auseinandersetzung
durch eine Volksbefragung in Wien erfolgen sollte. Diese osll
sich aber nicht nur auf das Sternwartepark-Problem sondern auf
die Assanierung und andere Kommunal-Probleme erstrecken. Die
zuständige Minister Firnberg hat feststellen müssen, dass jetzt
Winkler – sie bestreitet es zwar – schon umfällt und insbesondere
die Studenten auch, jetzt irgendwo hatl ein Institut wollen.

Damit würde der Aueaindersetzung die Spitze zwar genommen, aber
nach wie vor die Bundesregierung dann immer wieder mit Volksbegehren
gepeitscht werden können. Deshalb sollte jetzt eine ernstliche Volks-
befragung erfolgen, wofür allerdings noch ein eigener Gesetzentwurf im
Wiener Landtag zu beschliessen ist.

In der Agrarpolitik möchte Kreisky eine gutgemachte kleine Bro-
schüre Was schon alles für die Bauern geleistet wurde" insbesondere
im Verhältnis zur ÖVP-Regierungszeit, und diese Broschüre soll den
landwirtschaftlichen Agrarberatern 500 Mann gegeben werden, damit sie
diese an die Bauern verteilen und gleichzeitig informieren. Die Bro-
schüre soll Weihs ausarbeiten. Tatsächlich hatte ich im Institut
in ERfahrung gebracht, dass Kreisky Blaha und Pleschiutschnig beauf-
tragt hat, Unterlagen über Preisentwicklung usw. zu liefern. Da ich
vor längerer Zeit schon diese Ziffern selbst wünschte und dringendst
bräuchte, habe ich Marsch ersucht, entsprechende Vorarbeiten zu
leisten. Marsch wird jetzt sich mit Blaha, wie ich mit Zöllner verein-
barte, ins Einvernehmen setzen.

In der Familienpolitik soll eine neue Initiative gestartet werden und
die Beihilfenzuschüsse als Kampf gegen die Armut soll für § 7-Mietzins- vorgesehen werden.
erhöhung vorgesehen werden. Diese Forderung hat die Mietervereinigung
durch Moser aufstellen lassen und Broda wird jetzt einen diesbezügli-
chen Gesetzentwurf den er vorbereitet hat, einbringen. Die Schwierigkeit
liegt nur darin, dass die administrativ einfachste Lösung wäre, dass die
Länder, die heute die Wohnungsbeihilfe zahlen auch diese neue Beihilfe
administrieren, dann würde allerdings, wie Androsch bemerkte, sie den
ERfolg einstecken. Ausserdme ergebn sich noch steuerrechtliche Probleme,
die Androsch klären will, bevor die endgültige Formulierung beschlossen
werden soll.

Die Schulbuchhersteller waren bei Androsch und haben dort wesentliche
Preisforderungen gestellt. Androsch möhcte nun, dass man gegebenen-
falls vom Unterrichtsministerium ihn dadurch unterstützt, dass man
eben dann gewisse Schulbücher nicht mehr approbiert, d.h. für die
Aktion zulässt. Derzeit sind 1.700 Schulbücher approbiert, Sinowatz
hat nur Bedenken, dass ja nicht der Eindruck entsteht, dass man jetzt
über die Approbationsverweigerung die Freiheit der Schulbücherwahl
einschränkt. Er selbst beabsichtigt ja skriptenartige Bücher in
Hinkunft den Vorzug zu geben, um tatsächlich die ganze Schulbuchaktin
erst sinnvoll werden zu lassen. Derzeit ksotet sie ja nur sehr


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viel Geld und ein grösserer Erfolg ist uns ja durch die tech-
nischen Schwierigkeiten im Vorjahr versagt geblieben. Da die
Einnahmen im Familienlastenausgleich kontinuierlich steigen, ver-
suchen natürlich alle Stellen immer wieder auf diese Einnahmen
zurückzugreifen. Auch der soz. Familienpolitische Beirat, Vorsitzende
ist Frau NR Seda, hat sich den Kopf zerbrochen, wie man diese Mittel
ausgeben sollte. ihnen schwebt allerindgs vor, dass die individuelle
Kinderbeihilfe in irgendeiner Weise erhöht wird. Wahrscheinlich wird
es zu einem Wegfall der Kinderbeihilfenstaffelung für das zweite
und dritte Kind durch Anziehen der ersten Kinder kommen. Der Alters-
staffelung aber, die vom Sozialpolitischen Beirat der SPÖ verlangt
wird, soll nichtentsprochen werden. Durch Geburtenbeihilfe, Schüler-
freifahrten, Schulbuchaktionen usw. wird ja schon bei verschiedensten
Anlässen die altermässige grössere Belastung der Kinder mit berück-
sichtigt. Dies soll nicht durch eine Staffelung der Kinderbeihilfe
nach Alter weiter ausgebaut werden. Eine gewisse Einschränkung fr
die VErwendung der Familienlastengelder liegt in der Bundesverfas-
sungsdefinition. Danahc handelt es sich um Einkommensverteilungen
und einen Lastenausgleich zugunsten der Familien. Alle Massnahmen
müssen deshalb in dieser Verfassungsbestimmung, die seinerzeit bei
der Schaffung des Familienlastenausgleiches getroffen wurde, eniger-
massen etnsprechen, wie Karl richtig feststellte.

Über die Währungssituation berichtete Androsch, dass die Land-
wirtschaft am Samstag Forderung in Höhe von 1,6 Mia und die Handels-
kammer von 2 -2,5 Mia gestellt haben. Eine Erlösschmälerung in der
Grössenordnung von 900 Mill duzrch die Aufwertung dürfe und könne
aber keinesfalls mit der Exportförderungsmassnahmen gekoppelt werden.
Androsch erklärt, er hätte diese Exportförderungsmassnahmen auf alle
Fälle ergriffen. Er wird am Dienstag, vor Eingehen in die Tages-
ordnung eine Erklärung zur Währungssituation abgeben. Da die Finanz-
schuld und ERP-Fonds sowieso auf der Tagesordnung stehen. Kreisky
hat das letzte Mal schon angedeutet, dass er hofft, dass es zu einer
Enigung mit den Sozialpartnern in dieser Frage komme, um dann nicht
im Parlament durch eine scharfe Erklärung wie in den letzten Fälle
auch nicht der Fall war, die Situation noch zu verschärfen.
Androsch deutete allerdings an, dass er sehr wolhl ausgehend von der
Aufwertung 1969, wo Österreich die damalige 10 %-ige DM-Aufwertung n
nicht mitgemacht hat, bis jetzt darstlelen wird und insbesondere die
unzulängliche unkonsequente Haltung der ÖVP ankreiden wird.

Ich sehe schon eine lange und harte Auseaindersetzung im Parlament
kommen.

Lausecker berichtet über die beabsichtigten Verhandlungen über den
Dienstpostenplan. Da mit Einführung der 40-Stunden mit 1.1.1975
eine grössere Anzahl von neuen Dienstposten geschaffen werden müssten,
sollte im Jahre 1974 auf alle Fälle eine Restriktion erfolgen. Androsch
meinte, dass 5 – 6000 Beamte in Pension gehen und deshalb eine tat-
sächliche Reduzierung erfolgen müsste. Ausgenommen davon seien wieder
einmal die Lehrer. Obwohl 1970/71 und 1972 wir ungeheuer viel für
Schule und Forschung aufgewendet haben und damit auch den Personal-
stand wesentlich erhöhten. Kreisky wies darauf hin, dass uns dies
politisch gar nicht den gewünschten ERfolg gebracht hat. Veselsky
berichtet, dass in de Verwaltungsreform man festgestellt hat, dass
für Unterricht Wissenschaft und Forschung 15.000 neue Dienstposten
geschaffen wurden, die durch 9.000 Dienstposten in der Hoheitsver-
waltung, die eingespart uwrden, teilweise kompensiert werden konnten.
Die Hochschulprofessoren haben um 80 % zugenommen, Firnberg ver-
wies darauf, dass dies jetzt 1.200 seien, und die Assistenten um 140 %
Kreisky meinte, dass für ihre Aufgaben die Professoren und Assistenten
nur einen ganz geringen Teil ihrer Arbeitszeit aufwenden. Den grössten
Teil benützen sie um ihre eigenen oft sehr lukrativen ARbeiten zu
verrichten. Firnberg, die über diese Äusserung nicht sehr glücklich war
und Sinowatz stellten demgegenüber fest, dass sie sehr wohl weitere
Lehrer dringend benötigten. Die Schüleranzahl steigt ununterbrochen,
erst mit dem Pillen-Jahrgang, d.h. seit Einführung der Pille, ist
der Bevölkerungszuwachs nicht mher so stark, könne dann eine gewisse
Entlastung erwartet werden. Firnberg selbst wies besonders darauf
hin, dass es eine soz. Forderung ewesen ist, die Hochschulen ent-
sprechend auszubauen, was eben jetzt teilweise geschieht. Hier dürfte
ein gewisses Spannungsfeld, ausgelöst auch durch die Sternwartepark-
Diskussion zwischen Kreisky und Firnberg bestehen. Frühbauer erklärte,
dass die ÖBB durch die Rationalisierung einige hundert Dienstposten
einsparen kann, dass aber dringend für die Fernmeldeämter der Post
neue Dienstposten benötigt werden. Derzeit seien 183.000 Telefonan-
meldungen vorliegend und er könnte sie wegen Personalmangel nicht
effektuieren.

Weihs suchte um Entscheidung, da die vier davon betroffenen
Minister kein Einvernehmne erzielen konnten wegen Import von
12.000 t Mais. Der Getreidefonds hat mit ZUstimmugn der Arbeiter-
kammer und dem ÖGB eine Einfuhr beschlossen, der Vertreter des
Finanzministeriums ist aus Stützungsgründen – ermöchte dass
ausschliesslich die lagernde Gerste und Futterweizen dafür verwen-
det wird – die Landwirtschaftsbeamten – wie mir Weihs sagt, für ihn
unerklärlichen Gründen, aber dagegnen. Das Innenministerium hat
entschieden sich der Meinung des AKT angeschlossen und das HMHandelsministerium
also mit mir selbst hat Weihs gesprochen und ich sei unbedingt
für diese Einfuhr. Ich verwies darauf, dass auch in der ÖVP-Zeit
dieses Problem immer wieder diskutiert wurde und wir letzten
Endes die Landwirtschaft hart attackierten, wenn sie notwendige
Einfuhren, die insbesondere zur Herstellung von gelbdottrigen
Eiern resp. braunhäutigen Hühnern notwendig wären, abgelehnt hat.
Die Konsumenten verlangen eine solche Produktion und deshalb
müssten den Mischfutterwerken die Möglichekit gegeben werden,
diese 12.000 t Mais tatsächlich zu importieren. Androsch sprach
sich aus Stützungsgründen dagegen aus, meinte dann als Weihs ihm
erklärte, dass hier entsprechende Abschöpfungen durchgefüphrt wer-
den, dass das ganze System sinnlos sei. ZUerst wird abgeschöpft
und dann wird dafür wieder Geld aufgewendet, um andere Getreide-
sorten im Inland zu lagern. In dieser Beziehung musste ich ihm
rechtgeben, verwies aber doch darauf, dass hier die Forderung des
AKT und ÖGB berücksichtigt werden sollte. Kreisky, wenn er vor
individuelle Entscheidungen gestellt wird, die zwei Minister
oder mehrere konträre Auffassungen haben, meinte, dann so wie
immer, das könne man hier nicht im Einzelnen entscheiden und
ging zu den nächsten Punkten über. Weihs meinte, er wird es dem
Getreidewirtschaftfonds es überlassen, ob sie solche Beschlüsse
fassen, da er ja insbesondre auch keine Möglichkeit hat, eine
Weisung wirksam durchzusetzen. er erinnerte Kreisky daran, dass
er vor etlichen Wochen eine diesbezügliche Entscheidung des
Verfassungsdienstes auf seinen Wunsch verlangt habe, und bis
jetzt wieder vom Verfassungsdienst überhaupt keine Antwort
erhalten hat.

Die Entscheidung, welcher Computer jetzt für die Universität
resp. für die wissenschaftliche Forschung angeschafft werden
soll, ich glaube ich noch nicht getroffen. Kreisky hat Firnberg


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gefragt nach einer neuerlichen Intervention von Gen.Dir. Hecke
von Siemens, wer eigentlich jetzt die endgültige Entscheidung
trifft. Er selbst wurde angesprochen und hat erklärt, dass dies
nicht bei ihm liegt, sondern eben wo anders. Firnberg erklärte
nun dezidiert, dass sie diese Entscheidung treffen wird, aber vorher
nocch einmal die Arbeitsgruppe, die sich mit Computerfragen im BKA
beschäftigt, anhören wird.

Beim Ministerrat vertrat ich den Bundesminister für Auswärtige
Angelegenheiten, der zur Wiener Konferenz gehen musste und prompt
sind fast bei jedem Tagesordnungspunkt, der ihn betrifft, irgendwelche
Bemerkungen von Ministerkollegen gewesen. Für die ECE-Tagung der
höheren Regierungsberater für Umweltfragen in Genf wurde Veselsky
noch einen VErtreter der Raumplanung anmelden. Da aber selbst das
Handelsministerium und die anderen Ministerien darauf verzichtet
haben, hat Kreisky, der sowieso keien Lust zur Zustimmung hatte,
dies dann ganz entschieden abgelehnt. Bei der Umwelttagung in Wien
des Europa-Rates soll dagegen ein Vertreter von Raumplanung und Ver-
fassungsdienst sogar zur Delegation zugezogen werden.

Bei den mündlichen Berichten berichtete Moser, dass die Autobahn
Bregenz jetzt klar als Hangtrasse gebaut wird. Sie wird durch
Lauterach und Wolfurt durchgehen. Er erwähnte so nebenbei, dass
diese beiden Gemeinden sich dagegen ganz entschieden ausgesprochen
haben, Frühbauer ergänzte, dass sowohl Bürgermeister Mayer als auch
Landesrat Müller jetzt von der ÖBB auch eine Verlegung der Bahn
vom Ufer weg auf den Hang erwarten. Der Bahnhofsplatz müsstenämlich
wegen der Autobahnzubringer, aber auch wegen der Bundesstrasse 202
die durch Bregenz durchgeht, von dem Ufer- auf den Hangbereich
verelegt werden. Der Umbau würde 1,2 Mia S kosten. Beschluss wurde
keiner gefasst, wenn man bedenkt, wie viel wir jetzt in Vorarlberg
überhaupt in den westlichen Bundesländern ohne dass ein Rationalisierungs-
effekt damit erzielt werden kann, investieren, so kommt mir eigentlich
die UNterstützung zum Beispiel des Bürgermeister Mayer, der auf einer
Minderheit in Bregenz seine Tätigkeit aufbauen muss, als sehr
teuer vor. Allein der Verschiebebahnhof Wolfurt, die Verlegung,
wenn auch erst in 15 Jahren, der ÖBB zeigt, dass dort Milliarden
Beträge investiert werden, ohne dass ein Rationalisierungseffekt
damit erreicht wird. Andererseits muss ich auch zugeben, dass wahr-
scheinlich solche für die ZUkunft bedeutneden Entscheidungen man


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nicht ausschleisslich von dem unmittelbaren Rationalisierungseffekt
betrachten darf. Die Autobahn am Seeufer hätte landschaftlich und
raumgestaltungsmässig sowie seinerzeit die Eisenbahn am Seeufer entgül-
tig das Hinterland vom Bodensee getrennt. Für die Zukunft wurden hier
so hoffe ich zumindestens, positive Entscheidungen und Lösungen schon
getrofen, für die Gegenwart bedeuten sie aber ungeheure finanzielle
BElastungen. Ob dies also den geringsten Niederschlag bei Wahlen findet
bezweifle ich. Die Bürgerinitiativen zeigen es immer wieder, dass
an langfristigen Projekten, die oft unmittelbar davon BEtroffenen
gar nicht interessiert sind. Sie denken primär ganz kurzfristig
und was es sie kostet und was sie davon profitieren.

Die Aussprache mit Min.Rat Frank zeigt, dass er sich mit dem Problem
eine Energiekonzeption sehr eingehend schon beschäftigt hat. Sein
VOrschlag hat allerdings einen sehr grossen personallen Einsatz zur Vor-
aussetzung. Da er selbst als zukünftiger Sektionsleiter, wie er mir
gegenüber sagte, nicht mehr alles selbst durchführen kann, müsste er ent-
sprechende Mitarbeiter bekommen. Zu diesem ZWECK HATTE ER VERSUCHT?
AUCH IN ANDEREN Ministerien und Dienststellen, aber auch bei den
Interessensvertretungen tüchtige Leute ausfindig zu machen.
Heindl, er und ich vereinbaren, dass wenn er jetzt in den nächsten
Tagen in die OB kommt, seine Abteilung ganz allgemein nur mit Er-
stellung eines Energiekonzeptes umschrieben wird. Ich gebe ihm beim
Auffinden von tüchtigen Mitarbietern entsprechendes plein pouvoir
stelle aber ausdrücklchnfest, dass wir keinerlei finanzielle Be-
lastungen damit übernehmen können. Mit schwebt noch immer vor, das
es möglich sein müsste, wie wir da-s seinerzeit bei der GRündugn des
Wirtschafts- und Sozialbeirates getan haben, dass wir sehr wohl Mit-
arbeiter rekrutieren konnten, die nicht primär auf die Bezahlung wErt
legten. Wie sehr gerade die Entschädigung oft eine entscheidende
negative Rolle spielen kann, wurde mir bei der Durchführung des Stu-
dienprojektes durch das Bauzentrum klar. Moser hat mit bei der Mini-
sterratsvorbesprechung neuerdings ein Protokoll gezeigt, wo 7 Arbeits-
ausschüsse gegründet wurden, deren Leiter jeweils 5.000 S monatliche
Entschädigung bekommen. Einige dieser Arbeitsausschüsse werden von
Beamten des Bautenministeriums geführt, was Moser überhaupt nicht in
sein Konzept passt. Er sagte mir, er fragt sich, was diese LEute g
eigentlich in diesen Arbeitsausschüssen leisten werden und welche ER-
kenntnisse daraus resultieren werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte jetzt endgültig zu klären, wie dieses
Projekt abgewickelt wird und was tatsächlich
wir dann von diesem Projekt an ERkenntnissen be-
kommen können. Die derzeitige Vorgangsweise ist
total danebengegangen.