Freitag, der 16. März 1973

Freitag, 16. März 1973

Dr. Zedek entschuldigte Lissbauer und legte ein Programm für die
nächsten Fremdenverkehrsaktivitäten, die die Handelskammer von mir
wünscht, vor. Insbesondere kommt es ihnen darauf an, die 24 Mill. S
Restkredit ERP-Finanzierung so schnell wie möglich auszubezahlen.
Darüberhinaus werden steuerliche Wünsche ähnlich der FOrderung der
Hoteliervereinigung vorgetragen. Ich habe überhaupt den Eindrukc,
dassdas Präsidium der Hoteleiervereinigung und die Sektion Fremden-
verkehr in der Handelskammer in einem gewissen Konkurrenzverhältnis
jetzt auch mir gegenüber auftreten will. Das Präsidium der Hotelier-
vereinigung hat vor einiger Zeit sich entschlossen, mit mir engeren
Kontakt zu halten und hat des halb vorgesprochen und ein ganzes Bündel
vonWünschen vorgetragen. Lissbauer aber insbesondere Dr. Zedek hat
vor etlichen MOnaten schon erkannt, dass von ihrem STandpunkt aus ge-
sehen, ein Kontakt mit mir notwendig ist. Deshalb ist Lissbauer immer
nach einer Sektionsleitungssitzung bei mir erschienen, um Wünsche vorzu-
tragen. Meistens wurde sogar eine schriftliche UNterlage überreicht.
in Form eines aid memoire. Diese Wünsche waren nicht direkt an mcih
mit einem BRief oder mit einer konkreten ANschrift gerichte,t wohl aber
wurden sie sehr geschickt immer wieder bei VOrsprachen vorgebracht.
Mich wundert nur, dass man nicht in einem späteren Zeitpunkt dann auf
die Nichterfüllung dieser Forderungen zurückkommt und mich heftiger
attackiert. Hier glaube hilft sehr viel, dass Würzl einen guten Kontakt
mit Zedek hat und sehr viel wahrscheinlich abbiegen kann. Würzl
war auch bei der Aussprache sowie Heindl anwesend auch Jagoda, der sich
als Sektionsleiter bis jetzt sehr zurückhält, nahm an der BEsprechung te
teil. Jagoda geht hier glaube ich sehr systematisch aber vorsichtig vor.
Da er derzeit mit der Gewerbeordnung vollauf beschäftigt ist, versucht
er nur einen gewissen Überblick über die Aktivitäten seiner Sektion
zu bekommen. Zu Würzl hat er volles Vertrauen und dieser hat tatsäch-
lich bis jetzt sehr kooperiert. Zur Apartmenthäuser-Studie, welche
die Handelskammer ausarbeiten lässt, resp. ausarbeiten lassen wollte,
hatte ich ihm ein Pouvoir bis 100.000 S gegeben , Auch nach Interven-
tion von Mussil und anderen habe ich immer wieder erklärt, dass wir
nicht emhr als 100.000 S geben können. Zedek hat uns nun mitgeteilt,
dass unter diesen Umständen auf die Ausarbeitung der Studie verzichtet
wird und nur die Zusammenfassung des jetzt vorliegenden Materials
d.h. ein rechtlicher Überblick heruaskommen soll. ICh glaube noch immer
dass das Entscheidende für eine kooperative ZUsammenarbeit das Nicht-Des
avoieren der Mitarbeiter ist.

Ich nützte die Gelegenheit, um gleich Zedek die entsprechenden Schritte
für die BEstellung des Geschäftsführers in der ÖFVW zu erörtern. Ich
wies bewusst darauf hin, dass ursprünglich von der Handelskammer vor-
geschlagen wurde und die Ländervertreter hatten dem zugestimmt, dass
Dr. Patzak aus New York der neue Geschäftsführer werden sollte. Zedek
selbst hat ja vorgeschlagen, man soll ihn zeitgerecht in die Zentrale
holen, damit er eingeschult werden kann. Ich war deshalb damit einver-
standen, weil wir dadurch feststellen konnten, wieweit sich Patzak
als Geschäftsführer eignet. Zu meiner grössten VErwunderung wurde
dann vom Präsidenten der Handelskammer ganz entschieden die Berufung
Patzaks abgelehnt und ein neuer Kandidat der Aussenhandelsstellenleiter
Lukas präsentiert. Jetzt kommt von Seiten der Handelskammer ein wei-
terer Bewerber – Fröhlich. Unter diesen Umständen bleibt gar nichts
anderes übrig, als eben eine jobdiscriptionjob description abzufassen, das nächste
Direktorium wird einen diesbezüglichen Beschluss fassen und dann
unter mehreren Bewerbern dann den besten auszuwählen. Wir besprechen un
Jagoda drängte darauf, dass diese Ausschreibung unbedingt in der Wiener
Zeitung verlautbart werden sollte. Zedek war mit der Vorgangsweiseein-
verstanden.

Die Wirtschaftskommission wurde, nachdem sie vor Monaten schon beschlos-
sen wurde, erstmalig zu eienr Arbeitssitzung einberufen. Sie war aber
nicht annähernd vollzählig. -Kreisky Androsch Rösch Veselsky und ich
waren von der Regierung neben Waldbrunner, Benya, Hofstetter, Robert
Weisz Haberl von den Genossenschaften, Mühlbacher FWV. Kreisky
schildert die Politische Situation der Währungssituation und meint
dass die Journalisten alle dafür sind aber doch kritisieren, insbe-
sondere dass es zu keiner Einigung gekommen ist. Kreisky meint auch,
es müsste die zweite Phase der Stabilisierungspolitik jetzt vorbe-
reitet werden. Der Export beruht nicht nur auf der Industrie sondern
auch auf Mittel- und Kleingewerbebetrieben. Der Kampf um die Märkte
wird härter werden und man müsste sie unterstützen. Deshalb gehört
die Stabilisierungspolitik motiviert abr die Bauwirtschaft müsste man
weiter steuern. Waldbrunner meinte, man sollte die beiden Probleme Wäh-
rung und Stabilisierung getrennt diskutieren. Androsch, der sich zu
Wort gemeldet hatte, ersucht, dass er beides gemeinsam behandeln dürfe.
Die Preise seien im ersten Halbjahr mit 7,8 % höher aber gegenüber den
anderen europäischen Preissteigerungsraten nicht wesentlich höher.
Für das ganze Jahr 1973 hofft er doch auf 7,5 % zu kommen, weil er
in der zweiten Hälfte eine entsprechende Senkung annimmt. Hier geht


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Androsch aber von der falschen VOraussetzung aus, dass doch viele
Preise insbesondere die Lebensmittelpreise unverändert bleiben werden,
obwohl mit Preiserhöhungen allein schon durch Lohnbewegungen zu rechnen
ist. Den Export benötigen wirdnicht zuletzt auch für die Beschäftigung.
Der Fremdenverkehr, das zweite Bein, wie er sich immer ausdrückt, müsste
durch quantitative und qualitative Differnezierung und auch für den Inländer-
verkehr entsprechend unterstützt werden. Ich von neugierig, wie weit er
seine seinerzeitigen Zusagen bezüglich des 10-jährigen Fremdenverkehrs-
konzeptes einhaltne kann und wird. Ich habe Würzl ersucht, er möge bei
den Verhandlungen jetzt auf Beamtenebene auf die Einhaltung dieser Verspre-
chungen drängen. Hier haben wir nämlich ohnedass wir erst die ERkenntnisse
des Finanzministerium abwarten mussten bereits für den Inländerfremdenver-
kehr die wichtigste Aktion nämlich die Komfortzimmeraktion gestattet.
Alle diese AKtionen sind ja nicht so ausgerichtet, dass sie nur für den Aus-
länder entscheidend sind, sondern gerade die Komfortzimmeraktion hat ja
für den Inländer die grössere BEdeutung. Da es sich ja meistens um ältere
Häuser handelt. In der Landwirtschaft schlägt er vor, müsste man ähnlich
der Schweiz pro ha eine gewisse Einkommensgarantie geben in Form eines
direkten Zuschusses. Über die Produktion, d.h. über den ERlös von Milch
tierischen oder pflanzlichen Produkten könnten dann die Leistungseinkommen
geregelt werden. In der Bauwirtschaft meinte er zu Moser, müsse man die
Bremse nach wie vor insbesondere was die Ausschreibungen betrifft, einhal-
ten. Für mich war verwunderlich, wie Androsch ohne mit den REssortministern
vorher Detailabsprachen zu führen, Konzepte entwickelt. Ich fürchte, damit
wird er sich keine Freunde schaffen. Auf dem Währungssektor meinte er, dass
die EFTA-Staaten jetzt in Genf zusammenkommen werden, um gegebenenfalls
gegenüber der Europäischen Gemeinschaft für das gemeinsame Währungskonzept
als Gegenforerung gewisse Wünsche anmelden sollten. Er dachte hier an
die Verkürzung für sensible Produkte und für gewisse landwirtschaftliche
Produkte, wo ein Entgegenkommen notwendig wäre. Kreisky hat dann darauf
hiNgewiesen, dass er nicht glaubt, dass bei den sensiblen Produkten in
der EWG etwas zu erreichen sei, hier stehen viel zu viele Pressure-groups
und Interessenswünsche dahinter, sondern er meint, man sollte eine
Zollrunde vorziehehn.

Auf dem Kreditsektor gibt es derzeit grosse Liquiditätsschwierigkeiten.
Für Ultimo-Gelder wird über 10 % bezahlt. Der Anleihekalender für das
zweite Halbjahr ist noch immer offen, es konnte keine Einigung erzielt
werden. Durch die Liquditätsenge bedingt, fürchtet er, dass ein grauer
Kreditmarkt entsteht, dass nämlich die grosen Unternehmungen nicht mehr

über die Banken und damit die Einflussmöglichkeit über die ÖNB sondern


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eben gleich direkt ihre Kreditbedürfnisse befriedigen. Die Plafondierung
soll gelockert werden, insbesondere für den sozialen Wohnbau. Er spricht
sich aber ganz entschieden gegen die Zweitwohnung und gegen Apartment-
häuser aus. Sagt allerdings nicht wie und was hier geschehen sollte.
Moser äusserst sich zumindestens während meiner Anwesenheit auch zu
diesem Problem nicht. Die Bausparkassen sollten ermächtigt werden,
auch für die Genossenschaften Finanzierungshilfe zu geben, indem der
Plafond, der derzeit 1,5 Mill. S beträgt, erhöht wird. Soweit der Bund
REstriktionen auf der Bauseite macht, steigen sofort die Länder und die
Gemeinden ein. Deshalb sollte eine Kommission prüfen, wie der Baumarkt
sich etnwickelt. Beim Budget bleibt der restriktive Vollzug, nur für die
ÖBB, die Post und für dne Schulbau müsste man Lockerungen herbei-
führen. Wenn auch die Budgetbindung im Prinzip bleibt, sollen bei der
Vollziehung Erleichterungen geschaffen werden. Zum Beispiel verweist er
darauf, dass Rösch schon allein die Benzinposten dringendst braucht, sons
könnten die entsprechenden Gendarmerie- und Polizeieinheiten gar nicht
mehr fahren. Die Preise im Stabilsierungsabkommen würden jetzt kommen,
obwohl eine gewisse Zurückhaltung insbesindere bei den Ländern und
Gemeinden notwendig wäre. Er wendet sich ganz besonders gegen die beab-
sichtigte Strassenbahnerhöhung. Dagegenmeldet dann Benya die grössten BEd
denken an, weil wir ja seinerzeit bei der Mehrwertsteuereinführung
die Tarife der Strassenbahn nicht erhöhen liessen und deshalb Wien sehr
wohl Mitte des Jahres eine Korrektur durchführen könnte und wird.
Der Getreidepreis wird im Sommer einer Regelung zugeführt werden müssen
Das Wirtschaftspartnerübereinkommen hätte er mit Benya bereits besprochen
sollte grösstmögichst weitergeführt werden Benya stellt dazu fest, dass
das Stabilisierungsabkommen nicht verlängert wird, wohl aber werden
sow ie visher die Gewerkschaften nach 15 – 16 Monaten erst antreten
und Benya selbst meint, dass es zweckmässig ist, wenn Kreisky und
Androsch in der Fraktion ihr Programm darlegen, damit nicht einzelne
durch überhöhte Wünsche und Forderung auf dem Lohnsektor die Politik
der Regierung konterkarieren. Zur Kreditsituation teilt Benya mit
dass ihm jetzt die Sozialversicherungsträger mitgeteilt haben, dass die
Unternehmer in grösserer Anzahl und vor allem auch die grossen Unter-
nehmungen die Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben. Waldbrunner
weist darauf hin, dass insbesondere die genossenschaftliche Zentralbank
und die Girozentrale, zwei Institute, die von prononzierten ÖVP-lern
geführt wurdn. im Dezember und Jänner eine starke Illiquidität hätten.
Nur die Wechseldiskont und sonstige UNterstützung der OeNB konnten sie
überhaupt über die Runde gebracht werden. Sie halten sich aber nicht an
die Kreditbeschränkungen und deshalb muss die Genossenschaftliche Zentral


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bank die von ÖVP-Kassier Klauhs über 10 Mill. S und die Girozentrale,
geführt von Staatssekretär Taus fast 10 Mill. S Pönnale für die Nichtein-
haltung der VOrschriften an die ÖNB pro Monat bezahlen. In der Zwi-
schenzeit hat sich die Genossenschaftliche Zentralbank nicht zuletzt
durch den Einfluss Dr. Rasser an die Kreditrestriktionen angepasst. Nur di
die Girozentrale hat im Feber, wo alle andere anderen INstitute bereits
die Kreditrestriktionen auf 3 % zurückgeführt haben, mit 9,5 % noch
ungeheuer expandiert. Taus hat darüber hinaus Annoncen in die Zeitung
gegeben, dass die Industriefinanzierung durch ihn gesichert wird. Diese
9,5 % Kreditexpansion steht die Zentralsparkasse mit + 2 %, BAWAG
mit null, die Länderbank sogar mit einer ERsparnis von -2 und die
Creditanstalt mit + 2 gegenüber. Waldbrunner weist auch ganz besonders
darauf hin, dass alle REssorts darauf achten müssen, dass die Eigen-
finanzierungsanteile der Länder und Gemeinden tatsächlich aus Eigen-
finanzmitteln kommen und nicht ebenfalls durch Kreditoperationen be-
schafft werden. Die grosse GEfahr sieht aber Waldbrunner darin, dass
wenn einzelne Unternehmungen ganz besonders Taus jetzt seine eigene Politik
macht, die gesamte Regierungspolitik konterkariert wird. Kreisky erklärt,
dass Androsch und er sich Taus vorladen werden um ihm dieses Verhalten
vorzuwerfen. Kreisky meint dann auch noch, auf dem Landwirtschafts-
sektor müsste man eine entsprechende neue Politik einleiten. Er drückt
dies so aus, dass bekannt ist, dass er mit dem Landwirtschaftsminister
hier verschiedene Auffassungen hat, glaubt aber, dass die Bauerneinkommen
ähnlich wie in der Schweiz, die dieses System wieder von Schweden nach
dem zweiten Weltkrieg übernommen haben, nämlich eben durch direkte
Subventionen jedem Bauern ergänzt resp. geändert werden müsste. Die Bauern
erhalten aber verhältnismässig viel Geld jetzt über Kinderbeihilfe,
Schülerbücher und -freifahrt und bekommen dadruch ein gesellschaftliches
Einkommen, welches sie früher nicht hatten. Hier müssten entsprechnede
Indikatoren gefunden werden. Überhaupt möchte Kreisky, dass versucht
wird, ähnlich wie er das seinerzeit beim Pensionistenindex gemacht hat,
dass man aus dem Verbraucherpreisindex langlebige Wirtschaftsgüter
wie z.B. Autos, hruaslöst, um ähnliche einen Index zu errehcnen, der
dann wirklich nur die lebensmotwendigeren Produkte umfasst. IHm schwebt
scheinbar vor, so wie bei den Saisonprodukten einen Index mit Saisonproduk-
ten und ohne diese. Einen Index mit langlebigen, gehobenen Wirtschafts-
gütern und einen ohne. Da er ja dem Stat. Zentralamt vorsteht, wollte
er primär die Meinung der Gewerkschafter zu diesem Wunsch kennenlernen.
Er glaubt nämlich, dass dies Schweiirigkeiten bringen wird. Da ich jetzt


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zu diesem Zeitpunkt weggehen musste, habe ich die Diskussion nicht
mehr weiter verfolgen können. Ich glaube, dass es sich hier nur um
einen grossen AUffassungsirrtum handelt. WEnn man nämlich die langlebigen
Wirtschaftsgüter aus dem Index herauslöst und sozusagen nur noch die le
lebensnotwendigen Produkte drinnenlässt , wird keinesfalls die ge-
wünschte Senkung des Indexes zu verzeichnen sein. Ich fürchte sogar
eher das Gegenteil.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte mit Krämer einen Termin vereinbaren,
damit er dieses Problem nicht nur theoretisch
besprchen, sondern auch eine praktische Durch-
rechnung veranlassen.

Bei der Besprechung machte mich Moser aufmerksam, dass er jetzt er-
fahren hat, dass man im Bauzentrum über unsere Studie zuerst ein-
mal einen Beschluss gefasst hat, dass der Vorsitzende 5.000 S pro
Monat bekommt. Moser hat das Protokoll dieser Sitzungen und hat natür-
lich mit gewisser BErechtigung dies heftigst kritisiert. Ich glaube
überhaupt, dass es sehr unzweckmässig war, diese Studie, die uns schon
so viel Kummer mit der Handelskammer und der Gewerkschaft bereitet hat,
ohNe dass ich sie mit Moser im Detail vorbepsorchen habe, dem Bauzen-
trum über die Bauindustrie zu geben. Damit glaube ich fühlt sich
Moser mit Recht in seinem Bereich eingegriffen und dann kommen noch
die nicht gerade sehr- glücklichen Beschlüsse, nämlich die Auf-
teilung des Geldes für die einzelnen Funktionäre zustande. Der Hin-
weis von Gröger, das ja in der ganzen Besprechung immer ein VErtreter
des Bautenministeriums anwesend war, ist genausowenig zielführend,
wie der Hinweis, dass auch früher die Arbeiterkammer und die Innung
selbst vertreten gewesen sind. IChglaube, dass hier wirklich aus den
verschiedensten GRünden, sei es Kompetenzen, sei es Nichtmitwirkung
von Interessensvertretungen, die Studie unter einem sehr unglücklichen
Stern steht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, hier müsste man sehr genau kontrollie-
ren, wie die Studie weiter durchgeüfhrt wird.

Bei den OPEC-Ministern habe ich den Wunsch der ÖMV erfüllt und mit
Irak und Libyen die entsprechenden Gespräche über eine Kooperation
zwischender ÖMV und den dortigen Ölgesellschaften und ganz besonders
über die Möglichkeiten der weiteren Einschaltung von verstaatlichten
Betrieben zwecks Lieferung von Waren für die zu übernehmenden Ölmengen
geführt.

Die ÖMV, Gen.Dir. Bauer und Kreutler, waren mit diesem Ergebnis, wie
sie mir ausdrückten, sehr zufrieden. Da Wessely jetzt kaum mehr etwas
zu übersetzen hat, ich stottere hatlt irgendwie, beginnt er sich jetzt
bereits in die Diskussion einzuschalten. Ich habe nicht nur nichts
dagegen sondern bin sehr froh, weil ich dadurch doch einigermassen ent-
lastet werde und nicht immer das Gespräch allein führen muss. Dies ist
auch eine gewisse Auflockerung der Hierarchie und insbesondere der
strengen Funktionteilung zwischen Übersetzer und gleichberecthigtem
Mitglied einer Diskussionsrunde. Ich kann mir lebhaftest vorstellen,
wie auf eine solche Aktivität mein Amtsvorgänger, insbesondere aber
Bock reagiert hätte. Der Gen.Sekr. Der OPEC hat mir mitgeteilt, dass
er vor längerer ZEit bereits versucht hat, bei Bundeskanzler Kreisky
einen Termin zu bekommen, um Probleme zu besprechen. Ich habe ihm ver-
sprochen mit dem Kanzler über diese Terminvereinbarung zu reden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte veranlasse, dass das Büro – Reiter – einen
diesbezüglichenTermin mit Gen.Sekr. Khene der OPEC vereinbart, bei dieser
Gelegenheit bräuchte er nichts anderes als eben darauf hinweisen, dass
immer beabsichtigt war, einen solchen Termin zu
vereinbarenn, ich ihn da-
her jetzt nur noch erinnert habe.

Der Botschafter von Uruguay, der nicht bereit war, Heindl sein Kommen
zu erklären, er wies darauf hin, dass es sich um eine private Angelegen-
heit andelt, wollte gar nichts anderes, als dass ich ihn unterstütze,
dass so bald wie möglich in Montevideo eine Botschaft Österreichs errich-
tet wird. Er hat diesbezügliche Verhandlungen mit Kirchschläger schon
geführt und der hat ihm mitgeteilt, jetzt müsste zuerst an der Elfenbein-
küste und dann in Zaire eine Botschaft errichtet werden, dann könnte erst
daran gedacht werden, in Montevideo eine zu errichten. Derzeit wird
Uruguay von Buenos Aires aus betreut. Dieser Zustand ist nach Meinung
des Botschafters Barreiro nicht zielführend. Wie sehr der Verkehr zwischen
den beiden Ländern noch verbessert werden kann, zeigt dass nachdem
die Veterinärkommission in Uruguay war, jetzt bereits mehr Fleisch und
Fleischextrakt aus Uruguay bezogen wird, als pro Kopf gerechnet nach
Frankreich. Angeblich sollen es 20.000 kg sein, die derzeit von Uruguay na
nach Österreich expertiert werden. Ich habe nATÜRLICH WIE IMMER KEINE
Zusagen gemacht sondern nur erklärt, ich werde dies mit Kirchschläger be-
sprechen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte stelle fest, was Hinteregger, d.h. das BMAA
dazu sagt.