Ich nützte die Gelegenheit, um gleich Zedek die entsprechenden Schritte für die BEstellung des Geschäftsführers in der ÖFVW zu erörtern. Ich wies bewusst darauf hin, dass ursprünglich von der Handelskammer vorgeschlagen wurde und die Ländervertreter hatten dem zugestimmt, dass Dr. Patzak aus New York der neue Geschäftsführer werden sollte. Zedek selbst hat ja vorgeschlagen, man soll ihn zeitgerecht in die Zentrale holen, damit er eingeschult werden kann. Ich war deshalb damit einverstanden, weil wir dadurch feststellen konnten, wieweit sich Patzak als Geschäftsführer eignet. Zu meiner grössten VErwunderung wurde dann vom Präsidenten der Handelskammer ganz entschieden die Berufung Patzaks abgelehnt und ein neuer Kandidat der Aussenhandelsstellenleiter Lukas präsentiert. Jetzt kommt von Seiten der Handelskammer ein weiterer Bewerber – Fröhlich. Unter diesen Umständen bleibt gar nichts anderes übrig, als eben eine jobdiscriptionjob description abzufassen, das nächste Direktorium wird einen diesbezüglichen Beschluss fassen und dann unter mehreren Bewerbern dann den besten auszuwählen. Wir besprechen un Jagoda drängte darauf, dass diese Ausschreibung unbedingt in der Wiener Zeitung verlautbart werden sollte. Zedek war mit der Vorgangsweiseeinverstanden.

Die Wirtschaftskommission wurde, nachdem sie vor Monaten schon beschlossen wurde, erstmalig zu eienr Arbeitssitzung einberufen. Sie war aber nicht annähernd vollzählig. -Kreisky Androsch Rösch Veselsky und ich waren von der Regierung neben Waldbrunner, Benya, Hofstetter, Robert Weisz Haberl von den Genossenschaften, Mühlbacher FWV. Kreisky schildert die Politische Situation der Währungssituation und meint dass die Journalisten alle dafür sind aber doch kritisieren, insbesondere dass es zu keiner Einigung gekommen ist. Kreisky meint auch, es müsste die zweite Phase der Stabilisierungspolitik jetzt vorbereitet werden. Der Export beruht nicht nur auf der Industrie sondern auch auf Mittel- und Kleingewerbebetrieben. Der Kampf um die Märkte wird härter werden und man müsste sie unterstützen. Deshalb gehört die Stabilisierungspolitik motiviert abr die Bauwirtschaft müsste man weiter steuern. Waldbrunner meinte, man sollte die beiden Probleme Währung und Stabilisierung getrennt diskutieren. Androsch, der sich zu Wort gemeldet hatte, ersucht, dass er beides gemeinsam behandeln dürfe. Die Preise seien im ersten Halbjahr mit 7,8 % höher aber gegenüber den anderen europäischen Preissteigerungsraten nicht wesentlich höher. Für das ganze Jahr 1973 hofft er doch auf 7,5 % zu kommen, weil er in der zweiten Hälfte eine entsprechende Senkung annimmt. Hier geht Androsch aber von der falschen VOraussetzung aus, dass doch viele Preise insbesondere die Lebensmittelpreise unverändert bleiben werden, obwohl mit Preiserhöhungen allein schon durch Lohnbewegungen zu rechnen ist. Den Export benötigen wirdnicht zuletzt auch für die Beschäftigung. Der Fremdenverkehr, das zweite Bein, wie er sich immer ausdrückt, müsste durch quantitative und qualitative Differnezierung und auch für den Inländerverkehr entsprechend unterstützt werden. Ich von neugierig, wie weit er seine seinerzeitigen Zusagen bezüglich des 10-jährigen Fremdenverkehrskonzeptes einhaltne kann und wird. Ich habe Würzl ersucht, er möge bei den Verhandlungen jetzt auf Beamtenebene auf die Einhaltung dieser Versprechungen drängen. Hier haben wir nämlich ohnedass wir erst die ERkenntnisse des Finanzministerium abwarten mussten bereits für den Inländerfremdenverkehr die wichtigste Aktion nämlich die Komfortzimmeraktion gestattet. Alle diese AKtionen sind ja nicht so ausgerichtet, dass sie nur für den Ausländer entscheidend sind, sondern gerade die Komfortzimmeraktion hat ja für den Inländer die grössere BEdeutung. Da es sich ja meistens um ältere Häuser handelt. In der Landwirtschaft schlägt er vor, müsste man ähnlich der Schweiz pro ha eine gewisse Einkommensgarantie geben in Form eines direkten Zuschusses. Über die Produktion, d.h. über den ERlös von Milch tierischen oder pflanzlichen Produkten könnten dann die Leistungseinkommen geregelt werden. In der Bauwirtschaft meinte er zu Moser, müsse man die Bremse nach wie vor insbesondere was die Ausschreibungen betrifft, einhalten. Für mich war verwunderlich, wie Androsch ohne mit den REssortministern vorher Detailabsprachen zu führen, Konzepte entwickelt. Ich fürchte, damit wird er sich keine Freunde schaffen. Auf dem Währungssektor meinte er, dass die EFTA-Staaten jetzt in Genf zusammenkommen werden, um gegebenenfalls gegenüber der Europäischen Gemeinschaft für das gemeinsame Währungskonzept als Gegenforerung gewisse Wünsche anmelden sollten. Er dachte hier an die Verkürzung für sensible Produkte und für gewisse landwirtschaftliche Produkte, wo ein Entgegenkommen notwendig wäre. Kreisky hat dann darauf hiNgewiesen, dass er nicht glaubt, dass bei den sensiblen Produkten in der EWG etwas zu erreichen sei, hier stehen viel zu viele Pressure-groups und Interessenswünsche dahinter, sondern er meint, man sollte eine Zollrunde vorziehehn.

Auf dem Kreditsektor gibt es derzeit grosse Liquiditätsschwierigkeiten. Für Ultimo-Gelder wird über 10 % bezahlt. Der Anleihekalender für das zweite Halbjahr ist noch immer offen, es konnte keine Einigung erzielt werden. Durch die Liquditätsenge bedingt, fürchtet er, dass ein grauer Kreditmarkt entsteht, dass nämlich die grosen Unternehmungen nicht mehr

über die Banken und damit die Einflussmöglichkeit über die ÖNB sondern eben gleich direkt ihre Kreditbedürfnisse befriedigen. Die Plafondierung soll gelockert werden, insbesondere für den sozialen Wohnbau. Er spricht sich aber ganz entschieden gegen die Zweitwohnung und gegen Apartmenthäuser aus. Sagt allerdings nicht wie und was hier geschehen sollte. Moser äusserst sich zumindestens während meiner Anwesenheit auch zu diesem Problem nicht. Die Bausparkassen sollten ermächtigt werden, auch für die Genossenschaften Finanzierungshilfe zu geben, indem der Plafond, der derzeit 1,5 Mill. S beträgt, erhöht wird. Soweit der Bund REstriktionen auf der Bauseite macht, steigen sofort die Länder und die Gemeinden ein. Deshalb sollte eine Kommission prüfen, wie der Baumarkt sich etnwickelt. Beim Budget bleibt der restriktive Vollzug, nur für die ÖBB, die Post und für dne Schulbau müsste man Lockerungen herbeiführen. Wenn auch die Budgetbindung im Prinzip bleibt, sollen bei der Vollziehung Erleichterungen geschaffen werden. Zum Beispiel verweist er darauf, dass Rösch schon allein die Benzinposten dringendst braucht, sons könnten die entsprechenden Gendarmerie- und Polizeieinheiten gar nicht mehr fahren. Die Preise im Stabilsierungsabkommen würden jetzt kommen, obwohl eine gewisse Zurückhaltung insbesindere bei den Ländern und Gemeinden notwendig wäre. Er wendet sich ganz besonders gegen die beabsichtigte Strassenbahnerhöhung. Dagegenmeldet dann Benya die grössten BEd denken an, weil wir ja seinerzeit bei der Mehrwertsteuereinführung die Tarife der Strassenbahn nicht erhöhen liessen und deshalb Wien sehr wohl Mitte des Jahres eine Korrektur durchführen könnte und wird. Der Getreidepreis wird im Sommer einer Regelung zugeführt werden müssen Das Wirtschaftspartnerübereinkommen hätte er mit Benya bereits besprochen sollte grösstmögichst weitergeführt werden Benya stellt dazu fest, dass das Stabilisierungsabkommen nicht verlängert wird, wohl aber werden sow ie visher die Gewerkschaften nach 15 – 16 Monaten erst antreten und Benya selbst meint, dass es zweckmässig ist, wenn Kreisky und Androsch in der Fraktion ihr Programm darlegen, damit nicht einzelne durch überhöhte Wünsche und Forderung auf dem Lohnsektor die Politik der Regierung konterkarieren. Zur Kreditsituation teilt Benya mit dass ihm jetzt die Sozialversicherungsträger mitgeteilt haben, dass die Unternehmer in grösserer Anzahl und vor allem auch die grossen Unternehmungen die Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben. Waldbrunner weist darauf hin, dass insbesondere die genossenschaftliche Zentralbank und die Girozentrale, zwei Institute, die von prononzierten ÖVP-lern geführt wurdn. im Dezember und Jänner eine starke Illiquidität hätten. Nur die Wechseldiskont und sonstige UNterstützung der OeNB konnten sie überhaupt über die Runde gebracht werden. Sie halten sich aber nicht an die Kreditbeschränkungen und deshalb muss die Genossenschaftliche Zentral bank die von ÖVP-Kassier Klauhs über 10 Mill. S und die Girozentrale, geführt von Staatssekretär Taus fast 10 Mill. S Pönnale für die Nichteinhaltung der VOrschriften an die ÖNB pro Monat bezahlen. In der Zwischenzeit hat sich die Genossenschaftliche Zentralbank nicht zuletzt durch den Einfluss Dr. Rasser an die Kreditrestriktionen angepasst. Nur di die Girozentrale hat im Feber, wo alle andere anderen INstitute bereits die Kreditrestriktionen auf 3 % zurückgeführt haben, mit 9,5 % noch ungeheuer expandiert. Taus hat darüber hinaus Annoncen in die Zeitung gegeben, dass die Industriefinanzierung durch ihn gesichert wird. Diese 9,5 % Kreditexpansion steht die Zentralsparkasse mit + 2 %, BAWAG mit null, die Länderbank sogar mit einer ERsparnis von -2 und die Creditanstalt mit + 2 gegenüber. Waldbrunner weist auch ganz besonders darauf hin, dass alle REssorts darauf achten müssen, dass die Eigenfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden tatsächlich aus Eigenfinanzmitteln kommen und nicht ebenfalls durch Kreditoperationen beschafft werden. Die grosse GEfahr sieht aber Waldbrunner darin, dass wenn einzelne Unternehmungen ganz besonders Taus jetzt seine eigene Politik macht, die gesamte Regierungspolitik konterkariert wird. Kreisky erklärt, dass Androsch und er sich Taus vorladen werden um ihm dieses Verhalten vorzuwerfen. Kreisky meint dann auch noch, auf dem Landwirtschaftssektor müsste man eine entsprechende neue Politik einleiten. Er drückt dies so aus, dass bekannt ist, dass er mit dem Landwirtschaftsminister hier verschiedene Auffassungen hat, glaubt aber, dass die Bauerneinkommen ähnlich wie in der Schweiz, die dieses System wieder von Schweden nach dem zweiten Weltkrieg übernommen haben, nämlich eben durch direkte Subventionen jedem Bauern ergänzt resp. geändert werden müsste. Die Bauern erhalten aber verhältnismässig viel Geld jetzt über Kinderbeihilfe, Schülerbücher und -freifahrt und bekommen dadruch ein gesellschaftliches Einkommen, welches sie früher nicht hatten. Hier müssten entsprechnede Indikatoren gefunden werden. Überhaupt möchte Kreisky, dass versucht wird, ähnlich wie er das seinerzeit beim Pensionistenindex gemacht hat, dass man aus dem Verbraucherpreisindex langlebige Wirtschaftsgüter wie z.B. Autos, hruaslöst, um ähnliche einen Index zu errehcnen, der dann wirklich nur die lebensmotwendigeren Produkte umfasst. IHm schwebt scheinbar vor, so wie bei den Saisonprodukten einen Index mit Saisonprodukten und ohne diese. Einen Index mit langlebigen, gehobenen Wirtschaftsgütern und einen ohne. Da er ja dem Stat. Zentralamt vorsteht, wollte er primär die Meinung der Gewerkschafter zu diesem Wunsch kennenlernen. Er glaubt nämlich, dass dies Schweiirigkeiten bringen wird. Da ich jetzt zu diesem Zeitpunkt weggehen musste, habe ich die Diskussion nicht mehr weiter verfolgen können. Ich glaube, dass es sich hier nur um einen grossen AUffassungsirrtum handelt. WEnn man nämlich die langlebigen Wirtschaftsgüter aus dem Index herauslöst und sozusagen nur noch die le lebensnotwendigen Produkte drinnenlässt , wird keinesfalls die gewünschte Senkung des Indexes zu verzeichnen sein. Ich fürchte sogar eher das Gegenteil.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte mit Krämer einen Termin vereinbaren, damit er dieses Problem nicht nur theoretisch besprchen, sondern auch eine praktische Durchrechnung veranlassen.

Bei der Besprechung machte mich Moser aufmerksam, dass er jetzt erfahren hat, dass man im Bauzentrum über unsere Studie zuerst einmal einen Beschluss gefasst hat, dass der Vorsitzende 5.000 S pro Monat bekommt. Moser hat das Protokoll dieser Sitzungen und hat natürlich mit gewisser BErechtigung dies heftigst kritisiert. Ich glaube überhaupt, dass es sehr unzweckmässig war, diese Studie, die uns schon so viel Kummer mit der Handelskammer und der Gewerkschaft bereitet hat, ohNe dass ich sie mit Moser im Detail vorbepsorchen habe, dem Bauzentrum über die Bauindustrie zu geben. Damit glaube ich fühlt sich Moser mit Recht in seinem Bereich eingegriffen und dann kommen noch die nicht gerade sehr- glücklichen Beschlüsse, nämlich die Aufteilung des Geldes für die einzelnen Funktionäre zustande. Der Hinweis von Gröger, das ja in der ganzen Besprechung immer ein VErtreter des Bautenministeriums anwesend war, ist genausowenig zielführend, wie der Hinweis, dass auch früher die Arbeiterkammer und die Innung selbst vertreten gewesen sind. IChglaube, dass hier wirklich aus den verschiedensten GRünden, sei es Kompetenzen, sei es Nichtmitwirkung von Interessensvertretungen, die Studie unter einem sehr unglücklichen Stern steht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, hier müsste man sehr genau kontrollieren, wie die Studie weiter durchgeüfhrt wird.

Bei den OPEC-Ministern habe ich den Wunsch der ÖMV erfüllt und mit Irak und Libyen die entsprechenden Gespräche über eine Kooperation zwischender ÖMV und den dortigen Ölgesellschaften und ganz besonders über die Möglichkeiten der weiteren Einschaltung von verstaatlichten Betrieben zwecks Lieferung von Waren für die zu übernehmenden Ölmengen geführt.