Mittwoch, der 21. März 1973

Mittwoch, 21. März 1973

Dr. Lorenz vom Patentamt erzählt mir, dass er grosse Sorgen wegen

der INPADOC hat. Bis 1.1.1974 müssten 8 Arbeitsverträge abgeschlossen
sein, derzeit haben wir erst 2 und 25 Ländern sich der INPADOC anschlies-
sen, was voraussetzt, dass auch Arbeitsverträge abgeschlossen sind.
Insbesondere fürchtet er aber, dass Derwent, Grossbritannien, wenn
wir ihn nicht als kommerzielles Unternehmen mit Inpadoc iregndwie
verbinden, die Konkurrenz von Inpadoc sein wird und wahrscheinlich
sogar einen Grossteil der Geschäfte machen wird. Die drei Mindest-
dienste, die Inpadoc bietet, nämlich Patentfamiliendienst, Klassi-
fikationsdienst und Kopierdienst, reichen nicht aus um eine ernstliche
Konkurrenz gegen Derwent? zu sein. Er wurde nach seiner Meinung in der
Vergangenheit, trotzdem er sich so um das Zustandekommen von Inpadoc
bemüht hat, vom Geschäftsführer Auracher aber auch von unserem Büro
schlecht behandelt. Er will aber nicht jetzt erleben, dass das Patent-
amt und die Inpadoc jetzt in ein Fahrwasser kommen, wo sie überhaupt
nicht mehr zusammenarbeiten, denn dann werden sie bei den internatio-
nalen Verhandlungen, sei es mit der Wipo aber vor allem mit den
bilateralen Verhandlungen mit einzelnen Ländern nur schlecht abschnei-
den. Er schlägt deshalb vor, dass nächste Woche zur Verhandlung mit
dem internationalen Institut für Patente in Den Haag unbedingt ein
Vertreter des Patentamtes mitfähren sollte. Eine zweite grosse Ge-
fahr sieht er für die Herbsttagung der Patentämter in München, Der
Vorschlag, der jetzt im Patentamt ausgearbeitet wird, nämlich ein
Europa-System des Patentamtes durch eine einzige Inpadoc-Akvität
nämlich die Dokumentation zu entgegnen, sieht er als völlig unzu-
reichend an. Ich spreche über dieses Problem mit Gehart und empfehle
ihm, sich mit Lorenz ins einvernehmen zu setzen. Lorenz soll meiner
Meinung nach auch nach Den Haag mitfahren, damit uns nicht einmal dann
der Vorwurf gemacht wird, dass wir Empfehlungen nicht aufgegriffen
haben. Die Kosten müsste selbstverständlich Inpadoc tragen.

Dir. Weiner von der Fa. Glatz möchte, dass ich mich als Vermittler
einschalte, damit die Arbeiterkammer Blaha mitteilt, welche UNterlagen
sie für eine Spannenregelung bei Getreide benötigen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte verständige Zöllner und Blaha von
diesem Wunsch, den man meiner Meinung erfüllen
sollte.

Bei dieser GElegenheit erinnere ich Weiner, dass er mir vor einem
Jahr schon versprochen hat, Unterlagen über eine Neugestaltung des
Getreidemarktes zu schicken. Ich habe allen Getreidehändlern und
auch Mühlenvertretern, die ich getroffen habe, mein Konzept, näm-
lich eine Auflockerung der Preis- und Vermahlungsregelung vorgetragen
und vorgeschlagen, sie sollen die kritischen Bemerkungen dazu so
schnell wie möglich mir bekanntgeben. Der Getreidehändler Fritz
Mauthner meint, es müsste ein Mindestpreis für die Bauern fixiert
werden, während Weiner auf dem STandpunkt steht, es müsste eine ge-
wisse Bereitschaft und kostenmässige Deckung für ein Lager unmittel-
bar nach der Ernte für alle Getreidearten gegeben sein.

Hofrat Dipl.Ing. Kolbe und eine Delegation mit dem Bürgermeister
an der Spitze von Bad Kreuzen, wünschen, dass ich mich einsetze,
dass sie das Wort BAD in ihrer Ortsbezeichnung tragen dürfen. Seit
Jahrzehnten, in der Monarchie schon, haben sie dieses Wort in ihrem
Ortsnamen geführt, nun macht es ihnen die Landesregierung streitig,
da sie auf Grund der OÖ. gesetzlichen Bestimmungen dazu nicht berech-
tigt wären. Bis 1961 war jede Gemeinde berechtigt, auch wenn sie
nur einfache kalte Quellen gehabt hat, sich als Bad zu bezeichnen.
Derziet muss es ein Heilwasser besitzen, was in Bad Kreuzen nicht
nicht der Fall ist. Eine Ausweichmöglichkeit gäbe es, dass man
auch Heilfakten, wenn diese Vorliegen, als Grundlage für die Be-
zeichnung einer Gemeinde als Bad haben muss. Dies trifft durch eine
grosse Kuranstalt für eine Kneipp-Kur, für die ruhige Lage, für
die klimatischenVerhältnisse nach Meinung der Gemeindevertreter zu.
Abgeordneter Steininger wird mit der oö. Landesregierung, unseren
Genossen, insbesondere LH-STv. Fridl, darüber sprechen. Da sie be-
reits für 60.000 S Werbeprospekte gedruckt haben, glaube ich müsste
man insbesondere im Hinblick auf die Oktober-Wahlen in Oberösterreich
versuchen, eine Übergangszeit ohne Bestrafung für die Gemeinde resp.
den Fremdenverkehrsverband in OÖ erreichen. Bad Kreuzen hat immer-
hin 45.000 Übernachtungen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte überprüfen lassen, ob rechtlich eine
Möglichkeit der Unterstützung besteht, ohne
dass man uns vorwirft, wir würden die BEstim-
mungen der Bäder und Kurortegesetze verletzen.

In der Fraktionsbesprechung über den Bergbau Tux, an der Salcher, Fabri-
cius, Neugebauer von der Austro-Mineral, NR Wille, BRO Stöckl, f.
d. ÖIAG Dr. Grünwald sowie Dr. Fabricius, VÖEST-Alpine und ich


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daran teilgenommen haben, konnten wir uns eigentlich nicht auf ein
endgültiges Konzept einigen. Gen.Direktor Wick von der ÖAMAG hat
seinerzeit am 24.3. 1972 erklärt, dass er den Betrieb zum Buchwert
dem verkauft, der ihn weiterführt. Er selbst ist davon überzeugt,
dass dies nur ein Riesendefizit und eine Pleite sein kann. Der Buch-
wert beträgt derzeit 10 Mill., die Austro-Mineral schätzt den Verkehrs-
wert auf 15 Mill, während Gen.Direktor Wick von 100 bis 200 Mill.
Spricht. Der Betrieb selbst hat 250 ha ausser den Anlagen, eine Seil-
bahn für 25 Personen und Quartier in herrlicher alpiner Lage von
150 Personen. BRO Stöckl meint, dass die Schliessungskosten 10 Mill. 8
betragen. In der Hauptsitzung spricht er allerdings von 30 Mill. S,
Fabricius meint, es müsste eine Vereinbarung zustandekommen, dass solange
noch die amerikanische Magnesit den Bergbau betreibt, geologische Unter-
suchungen über eine eventuelles Scheelitvorkommen angestellt werden
müssen. Mit der deutschen Metallgesellschaft wird jetzt ein Scheelitab-
kommen in Mittersil untersucht, dort sollen 1000 t produziert werden.
Derzeit importieren wird 1.800 t grösstenteils aus China und Nord-
korea. Bei der Wolframproduktion würden nur maximal 80 Beschäftigte
gegenüber jetzt 200 Beschäftigten Verwendung finden können. Wenn neben
Scheelit Magnesit weiter produziert werden soll, müsste eine Sinteranlage
von mindestens 60 Mill. S Investitionen errichtet werden, da die ÖAMAG
nicht bereit wäre, das Magnesit, welches gewonnen wird, zu übernehmen.
Die Qualität ist viel zu schlecht und zu teuer. Aus dem Magnesit kann
man maximal Heraklithplatten herstlelen, die ca. 1.200 S kosten, gegen-
über von Bauplatten aus Portlandzement von 600 s. 1 t Scheelit mit
65 % WO3 welches derzeit an der Börse mit 52.000 S gehandelt wird, hätte
150.000 S Gestehungskosten nach Auffassung Gen.Dir. Wick. Aus diesem
Grund hätten sie die Scheelitproduktion von 250 t auf 80 to zurücknehmen
müssen und jetzt auch kaum die Vererzung vorgefunden, um diese geringe
Menge zu produzieren. Die grössere Schwierigkeit besteht für die Ziller-
talbahn, die ca. 100 Beschäftigte hat, die als Grundeinnahme für ihren
Betrieb 98.000 t Haufwerk-Magnesit transportieren. Für die Scheeliterzeu-
gung würden maximal 13.000 t Haufwerk transportiert werden müssen.
Bei der Hauptsitzung hat dann Bassetti für das Land Tirol erklärt, dass
sie nicht bereit wären, an einer Auffanggesellschaft, wie die Austro-
Mineral vorgeschlagen hat und der BR wünscht sich beteiligen würde.
Wohl aber wären sie bereit, für Explorationsuntersuchungen entsprehcnde
Drittlzuschüsse zu leisten. Da die Untersuchungen mindestens 2 Jahre
dauern, wie Austro-Mineral glaubt, müsste die beabsichtigte Stillegung
mit Ende Dezember 1974 verlängert werden. Dazu hat Wick noch nicht


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seine Zustimmung gegeben, sondern nur bereiterklärt, dass seine
Fachleute, Direktor Klose und Obering. und Bergdirektor in Tux
Egger mit Neubauer und seinem Herrn der Austro-Mineral sich zusammen-
setzen sollen, da das Gutachten der Austro-Mineral nach Auffassung der
Amerikanischen Magnesit in vielen PUnkten falsch ist. Das Gutachten,
welches die Tiroler Landesregierung bestellt hat, hat 300.000 S wie
mir Min.Rat Pelzl mitteilt, gekostet. Pelzl behauptet auch, dass es
zwei Gutachten jetzt bereits gibt, die eine wesentliche neue Erkennt-
nis für den Weiterbestand von Hintertux bedeuten. Grünwald wollte
nach der Sitzung von mir diese Gutachten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte beide Gutachten für mich beschaffen und
nachdem ich sie gesehen habe, Dr. Grünwald zur
Verfügung stellen.

BRO Stöckl hat das Anbot der ÖAMAG, zu trachten, die Fa. Kober einen
Elektrobranchenartikel nach Tux zu bringen, entschieden abgelehnt.
Er meint, dass die Bergarbeiter damit nicht einverstandne wären.
Kober, eine deutsche Firma, die bereits in Zell am Ziller und in Obdach
einen entsprechenden Betrieb aktiv betreibt, würde nach Tux kommen, um
eine weitere Produktionsstätte zu schaffen. Die ERklärung von BRO Stöckl
ist mir vollkommen unverständlich. Die Direktion wird jetzt bei seinen
Bergleuten erzählen, dass sie eine entsprechende Arbeit in der neuen
Firma finden könnten und der BRO dies ablehnt mit dem Hinweis, wenn
der Bergbau nicht mhr ist, werden sich die Leute eine Arbeit in der
Umgebung schon suchen. Selbst wenn dies bei den Bauernburschen, die
heute im Bergbau beschäftigt sind, der FAll sein wird, so würde ich
niemals eine weitere Produktionsstätte, die immerhin gewisse Arbeitsmög-
lichkeiten bietet, ablehnen. Damit kann Stöckl den Bergbetrieb auch nicht
erhalten. WEnn sich niemand findet, der unrentabel Magnesit oder das
gar nicht vielleicht vorhandende Scheelit zu suchen. Gen.Direktor Wick
erklärte dezidiert, dass wenn auch nur die Spur einer Möglichkeit
eines rentablen Abbaues gegeben wäre, die Magnesit, die durch Jahrzehnte
dort Bergbau betreibt, diesen niemals aufgeben würde. Zwischen dem BRO
Stöckl und dem OBering. Egger kam es dann zu einer sehr harten Ausein-
andersetzung , Stöckl beschuldigte Egger, dass er die Produktion und
insbesondere die Exploration vernachlässigt. Egger meinte, er könnte
nicht unverantwortlich der Gesellschaft Millionen kosten, wo er über-
zeugt ist, dass nichts mehr drinnen ist. Zum Schluss eingten wir uns,
dass die beiden GRuppen, d.h. die Geologen und Ingenieure von der ÖAMAG
und die Fachleute v. Austromineral sich über die Gutachten zusammenstrei-
ten sollen und diesbezügliche VOrschläge erstatten sollen.

Oberingenieur Egger war der Mann, der mir mitteilte, er lehnt eine
Auszeichnung ab, da er eimal von Bergleuten wirklich gerettet wurde
die bis jetzt keine Auszeichnung erhaltne haben. Ich habe dies
deshalb sofort Gasser mitgeteilt und dieser versicherte mir, dass
die entsprechenden Schirtte zur Auszeichnung eingeleitet sind.
Wie schwer es für Egger sein muss, eine Auszeichnung abzulehnen,
glaube ich daraus erkennen zu können, dass er zur Verhandlung mit
drei Auszeichnungen oder Abzeichen, das liess sich nicht genau fest-
stellen, im Revers erschienen ist. Ob und wieweit dann eine Eini-
gung über die zukünftige Produktion in Tux erzielt werden kann, kann
ich derzeit noch nicht beurteilen. Auf alle Fälle glaubt Fabricius
dass die ÖIAG oder die Stahl AG die Landesregierung aber auch der
Bund einen entsprechenden finanziellen Beitrag zu den mindestens
5 Mill. S Explorationskosten leisten sollten. Wille erklärte,
dass er diesbezügliche Zusagen vom Finanzminister hat. Ich selbst
habe nur festgestellt, dass ihc keinerlei budgetäre Mittel derzeit
zur VErfügung haben. Wenn ich mir vorstelle, dass dort ein umwelt-
freundlicher und die Landschaft schützender zumindestens nicht zer-
störender Betrieb der Fa. Kober errichtet wird, dann frage ich mich
wozu wir mit aller GEwalt einen Bergbau aufrechterhalten sollen,
der nur Defizit bringt und von dem Vorkommen nämlich Scheelit
heute kein Mensch etwas weiss.

Präs. Ciadassi und ein zweiter Herr sowie der SEkr. der italienischen
Handelskammer Dr. Pelikan kamen, um mir mitzuteilne, dass grössere
Aktivitäten in Triester Raum in Angriff genommen werden. Die Gas-
leistungGasleitung? Monfalcone-Süddeutschland wird nicht nur eine Anlande-
möglichkeit sondern vor allem einmal auch Kältebetriebe bedingen.
DArüber hinaus wollen sie für das Erz der VÖEST Als Konkurrenz
gegen den jug. neugebauten Hafen Bacari eine Erzanlandung ermög-
lichen Diesbezügliche Verhandlungen werden mi der VÖEST bereits ge-
führt. Ich bednakte mich ei Präs. Caidassi, dass er die ABschaffung
der Transportsteuer, die unsere Spediteure in Italien zahlen müssen,
so tatkräftigst unterstüztt hat und diesejetzt endgültig beseitigt
wurde. Meisl, abr auch Metzner war sehr erstaunt, dass die Triester
nicht weitere Forderungen z.B. über di seinerzeit beschlossene Ge-
meinsame Kommission gestellt haben.

Bürgermeister Kerschbaum und VBgm. Fornather der soz. Sparkassen-
direktor von Bad Gastein wollten unbedingt von mir eine Zusage über
die Ausfinanzierung der Strasse ins Nassfeld. Obwohl sie bereits
ihr Kapital und Stammeinlage wesentlich erhöht haben, haben sie noch
immer keine Endfinanzierung für die 100 Mill. S Baukosten, die die
Strasse letzten Endes doch gekostet hat. Dies ist über ein Drittel mehr
als Voranschlag war. Prodinger und Würzel haben, da ich derzeit
keine Möglichkeit sehe, dem Bürgermeister vorgeschlagen, es im Juli
noch einmal zu versuchen. Bis zu diesem Zeitpunkt glauben sie
könnte man auf Grund der Beamtenbesprechungen schon erkennen, ob
1974 mehr Mittel für die Hausaktion zur VErfügung stehen, um die
2 Mill. die die Strassenfinanzierung pro Jahr uns belasten würde,
aufnehmen zu können. Ich glaube, dass wir eine solche Aktion unter
gar keinen Umständen starten sollten. Die Gemeinde soll versuchen
umzuschichten,um dann gegebenenfalls beim Kommunalkredit des Finanz-
ausgleiches, wo wir pro jetzt mindestens um 30 Mill. S mehr be-
kommen unterzukpmmen. Bei dieser Gelgenheit erfuhr ich, dass in Bad
Gastein Turnauer von der Neusiedler ein alte Hotel besitzt, welches
er derzeit verkaufen will. Der letzte Tic ist, dass reiche LEute
in alten Hotel mit grossen ZImmern udn dicken Mauern übernachten
möchten und nicht in den kleinen Waben der modernen Hotelketten.
Zu diesem Zweck werden jetzt alte Kasten in der Schweiz aber auch in
Österreich zu verhältnismässig günstigen Preisen von internationalen
Hotelketten aufgekauft. Turnauer könnte für sei-nen Kasten fast
30 Mill. S erhalten. Ich bin übezeugt, dass er allein aus Liqudi-
tätsgründen einen solchen Verkauf tätigen wird.