Mittwoch, der 21. März 1973

Mittwoch, 21. März 1973

Dr. Lorenz vom Patentamt erzählt mir, dass er grosse Sorgen wegen

der INPADOC hat. Bis 1.1.1974 müssten 8 Arbeitsverträge abgeschlossen sein, derzeit haben wir erst 2 und 25 Ländern sich der INPADOC anschliessen, was voraussetzt, dass auch Arbeitsverträge abgeschlossen sind. Insbesondere fürchtet er aber, dass Derwent, Grossbritannien, wenn wir ihn nicht als kommerzielles Unternehmen mit Inpadoc iregndwie verbinden, die Konkurrenz von Inpadoc sein wird und wahrscheinlich sogar einen Grossteil der Geschäfte machen wird. Die drei Mindestdienste, die Inpadoc bietet, nämlich Patentfamiliendienst, Klassifikationsdienst und Kopierdienst, reichen nicht aus um eine ernstliche Konkurrenz gegen Derwent? zu sein. Er wurde nach seiner Meinung in der Vergangenheit, trotzdem er sich so um das Zustandekommen von Inpadoc bemüht hat, vom Geschäftsführer Auracher aber auch von unserem Büro schlecht behandelt. Er will aber nicht jetzt erleben, dass das Patentamt und die Inpadoc jetzt in ein Fahrwasser kommen, wo sie überhaupt nicht mehr zusammenarbeiten, denn dann werden sie bei den internationalen Verhandlungen, sei es mit der Wipo aber vor allem mit den bilateralen Verhandlungen mit einzelnen Ländern nur schlecht abschneiden. Er schlägt deshalb vor, dass nächste Woche zur Verhandlung mit dem internationalen Institut für Patente in Den Haag unbedingt ein Vertreter des Patentamtes mitfähren sollte. Eine zweite grosse Gefahr sieht er für die Herbsttagung der Patentämter in München, Der Vorschlag, der jetzt im Patentamt ausgearbeitet wird, nämlich ein Europa-System des Patentamtes durch eine einzige Inpadoc-Akvität nämlich die Dokumentation zu entgegnen, sieht er als völlig unzureichend an. Ich spreche über dieses Problem mit Gehart und empfehle ihm, sich mit Lorenz ins einvernehmen zu setzen. Lorenz soll meiner Meinung nach auch nach Den Haag mitfahren, damit uns nicht einmal dann der Vorwurf gemacht wird, dass wir Empfehlungen nicht aufgegriffen haben. Die Kosten müsste selbstverständlich Inpadoc tragen.

Dir. Weiner von der Fa. Glatz möchte, dass ich mich als Vermittler einschalte, damit die Arbeiterkammer Blaha mitteilt, welche UNterlagen sie für eine Spannenregelung bei Getreide benötigen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte verständige Zöllner und Blaha von diesem Wunsch, den man meiner Meinung erfüllen sollte.

Bei dieser GElegenheit erinnere ich Weiner, dass er mir vor einem Jahr schon versprochen hat, Unterlagen über eine Neugestaltung des Getreidemarktes zu schicken. Ich habe allen Getreidehändlern und auch Mühlenvertretern, die ich getroffen habe, mein Konzept, nämlich eine Auflockerung der Preis- und Vermahlungsregelung vorgetragen und vorgeschlagen, sie sollen die kritischen Bemerkungen dazu so schnell wie möglich mir bekanntgeben. Der Getreidehändler Fritz Mauthner meint, es müsste ein Mindestpreis für die Bauern fixiert werden, während Weiner auf dem STandpunkt steht, es müsste eine gewisse Bereitschaft und kostenmässige Deckung für ein Lager unmittelbar nach der Ernte für alle Getreidearten gegeben sein.

Hofrat Dipl.Ing. Kolbe und eine Delegation mit dem Bürgermeister an der Spitze von Bad Kreuzen, wünschen, dass ich mich einsetze, dass sie das Wort BAD in ihrer Ortsbezeichnung tragen dürfen. Seit Jahrzehnten, in der Monarchie schon, haben sie dieses Wort in ihrem Ortsnamen geführt, nun macht es ihnen die Landesregierung streitig, da sie auf Grund der OÖ. gesetzlichen Bestimmungen dazu nicht berechtigt wären. Bis 1961 war jede Gemeinde berechtigt, auch wenn sie nur einfache kalte Quellen gehabt hat, sich als Bad zu bezeichnen. Derziet muss es ein Heilwasser besitzen, was in Bad Kreuzen nicht nicht der Fall ist. Eine Ausweichmöglichkeit gäbe es, dass man auch Heilfakten, wenn diese Vorliegen, als Grundlage für die Bezeichnung einer Gemeinde als Bad haben muss. Dies trifft durch eine grosse Kuranstalt für eine Kneipp-Kur, für die ruhige Lage, für die klimatischenVerhältnisse nach Meinung der Gemeindevertreter zu. Abgeordneter Steininger wird mit der oö. Landesregierung, unseren Genossen, insbesondere LH-STv. Fridl, darüber sprechen. Da sie bereits für 60.000 S Werbeprospekte gedruckt haben, glaube ich müsste man insbesondere im Hinblick auf die Oktober-Wahlen in Oberösterreich versuchen, eine Übergangszeit ohne Bestrafung für die Gemeinde resp. den Fremdenverkehrsverband in OÖ erreichen. Bad Kreuzen hat immerhin 45.000 Übernachtungen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte überprüfen lassen, ob rechtlich eine Möglichkeit der Unterstützung besteht, ohne dass man uns vorwirft, wir würden die BEstimmungen der Bäder und Kurortegesetze verletzen.

In der Fraktionsbesprechung über den Bergbau Tux, an der Salcher, Fabricius, Neugebauer von der Austro-Mineral, NR Wille, BRO Stöckl, f. d. ÖIAG Dr. Grünwald sowie Dr. Fabricius, VÖEST-Alpine und ich daran teilgenommen haben, konnten wir uns eigentlich nicht auf ein endgültiges Konzept einigen. Gen.Direktor Wick von der ÖAMAG hat seinerzeit am 24.3. 1972 erklärt, dass er den Betrieb zum Buchwert dem verkauft, der ihn weiterführt. Er selbst ist davon überzeugt, dass dies nur ein Riesendefizit und eine Pleite sein kann. Der Buchwert beträgt derzeit 10 Mill., die Austro-Mineral schätzt den Verkehrswert auf 15 Mill, während Gen.Direktor Wick von 100 bis 200 Mill. Spricht. Der Betrieb selbst hat 250 ha ausser den Anlagen, eine Seilbahn für 25 Personen und Quartier in herrlicher alpiner Lage von 150 Personen. BRO Stöckl meint, dass die Schliessungskosten 10 Mill. 8 betragen. In der Hauptsitzung spricht er allerdings von 30 Mill. S, Fabricius meint, es müsste eine Vereinbarung zustandekommen, dass solange noch die amerikanische Magnesit den Bergbau betreibt, geologische Untersuchungen über eine eventuelles Scheelitvorkommen angestellt werden müssen. Mit der deutschen Metallgesellschaft wird jetzt ein Scheelitabkommen in Mittersil untersucht, dort sollen 1000 t produziert werden. Derzeit importieren wird 1.800 t grösstenteils aus China und Nordkorea. Bei der Wolframproduktion würden nur maximal 80 Beschäftigte gegenüber jetzt 200 Beschäftigten Verwendung finden können. Wenn neben Scheelit Magnesit weiter produziert werden soll, müsste eine Sinteranlage von mindestens 60 Mill. S Investitionen errichtet werden, da die ÖAMAG nicht bereit wäre, das Magnesit, welches gewonnen wird, zu übernehmen. Die Qualität ist viel zu schlecht und zu teuer. Aus dem Magnesit kann man maximal Heraklithplatten herstlelen, die ca. 1.200 S kosten, gegenüber von Bauplatten aus Portlandzement von 600 s. 1 t Scheelit mit 65 % WO3 welches derzeit an der Börse mit 52.000 S gehandelt wird, hätte 150.000 S Gestehungskosten nach Auffassung Gen.Dir. Wick. Aus diesem Grund hätten sie die Scheelitproduktion von 250 t auf 80 to zurücknehmen müssen und jetzt auch kaum die Vererzung vorgefunden, um diese geringe Menge zu produzieren. Die grössere Schwierigkeit besteht für die Zillertalbahn, die ca. 100 Beschäftigte hat, die als Grundeinnahme für ihren Betrieb 98.000 t Haufwerk-Magnesit transportieren. Für die Scheeliterzeugung würden maximal 13.000 t Haufwerk transportiert werden müssen. Bei der Hauptsitzung hat dann Bassetti für das Land Tirol erklärt, dass sie nicht bereit wären, an einer Auffanggesellschaft, wie die Austro- Mineral vorgeschlagen hat und der BR wünscht sich beteiligen würde. Wohl aber wären sie bereit, für Explorationsuntersuchungen entsprehcnde Drittlzuschüsse zu leisten. Da die Untersuchungen mindestens 2 Jahre dauern, wie Austro-Mineral glaubt, müsste die beabsichtigte Stillegung mit Ende Dezember 1974 verlängert werden. Dazu hat Wick noch nicht seine Zustimmung gegeben, sondern nur bereiterklärt, dass seine Fachleute, Direktor Klose und Obering. und Bergdirektor in Tux Egger mit Neubauer und seinem Herrn der Austro-Mineral sich zusammensetzen sollen, da das Gutachten der Austro-Mineral nach Auffassung der Amerikanischen Magnesit in vielen PUnkten falsch ist. Das Gutachten, welches die Tiroler Landesregierung bestellt hat, hat 300.000 S wie mir Min.Rat Pelzl mitteilt, gekostet. Pelzl behauptet auch, dass es zwei Gutachten jetzt bereits gibt, die eine wesentliche neue Erkenntnis für den Weiterbestand von Hintertux bedeuten. Grünwald wollte nach der Sitzung von mir diese Gutachten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte beide Gutachten für mich beschaffen und nachdem ich sie gesehen habe, Dr. Grünwald zur Verfügung stellen.

BRO Stöckl hat das Anbot der ÖAMAG, zu trachten, die Fa. Kober einen Elektrobranchenartikel nach Tux zu bringen, entschieden abgelehnt. Er meint, dass die Bergarbeiter damit nicht einverstandne wären. Kober, eine deutsche Firma, die bereits in Zell am Ziller und in Obdach einen entsprechenden Betrieb aktiv betreibt, würde nach Tux kommen, um eine weitere Produktionsstätte zu schaffen. Die ERklärung von BRO Stöckl ist mir vollkommen unverständlich. Die Direktion wird jetzt bei seinen Bergleuten erzählen, dass sie eine entsprechende Arbeit in der neuen Firma finden könnten und der BRO dies ablehnt mit dem Hinweis, wenn der Bergbau nicht mhr ist, werden sich die Leute eine Arbeit in der Umgebung schon suchen. Selbst wenn dies bei den Bauernburschen, die heute im Bergbau beschäftigt sind, der FAll sein wird, so würde ich niemals eine weitere Produktionsstätte, die immerhin gewisse Arbeitsmöglichkeiten bietet, ablehnen. Damit kann Stöckl den Bergbetrieb auch nicht erhalten. WEnn sich niemand findet, der unrentabel Magnesit oder das gar nicht vielleicht vorhandende Scheelit zu suchen. Gen.Direktor Wick erklärte dezidiert, dass wenn auch nur die Spur einer Möglichkeit eines rentablen Abbaues gegeben wäre, die Magnesit, die durch Jahrzehnte dort Bergbau betreibt, diesen niemals aufgeben würde. Zwischen dem BRO Stöckl und dem OBering. Egger kam es dann zu einer sehr harten Auseinandersetzung , Stöckl beschuldigte Egger, dass er die Produktion und insbesondere die Exploration vernachlässigt. Egger meinte, er könnte nicht unverantwortlich der Gesellschaft Millionen kosten, wo er überzeugt ist, dass nichts mehr drinnen ist. Zum Schluss eingten wir uns, dass die beiden GRuppen, d.h. die Geologen und Ingenieure von der ÖAMAG und die Fachleute v. Austromineral sich über die Gutachten zusammenstreiten sollen und diesbezügliche VOrschläge erstatten sollen.

Oberingenieur Egger war der Mann, der mir mitteilte, er lehnt eine Auszeichnung ab, da er eimal von Bergleuten wirklich gerettet wurde die bis jetzt keine Auszeichnung erhaltne haben. Ich habe dies deshalb sofort Gasser mitgeteilt und dieser versicherte mir, dass die entsprechenden Schirtte zur Auszeichnung eingeleitet sind. Wie schwer es für Egger sein muss, eine Auszeichnung abzulehnen, glaube ich daraus erkennen zu können, dass er zur Verhandlung mit drei Auszeichnungen oder Abzeichen, das liess sich nicht genau feststellen, im Revers erschienen ist. Ob und wieweit dann eine Einigung über die zukünftige Produktion in Tux erzielt werden kann, kann ich derzeit noch nicht beurteilen. Auf alle Fälle glaubt Fabricius dass die ÖIAG oder die Stahl AG die Landesregierung aber auch der Bund einen entsprechenden finanziellen Beitrag zu den mindestens 5 Mill. S Explorationskosten leisten sollten. Wille erklärte, dass er diesbezügliche Zusagen vom Finanzminister hat. Ich selbst habe nur festgestellt, dass ihc keinerlei budgetäre Mittel derzeit zur VErfügung haben. Wenn ich mir vorstelle, dass dort ein umweltfreundlicher und die Landschaft schützender zumindestens nicht zerstörender Betrieb der Fa. Kober errichtet wird, dann frage ich mich wozu wir mit aller GEwalt einen Bergbau aufrechterhalten sollen, der nur Defizit bringt und von dem Vorkommen nämlich Scheelit heute kein Mensch etwas weiss.

Präs. Ciadassi und ein zweiter Herr sowie der SEkr. der italienischen Handelskammer Dr. Pelikan kamen, um mir mitzuteilne, dass grössere Aktivitäten in Triester Raum in Angriff genommen werden. Die GasleistungGasleitung? Monfalcone-Süddeutschland wird nicht nur eine Anlandemöglichkeit sondern vor allem einmal auch Kältebetriebe bedingen. DArüber hinaus wollen sie für das Erz der VÖEST Als Konkurrenz gegen den jug. neugebauten Hafen Bacari eine Erzanlandung ermöglichen Diesbezügliche Verhandlungen werden mi der VÖEST bereits geführt. Ich bednakte mich ei Präs. Caidassi, dass er die ABschaffung der Transportsteuer, die unsere Spediteure in Italien zahlen müssen, so tatkräftigst unterstüztt hat und diesejetzt endgültig beseitigt wurde. Meisl, abr auch Metzner war sehr erstaunt, dass die Triester nicht weitere Forderungen z.B. über di seinerzeit beschlossene Gemeinsame Kommission gestellt haben.

Bürgermeister Kerschbaum und VBgm. Fornather der soz. Sparkassendirektor von Bad Gastein wollten unbedingt von mir eine Zusage über die Ausfinanzierung der Strasse ins Nassfeld. Obwohl sie bereits ihr Kapital und Stammeinlage wesentlich erhöht haben, haben sie noch immer keine Endfinanzierung für die 100 Mill. S Baukosten, die die Strasse letzten Endes doch gekostet hat. Dies ist über ein Drittel mehr als Voranschlag war. Prodinger und Würzel haben, da ich derzeit keine Möglichkeit sehe, dem Bürgermeister vorgeschlagen, es im Juli noch einmal zu versuchen. Bis zu diesem Zeitpunkt glauben sie könnte man auf Grund der Beamtenbesprechungen schon erkennen, ob 1974 mehr Mittel für die Hausaktion zur VErfügung stehen, um die 2 Mill. die die Strassenfinanzierung pro Jahr uns belasten würde, aufnehmen zu können. Ich glaube, dass wir eine solche Aktion unter gar keinen Umständen starten sollten. Die Gemeinde soll versuchen umzuschichten,um dann gegebenenfalls beim Kommunalkredit des Finanzausgleiches, wo wir pro jetzt mindestens um 30 Mill. S mehr bekommen unterzukpmmen. Bei dieser Gelgenheit erfuhr ich, dass in Bad Gastein Turnauer von der Neusiedler ein alte Hotel besitzt, welches er derzeit verkaufen will. Der letzte Tic ist, dass reiche LEute in alten Hotel mit grossen ZImmern udn dicken Mauern übernachten möchten und nicht in den kleinen Waben der modernen Hotelketten. Zu diesem Zweck werden jetzt alte Kasten in der Schweiz aber auch in Österreich zu verhältnismässig günstigen Preisen von internationalen Hotelketten aufgekauft. Turnauer könnte für sei-nen Kasten fast 30 Mill. S erhalten. Ich bin übezeugt, dass er allein aus Liquditätsgründen einen solchen Verkauf tätigen wird.