Mittwoch, 17. Jänner 1973
Dem Landesfremdenverkehrsdirektoren hatte ich den Grund des jug.-
österr. Fremdenverkehrsabkommen auseinandergesetzt. Vorarlberg und
Salzburg hatten je Bedenken geäussert. Bei Manzano, Salzburger
Vertreter, stellte sich dann in der Diskussion heraus, dass er ins-
besondere befürchtet, dass budgetäre Verpflichteungen, d.h.
finanzielle Belastungen durch das Abkommen entstehen könnten. Und
dadurch Fremdenverkehrsmittel für die Bundesländer gegebenenfals
gekürzt werden könnten. Gaibacher von der Steiermark war dagegen
sehr dafür und wies darauf hin, dass es für sie durch das Abkommen
Möglichkeiten gibt, bei der Grenzabfertigung gegen Jugoslawien
doch einigermassen eine mögliche Intervention zu erreichen. Dass
z.B. nicht schikanös abgefertigt wird usw. Bei dieser Gelegenheit
kam dann auch zur Sprache, dass die Fremdenverkehrsdirektoren wegen
nur so geringen Sitzungen bei der ÖFVW und ganz besonders dass noch
immer nicht die Generalveraammlung für die Beschlussfassung des Budgets
1973 einberufen wurde, sehr ungehalten sind. Darüber hinaus stellte
ich fest, dass sie sehr wohl eine Gemeinschaftsausstellung, sie
bezeichnen das als Messe, in vielen Ländern und bei einzelnen Ge-
legenheiten sehr wohl auch gewünscht werden. Mehr noch als die gelegent-
lichen Direktoriumssitzungen wurde der Werbeausschuss vernachlässigt.
Insgesamt ist er nur ein einziges Mal in dem vergangenen Jahr einbe-
rufen worden.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, dass man wirklich darauf drängen
muss, dass nicht nur die Direktoriumssitzung
sondern ganz besonders der Werbeausschuss
öfters einberufen wird.
Bei der Besprechung bei den Zweigstellenleitern der ÖFVW wurde sehr
systematisch ihre Forderungen von den einzelnen Kolleginnen und
Kollegen vorgetragen. Insbesondere möchten sie, dass ihre Gehälter
und die ihrer Angestellten wesentlich erhöht werden und dass ganz
besonders die entsprechenden Dienstposten insgesamt 11 vermehrt
werden. Sie stellten sich allen Ernstes vor, dass z.B. in jeder oder
zumindestens in fast jeder Zweigstelle ein P.R.-Mann, d.h. ein
Presse-Posten geschaffen wird. Ausserdem wünschten sie, dass ihr Lokale
um das Image zu verbessern, doch renoviert gehörten. Für die letztere
Forderung hatte ich nicht nur volles Verständnis sondern setzte ihnen
auseinander, dass wir sehr wohl bemüht sind, die Lokale so weit es
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sich hier um ältere oder ungünstige Lokale handelt, sehr wohl zu
renovieren. Betreffend der Forderungen wies ich darauf hin, dass
sie ja jetzt Vertreter gewählt hatten und ich zielführend mit diesen
über berechtigte Wünsche verhandeln würde. Betreffend die Personalver-
mehrung und insbesondere die Schaffung von Presse-Posten erklärte
ich, dass dies vollkommen unmöglich sei. Insgesamt hätten die Zweig
stellen 11 neue Dienstposten angefordert. von denen allerdings das
letzte Mal nur ein einziger Posten genehmigt wurde. Ich verwies
darauf, dass viele Botschaften Presse-attaché hätten und dass man
doch mit diesem im engsten Einvernehmen gegebenefallss die Pressear-
beit für Österreich leisten könnte. Die Zweigstellenleiter wieder
wiesen darauf hin, dass diese meistens ihre Verbindungen d.h. die der
Zweigstellenleiter benützten, um überhaupt erst richtig ins Gespräch
mit der ausländischen Presse zu kommen. Leitner von Köln war beauf-
tragt worden über die Ausstellung und deren Zweckmässigkeit zu referie-
ren. Er meinte, dass es ganz sinnlos ist, wenn man von einzelnen Län-
dern oder gar von der Fremdenverkehrswerbung z.B. ein Mini-Tirol
oder überhaupt eine Österreich-Ausstellung,die viel kostet, nach
Montreal oder sonst wohin schickt. Zielführend wären spezialisierte
Ausstellungen wie z.B. eine Freizeitmesse in Essen dazu benützt
wurde, um über den österr. Angelsport Propaganda zu machen. Die
Ausstellung 1973 in Köln wird 1.000 DM nur kosten. Eine Wanderaus-
stellung, die bereits 27 Einsätze hat und in Schalterhallen von Spar-
kassen in Deutschland zum Einsatz kam, kostete 6.000 DM. Solche ziel
führenden Ausstellungen, die nur so geringen Aufwand kosten, können
natürlich von der ÖFVW tatsächlich durchgeführt resp. unterstützt
werden. Frau Schmid, Paris, sollte mich davon überzeugen, dass
Fremdenverkehrsfilme von grösster Bedeutuung sind. Insbesondere war
es ihr gelungen, im franz. TV einige abzustrahlen. Allerdings gab
sie zu, dass es sich hier um kurze qualitätsmässig hochstehende
Filme handeln muss. Insbesondere soll der Film Jet-Austria, die
spanische Reitschule, aber auch der Österreich-Kaleidoskop und sogar
Egger-Lienz gut angekommen sein. Ich verwies darauf, dass ich ein
Gegner von Filmaufträgen bin, weil das viel Geld kosten kann und
letzten Endes der Film dann doch eine Niete ist, d.h. qualitäts-
mässig überhaupt nichts bringt. d.h. wenn überhaupt wir gegebenenfals
fertige Filme aufkaufen, wenn wir sie gesehen haben und wir sie für de
österr. Fremdenverkehr als gut bezeichnen können.
Mit Walbach, Berlin, als erstem Sprecher und Burda, London,
als zweitem Sprecher der Zweigstellenleiter, führte ich dann
die gewünschte Aussprache unter 6 Augen. Walbach war seinerzeit
von Illig hinausgeschmissen worden, weil er sich für die Kollegen
eingesetzt hat, die einen zweijährigen vertragslosen Zustand damals
hatten und wollte deshalb, dass ich zustimme, dass er unter den
Betriebsräteschutz fällt. Ich erklärte, dass ich noch niemals wegen
gewerkschaftlicher Tätigkeit gegen jemanden vorgegangen bin, ganz im
Gegenteil, dass wenn er aber das Betriebsrätegesetz für sich in
Anspruch nehmen will, er dann nach diesem Betriebsrätegesetz, wenn
dies überhaupt möglich ist, sich einer Wahl stellen muss und zwar der
gesamten ausländischen Vertreter und nicht nur der Zweigstellenleiter.
Bei ihren Gehaltswünschen erklärte ich, dass diesbezügliche Ver-
handlungen jetzt erst beginnen müssten, denn es wäre nicht möglich,
dass sie sich die Zibeben aus allen Vorschlägen oder ihren derzei-
tigen Verträgen herausziehen unter anderem hatten sie wirklich die
Illusion, dass sie die Abfertigung von ihren ganzen Bezügen bekommen
auch dann, wenn wir sie jetzt teilen, und zwar in eine Inlands-
tangente und eine Auslandstangente und die Abfertigung natürlich nur
von der Inlandstangente bekommen könnten. Sie meinten, dass sie 1 1/2
Jahre bereits kein Nachziehen auf Grund der Lebenshaltungskosten-
steigerungen haben und dass daher auch hier eine Korrektur ausser
dem neuen Gehaltsschema durchgeführt werden müsste. Da sie an-
sonsten das Gehaltsschema nicht akzeptieren könnten. Ich erklärte,
dass sie eigentlich überhaupt keinen Rechtanspruch derzeit besitzen
und wenn daher sie sich nicht mit uns über das neue Schema und die
Vorgangsweise einigen, es eben bei der jetzigen Regelung verbleibt. Die
einzige berechtigte Forderung sehe ich darin, dass wir ihnen überhaupt
keine Rechtsverbindlichkeit des neuen Schemas zugesagt haben. Hier
haben wir eine schlechte Erfahrung bei den inländischen Angestellten,
die zuerst eine neue Regelung – Leistungsschema – umstiegen und dann
aber auch Versehen von uns erklärte, dass die alte Bestimmugn wonach
sie automatisch ausser diesem Leistungsschema auch noch die normalen
Bundesbezugsberbesserungen bekommen müssen, jetzt ebenfalls von uns
bezahlt werden müssten. Eine gewisse Verankerung resp. Verpflichtung
unsererseits werden wir wohl eingehen müssen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte wenn die Verhandlungen angeführt werden
vielleicht Walberg oder Burda, wenn er in Wien
ist, zu diesen Verhandlungen zuziehen.
Als letztes wiesen sie dann darauf hin, dass der Vertrag des
Geschäftsführers, der im März 1974 ausläuft bis Ende des Jahres
verlängert werden sollte. Dagegen sprach ich mich aus, weil ich erklärte,
dass wenn jemandes Vertrag ausläuft oder jemand in Pension gehen kann,
er dies auch machen sollte. Sie wiesen darauf hin, dass Langer-Hansel
dann erklärt hat, er würde den Recht des Jahres im Ministerium seine
Pensionierung abwarten. Auch diese Ankündigung konnte mich nicht von
meinem Entschluss, dass wir einen neuen Geschäftsführer so bald es
möglich ist bestellen sollten, abbringen. Sie selbst schlugen dann vor,
es sollte ein organisatorisch begabter und bewährter Mann mit Kontakt
zu der Fremdenverkehrswirtschaft werbetechnisch bewährt und soziales
Verständnis haben von mir ernannt werden. Die ganze Aufzählung lief
darauf hinaus, dass – wie ich ihnen dann auf den Kopf zusagte – sie
doch Zolles wünschten. Obwohl Burda mir bereits bei der ersten Gelegen –
heit versicherte, dass er 25-jähriger Gewerkschafter allerdings
auch ÖAAB-Mann sei, dies bestätigte, meinte er und auch Walberg,
dass sie keinen Namen nennen wollten, sich ganz entschieden gegen
irgendwelche Leute der Handelskammer Zweigstellenleiter aus Montreal
oder Kalkutta aussprechen. Sie fürchten, dass sie dadurch unter die
Fuchtel der Handelskammer geraten würden. Ich forderte sie deshalb
auf, dass wenn sie schon für einen Mann von ihnen eintreten, dass
sie dann auch tatsächlich ihre Verbindungen zu den Landesfremden-
verkehrsdirektoren oder sonstigen Stellen ausnützen und Spielen lassen
müssen, damit auch von dort Zolles vorgeschlagen resp. akzeptiert
wird. Sie versicherten mir, alles in ihrer Macht liegende zu unter-
nehmen, damit sie eben Zolles als zukünftigen Geschäftsführer bekommen.
Von dieser Aussprache informierte ich unverzüglich Zolles. Dieser
stimmte mit mir überein, dass ich mit Ezzes versorgt sei, sondern
dass sehr wohl die Zweigstellenleiter das Ihre dazu beitragen müssen,
damit er als Geschäftsführer vorgeschlagen und vor allem dann auch
tatsächlich akzeptiert wird.
Bei einem Arbeitsessen im Institut hatte ich fraktionell die Mög-
lichkeit, Min.Rat Frank als den für die Energie verantwortlichen
den Genossen aus der ÖMV Feichtinger und Kreutler, aus dem Landes-
gesellschafter Hofstätter, Kelag, Reisinger Wr. Stadtwerke, dem Verbund
Erbacher und Bandhauer, ÖIAG GRÜNWALD, AK Hruby, ÖGB Lachs sowie Fremuth
um dem Wirtschaftsprüfer vorzustellen. Burian von
der Energiesektion Frühbauer, aber auch Hruby schlugen mir vor, ich
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sollte auch Peyerl, der das Energiekonzept, welches Frühbauer der
Presse vorgestellt hatte, in der Arbeitsgemeinschaft, die ich seiner-
zeit in der AK gegründet hatte, erarbeitet hatte, heranziehen.
Ich selbst habe de nicht zugestimmt und auch am Abend mit Frühbauer
über dieses Problem neuerdings gesprochen. Frühbauer meinte, dass
Peyerl sicherlich keinen Widerstand in dieser Arbeitsgruppe machen
würde. Allerdings gab er zu, dass er auch nichts wesentliches dazu
beitragen könnte.. Mein Einwand, dass er aber sich dann noch mehr
Hoffnungen macht, um Sektionschef der Energiesektion zu werden,
musste Frühbauer als richtig akzeptieren. Aus diesem Grunde werde ich
wahrscheinlich Peyerl nicht zu den Besprechungen zuziehen. Nach einer
allgemeinen Debatte einigten wir uns auf meine Vorgangsweise,
dass nämlich Min.Rat Frank jetzt mit den einzelnen Kontakte und vor
allem Unterlagen von diesen als Grundlage für ein Konzept bekommen
und aufstellen sollte. Nach ca. 1 – 2 Monaten sollten wir insbesondere
wenn Schwierigkeiten entstehen und Entscheidungen notwendig sind,
diesen Kreis neuerdings einberufen. Ansonsten wird Frank mit Fremuth
gemeinsam so schnell wie möglich eine Konzeption für ein Energie-
programm erstellen.
Im Parlament im Rechnungshofausschuss wurde der Rechnungsabschluss
1971 behandelt. Bei allen anderen Ministerkollegen hat es sehr lange
gedauert. Bei BKA z.B. vier Stunden und nach mir dann bei Frühbauer und
insbesondere Androsch auch noch sehr sehr lange. Ich selbst kam mit
einer einzigen Anfrage von Gorton – Kraft hatte die selbe Unter-
lage nur als Ergänzung dann zwei Bemerkungen über Werkverträge und
Bergbauförderung gemacht, leicht über die Runde. Die Anfragen waren
so ziemlich bei allen Ministern dieselben. Insbesondere wurde ich
natürlich wieder über das Ministerbüro gefragt. Ich war daher sehr
froh, dass ich auf die seinerzeitige offizelle Antwort in der Haus-
sitzung, die ja auch im Stenogramm festgehalten ist, hinweisen könnte.
Um 1/2 11 Uhr abends, als die letzten Teilnehmer von Rechnungshof-
ausschuss, nämlich Androsch und Gratz bei der Aussprache Kreisky erschie-
nen, meinte Gratz, dass sie zuerst die Sitzung nochmals unterbrechen
wollten und nur dann Koren und er sich darauf einigten, dass der
Rechnungsabschluss heute beendet werden muss. Koren konnte sich nur
durchsetzen, weil sie das selbst am Vortag vereinbart hatten und er
deshalb erklärte, Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Er konnte
keinen Einfluss darauf nehmen, wie lange die einzelnen ÖVP-Abgeordneten
und wie oft sie an den Minister fragen richteten.
Durch diese Rechnungshofsberichtsdebatte im Parlament wäre ich
bald wieder nicht zu einem Referat zur Bezirksorganisation der
soz. Gewerkschafter gekommen. Ich hatte seinerzeit schon eine zuge-
sagte Veranstaltung nicht besuchen können und es wäre nun in kurzer
Zeit das zweite Mal gewesen, wo ich nicht erschienen wäre. Zum Glück
hat Heindl mich damals und auch hier sehr erfolgreich vertreten.
In meinem Referat und der nachher durchgeführten Diskussion
beschäftigte ich mich natürlich primär mit der Preissituation. Nach
wie spielt das natürlich gerade bei Gewerkschaftern eine ganz grosse
Rolle, obwohl ich immer wieder feststellen kann, dass unsere Kollegen
und Genossen sich sehr mit ihrer Kritik zurückhalten. Ich weiss nicht
ob dies nur Respekt allein ist oder ob wirklich hier die Situation
gar nicht so kritisch ist, wie ich und viele andere dies vermuten.
BEI DER Wirtschaftskommissionssitzung bei Kreisky in der Wohnung
stellte sich heraus, dass er im Präsidium noch nicht fertig war und
deshalb konnte erst um 9 Uhr mit dem Essen und erst anschliessend
daran mit der Besprchung begonnen werden.Zu meiner grössten Ver-
wunderung konnte ich feststellen, dass nicht nur ich sehr unglück-
lich war über diesen späten Zeitpunkt sondern sehr wohl andere auch
erklärten, dass man das nächste Mal doch zu einer anderen Zeit und
an einem anderen Ort die Wirtschaftskommission einberufen sollte, um
ein konkretes Thema, welches in einem Katalog festgehalten werden
soll, zu besprechen. Die Themen, die Kreisky vorschlug, war
die Genossenschaftsfrage, die Bankenproblematik, Wohnung, Landwirt-
schaft, so man sogar Zusagen der ÖVP gemacht hat im März mit Verhandlun-
gen zu beginnen und über die Grenzbetriebe resp. Grenzregionen.
Marsch wollte noch auch, dass man über das Problem der öffentl. Be-
diensteten Pensionisten spricht, was Kreisky aber abwürgte, indem
er erklärte, wir können nicht die Sozialpolitik im Rahmen der
Wirtschaftskommission behandeln. Benya wies darauf hin, dass man
noch nicht über dem Berg sei, dass aber sehr wohl die wirtschaftliche
Lage als günstig bezeichnet werden könnte. Die Investitionsindustrie
zeigt seiner Meinung nach Schwächen, weil jetzt in den Giessereien
die Auftragslage jetzt nicht mehr so günstig ist als die vor kurzer
Zeit noch der Fall war. Slavik wies darauf hin, dass insbesondere
die Giesserei von Waagner-Biro und auch die in Liezen an starkem
Auftragsschwund leidet. Waldbrunner dagegen meint, dass wir insbesondere
nicht durch negative Berichte ganz besonders über die Indexentwicklung
die Gegner aber auch unsere Leute immer wieder mit dieser negativen
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Erscheinung konfrontieren sollen. Er war – ohne dass ich mich
meldete und dass er es eigentlich wusste – auf meiner Linie,
dass man nämlich jetzt gerade in Optimismus machen müssen. Bezüg-
lich der Wohnungsprobbmatik und der Bauwirtschaft meinte Slavik
aber auch Hillinger, dass die Situation gar nicht so gut ist wie
dies allgemein dargestellt wird. Wenn auch die Auftragsüberhänge von
26 Mia S bestehen sollte, wie Moser ausführte, sei doch festzustellen,
dass die Promessen nicht mehr von den Banken eingehalten werden
und daher die Aufträge eigentlich nur mehr am Papier existieren.
Hillinger wies ganz besonders darauf hin, dass Linz bis jetzt
2.800 Wohnungen jetzt aber nur mehr 1.200 Wohnungen pro Jahr fertig-
stellt und dort Mietzinse von 28 – 30 S pro m2 entstehen. Um die
Bauwirtschaft zu verbessern, sollte nach Mosers Meinung die Bindung
regional aufgehoben werden, da keine grösseren Bauvorhaben in Kärnten,
und in Salzburg derzeit vorliegen. Insbesondere kamen die Personal-
politik der öffentlichen Hand zur Debatte. Hillinger wies darauf hin,
dass die Gemeinde Verwendungsdienstzulagen hat, jetzt aber nachdem
der Bund Verwaltungsdienstzulagen gibt, diese von den Gemeinden und
von den Ländern zusätzlich gegeben werden müssen. In Wien erklärte
Robert Weisz war die einzige Gemeindeverwaltung, die die Zulagen
in die Verwaltungsdienstzulagen aufgehen liess. Das Linzer Budget mit
1,3 Mia, wie Hillinger ausführte, beträgt zu 50 % Personallasten und
gehen überhaupt nur mehr 29 Mill. S frei verfügbar. Kaum ein
Budget, welches man konjunkturpolitisch noch einsetzen kann. Haberl
wies ganz besonders auf die Schwierigkeiten bei den Genossenschaften
hin. In der Gewerbeordnung sollen nun die landwirtschaftlichen
Genossenschaften dem Gewerbebetrieb gleichgestellt werden, und dadurch
wünschte die landw. Seite, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen Waren-
rückvergütung oder gespalteten Körperschaftssteuersatz, Schachtel-
privileg und Organschaftregelung dem landw. Genossenschaften
eingeräumt werden soll. Haberl meint nun, dass die Konsumgenossen-
schaft auf die Warenrückvergütung nicht verzichten können und
deshalb die landw. Genossenschaften dann Steuerbefreiungen resp.
gespaltenen Körperschaftssteuersatz dann bekommen, diese in einer
günstigen Konkurrenzverhältnis gegenüber den Konsumgenossenschaften
bei ihren Supermärkten und Verkaufsstellen, die sie jetzt auch errichten
kommen würden. Androsch hat zugesagt, dass über dieses Problem
eine Besprechung stattfinden soll. Da diese Frage ausschliesslich
im Finanzministerium ressortiert. Die Aussprache war sehr allgemein
gehalten und hat daher meiner Meinung nach gar nicht das Ziel
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erreicht, das sich vielleicht Kreisky oder Benya die beiden Vor-
sitzenden gestellt hatten. Kreisky meinte allerdings, dass dies
nur als konstituierende Sitzung einmal ein solches Forum bei
dieser Gelegenheit eben ein Round-Table-Gespräch gegeben hat und
dass das nächste Mal Androsch einen genauen Katalog mit ihm erarbei-
ten wird. Präs. Hrdlitschka, da er erkrankt ist, einen Brief an Kreisky
geschrieben, der dann auch verteilt werden sollte, da aber niemand
sich für diesen Brief interessierte, ist auch dann die Diskussion und
die Verteilung sogar unterblieben. Ich selbst haben den Brief sehr
genau gelesen, weil ihn Hrdlitschka mir persönlich auch zugestellt hat.
Kreisky berichtete, dass dort in dem Brief ganz besonders die Preis-
situation und die Indexentwicklung festgestellt wurde. Benya meinte
und die anderen Genossen stimmten ihm zu, dass die Arbeiterkammer
durch diesen Index-Fetischismus zwar vielleicht wissenschaftlich
einwandfrei ihre Meinung zum Ausdruck bringt, dass dies aber gar
nicht zweckmässig sei. Die von mir befürchtete Spannung, die
zwischen Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer derzeit schon besteht und
durch die Intransigente zwar wissenschaftlich und methodisch einwand-
freie Verhandlungsweise der AK noch verstärkt wird, kommt jetzt bei
jeder Gelegenheit deutlich zum Ausbruch. Ich bedaure diese Entwick-
lung zutiefst und hoffe nur, dass wenn auch dann die Preisentwicklung
sich wieder mehr normalisiert, diese Aversion gegen alle Berechnungen
der Arbeiterkammer und vor allem gegen eine Verhandlungsführung, wo
um jedes Zehntel Prozent gestritten wird, nicht mehr so sehr auf den
Widerstand der Genossen, sei es in der Gewerkschaft oder auch der
Partei stösst. Bei mir verstärkt sich immer mehr die Überzeugung,
dass man auch dann wenn man sachlich und materiell Recht hat und
wirklich gewissenhaftest Verhandlungen führt, trotzdem nicht nur
keine Anerkennung sondern auch in gewissen Fällen sogar Missfallen
damit auslösen kann. Die seinerzeitigen Prognosen, dass sogar bis
10 % Preiserhöhungen möglich sein können, dienen jetzt als Beweis dafür
dass eben die ganzen Indexberechnungen auch der Arbeiterkammer nicht
stimmen. Dies gilt ganz besonders für die Prognosen, die natürlich
unter gewissen Annahmen seinerzeit erstellt wurden.
Tagesprogramm, 17.1.1973