Mittwoch, der 17. Jänner 1973

Mittwoch, 17. Jänner 1973

Dem Landesfremdenverkehrsdirektoren hatte ich den Grund des jug.- österr. Fremdenverkehrsabkommen auseinandergesetzt. Vorarlberg und Salzburg hatten je Bedenken geäussert. Bei Manzano, Salzburger Vertreter, stellte sich dann in der Diskussion heraus, dass er insbesondere befürchtet, dass budgetäre Verpflichteungen, d.h. finanzielle Belastungen durch das Abkommen entstehen könnten. Und dadurch Fremdenverkehrsmittel für die Bundesländer gegebenenfals gekürzt werden könnten. Gaibacher von der Steiermark war dagegen sehr dafür und wies darauf hin, dass es für sie durch das Abkommen Möglichkeiten gibt, bei der Grenzabfertigung gegen Jugoslawien doch einigermassen eine mögliche Intervention zu erreichen. Dass z.B. nicht schikanös abgefertigt wird usw. Bei dieser Gelegenheit kam dann auch zur Sprache, dass die Fremdenverkehrsdirektoren wegen nur so geringen Sitzungen bei der ÖFVW und ganz besonders dass noch immer nicht die Generalveraammlung für die Beschlussfassung des Budgets 1973 einberufen wurde, sehr ungehalten sind. Darüber hinaus stellte ich fest, dass sie sehr wohl eine Gemeinschaftsausstellung, sie bezeichnen das als Messe, in vielen Ländern und bei einzelnen Gelegenheiten sehr wohl auch gewünscht werden. Mehr noch als die gelegentlichen Direktoriumssitzungen wurde der Werbeausschuss vernachlässigt. Insgesamt ist er nur ein einziges Mal in dem vergangenen Jahr einberufen worden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, dass man wirklich darauf drängen muss, dass nicht nur die Direktoriumssitzung sondern ganz besonders der Werbeausschuss öfters einberufen wird.

Bei der Besprechung bei den Zweigstellenleitern der ÖFVW wurde sehr systematisch ihre Forderungen von den einzelnen Kolleginnen und Kollegen vorgetragen. Insbesondere möchten sie, dass ihre Gehälter und die ihrer Angestellten wesentlich erhöht werden und dass ganz besonders die entsprechenden Dienstposten insgesamt 11 vermehrt werden. Sie stellten sich allen Ernstes vor, dass z.B. in jeder oder zumindestens in fast jeder Zweigstelle ein P.R.-Mann, d.h. ein Presse-Posten geschaffen wird. Ausserdem wünschten sie, dass ihr Lokale um das Image zu verbessern, doch renoviert gehörten. Für die letztere Forderung hatte ich nicht nur volles Verständnis sondern setzte ihnen auseinander, dass wir sehr wohl bemüht sind, die Lokale so weit es sich hier um ältere oder ungünstige Lokale handelt, sehr wohl zu renovieren. Betreffend der Forderungen wies ich darauf hin, dass sie ja jetzt Vertreter gewählt hatten und ich zielführend mit diesen über berechtigte Wünsche verhandeln würde. Betreffend die Personalvermehrung und insbesondere die Schaffung von Presse-Posten erklärte ich, dass dies vollkommen unmöglich sei. Insgesamt hätten die Zweig stellen 11 neue Dienstposten angefordert. von denen allerdings das letzte Mal nur ein einziger Posten genehmigt wurde. Ich verwies darauf, dass viele Botschaften Presse-attaché hätten und dass man doch mit diesem im engsten Einvernehmen gegebenefallss die Pressearbeit für Österreich leisten könnte. Die Zweigstellenleiter wieder wiesen darauf hin, dass diese meistens ihre Verbindungen d.h. die der Zweigstellenleiter benützten, um überhaupt erst richtig ins Gespräch mit der ausländischen Presse zu kommen. Leitner von Köln war beauftragt worden über die Ausstellung und deren Zweckmässigkeit zu referieren. Er meinte, dass es ganz sinnlos ist, wenn man von einzelnen Ländern oder gar von der Fremdenverkehrswerbung z.B. ein Mini-Tirol oder überhaupt eine Österreich-Ausstellung,die viel kostet, nach Montreal oder sonst wohin schickt. Zielführend wären spezialisierte Ausstellungen wie z.B. eine Freizeitmesse in Essen dazu benützt wurde, um über den österr. Angelsport Propaganda zu machen. Die Ausstellung 1973 in Köln wird 1.000 DM nur kosten. Eine Wanderausstellung, die bereits 27 Einsätze hat und in Schalterhallen von Sparkassen in Deutschland zum Einsatz kam, kostete 6.000 DM. Solche ziel führenden Ausstellungen, die nur so geringen Aufwand kosten, können natürlich von der ÖFVW tatsächlich durchgeführt resp. unterstützt werden. Frau Schmid, Paris, sollte mich davon überzeugen, dass Fremdenverkehrsfilme von grösster Bedeutuung sind. Insbesondere war es ihr gelungen, im franz. TV einige abzustrahlen. Allerdings gab sie zu, dass es sich hier um kurze qualitätsmässig hochstehende Filme handeln muss. Insbesondere soll der Film Jet-Austria, die spanische Reitschule, aber auch der Österreich-Kaleidoskop und sogar Egger-Lienz gut angekommen sein. Ich verwies darauf, dass ich ein Gegner von Filmaufträgen bin, weil das viel Geld kosten kann und letzten Endes der Film dann doch eine Niete ist, d.h. qualitätsmässig überhaupt nichts bringt. d.h. wenn überhaupt wir gegebenenfals fertige Filme aufkaufen, wenn wir sie gesehen haben und wir sie für de österr. Fremdenverkehr als gut bezeichnen können.

Mit Walbach, Berlin, als erstem Sprecher und Burda, London, als zweitem Sprecher der Zweigstellenleiter, führte ich dann die gewünschte Aussprache unter 6 Augen. Walbach war seinerzeit von Illig hinausgeschmissen worden, weil er sich für die Kollegen eingesetzt hat, die einen zweijährigen vertragslosen Zustand damals hatten und wollte deshalb, dass ich zustimme, dass er unter den Betriebsräteschutz fällt. Ich erklärte, dass ich noch niemals wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit gegen jemanden vorgegangen bin, ganz im Gegenteil, dass wenn er aber das Betriebsrätegesetz für sich in Anspruch nehmen will, er dann nach diesem Betriebsrätegesetz, wenn dies überhaupt möglich ist, sich einer Wahl stellen muss und zwar der gesamten ausländischen Vertreter und nicht nur der Zweigstellenleiter. Bei ihren Gehaltswünschen erklärte ich, dass diesbezügliche Verhandlungen jetzt erst beginnen müssten, denn es wäre nicht möglich, dass sie sich die Zibeben aus allen Vorschlägen oder ihren derzeitigen Verträgen herausziehen unter anderem hatten sie wirklich die Illusion, dass sie die Abfertigung von ihren ganzen Bezügen bekommen auch dann, wenn wir sie jetzt teilen, und zwar in eine Inlandstangente und eine Auslandstangente und die Abfertigung natürlich nur von der Inlandstangente bekommen könnten. Sie meinten, dass sie 1 1/2 Jahre bereits kein Nachziehen auf Grund der Lebenshaltungskostensteigerungen haben und dass daher auch hier eine Korrektur ausser dem neuen Gehaltsschema durchgeführt werden müsste. Da sie ansonsten das Gehaltsschema nicht akzeptieren könnten. Ich erklärte, dass sie eigentlich überhaupt keinen Rechtanspruch derzeit besitzen und wenn daher sie sich nicht mit uns über das neue Schema und die Vorgangsweise einigen, es eben bei der jetzigen Regelung verbleibt. Die einzige berechtigte Forderung sehe ich darin, dass wir ihnen überhaupt keine Rechtsverbindlichkeit des neuen Schemas zugesagt haben. Hier haben wir eine schlechte Erfahrung bei den inländischen Angestellten, die zuerst eine neue Regelung – Leistungsschema – umstiegen und dann aber auch Versehen von uns erklärte, dass die alte Bestimmugn wonach sie automatisch ausser diesem Leistungsschema auch noch die normalen Bundesbezugsberbesserungen bekommen müssen, jetzt ebenfalls von uns bezahlt werden müssten. Eine gewisse Verankerung resp. Verpflichtung unsererseits werden wir wohl eingehen müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte wenn die Verhandlungen angeführt werden vielleicht Walberg oder Burda, wenn er in Wien ist, zu diesen Verhandlungen zuziehen.

Als letztes wiesen sie dann darauf hin, dass der Vertrag des Geschäftsführers, der im März 1974 ausläuft bis Ende des Jahres verlängert werden sollte. Dagegen sprach ich mich aus, weil ich erklärte, dass wenn jemandes Vertrag ausläuft oder jemand in Pension gehen kann, er dies auch machen sollte. Sie wiesen darauf hin, dass Langer-Hansel dann erklärt hat, er würde den Recht des Jahres im Ministerium seine Pensionierung abwarten. Auch diese Ankündigung konnte mich nicht von meinem Entschluss, dass wir einen neuen Geschäftsführer so bald es möglich ist bestellen sollten, abbringen. Sie selbst schlugen dann vor, es sollte ein organisatorisch begabter und bewährter Mann mit Kontakt zu der Fremdenverkehrswirtschaft werbetechnisch bewährt und soziales Verständnis haben von mir ernannt werden. Die ganze Aufzählung lief darauf hinaus, dass – wie ich ihnen dann auf den Kopf zusagte – sie doch Zolles wünschten. Obwohl Burda mir bereits bei der ersten Gelegen – heit versicherte, dass er 25-jähriger Gewerkschafter allerdings auch ÖAAB-Mann sei, dies bestätigte, meinte er und auch Walberg, dass sie keinen Namen nennen wollten, sich ganz entschieden gegen irgendwelche Leute der Handelskammer Zweigstellenleiter aus Montreal oder Kalkutta aussprechen. Sie fürchten, dass sie dadurch unter die Fuchtel der Handelskammer geraten würden. Ich forderte sie deshalb auf, dass wenn sie schon für einen Mann von ihnen eintreten, dass sie dann auch tatsächlich ihre Verbindungen zu den Landesfremdenverkehrsdirektoren oder sonstigen Stellen ausnützen und Spielen lassen müssen, damit auch von dort Zolles vorgeschlagen resp. akzeptiert wird. Sie versicherten mir, alles in ihrer Macht liegende zu unternehmen, damit sie eben Zolles als zukünftigen Geschäftsführer bekommen.

Von dieser Aussprache informierte ich unverzüglich Zolles. Dieser stimmte mit mir überein, dass ich mit Ezzes versorgt sei, sondern dass sehr wohl die Zweigstellenleiter das Ihre dazu beitragen müssen, damit er als Geschäftsführer vorgeschlagen und vor allem dann auch tatsächlich akzeptiert wird.

Bei einem Arbeitsessen im Institut hatte ich fraktionell die Möglichkeit, Min.Rat Frank als den für die Energie verantwortlichen den Genossen aus der ÖMV Feichtinger und Kreutler, aus dem Landesgesellschafter Hofstätter, Kelag, Reisinger Wr. Stadtwerke, dem Verbund Erbacher und Bandhauer, ÖIAG GRÜNWALD, AK Hruby, ÖGB Lachs sowie Fremuth um dem Wirtschaftsprüfer vorzustellen. Burian von der Energiesektion Frühbauer, aber auch Hruby schlugen mir vor, ich sollte auch Peyerl, der das Energiekonzept, welches Frühbauer der Presse vorgestellt hatte, in der Arbeitsgemeinschaft, die ich seinerzeit in der AK gegründet hatte, erarbeitet hatte, heranziehen. Ich selbst habe de nicht zugestimmt und auch am Abend mit Frühbauer über dieses Problem neuerdings gesprochen. Frühbauer meinte, dass Peyerl sicherlich keinen Widerstand in dieser Arbeitsgruppe machen würde. Allerdings gab er zu, dass er auch nichts wesentliches dazu beitragen könnte.. Mein Einwand, dass er aber sich dann noch mehr Hoffnungen macht, um Sektionschef der Energiesektion zu werden, musste Frühbauer als richtig akzeptieren. Aus diesem Grunde werde ich wahrscheinlich Peyerl nicht zu den Besprechungen zuziehen. Nach einer allgemeinen Debatte einigten wir uns auf meine Vorgangsweise, dass nämlich Min.Rat Frank jetzt mit den einzelnen Kontakte und vor allem Unterlagen von diesen als Grundlage für ein Konzept bekommen und aufstellen sollte. Nach ca. 1 – 2 Monaten sollten wir insbesondere wenn Schwierigkeiten entstehen und Entscheidungen notwendig sind, diesen Kreis neuerdings einberufen. Ansonsten wird Frank mit Fremuth gemeinsam so schnell wie möglich eine Konzeption für ein Energieprogramm erstellen.

Im Parlament im Rechnungshofausschuss wurde der Rechnungsabschluss 1971 behandelt. Bei allen anderen Ministerkollegen hat es sehr lange gedauert. Bei BKA z.B. vier Stunden und nach mir dann bei Frühbauer und insbesondere Androsch auch noch sehr sehr lange. Ich selbst kam mit einer einzigen Anfrage von Gorton – Kraft hatte die selbe Unterlage nur als Ergänzung dann zwei Bemerkungen über Werkverträge und Bergbauförderung gemacht, leicht über die Runde. Die Anfragen waren so ziemlich bei allen Ministern dieselben. Insbesondere wurde ich natürlich wieder über das Ministerbüro gefragt. Ich war daher sehr froh, dass ich auf die seinerzeitige offizelle Antwort in der Haussitzung, die ja auch im Stenogramm festgehalten ist, hinweisen könnte. Um 1/2 11 Uhr abends, als die letzten Teilnehmer von Rechnungshofausschuss, nämlich Androsch und Gratz bei der Aussprache Kreisky erschienen, meinte Gratz, dass sie zuerst die Sitzung nochmals unterbrechen wollten und nur dann Koren und er sich darauf einigten, dass der Rechnungsabschluss heute beendet werden muss. Koren konnte sich nur durchsetzen, weil sie das selbst am Vortag vereinbart hatten und er deshalb erklärte, Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Er konnte keinen Einfluss darauf nehmen, wie lange die einzelnen ÖVP-Abgeordneten und wie oft sie an den Minister fragen richteten.

Durch diese Rechnungshofsberichtsdebatte im Parlament wäre ich bald wieder nicht zu einem Referat zur Bezirksorganisation der soz. Gewerkschafter gekommen. Ich hatte seinerzeit schon eine zugesagte Veranstaltung nicht besuchen können und es wäre nun in kurzer Zeit das zweite Mal gewesen, wo ich nicht erschienen wäre. Zum Glück hat Heindl mich damals und auch hier sehr erfolgreich vertreten. In meinem Referat und der nachher durchgeführten Diskussion beschäftigte ich mich natürlich primär mit der Preissituation. Nach wie spielt das natürlich gerade bei Gewerkschaftern eine ganz grosse Rolle, obwohl ich immer wieder feststellen kann, dass unsere Kollegen und Genossen sich sehr mit ihrer Kritik zurückhalten. Ich weiss nicht ob dies nur Respekt allein ist oder ob wirklich hier die Situation gar nicht so kritisch ist, wie ich und viele andere dies vermuten.

BEI DER Wirtschaftskommissionssitzung bei Kreisky in der Wohnung stellte sich heraus, dass er im Präsidium noch nicht fertig war und deshalb konnte erst um 9 Uhr mit dem Essen und erst anschliessend daran mit der Besprchung begonnen werden.Zu meiner grössten Verwunderung konnte ich feststellen, dass nicht nur ich sehr unglücklich war über diesen späten Zeitpunkt sondern sehr wohl andere auch erklärten, dass man das nächste Mal doch zu einer anderen Zeit und an einem anderen Ort die Wirtschaftskommission einberufen sollte, um ein konkretes Thema, welches in einem Katalog festgehalten werden soll, zu besprechen. Die Themen, die Kreisky vorschlug, war die Genossenschaftsfrage, die Bankenproblematik, Wohnung, Landwirtschaft, so man sogar Zusagen der ÖVP gemacht hat im März mit Verhandlungen zu beginnen und über die Grenzbetriebe resp. Grenzregionen. Marsch wollte noch auch, dass man über das Problem der öffentl. Bediensteten Pensionisten spricht, was Kreisky aber abwürgte, indem er erklärte, wir können nicht die Sozialpolitik im Rahmen der Wirtschaftskommission behandeln. Benya wies darauf hin, dass man noch nicht über dem Berg sei, dass aber sehr wohl die wirtschaftliche Lage als günstig bezeichnet werden könnte. Die Investitionsindustrie zeigt seiner Meinung nach Schwächen, weil jetzt in den Giessereien die Auftragslage jetzt nicht mehr so günstig ist als die vor kurzer Zeit noch der Fall war. Slavik wies darauf hin, dass insbesondere die Giesserei von Waagner-Biro und auch die in Liezen an starkem Auftragsschwund leidet. Waldbrunner dagegen meint, dass wir insbesondere nicht durch negative Berichte ganz besonders über die Indexentwicklung die Gegner aber auch unsere Leute immer wieder mit dieser negativen Erscheinung konfrontieren sollen. Er war – ohne dass ich mich meldete und dass er es eigentlich wusste – auf meiner Linie, dass man nämlich jetzt gerade in Optimismus machen müssen. Bezüglich der Wohnungsprobbmatik und der Bauwirtschaft meinte Slavik aber auch Hillinger, dass die Situation gar nicht so gut ist wie dies allgemein dargestellt wird. Wenn auch die Auftragsüberhänge von 26 Mia S bestehen sollte, wie Moser ausführte, sei doch festzustellen, dass die Promessen nicht mehr von den Banken eingehalten werden und daher die Aufträge eigentlich nur mehr am Papier existieren. Hillinger wies ganz besonders darauf hin, dass Linz bis jetzt 2.800 Wohnungen jetzt aber nur mehr 1.200 Wohnungen pro Jahr fertigstellt und dort Mietzinse von 28 – 30 S pro m2 entstehen. Um die Bauwirtschaft zu verbessern, sollte nach Mosers Meinung die Bindung regional aufgehoben werden, da keine grösseren Bauvorhaben in Kärnten, und in Salzburg derzeit vorliegen. Insbesondere kamen die Personalpolitik der öffentlichen Hand zur Debatte. Hillinger wies darauf hin, dass die Gemeinde Verwendungsdienstzulagen hat, jetzt aber nachdem der Bund Verwaltungsdienstzulagen gibt, diese von den Gemeinden und von den Ländern zusätzlich gegeben werden müssen. In Wien erklärte Robert Weisz war die einzige Gemeindeverwaltung, die die Zulagen in die Verwaltungsdienstzulagen aufgehen liess. Das Linzer Budget mit 1,3 Mia, wie Hillinger ausführte, beträgt zu 50 % Personallasten und gehen überhaupt nur mehr 29 Mill. S frei verfügbar. Kaum ein Budget, welches man konjunkturpolitisch noch einsetzen kann. Haberl wies ganz besonders auf die Schwierigkeiten bei den Genossenschaften hin. In der Gewerbeordnung sollen nun die landwirtschaftlichen Genossenschaften dem Gewerbebetrieb gleichgestellt werden, und dadurch wünschte die landw. Seite, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen Warenrückvergütung oder gespalteten Körperschaftssteuersatz, Schachtelprivileg und Organschaftregelung dem landw. Genossenschaften eingeräumt werden soll. Haberl meint nun, dass die Konsumgenossenschaft auf die Warenrückvergütung nicht verzichten können und deshalb die landw. Genossenschaften dann Steuerbefreiungen resp. gespaltenen Körperschaftssteuersatz dann bekommen, diese in einer günstigen Konkurrenzverhältnis gegenüber den Konsumgenossenschaften bei ihren Supermärkten und Verkaufsstellen, die sie jetzt auch errichten kommen würden. Androsch hat zugesagt, dass über dieses Problem eine Besprechung stattfinden soll. Da diese Frage ausschliesslich im Finanzministerium ressortiert. Die Aussprache war sehr allgemein gehalten und hat daher meiner Meinung nach gar nicht das Ziel erreicht, das sich vielleicht Kreisky oder Benya die beiden Vorsitzenden gestellt hatten. Kreisky meinte allerdings, dass dies nur als konstituierende Sitzung einmal ein solches Forum bei dieser Gelegenheit eben ein Round-Table-Gespräch gegeben hat und dass das nächste Mal Androsch einen genauen Katalog mit ihm erarbeiten wird. Präs. Hrdlitschka, da er erkrankt ist, einen Brief an Kreisky geschrieben, der dann auch verteilt werden sollte, da aber niemand sich für diesen Brief interessierte, ist auch dann die Diskussion und die Verteilung sogar unterblieben. Ich selbst haben den Brief sehr genau gelesen, weil ihn Hrdlitschka mir persönlich auch zugestellt hat. Kreisky berichtete, dass dort in dem Brief ganz besonders die Preissituation und die Indexentwicklung festgestellt wurde. Benya meinte und die anderen Genossen stimmten ihm zu, dass die Arbeiterkammer durch diesen Index-Fetischismus zwar vielleicht wissenschaftlich einwandfrei ihre Meinung zum Ausdruck bringt, dass dies aber gar nicht zweckmässig sei. Die von mir befürchtete Spannung, die zwischen Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer derzeit schon besteht und durch die Intransigente zwar wissenschaftlich und methodisch einwandfreie Verhandlungsweise der AK noch verstärkt wird, kommt jetzt bei jeder Gelegenheit deutlich zum Ausbruch. Ich bedaure diese Entwicklung zutiefst und hoffe nur, dass wenn auch dann die Preisentwicklung sich wieder mehr normalisiert, diese Aversion gegen alle Berechnungen der Arbeiterkammer und vor allem gegen eine Verhandlungsführung, wo um jedes Zehntel Prozent gestritten wird, nicht mehr so sehr auf den Widerstand der Genossen, sei es in der Gewerkschaft oder auch der Partei stösst. Bei mir verstärkt sich immer mehr die Überzeugung, dass man auch dann wenn man sachlich und materiell Recht hat und wirklich gewissenhaftest Verhandlungen führt, trotzdem nicht nur keine Anerkennung sondern auch in gewissen Fällen sogar Missfallen damit auslösen kann. Die seinerzeitigen Prognosen, dass sogar bis 10 % Preiserhöhungen möglich sein können, dienen jetzt als Beweis dafür dass eben die ganzen Indexberechnungen auch der Arbeiterkammer nicht stimmen. Dies gilt ganz besonders für die Prognosen, die natürlich unter gewissen Annahmen seinerzeit erstellt wurden.