Donnerstag, 18. Jänner 1973
LH-Stv- Salcher möchte, dass wir im Bergbau Tux dem Vorschlag von
LH Wallnöfer akzeptieren, dass der Bund sich an einer Lösung durch
finanzielle Beteiligung in der Auffanggesellschaft zustimmen. Austro-
Mineral hat die Hoffnung oder will zumindestens eine Subvention
von 5 Mill. S für die Exploration, um nach Gelit zu suchen. Die Auffang-
gesellschaft müsste 15 Mill. Gesellschaftskapital aufbringen. Tirol
selbst, meint Salcher, wäre bereit, maximal ein Drittel dieses Betra-
ges zu übernehmen. Um den Ball zu Wallnöfer zurückzuspielen, erkläre
ich mich in einem Schreiben bereit, mit ÖMAG die Verhandlungen zu
beginnen, wenn Wallnöfer mir Landesrat f. Wirtschaft Bassetti und
für Sozialwesen Salcher nominiert.
Der Präs. des frnz. Patentamtes Savignon wird von mir auf Vor-
schlag von Dr. Gehart empfangen, damit wir für die INPADOC Verhandlungen
die Franzosen zum ersten Mal ohne die Wipo verhandeln, freudiger stimmen
Dem Gespräch zwischen Savignon und Thaler unter vier Augen teilt mir
letzterer dann mit, hat ergeben, dass sie nach Pensionierung des der-
zeitigen Direktors Bodenhausen nicht für den Dr. Bogsch, der sich
grosse Hoffnungen macht, stimmen werden. Die Franzosen treten für
den ehemaligen Vizepräsidenten des Schweizer Patentamtes Voijan ein.
Die Franzosen wären eventuell bereit, uns zu unterstützen, dass neben
München und Berlin, den Haag und Stockholm das österr. Patentamt für
Europa die Aufbereitung von Material für Recherchenanfragen der INPADOC
zur Verfügung zu stellen, zu unterstützen. Andererseits lehnen aber
die Franzosen ganz entschieden ab, dass Wien eine Zweigstelle des
internationalen Patentinstitutes werden sollte.
Im Bundesparteivorstand wird die Berufung Kloss zum Präsident der
Nationalbank und damit DR. Kienzl zum Generaldirektor sowie vor allem
der neue Vorstand 3 : 3 bis jetzt 4 ÖVP 2 SPÖ, nämlich Kienzl und Rieger
beschlossen. Als drittes Vorstandsmitglied wird Seeböck, der bereits
beim letzten Mal gehofft hatte, dass er anstelle von Rieger in den
Vorstand kommt, endgültig beschlossen. Als Vizepräsident wird Waldbrun-
ner neuerdings nominiert. Der zweite Vizepräsident wird von der ÖVP
gestellt und dabei zwischen den Bauern und Industriellenvereini-
gung noch keine endgültige Entscheidung fällt, wer von diesen beiden
Gruppen dieses Mandat bekommt. Kreisky berichtet, dass sich auch für
den Vizepräsidenten Präs. Hrdlitschka beworben hat. Doch sieht er
keine Möglichkeit, ihn vorzuschlagen
Der lustigste Tagesordnungspunkt ist wieder einmal die Partei-
finanzierung und das Parteibudget für 1973. Die Unterlagen werden
ausgeteilt, dann referierte Hillinger als neuer Parteisekretär,
niemals ergibt sich daraus eine Debatte, die Unterlagen werden wieder
eingesammelt. Wenn ich mir vorstelle, dass zu demselben Zeitpunkt
in der ÖVP über die Finanzen und Parteibudgetfragen heftige Dis-
kussionen sind an sich dann kein endgültiger Entschluss nämlich
dass die Zentralpartei auch dort Geld braucht, durchsetzen liess,
sondern erst nächstes Jahr geregelt werden soll, dann kann man den
Unterschied zwischen einer zentralgelenkten, stark geführten SPÖ
und der nach Bünden aufgeteilten und nur schwach geführten ÖVP
kennenlernen. Ich selbst habe in den vergangenen Jahrzehnten erlebt,
wie der starke Bundeskanzler und Parteiobmann Raab auch nicht im-
stande war, die Finanziellen Fragen der ÖVP zu lösen. Er hat sich ein-
mal im Rahmen der Sozialpartnerschaft bei Böhm über die Landwirtschaft
beschwert und gleichzeitig lustig gemacht, die ihm glatt geschrieben
hat, Geld kriegst Du keines, mit Brudergruss – der Bauernbund.
Aus dem Budget ergab sich, dass für Agitation und p.r. wo für
1972 7,7 Mill. vorgeschlagen waren, 12,5 Mill. ausgegeben wurden,
1973 nur 5,7 Mill. im Budget eingesetzt werden können, um ein ausge-
glichenes Budget zu erreichen. Die Ausgaben aber sollen mindestens
11 Mill. S betragen. Hier wäre es dann Pflicht, so meinte Hillinger,
dass die soz. Gewerkschaftsfraktion wesentliche Beiträge leistet.
Robert Weisz, neben dem ich sitze, und Benya, der visavis am Tisch
diese Bemerkung hörte, meinte, dass die Gewerkschaftsfraktion schon
so viel Geld gegeben hat und bei Wahlen immer wieder gibt, dass sie
nicht imstande sein wird und wahrscheinlich auch gar nicht willens
ist, alle die Ausgaben, die die SPÖ tätigt, auch letzten Endes dann
zu finanzieren. Allerdings kann ich feststellen, dass aber dann doch
immer wieder der ÖGB,d.h. die Fraktion einspringt. Für die soz.
Korrespondenz und die Arbeiterzeitung wird statt 570.000 S 1,5 Mill.S
ausgegeben. Sozialfondsrücklage soll wieder 3,5 Mill. S gegeben werden
die grösste Posten sind die Gehalte, die Bezirkssekretär kosten 1972
16,5 Mill. und heuer 18,5 Mill. Die Gehälter der Zentrale 2,8 Mill.
und heuer 3 Mill. Nächstes Jahr soll eine Aktion der Partei starten,
die mit 1 Mill. dotiert ist. Haupteinnahmen sind nach wie vor die
Mitgleidsbeiträge, die von Vollmitgliedern 27,5 wie 1972 und erm.
Beitrag 10,4 ebenfalls wie 1972 betragen soll. Die Gesamteinnahmen
waren 1972 42 Mill. und sollten auch 1973 mit 41 Mill.. begrenzt
sein. Die Ausgaben waren 1972 45,9 Mill. und wieder 1973 41 Mill. S
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und damit ein ausgeglichenes Budget allerdings nur auf dem Papier.
Wie sich auch 1972 herausgestellt hat.
Androsch hat ganz kurz nur berichtet, dass er für das KWG und
Sparkassengesetz eine Kommission möchte und Waldbrunner als Vorsitzender
meinte, dass man dies insbesondere die Nominierung der einzelne Ge-
nossen im Präsidium erst besprechen wird. Die Sitzung musste dann
ganz kurzfristig unterbrochen werden, weil nämlich Kreisky mit Weihs
gleich nach Beginn der Bergbauernproblematik mit Weihs unter
vier Augen Besprechungen führte. Die Ländervertreter haben ganz
besonders darauf gedrungen, dass auch ein Staatssekretär bei Weihs
kommen sollten. Benya und die Gewerkschaftsfraktion waren aber dagegen.
Robert Weisz meinte allerdings, die Länder seien sehr erbost, da
Weihs ihren Bedürfnissen teilweise überhaupt nicht Rechnung trägt.
Kreisky berichtet dann ganz am Ende bei seinem Referat, dass er
mit Weihs vereinbart habe, einen Mann anzustellen, der mit Sonder-
vertrag und Konsultentätigkeit sich dem Bergbauerngebiet und der
Raumplanungsfrage in diesem Sektor besonders widmen soll. Eine
Person wurde nicht genannt, weil man nicht weiss, ob Dr. Stummer
überhaupt bereit ist unter diesen Bedingungen die Arbeit zu übernehmen.
Tillian meinte dann in der Diskussion, es sollte doch wenn möglich
ein Mann des Vertrauens der SPÖ, d.h in diesem Fall ein Sozialist genom
men werden. Winkler meldete sich dann auch noch meinte, dass für tak-
tische Fragen sie Verständnis hat, wenn man Stummer nimmt, aber für den
Bedarfscharakter würde sie weniger für einen Mann, der nicht Sozialist
ist, plädieren und schlägt vor, man sollte doch einen Arbeitsbauern-
bündler dafür ausersehen. Kreisky erwiderte, dass er keine persönliche
Festlegung wünsche, macht aber darauf aufmerksam, dass Öllinger nur
von Stummer unterstüzt wurde. Nach Abberufung Öllingers hätte Stummer
ihn in diesen Fragen beraten, da ihm die Bergbauern mehr am Herzen
liegen als die politische Solidarität mit seiner Partei. Auch der
Vorschlag der Bergbauernhilfe von 300 Mill. geht auf Stummer zurück.
Für Kreisky ist dies aber keine taktische Entscheidung, weil er solche
überhaupt niemals dem Parteivorstand vorschlagen würde.
Für das ORF-Gesetz wurde eine Kommission beschlossen, Obwohl Csoklich
wie Kreisky sich ausdrückte, erklärt hat, niemand wird darin mitarbei-
ten. Es seien aber jetzt bereits Betriebsräte und Journalisten, Nenning
und In der Maur z.B. sowie Juristen, Dr. Ringhofer, und die Gewerkschaft
Kunst und Freie Berufe sehr wohl bereit, in einer Kommission mitzuarbeiten.
Die expeditive Arbeit dieser Kommission kann man nach der
ersten Sitzung bereits feststellen und dann festlegen, ob heuer
noch die Novelle über die Bühne gehen wird, was Kreisky annimmt,
weil ihn dazu insbesondere auch die Gewerkschaftsfraktion drängt.
Im grossen Stahlgesetz wurde die zuerst vorgesehene konkrete Ab-
grenzung zwischen der Mutter und Tochter in 6 Punkten wieder aus
der Novelle herausgenommen. Die Regierung hat diese Novelle noch
nicht beschlossen. Czettel [evtl. Falschidentifikation, Anm.] und Scheibengraf aber möchten unbedingt
dass wieder eine solche Bestimmung aufgenommen wird, weil dadurch
eine ordnungsgemässe Konzernierung und die Verantwortung der Vorstände
klargestellt ist. Kreisky erwiderte, dass die Formulierung ihren
seinerzeitigen Absprachen entspricht und hat Veselsky aufgefordert,
dies neuerdings mit Gatscha zu klären. Andererseits aber hat er sich
dann dagegen gewehrt, dass eine Abstimmung erst dann erfolgen soll,
bis der Text endgültig vorliegt, wie insbesondere Sebastian wünschte.
Durch eine grosszügige Aufklärungsaktion SPÖ – Garant ihrer Sicher-
heit, von der Geburt bis zum späten Alter in allen Phasen – soll gegen
die zu erwartende Kampagne der ÖVP – die Regierung hat versprochen
und nichts gehalten – Stellung genommen werden. Kreisky meint, dass
die Massenmedien jetzt gegen die Regierung sind und ganz besonders
die Zeitungen. Der Tiefpunkt sei im Herbst des Vorjahres aber
erreicht worden und jetzt gehe es schon bergauf, da die Mehrwertsteuer
nicht die Krisensituation gebracht hat, die man angenommen hat.
Auch beim Ortstafelkonflikt wird man letzten Endes so wie bei der
EWG-Lösung dann sagen, es war doch richtig, wie entschieden wurde.
Seine Pariser Reise wird jetzt nicht mehr so negativ kommentiert
weil man erkannt hat, dass in der Aussenpolitik er doch schwer anzu-
greifen ist. Man schlägt jetzt deshalb auf Kirchschläger und bezeich-
net ihn womöglich jetzt als Klassenverräter, weil er die Regierung
vertreten ist und insbesondere die gute Aussenpolitik macht. Der
Angriff lautet aber dann: Die Aussenpolitik macht Kreisky. Deshalb
wird er angegriffen. Tatsache, dass die ÖVP keine Gesinnungsgemein-
schaft ist, sondern nur einen ideologische kleine linke Gruppe von
Katholiken hat, zeigte sich wieder bei der Vietnam-Demonstration.
Die Organisationen, auch die sozialistischen sind und sollen dagegen
sein. Die Einzelperson aber kann selbstverständlich daran teilnehmen
und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Wenn man aber ein
so ein Interessenshaufen ist, wie die ÖVP, dann gibt es darüber
grossen Streit. Probst erklärte dann auch noch die Vietnam-Beschlüsse
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des Wiener Vorstandes und Ausschusses und kritisierte, dass von der
Stellungnahme der letzte Absatz von der AZ weggelassen wurde, wo die
SJ verurteilt wird, weil sie als Organisation diesen Aufruf unter-
schrieben hat. Scheuch erklärt, dass dies keine Zensur hätte sein sollen.
sondern nur der Redakteur dies weggelassen hat, weil der Absatz so ver-
schlüsselt war, dass sich niemand ausgekannt hätte. Zum Schluss wird
noch der neubestellte Staatssekretär Lausecker hereingerufen und be-
glückwünscht und er bedankt sich für das Vertrauen, das man ihm entgegen
gebracht hat und wird alles daransetzen um dies zu erfüllen. Ich mache
die Bemerkung zu Robert Weisz, dass ich ihm schon vor längerer Zeit kondo-
liert habe. Weisz ist sich auch vollkommen klar darüber, welche schwie-
rige Aufgabe Lausecker haben wird, Allerdings ist es der erste Staats-
sekretär der eine konkrete Abgrenzung seiner Tätigkeit vorfindet. Damit
ist allerdings noch nicht gesagt, ob er tatsächlich mir Kreisky
so harmonieren wird und kann, dass Markowitz der Personalreferent tat-
sächlich ausgeschaltet wird und nicht neuerdings mit Kreisky dann die
Personalfragen ebenfalls bespricht.
Bei der 50. Berufsausbildungssitzung danke ich den Delegierten der
AK, ÖGB und HK für ihre bis jetzt geleistete Arbeit und bitte sie,
dass sie in Hinkunft der Berufsausbildung noch mehr Augenmerk zuwenden
Ich habe ja eine eigene Kommission eingesetzt, damit ein besseres Berufs-
ausbildungssystem geschaffen werden könnte. Der Vorsitzende, Konsul
Häusler, möchte, dass ein besserer Kontakt mit dem Unterrichtsministerium
hergestellt wird. Er meint, dass zumindestens die Lehrpläne dem Beirat
zur Begutachtung übermittelt werden sollten.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Dieses Verlangen ist mehr als berechtigt, bitte
mit Sinowatz -Sekretariat besprechen. Falls
dort eine positive Erledigung nicht möglich ist,
werde ich selbst mit Sinowatz reden.
Dr. Gineff, ein Bulgare, der mit Blecha engsten Kontakt hat, kommt und
bringt uns eine Formulierung für den bulg. zehnjährigen Handelsvertrag.
Die Bulgaren arbeiten scheinbar auf mehreren Ebenen zumindestens ist
Gineff ein Mann, der sich immer wieder einmischt, obwohl er eigent-
lich gar keine offizielle Funktion in dieser Frage bekleidet. Bulgaren
möchten beim Staatsbesuch Schiwkow im April bereits den Vertrag fertig
haben, damit er bei dieser Gelegenheit von Nedew und mir unterzeichnet
werden könnte. Dagegen haben wir nichts einzuwenden, wenn wir uns über
die Meistbegünstigungsfrage dann endgültig einigen können. Gineff bekommt
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von Fälbl eine Formulierung, wie wir uns dies vorstellen.
Komm.Rat Rhomberg möchte für die heurige Dornbirner Messe einen grös-
seren Subventionsbetrag, da sie eine 25-Jahrfeier gleichzeitig die
Bundesländer nach Dornbirn einladen und dies natürlich viel Geld kostet.
Ist erkläre mich ausserstande, einer einzelnen Messe für Sonderprogramme
eine Subvention zu geben. Ich verweise ganz besonders darauf, dass die
Zusage des Finanzministers, die Salzburger zum Ausbau einer Ausstellungs-
halle durch einen grösseren Betrag zu unterstützen, auf den heftigsten
Widerstand und Kritik der anderen Messe-Städte getroffen ist. Ich kann
nur für aussergewöhnliche Ereignisse, wie z.B. den Brand, wo wir glaube
ich eine kleinere Subvention gegeben haben, oder vor allem wenn es sich
um Projektionsarbeiten handelt, entsprechende Zuschüsse leisten. Da die
Dornbirner Messe ein ganz neues Gelände erschliessen möchte, erkläre
ich mich bereit, dass zu diesem Zeitpunkt dann sehr wohl von uns eine
Planungsbeihilfe gegeben wird. Ähnlich wie wir dies bei Planungen von
Industriesiedlungen und -gründungen machen, so wie jetzt für das Fremden-
verkehrsgebiet Rauris. kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir auch
für die entsprechende zweckmässige Planungen einer zukünftigen Messe-
stadt entsprechende Zuschüsse leisten.
Mit Fälbl bespreche ich meine nächsten Reisen und ganz besonders die
Verhandlungen mit der SU – Patolitschew. Das Reiseprogramm wird immer
grösser weil letzten Endes auch die Beamten gerne mich dorthin begleiten
wollen und deshalb sehr wohl sachliche Gründe vorgehen, dass ich in alle
diese Länder womöglich heuer noch reisen müsste. Ich bin auch über-
zeugt, dass sie dann den entsprechenden Handelsräten und sonstigen Leuten
mehr oder minder Zusicherungen machen, die ich dann entsprechend hono-
rieren muss. Betreffend die Verhandlungen mit Patolitschew einigen wir
uns, dass ich sehr wohl in kleinstem Kreis Botschafter Haymerle,
Handelsrat Canisius und Fälbl zuerst unverbindliche Besprechungen mit
Patolitschew und seinen Herren führen werde. In der grossen Kommission
wird dann das ganze Programm einmal durchgegangen und wenn es nach uns
geht, in kleinen Arbeitsausschüssen dann besprochen werden. Kleine
Arbeitsausschusses bedeuten aber nicht, dass die Delegationen klein
sein werden, sondern ganz im Gegenteil, dort werden sich alle, die
sich bis jetzt angemeldet haben, fast an die 40 mitarbeiten können.
Patolitschew dürfte noch verhältnismässig sehr schwach infolge seiner
Krankheit gewesen sein, weil er alle gesellschaftlichen Veranstaltungen
ablehnt. Als Geschenk wollen wir ihm von der Nationalbank Stiche geben.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte schau, ob die russischen Ausdrucke
schon fertig sind. Im Text wäre es zweckmässig
wenn dort stünde, dass dies ein Präsent des Han-
delsministeriums oder der Bundesregierung ist.
Bei China hat nämlich dort gestanden, dass dies
ein Präsent der Nationalbank allein ist.
Reiterer, Meisl und Steiger kamen dann, um mir auseinanderzusetzen,
dass es nicht zielführend wäre, wenn wir eine eigene Arbeitsgruppe
für EG-Fragen einsetzen. Dies könnte in Brüssel missverstanden werden.
Ich selbst konnte sie beruhigen, da wir dies gar nicht beabsichtigen,
sondern eben in einer Arbeitsgruppe u.a. auch die Wünsche der Sowjet-
union bezüglich der europäischen Gemeinschaftsdiskriminierung
behandeln müssen. Reiterer meinte, man sollte ihnen Wodka und Kaviar
neuerdings anbieten. Diese Zollsenkungen würden sie mehr befriedigen,
wie er glaubt, als wenn wir ihnen Autos und Maschinen Konzessionen
machen. Vor allem aber wehrt er sich dagegen, dass eine Kommission
eingesetzt wird, die ausschliesslich die europ- Gemeinschaftsfragen
– Zollsenkungen usw. – beschäftigt wird. Er fürchtet, dass damit in
Brüssel ein schlechter Eindruck entstehen würde.Vor allem wies er darauf
hin, das Vizeminister Matschulo sein vergangener Gegenwart, solange
er noch bei den Verhandlungen zumindestens anwesend war, als hart-
näckiger Verhandler auftreten wird. Da die Spannungen zwischen Fälbl
und Reiterer sehr gross sind, hat ihn Fälbl natürlich überhaupt nie
informiert, was er auf diesem Sektor gemacht hat, sondern links liegen
gelassen. Andererseits wieder hatte ich feststellen müssen, dass
auch die Sektion Fälbl überhaupt nicht informiert hat und wir z.B.
in Bulgarien damals, wenn ich nicht zufällig dabei gewesen wäre, den
Bulgaren eine vollkommen falsche Auskunft über die Verhandlungen mit
der EG und deren Ergebnis gegeben hätten. Ich hoffe, dass in Hinkunft
zwischen Meisl und Fälbl mehr kooperiert wird als dies in der Vergangen-
heit zwischen Reiterer und ihm der Fall gewesen ist. Während es mich
gar nicht gestört hat, dass in den vergangenen Jahren Fälbl Reiterer
vollkommen links liegen liess und gar nicht eingeschaltet hat, glaube
ich, dass dieser Zustand in Hinkunft bei Meisl nicht so sein dürfte.
Die konkreten Verhandlungen mit der SU fürchte ich insoferne nicht,
da ich überzeugt bin, dass Patolitschew keine prinzipielle Dis-
kussion führen wird. auch Matschulo nicht, wie Reiterer befürchtet,
sondern sehr handfest Ergebnisse für sowj. Lieferungen d.h. Zoll-
sendungen erwartet.
Tagesprogramm, 18.1.1973