Donnerstag, der 18. Jänner 1973

Donnerstag, 18. Jänner 1973

LH-Stv- Salcher möchte, dass wir im Bergbau Tux dem Vorschlag von LH Wallnöfer akzeptieren, dass der Bund sich an einer Lösung durch finanzielle Beteiligung in der Auffanggesellschaft zustimmen. Austro- Mineral hat die Hoffnung oder will zumindestens eine Subvention von 5 Mill. S für die Exploration, um nach Gelit zu suchen. Die Auffanggesellschaft müsste 15 Mill. Gesellschaftskapital aufbringen. Tirol selbst, meint Salcher, wäre bereit, maximal ein Drittel dieses Betrages zu übernehmen. Um den Ball zu Wallnöfer zurückzuspielen, erkläre ich mich in einem Schreiben bereit, mit ÖMAG die Verhandlungen zu beginnen, wenn Wallnöfer mir Landesrat f. Wirtschaft Bassetti und für Sozialwesen Salcher nominiert. Der Präs. des frnz. Patentamtes Savignon wird von mir auf Vorschlag von Dr. Gehart empfangen, damit wir für die INPADOC Verhandlungen die Franzosen zum ersten Mal ohne die Wipo verhandeln, freudiger stimmen Dem Gespräch zwischen Savignon und Thaler unter vier Augen teilt mir letzterer dann mit, hat ergeben, dass sie nach Pensionierung des derzeitigen Direktors Bodenhausen nicht für den Dr. Bogsch, der sich grosse Hoffnungen macht, stimmen werden. Die Franzosen treten für den ehemaligen Vizepräsidenten des Schweizer Patentamtes Voijan ein. Die Franzosen wären eventuell bereit, uns zu unterstützen, dass neben München und Berlin, den Haag und Stockholm das österr. Patentamt für Europa die Aufbereitung von Material für Recherchenanfragen der INPADOC zur Verfügung zu stellen, zu unterstützen. Andererseits lehnen aber die Franzosen ganz entschieden ab, dass Wien eine Zweigstelle des internationalen Patentinstitutes werden sollte.

Im Bundesparteivorstand wird die Berufung Kloss zum Präsident der Nationalbank und damit DR. Kienzl zum Generaldirektor sowie vor allem der neue Vorstand 3 : 3 bis jetzt 4 ÖVP 2 SPÖ, nämlich Kienzl und Rieger beschlossen. Als drittes Vorstandsmitglied wird Seeböck, der bereits beim letzten Mal gehofft hatte, dass er anstelle von Rieger in den Vorstand kommt, endgültig beschlossen. Als Vizepräsident wird Waldbrunner neuerdings nominiert. Der zweite Vizepräsident wird von der ÖVP gestellt und dabei zwischen den Bauern und Industriellenvereinigung noch keine endgültige Entscheidung fällt, wer von diesen beiden Gruppen dieses Mandat bekommt. Kreisky berichtet, dass sich auch für den Vizepräsidenten Präs. Hrdlitschka beworben hat. Doch sieht er keine Möglichkeit, ihn vorzuschlagen

Der lustigste Tagesordnungspunkt ist wieder einmal die Parteifinanzierung und das Parteibudget für 1973. Die Unterlagen werden ausgeteilt, dann referierte Hillinger als neuer Parteisekretär, niemals ergibt sich daraus eine Debatte, die Unterlagen werden wieder eingesammelt. Wenn ich mir vorstelle, dass zu demselben Zeitpunkt in der ÖVP über die Finanzen und Parteibudgetfragen heftige Diskussionen sind an sich dann kein endgültiger Entschluss nämlich dass die Zentralpartei auch dort Geld braucht, durchsetzen liess, sondern erst nächstes Jahr geregelt werden soll, dann kann man den Unterschied zwischen einer zentralgelenkten, stark geführten SPÖ und der nach Bünden aufgeteilten und nur schwach geführten ÖVP kennenlernen. Ich selbst habe in den vergangenen Jahrzehnten erlebt, wie der starke Bundeskanzler und Parteiobmann Raab auch nicht imstande war, die Finanziellen Fragen der ÖVP zu lösen. Er hat sich einmal im Rahmen der Sozialpartnerschaft bei Böhm über die Landwirtschaft beschwert und gleichzeitig lustig gemacht, die ihm glatt geschrieben hat, Geld kriegst Du keines, mit Brudergruss – der Bauernbund. Aus dem Budget ergab sich, dass für Agitation und p.r. wo für 1972 7,7 Mill. vorgeschlagen waren, 12,5 Mill. ausgegeben wurden, 1973 nur 5,7 Mill. im Budget eingesetzt werden können, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Die Ausgaben aber sollen mindestens 11 Mill. S betragen. Hier wäre es dann Pflicht, so meinte Hillinger, dass die soz. Gewerkschaftsfraktion wesentliche Beiträge leistet. Robert Weisz, neben dem ich sitze, und Benya, der visavis am Tisch diese Bemerkung hörte, meinte, dass die Gewerkschaftsfraktion schon so viel Geld gegeben hat und bei Wahlen immer wieder gibt, dass sie nicht imstande sein wird und wahrscheinlich auch gar nicht willens ist, alle die Ausgaben, die die SPÖ tätigt, auch letzten Endes dann zu finanzieren. Allerdings kann ich feststellen, dass aber dann doch immer wieder der ÖGB,d.h. die Fraktion einspringt. Für die soz. Korrespondenz und die Arbeiterzeitung wird statt 570.000 S 1,5 Mill.S ausgegeben. Sozialfondsrücklage soll wieder 3,5 Mill. S gegeben werden die grösste Posten sind die Gehalte, die Bezirkssekretär kosten 1972 16,5 Mill. und heuer 18,5 Mill. Die Gehälter der Zentrale 2,8 Mill. und heuer 3 Mill. Nächstes Jahr soll eine Aktion der Partei starten, die mit 1 Mill. dotiert ist. Haupteinnahmen sind nach wie vor die Mitgleidsbeiträge, die von Vollmitgliedern 27,5 wie 1972 und erm. Beitrag 10,4 ebenfalls wie 1972 betragen soll. Die Gesamteinnahmen waren 1972 42 Mill. und sollten auch 1973 mit 41 Mill.. begrenzt sein. Die Ausgaben waren 1972 45,9 Mill. und wieder 1973 41 Mill. S und damit ein ausgeglichenes Budget allerdings nur auf dem Papier. Wie sich auch 1972 herausgestellt hat.

Androsch hat ganz kurz nur berichtet, dass er für das KWG und Sparkassengesetz eine Kommission möchte und Waldbrunner als Vorsitzender meinte, dass man dies insbesondere die Nominierung der einzelne Genossen im Präsidium erst besprechen wird. Die Sitzung musste dann ganz kurzfristig unterbrochen werden, weil nämlich Kreisky mit Weihs gleich nach Beginn der Bergbauernproblematik mit Weihs unter vier Augen Besprechungen führte. Die Ländervertreter haben ganz besonders darauf gedrungen, dass auch ein Staatssekretär bei Weihs kommen sollten. Benya und die Gewerkschaftsfraktion waren aber dagegen. Robert Weisz meinte allerdings, die Länder seien sehr erbost, da Weihs ihren Bedürfnissen teilweise überhaupt nicht Rechnung trägt. Kreisky berichtet dann ganz am Ende bei seinem Referat, dass er mit Weihs vereinbart habe, einen Mann anzustellen, der mit Sondervertrag und Konsultentätigkeit sich dem Bergbauerngebiet und der Raumplanungsfrage in diesem Sektor besonders widmen soll. Eine Person wurde nicht genannt, weil man nicht weiss, ob Dr. Stummer überhaupt bereit ist unter diesen Bedingungen die Arbeit zu übernehmen. Tillian meinte dann in der Diskussion, es sollte doch wenn möglich ein Mann des Vertrauens der SPÖ, d.h in diesem Fall ein Sozialist genom men werden. Winkler meldete sich dann auch noch meinte, dass für taktische Fragen sie Verständnis hat, wenn man Stummer nimmt, aber für den Bedarfscharakter würde sie weniger für einen Mann, der nicht Sozialist ist, plädieren und schlägt vor, man sollte doch einen Arbeitsbauernbündler dafür ausersehen. Kreisky erwiderte, dass er keine persönliche Festlegung wünsche, macht aber darauf aufmerksam, dass Öllinger nur von Stummer unterstüzt wurde. Nach Abberufung Öllingers hätte Stummer ihn in diesen Fragen beraten, da ihm die Bergbauern mehr am Herzen liegen als die politische Solidarität mit seiner Partei. Auch der Vorschlag der Bergbauernhilfe von 300 Mill. geht auf Stummer zurück. Für Kreisky ist dies aber keine taktische Entscheidung, weil er solche überhaupt niemals dem Parteivorstand vorschlagen würde.

Für das ORF-Gesetz wurde eine Kommission beschlossen, Obwohl Csoklich [evtl. Falschidentifikation, Anm.] wie Kreisky sich ausdrückte, erklärt hat, niemand wird darin mitarbeiten. Es seien aber jetzt bereits Betriebsräte und Journalisten, Nenning und In der Maur z.B. sowie Juristen, Dr. Ringhofer, und die Gewerkschaft Kunst und Freie Berufe sehr wohl bereit, in einer Kommission mitzuarbeiten.

Die expeditive Arbeit dieser Kommission kann man nach der ersten Sitzung bereits feststellen und dann festlegen, ob heuer noch die Novelle über die Bühne gehen wird, was Kreisky annimmt, weil ihn dazu insbesondere auch die Gewerkschaftsfraktion drängt.

Im grossen Stahlgesetz wurde die zuerst vorgesehene konkrete Abgrenzung zwischen der Mutter und Tochter in 6 Punkten wieder aus der Novelle herausgenommen. Die Regierung hat diese Novelle noch nicht beschlossen. Czettel [evtl. Falschidentifikation, Anm.] und Scheibengraf aber möchten unbedingt dass wieder eine solche Bestimmung aufgenommen wird, weil dadurch eine ordnungsgemässe Konzernierung und die Verantwortung der Vorstände klargestellt ist. Kreisky erwiderte, dass die Formulierung ihren seinerzeitigen Absprachen entspricht und hat Veselsky aufgefordert, dies neuerdings mit Gatscha zu klären. Andererseits aber hat er sich dann dagegen gewehrt, dass eine Abstimmung erst dann erfolgen soll, bis der Text endgültig vorliegt, wie insbesondere Sebastian wünschte.

Durch eine grosszügige Aufklärungsaktion SPÖ – Garant ihrer Sicherheit, von der Geburt bis zum späten Alter in allen Phasen – soll gegen die zu erwartende Kampagne der ÖVP – die Regierung hat versprochen und nichts gehalten – Stellung genommen werden. Kreisky meint, dass die Massenmedien jetzt gegen die Regierung sind und ganz besonders die Zeitungen. Der Tiefpunkt sei im Herbst des Vorjahres aber erreicht worden und jetzt gehe es schon bergauf, da die Mehrwertsteuer nicht die Krisensituation gebracht hat, die man angenommen hat. Auch beim Ortstafelkonflikt wird man letzten Endes so wie bei der EWG-Lösung dann sagen, es war doch richtig, wie entschieden wurde. Seine Pariser Reise wird jetzt nicht mehr so negativ kommentiert weil man erkannt hat, dass in der Aussenpolitik er doch schwer anzugreifen ist. Man schlägt jetzt deshalb auf Kirchschläger und bezeichnet ihn womöglich jetzt als Klassenverräter, weil er die Regierung vertreten ist und insbesondere die gute Aussenpolitik macht. Der Angriff lautet aber dann: Die Aussenpolitik macht Kreisky. Deshalb wird er angegriffen. Tatsache, dass die ÖVP keine Gesinnungsgemeinschaft ist, sondern nur einen ideologische kleine linke Gruppe von Katholiken hat, zeigte sich wieder bei der Vietnam-Demonstration. Die Organisationen, auch die sozialistischen sind und sollen dagegen sein. Die Einzelperson aber kann selbstverständlich daran teilnehmen und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Wenn man aber ein so ein Interessenshaufen ist, wie die ÖVP, dann gibt es darüber grossen Streit. Probst erklärte dann auch noch die Vietnam-Beschlüsse des Wiener Vorstandes und Ausschusses und kritisierte, dass von der Stellungnahme der letzte Absatz von der AZ weggelassen wurde, wo die SJ verurteilt wird, weil sie als Organisation diesen Aufruf unterschrieben hat. Scheuch erklärt, dass dies keine Zensur hätte sein sollen. sondern nur der Redakteur dies weggelassen hat, weil der Absatz so verschlüsselt war, dass sich niemand ausgekannt hätte. Zum Schluss wird noch der neubestellte Staatssekretär Lausecker hereingerufen und beglückwünscht und er bedankt sich für das Vertrauen, das man ihm entgegen gebracht hat und wird alles daransetzen um dies zu erfüllen. Ich mache die Bemerkung zu Robert Weisz, dass ich ihm schon vor längerer Zeit kondoliert habe. Weisz ist sich auch vollkommen klar darüber, welche schwierige Aufgabe Lausecker haben wird, Allerdings ist es der erste Staatssekretär der eine konkrete Abgrenzung seiner Tätigkeit vorfindet. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, ob er tatsächlich mir Kreisky so harmonieren wird und kann, dass Markowitz der Personalreferent tatsächlich ausgeschaltet wird und nicht neuerdings mit Kreisky dann die Personalfragen ebenfalls bespricht.

Bei der 50. Berufsausbildungssitzung danke ich den Delegierten der AK, ÖGB und HK für ihre bis jetzt geleistete Arbeit und bitte sie, dass sie in Hinkunft der Berufsausbildung noch mehr Augenmerk zuwenden Ich habe ja eine eigene Kommission eingesetzt, damit ein besseres Berufsausbildungssystem geschaffen werden könnte. Der Vorsitzende, Konsul Häusler, möchte, dass ein besserer Kontakt mit dem Unterrichtsministerium hergestellt wird. Er meint, dass zumindestens die Lehrpläne dem Beirat zur Begutachtung übermittelt werden sollten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Dieses Verlangen ist mehr als berechtigt, bitte mit Sinowatz -Sekretariat besprechen. Falls dort eine positive Erledigung nicht möglich ist, werde ich selbst mit Sinowatz reden.

Dr. Gineff, ein Bulgare, der mit Blecha engsten Kontakt hat, kommt und bringt uns eine Formulierung für den bulg. zehnjährigen Handelsvertrag. Die Bulgaren arbeiten scheinbar auf mehreren Ebenen zumindestens ist Gineff ein Mann, der sich immer wieder einmischt, obwohl er eigentlich gar keine offizielle Funktion in dieser Frage bekleidet. Bulgaren möchten beim Staatsbesuch Schiwkow im April bereits den Vertrag fertig haben, damit er bei dieser Gelegenheit von Nedew und mir unterzeichnet werden könnte. Dagegen haben wir nichts einzuwenden, wenn wir uns über die Meistbegünstigungsfrage dann endgültig einigen können. Gineff bekommt von Fälbl eine Formulierung, wie wir uns dies vorstellen.

Komm.Rat Rhomberg möchte für die heurige Dornbirner Messe einen grösseren Subventionsbetrag, da sie eine 25-Jahrfeier gleichzeitig die Bundesländer nach Dornbirn einladen und dies natürlich viel Geld kostet. Ist erkläre mich ausserstande, einer einzelnen Messe für Sonderprogramme eine Subvention zu geben. Ich verweise ganz besonders darauf, dass die Zusage des Finanzministers, die Salzburger zum Ausbau einer Ausstellungshalle durch einen grösseren Betrag zu unterstützen, auf den heftigsten Widerstand und Kritik der anderen Messe-Städte getroffen ist. Ich kann nur für aussergewöhnliche Ereignisse, wie z.B. den Brand, wo wir glaube ich eine kleinere Subvention gegeben haben, oder vor allem wenn es sich um Projektionsarbeiten handelt, entsprechende Zuschüsse leisten. Da die Dornbirner Messe ein ganz neues Gelände erschliessen möchte, erkläre ich mich bereit, dass zu diesem Zeitpunkt dann sehr wohl von uns eine Planungsbeihilfe gegeben wird. Ähnlich wie wir dies bei Planungen von Industriesiedlungen und -gründungen machen, so wie jetzt für das Fremdenverkehrsgebiet Rauris. kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir auch für die entsprechende zweckmässige Planungen einer zukünftigen Messestadt entsprechende Zuschüsse leisten.

Mit Fälbl bespreche ich meine nächsten Reisen und ganz besonders die Verhandlungen mit der SU – Patolitschew. Das Reiseprogramm wird immer grösser weil letzten Endes auch die Beamten gerne mich dorthin begleiten wollen und deshalb sehr wohl sachliche Gründe vorgehen, dass ich in alle diese Länder womöglich heuer noch reisen müsste. Ich bin auch überzeugt, dass sie dann den entsprechenden Handelsräten und sonstigen Leuten mehr oder minder Zusicherungen machen, die ich dann entsprechend honorieren muss. Betreffend die Verhandlungen mit Patolitschew einigen wir uns, dass ich sehr wohl in kleinstem Kreis Botschafter Haymerle, Handelsrat Canisius und Fälbl zuerst unverbindliche Besprechungen mit Patolitschew und seinen Herren führen werde. In der grossen Kommission wird dann das ganze Programm einmal durchgegangen und wenn es nach uns geht, in kleinen Arbeitsausschüssen dann besprochen werden. Kleine Arbeitsausschusses bedeuten aber nicht, dass die Delegationen klein sein werden, sondern ganz im Gegenteil, dort werden sich alle, die sich bis jetzt angemeldet haben, fast an die 40 mitarbeiten können. Patolitschew dürfte noch verhältnismässig sehr schwach infolge seiner Krankheit gewesen sein, weil er alle gesellschaftlichen Veranstaltungen ablehnt. Als Geschenk wollen wir ihm von der Nationalbank Stiche geben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte schau, ob die russischen Ausdrucke schon fertig sind. Im Text wäre es zweckmässig wenn dort stünde, dass dies ein Präsent des Handelsministeriums oder der Bundesregierung ist. Bei China hat nämlich dort gestanden, dass dies ein Präsent der Nationalbank allein ist.

Reiterer, Meisl und Steiger kamen dann, um mir auseinanderzusetzen, dass es nicht zielführend wäre, wenn wir eine eigene Arbeitsgruppe für EG-Fragen einsetzen. Dies könnte in Brüssel missverstanden werden. Ich selbst konnte sie beruhigen, da wir dies gar nicht beabsichtigen, sondern eben in einer Arbeitsgruppe u.a. auch die Wünsche der Sowjetunion bezüglich der europäischen Gemeinschaftsdiskriminierung behandeln müssen. Reiterer meinte, man sollte ihnen Wodka und Kaviar neuerdings anbieten. Diese Zollsenkungen würden sie mehr befriedigen, wie er glaubt, als wenn wir ihnen Autos und Maschinen Konzessionen machen. Vor allem aber wehrt er sich dagegen, dass eine Kommission eingesetzt wird, die ausschliesslich die europ- Gemeinschaftsfragen – Zollsenkungen usw. – beschäftigt wird. Er fürchtet, dass damit in Brüssel ein schlechter Eindruck entstehen würde.Vor allem wies er darauf hin, das Vizeminister Matschulo sein vergangener Gegenwart, solange er noch bei den Verhandlungen zumindestens anwesend war, als hartnäckiger Verhandler auftreten wird. Da die Spannungen zwischen Fälbl und Reiterer sehr gross sind, hat ihn Fälbl natürlich überhaupt nie informiert, was er auf diesem Sektor gemacht hat, sondern links liegen gelassen. Andererseits wieder hatte ich feststellen müssen, dass auch die Sektion Fälbl überhaupt nicht informiert hat und wir z.B. in Bulgarien damals, wenn ich nicht zufällig dabei gewesen wäre, den Bulgaren eine vollkommen falsche Auskunft über die Verhandlungen mit der EG und deren Ergebnis gegeben hätten. Ich hoffe, dass in Hinkunft zwischen Meisl und Fälbl mehr kooperiert wird als dies in der Vergangenheit zwischen Reiterer und ihm der Fall gewesen ist. Während es mich gar nicht gestört hat, dass in den vergangenen Jahren Fälbl Reiterer vollkommen links liegen liess und gar nicht eingeschaltet hat, glaube ich, dass dieser Zustand in Hinkunft bei Meisl nicht so sein dürfte. Die konkreten Verhandlungen mit der SU fürchte ich insoferne nicht, da ich überzeugt bin, dass Patolitschew keine prinzipielle Diskussion führen wird. auch Matschulo nicht, wie Reiterer befürchtet, sondern sehr handfest Ergebnisse für sowj. Lieferungen d.h. Zollsendungen erwartet.