Montag, 15. Jänner 1973
Mussil wird beim Jour Fixe von Vizepräsident Seidl gerufen, der sich
beschwert, dass die Aufrundungsfrage mit den Entlastungssätzen noch
immer nicht geregelt ist. Die ÖPA hat nun im Kartel eingereicht und
Ab- und Aufrundungen vorgenommen. Die Arbeiterkammer – Dr. Zöllner –
wird aber dagegen Stellung nehmen. Zöllner, mit dem ich vorher ge-
sprochen habe, befürchtet, dass ein gefährliches Präjudiz durch den
Kartellrichter geschaffen wird, wenn die Arbeiterkammer nichts dagegen
unternimmt. Nachher wird von Mussil Dr. Hecke und Dr. Klose zugezogen
und Hecke gibt zu, dass es zweckmässiger gewesen wäre, einen vernünf-
tigen Aufrundungserlass zustandezubringen. Bekanntlich hat die Handels-
kammer ursprünglich verlangt, dass die Nettopreise aufgerundet werden,
wodurch durch die 16 %-ige Mehrwertsteuer dann für den zivilrechtlichen
Preis, d.h. für den Preis des Letztverbrauchers, wieder unrunde Ergeb-
nisse herausgekommen wären.
Mussil fürchtet, dass das grosse Kompetenzgesetz von der Regierung
durchgezogen wird und überhaupt keine Möglichkeit einer Diskussion
resp. Verhandlung im Parlament gegeben ist. Insbesondere fürchtet er,
dass die politischen Beamten, die dann eingeführt werden können,
Ministerbüros etc., das Berufsbeamtentum schwer schädigen könnten.
Er erklärt, dass er sich aus der politischen Arbeit grösstenteils
herausgezogen hat, aber dass doch über diese Gesetze ernst und redlich
verhandelt werden sollte. Die Voraussetzung hiefür ist, dass die ÖVP
tatsächlich zu einem vernünftigen Kompromiss kommen wolle und ernstliche
Verhandlungen mit der SPÖ führt. Dies könnte nur im Klub resp. zwischen
den Klubobmännern besprochen und vereinbart werden. Ich setze Mussil
auseinander, dass er auf alle Fälle – wer immer in meinem Ministerium
in Hinkunft die Verantwortung trägt – solche organisatorische Änderungen
dringendst benötigt. Als Beispiel verweise ich, dass sich sicher auch in
der Handelskammer Dr. Hecke als Art Stabsvertreter eingerichtet hat.
Mussil macht die Bemerkung, das hat ihm auch genug Widerstand in der
Handelskammer dieser Beschluss ausgelöst.
Durch die neue Mitbestimmung und Aufsichtsratsbestellung des Stahlkon-
zernes durch die Bundesregierung sieht er eine ganz grosse Schwächung
der ÖIAG. Geist behauptet, er möchte ein Weisungsrecht auf der einen Seite
gegenüber den Firmen und auf der anderen Seite hat er nicht einmal die
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Möglichkeit über die Bestellung des Aufsichtsrates einen gewissen
Einfluss auszuüben.
Im Aufsichtsrat der Bürges behauptet er, würde von mir ein politischer
Mandatar nämlich Sallaberger, Gen.Sekr. Stellvertreter vom Freien
Wirtschaftsverband, berufen. Unter diesen Umständen muss er den Ver-
treter der Handelskammer Dorn abziehen und dafür einen Wirtschafts-
bund-Mann, wahrscheinlich Busek nominieren. Er möchte nun, dass ich
zustimme, dass Sallaberger entweder zurückgezogen wird oder zumindestens
die Arbeiterkammer ihn in ein Konsulentenverhältnis nimmt, sodass er
sich ausreden kann und erklärt, dass eben Sallaberger als Arbeiter-
kammervertreter dort tätig wird. Ich erkläre, dass nicht ich die Auf-
sichtsräte zu bestellen habe, dass ich aber auf der anderen Seite gar
keinen Grund und Möglichkeit sehe, Sallaberger zurückzuziehen oder
dass die Arbeiterkammer ihn als Konsulent beschäftigt.
Mussil ist im Prinzip einverstanden, einen Verein für die Patent-
förderung zu gründen und sich als Handelskammer daran zu beteiligen.
Er möchte nun aber endgültig wissen, was ungefähr dieser Verein für
finanzielle Aufwendungen haben wird, d.h. die Belastung der Handelskammer
nachdem halb-halb zwischen Handelskammer und Handelsministerium der
verein finanziert werden soll. Er bestimmt, dass Hecke – und ich erkläre
dass Gehart im Handelsministerium – beauftragt werden soll, gemeinsam
Kost-Benefit-Rechnungen zu machen.
Mussil erklärt, dass eine ständige Kommission auf Grund des Preisbestim-
mungsgesetzes im Handelsministerium nicht gewünscht wird und er auch
Hecke dafür nicht ermächtigen wird, daran teilzunehmen. Ich erkläre,
dass auch die Arbeiterkammer und insbesondere der Gewerkschaftsbund
grösste Bedenken haben und deshalb eine ständige Kommission nicht zustande-
kommt. Weise aber darauf hin, dass alle Beteiligten in etlichen Monaten
es bereuen werden, dass wir nicht bereits mit Jahresbeginn diese Arbeit
aufgenommen haben. Ich fürchte, dass es ihnen ähnlich ergehen wird, wie
bei den Rundungserlass, wo auch beide Teile zuerst dagegen Stellung ge-
nommen haben und jetzt froh wären, wenn wir eine vernünftige Lösung er-
arbeitet hätten. Aus meinem Prinzip, alles im Einvernehmen mit den Inter-
essensvertretungen zu machen, werde ich daher Abstand nehmen.- Nebenbei
bemerkt, ich erwähne das dort natürlich nicht, hätte das gar keinen Sinn,
etwas anzuordnen auf diesem Gebiet, weil ich ja letzten Endes gesetz-
liche Regelungen nur mit 2/3-Mehrheit im Parlament durchbringen kann,
d.h. die Voraussetzung dafür, die Zustimmung der Handelskammer ist.
Bei dem Journalistenfrühstück, welches diesmal ganz besonders
gut besucht ist, entspinnt sich eine riesige Diskussion über die
Ferienstaffelung und den Fremdenverkehr. Jagoda kann dann gerade noch
einige Erklärungen über die beginnenden Verhandlungen mit der Gewerbe-
ordnung im Parlament geben. Diese Frühstücksrunden sind immer improvi-
siert und trotzdem glaube ich, kommen wir dabei sehr gut über die Runde.
Der P.R.-Mann Brantl verteilt in der Ministerratsvorbesprechung ein
Schreiben an alle Minister, wo er sie daran erinnert, dass sie über die
Tätigkeit ihres Ressorts und insbesondere über die zukünftigen Pläne,
Pressekonferenz abhalten sollen. Dagegen Spricht sich sowohl Vize-
kanzler Häuser als auch ganz besonders Kreisky aus, weil er meint, es
wäre unzweckmässig, wenn man jetzt allen Ministern Pressekonferenzen
machen liesse, da würde eine die andere erschlagen. Jeder Minister
soll nur in der nächsten Zeit bei einer ihm passenden Gelegenheit
über seine Tätigkeit Besprechungen mit der Presse oder bei Konferenzen
seine Ideen darlegen, damit dann in der Presse darüber berichtet wird.
Häuser z.B. wird eine grosse Angestellten-Fraktion am Semmering in den
nächsten Wochen haben und hofft, dass er dann dort seine Informationen
in die Presse Eingang finden wird. Ich glaube, dass eigentlich unser
Weg der zweckmässigste und intensivste ist. Allerdings müssen wir froh
sein, dass die anderen teilweise so pressescheu sind, dass sie solche
Einrichtungen nicht geschaffen haben. Wenn dies nämlich der Fall wäre,
denn hätten wir 14 Jour fix resp. Pressefrühstücke oder Pressegespräche
in der Woche, was mit neuerdings alles erschlagen würde. Die Presse
besprechungen nach dem Ministerrat nämlich sind in Wirklichkeit nur von
Kreisky dominiert. Die anderen bilden dort nur Staffage und werden gelegent-
lich von dem einen oder anderen Journalisten gefragt. Allerdings ist bei
der Pressebesprechung nach dem Ministerrat meistens eine höhere Garnitur
von Journalisten anwesend. In diesem Fall gilt aber in Abwandlung der
Spruch: Besser die zweite Garnitur ständig als eine erste Garnitur
gelegentlich oder besser gesagt überhaupt nie. In der Berichterstattung
findet dies überhaupt keinen negativen Niederschlag.
Im Institut hat Reithofer mit Bauer von der ÖIAG und Dr. Haiden von der
Zentralsparkasse mit bekniet, dass wir doch die Fremdenverkehrsstudie,
die der Beirat im Rahmen der Integrationsarbeit ausarbeiten liess,
veröffentlichen. Der Beirat selbst hat keine Möglichkeit, weder finan-
ziell, noch würde er wahrscheinlich eine einstimmige Verabschiedung durch-
führen, sondern es müssten vorerst noch monatelange Verhandlungen und
Reduzierungen der Aussagen durchgeführt werden. Da bei der Fremden-
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verkehrsstudie ausser Dr. Platzer von der Handelskammer und Min.Rat
Würzl vom Handelsministerium lauter Genossen teilgenommen haben,
nämlich Dr. Haiden, Dr. Stockinger, Sparkasse Salzburg, Dr. Rainer
AK Innsbruck, Dr. Goschler, Sparkassenverbandsvertreter, müssten diese
Genossen doch zumindestens durch die Publikation entschädigt werden.
Gehart, mit dem ich nachher eingehend über dieses Problem noch einmal
spreche, hat grosse Bedenken, dass obwohl unsere Genossen daran mit-
gewirkt haben, diese Studie nichts anderes ist als ein Forderungspro-
gramm für Steuerermässigungen, verbilligte Kredite usw. Gehart fürchtet,
dass auch ein Vorwort von mir, wo ich mich klar und deutlich von
diesen Aussagen distanziere, indem ich sie eben als sehr interessante
Anregung bezeichne, er selbst würde ein solches Vorwort ja entwerfen,
meint, die einzige Möglichkeit wäre, um diese Arbeit ein bisschen zu
neutralisieren, wenn man alle Studien, die der Beirat für die Integra-
tion angestellt hat und die noch nicht veröffentlicht wurden, im Hause
durch Abziehen entsprechend zur Verfügung stellt. Das Zusammenlegen
und Binden, das bei uns einen grossen Engpass darstellt, müssten dann
andere Institutionen übernehmen und bezahlen. Haiden hat erklärt, dass
das Sparkassenverband dafür ohne weiteres bereit wäre. Dieser Vor-
schlag von Gehart ist meiner Meinung nach sehr zielführend, denn
ich könnte dann den Vorwurf im Parlament entkräften, was das Handels-
ministerium dazu beigetragen hat, um die Wirtschaft auf die Integra-
tion vorzubereiten und welche Untersuchungen hier tatsächlich angestellt
wurden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wenn auch dies eine Heiden-Arbeit für unser
Abziehbüro ist, glaube ich, sollte man den Vor-
schlag Gehart unbedingt verwirklichen. Die Zu-
sammenlegarbeit sollte dann von anderen Institu-
tionen übernommen und auch bezahlt werden, sodass
eine Belastung des Hauses nicht entsteht.
Min.Rat Marhold und Reg.Rat Schütz, mit denen ich den Rechnungsabschluss
bespreche, weil er gegebenenfalls morgen im Parlament zur Verhandlung
kommt, bestätigen mir, dass tatsächlich mein Amtsvorgänger einen Kredit
von 20 Mill. S für die Errichtung von Gewerbehöfen gegeben hat. Thun-
Hohenstein hat damals den Wunsch der Handelskammer Wien Rechnung getragen
und diese Subvention allerdings mit der Auflage versehen, dass wenn
Erträge aus dieser Tätigkeit erwachsen, dann der Kredit zurückbezahlt
werden muss. Die Budgetsektion Wird nun mit Thun-Hohenstein ver-
handeln und Bericht verlangen, ob dieser Zustand jetzt bereits
eingetreten ist, nachdem dieser Verein einen dritten Werkstättenhof
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errichten will, wo bereits aus den Gewinnen und Erträgen der ersten
beiden notwendige Mittel dazu verwendet werden sollen. In diesem Fall
bestünde für uns die Möglichkeit, im Wege der seinerzeitigen Auflage,
diese 20 Mill. S zurückzuverlangen oder zumindestens mit anderen Wünschen
der Handelskammer Wien zu kompensieren. Dieser Vorschlag kommt von Min.
Rat Marhold und ich stimme dem natürlich zu.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte äusserst vorsichtig vorgehen, da anzunehmen
ist, dass die Handelskammer Wien dann ganz energisch
gegen eine etwaige Rückforderung bei mir protestie-
ren wird. In diesem Fall müsste dies als eine be-
rechtigte und sogar in den seinerzeitigen Beschlüs-
sen begründete Aktion der Beamten dargestellt werden.
Politisch müsste man noch immer dann die Möglichkeit
haben, wenn ein allzu grosser Widerstand entsteht,
von Ministerseite dies zu stoppen.
Präsident Ebert und dann der Vorsitzende der Sektion Handel Schönbichler
und Syndikus Zajicek und sein Mitarbeiter beschweren sich bei mir über
die Erstellung der Von-Bis-Preise. Insbesondere sollen derzeit Überwachungs-
organe mit unseren vorgerechneten Vollpreisen bei den Unternehmern er-
scheinen, sie auffordern, den Preis auf eben den vom Computer errechneten
Masse zurückzugehen und gleichzeitig mit einem Formular die Bestätigung des
Kleinhändlers zu verlangen. Schönbichler und Ebert nehmen an, dass diese
Berechnungen auf den Von-Bis-Preisen fundiert sind. Ich erkläre sofort,
dass dies ein Irrtum ist, denn die vorgelegten oder vorgegebenen Soll-
Preise wurden auf die Originalerhebung in dem Geschäft, das eben wieder
kontrolliert wird, aufgebaut. Marsch bestätigt, dass wir bei den Von-Bis-
Preisen dem Wunsch der Handelskammer entsprechend eine Erklärung, wie es
zu dieser Von-Bis-Preisliste gekommen ist, jeweils hinzufügen, die aller-
dings eben von der Presse nicht gebracht wird. Ich geben nur den Vertretern
die Zusicherung, dass wir bei der nächsten Von-Bis-Preis-Aussendung wieder
eine solche Erklärung, wie es zu der Erstellung der Von-Bis-Preisliste
gekommen ist, beifügen werden. Aktionspreise sind ja weitestgehend aus dieser
Von-Bis-Preisliste ausgeschlossen.
Ebert beschwert sich, dass die Inflation mit der Führung des Staatswappens
welches auch die Arbeiterkammer schon beanstandet hat, in letzter Zeit
so zugenommen hat. Er verweist insbesondere darauf, dass die Firma Jacobs
jetzt erklärt, dass nur die Handelskammer gegen eine Auszeichnung der Firma
wäre. Ich habe mich dazu im einzelnen ja nie geäussert, da mir es ganz
egal ist, wieviele Staatswappen jetzt von den Firmen geführt werden,
möchte aber doch bei dieser Gelegenheit Ebert aufmerksam machen, dass
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auch die Firma Arabia bereits das Staatswappen hat und führt. Schön-
bichler selbst erklärt ebenfalls, dass er sich daran nicht beteiligen
kann, an dieser Diskussion, weil er ebenfalls bereits als Kaffee-Importeur
das Staatswappen führt. Arabia, meint Ebert, hat seinerzeit nur als Trost-
pflaster dieser Auszeichnung bekommen, weil er nämlich geglaugt, dass
das Finanzministerium ihm bei dem Erwerb von Auersperg resp. Schloss
Laudon die dortigen Gemälde, die ein Vermögen darstellen, als Betriebs-
ausgaben anerkennen wird und entsprechend abschreiben lässt. Da das
Finanzminister, resp. der damalige Finanzminister dies ganz entschieden
abgelehnt hat, hat man ihm als Trostpflaster dann eine Staatsauszeichnung
zukommen lassen. Das Finanzministerium hat nämlich mit Recht entschieden
dass die Gemälde dort nicht weniger wert werden und eine Abschreibung da-
durch bedingt ist, sondern deren Wert ständig steigt.
Vor der Ministerratsbesprechung ersuche ich Sinowatz wegen des Johann-
Strauss-Orchesters Subvention einen Beitrag zu leisten, was er allerdings
so wie ich auf das entschiedenste ablehnt. Er nimmt zur Kenntnis, was
mir vollkommen genügt, dass ich bei ihm interveniert habe und wird
dies auch gelegentlich den vorsprechenden Vereinsmitgliedern mitteilen.
Kreisky berichtet über seine Sozialistenführer-Konferenz in Paris, aller-
dings auch nicht mehr als in den Zeitungen gestanden ist. Er weist nur dar
rauf hin, dass in der Europäischen Gemeinschaftspolitik er keine Kritik
an der Labourparty gemacht hat. Allerdings sagt er, dass die Autonomie,
die jeder einzelne Staat hat, d.h. jede soz. Partei im Rahmen der soz.
Internationale, auch eine gewisse Solidarität voraussetzt. Callaghan selbst
erklärte, dass Grossbritannien, wenn es wieder von Labour regiert wird,
die Beitrittsbedingungen neu überprüfen möchte. Kreisky bedauert ins-
besondere dass Labour sich von dem Europäischen Parlament zurückzieht.
Die 130 Abgeordneten würden, wenn die Sozialisten sich einigermassen
formieren und organisieren, von 32 auf 60 erhöht werden und schlagkräftige
dort wirken können. Allerdings ist das europäische Parlament heute noch
grösstenteils vollkommen auch in ihrer parlamentarischen Tätigkeit
unwirksam. Es beschliesst keine Gesetze und es genehmigt nicht einmal
ein Budget der Kommission. Im Mittleren Osten gibt es derzeit keine
Entwicklung, denn es herrschen intransigente Haltungen. Finnland wird
jetzt endgültig den Europäischen-Gemeinschaftszollfreizonenvertrag,
wie ihn Schweiz, Schweden und Österreich schon hat, unterfertigen.
Kekkonen, der dies doch zustandegebracht hat, wird wahrscheinlich
neuerlich als Präsident kandidieren.
Die sowj. Bedenken zumindestens die Verzögerung wurde damit end-
gültig beseitigt. Der sowj. Botschafter in Österreich war bei Kreisky
und hat ihm mitgeteilt, dass er bei seinem Aufenthalt jetzt in Moskau
ersucht hat, dass sowohl Kossygin, Kretschko und Gromyko nach Wien
kommen sollten. Patolitschew wird ja Ende Jänner kommen. Der Botschafter
hat auch erklärt, dass Österreich bezüglich der Gaslieferung eine dies-
bezügliche Entscheidung erwartet. Ob allerdings Patolitschew tatsächlich
mit den gewünschten Gasmengen kommen wird, kann ich auch aus den Äusse-
rungen des Botschafters gegenüber Kreisky zumindestens dessen Mitteilung
darüber nicht entnehmen.
Rösch verweist darauf, dass die Vereinigung der Finanzakademiker Briefe
an alle Minister geschrieben haben, wo sie gegen die Überstellung von
Wrba als B-Beamten in einen A-Posten protestieren. Sie waren schon
bei Mayer nicht sehr einverstanden, Androsch erklärt, dass aber diese
beiden tüchtigen Beamten auf alle Fälle berechtigt sind und Kreisky
meint, dass die Regierung lt. Gesetz solche Möglichkeiten haben und
diese auch vereinzelt durchführen wird. Der Brief wird von Kreisky
und Androsch beantwortet werden.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir brauchen uns glaube ich daher gar nicht im
Speziellen äussern, wenn wir den Brief auch schon
erhalten haben.
Ein ähnliches Problem besteht bei den Soldatenverbänden wegen der Inhaf-
tierung von Reder.
Kirchschläger ersucht Kreisky, ob er sich an der Düsseldorfer Öster-
reich-Woche im September beteiligt. 1958 war Figl und auch in den ver-
gangenen anderen Jahren waren immer prominente Österreicher vertreten.
Nachdem der Oberbürgermeister Becker versuchen wird, auch Brandt
dafür zu gewinnen, sagt Kreisky zu. Meiner Erinnerung nach ist dies
die höchstbesetzte Österreich-Woche, die ich kenne. Wenn man bedenkt,
dass diese andere Staaten und Städte Östereich-Wochen veranstalten,
dann ist es mir unerklärlich, warum eine einzelne so sehr ausgezeichnet
wird. Ich habe natürlich dagegen gar nichts einzuwenden, sondern bin
froh, dass man nicht an mich herangetreten ist. Ich fürchte, dass dann
letzten Endes Kreisky absagen wird und ich dann im September für ihn
nach Düsseldorf fliegen kann.
Sinowatz berichtet, dass die AHS-Lehrer durch das Absagen von Kreisky
Termin von weiteren Verhandlungen sehr empört sind. Kreisky selbst hat
aber nicht absagen wollen, sondern nur Verschiebung bis Ende Jänner,
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damit der neue Staatssekretär dann bereits die Wünsche der Mittelschul-
lehrer entsprechend verhandeln kann. Betreffend der Herabsetzung der
Arbeitszeit auf 43 Stunden für Angehörige des Bundesheeres meint Kreisky,
dass dies noch jetzt durchführen wird, damit nicht der neue Staatssekretär
bereits mit dieser unangenehmen Fragen belastet wird. Markowitz ist
wegen der Bestellung des Staatssekretär sehr verärgert, da er dies als ein
Misstrauensvotum gegen ihn betrachtet.
Androsch bringt den der VÖEST versprochenen Kreditzusage nicht in die Vor-
besprechung, da er dies erst, wie er mir sagt, erst mit Kreisky besprechen
will. Apfalter muss noch ein bisschen warten.
Tagesprogramm, 15.1.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)