Donnerstag, der 11. Jänner 1973

Donnerstag, 11. Jänner 1973

Gen.Direktor Rabus von Steyr-Daimler-Puch versicherte mir, dass sie
keine Absicht haben, 500 Maschinengewehre nach Griechenland zu liefern.
Eine diesbezügliche Zeitungsmeldung ist unrichtig. Steyr-Daimler-Puch
hat nur an die Athener Stadtpolizei 415 MP seinerzeit geliefert. Die
Ich vereinbare mit Rabus, dass bevor er nach Griechenland irgendwelche
Waffen liefern wird, unbedingt mit mir vorher Kontakt aufnimmt.

Handelsrat der sowj. Botschaft Wasillijew kommt mit Min.Rat Zembsch,
wir besprechen die Möglichkeiten von Kooperationen mit Drittländern,
insbesondere hat die SU gute Beziehungen zum Nahen Osten, woran auch
unsere Firmen sehr interessiert wären. Kooperationen mit diesem Staat
können aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn der sowj. Rat
für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der die Kontakte nach dem Nahen
Osten hat, vom Aussenhandelmsinisterium zu diesen Besprechungen zuge-
zogen wird. Zembsch hofft, dass es gelingt, Patolitschew davon zu über-
zeugen, dass dies zielführend ist. Meine Urgenz bezüglich Gaslieferung
stösst auf die übliche Erklärung, man wird sehen. Neue Mitteilungen
hat auch die Botschaft nicht.

Bei den Lebensmittelarbeitern warten bereits die Betriebsräte der Fett-
industrie. Gen.Direktor Seiffert von der Unilever hat ihnen auch schrift-
lich für nächsten Tag einen Verhandlungstermin gegeben. Der Vertrag läuft
mit Ende Jänner aus, d.h. die 14 Monate, die wir normalerweise abwarten
sind vorüber. Seiffert wollte schon beim letzten Mal diese Lauffrist auf
ein Jahr verkürzen, hat dieses aber uns nicht schriftlich mitgeteilt.
Wir halten uns deshalb auf die Vereinbarung des Stabilisierungsabkommens
wo die bis jetzt üblichen Fristen eingehalten werden sollen. In der Vor-
standssitzung berichtet Blümel und auch ich über die weiteren Schritte
in der Fettindustrie. Die Kollegen sind dort deshalb empört, weil dort bis
jetzt es selbstverständlich war, dass mündliche Vereinbarungen genauso
gehalten haben wie schriftliche. Da Seiffert aber scheinbar in der
Handelskammer mit seiner Idee nicht durchkommt, will er die ganzen
Verhandlungen jetzt verschieben, und zwar zeitlich und sachlich, indem
er nämlich den Fachverband einschalten will, d.h. die Bundeskammer.

Als ich in Dürnstein ankam, hat bereits der Fachverbandsobmann Harmer
mich verlangt und da ich nicht hier war, mit Benya über einen angeblichen
Streik bei Unilever gesprochen. Benya ist natürlich über diese Mitteilung


14-0023
nicht sehr erfreut, da er vor allem ja nur die Information von der
Unternehmerseite hat. Ich versuche, ihm die Situation zu erklären.
Zwischendurch hat auch Gen.Sekr. Mussil angerufen und gewünscht, dass
wir gemeinsam versuchen, einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation
zu finden. Mussil meint auch, dass es zielführender ist, nachdem die
Handels- und Transportarbieter immer alle Jahre Lohnbewegungen machen,
dass auch die Fettarbeiter auf diesen Verhandlungsrhythmus gebracht
werden sollen. Da bei Unilever aber auch bei anderen Lebensmittelbetrieben
sehr viele Transportarbeiter beschäftigt sind, ist die Überschneidung
von Terminen äusserst ungünstig. Immer wenn die Transportarbeiter Lohn-
bewegungen haben, sind natürlich die anderen Lebensmitelarbeiter, da
die nichts bekommen, sehr ungehalten. Meistens vergessen sie allerdings,
dass die Transportarbeiter 9,5 oder 10 % machen, während wir ja doch 13 –
15 % bei uns in den letzten Jahren bei 14 bis 16 Monaten Lohnerhöhungen
vereinbarten.

Am nächsten Tag wurden dann die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen,
indem die Arbeiter l00.- S akonto pro Woche auf die zukünftigen Lohn-
verhandlungen bekommen. Die Gewerkschaft wird nach Ablauf der 14 Monate
bei der Paritätischen Kommission auf Freigabe einreichen.

Ich habe in den bisherigen drei Jahren eigentlich nicht sehr stark unter
Kollisionen zwischen Gewerkschaftstätigkeit und Regierungsverant-
wortung gelitten. Ich glaube allerdings, dass dies wesentlich stärker wird,
wenn wirklich die gesamte Preisbildung im Handelsministerium landen wird.
Interessant war, dass auch erstmalig bei der Landeskonferenz in der Steier-
mark am Samstag mir von Seiten eines Diskussionredners ganz offen gesagt
wurde, man erwartet, dass ich nicht nur allein die grosse wirtschaftliche
Politik berücksichtige, sondern mein Gewissen auch für die Probleme
der Gewerkschaftsbewegung wach bleibt. Betriebsratsobmann Bracher von der
Molkerei Stainach meinte, natürlich könnte er, der doch nur die gewerk-
schaftliche Linie kennt und sieht, betriebsblind werden. Er hofft aber,
dass ich auf der anderen Seite nicht die Bedürfnisse unserer Mitglieder
übersehe. Ich habe ihnen versichert, dass ich das Vertrauen unserer Kolle-
gen nicht enttäuschen werde.

Bei der Dürnsteiner Tagung war überraschend, dass Kreisky nicht als erster
sein Referat hielt, sondern vorschlug, es sollten die Minister heute
referieren und er wird dann am nächsten Tag sein Referat und die Dis-
kussion halten. Er meinte auch, man sollte schauen, ob nicht vorher eine


14-0024
Verbindung, d.h. eine Zugsmöglichkeit für die Rückkehr gefunden werden
könnte. Daraus konnte ich entnehmen, dass er gar nicht beabsichtigt hat,
so lange in Dürnstein die Verhandlungen besp. Besprechungen zu führen
als eigentlich durch den Fahrplan bedingt Zeit war. Allerdings stellte
sich dann heraus, dass keine vorhergehende Zugsverbindung möglich war.
Als erstem Referenten erteilte er sofort Androsch das Wort. Dieser
zählte 10 Gesetze auf, die er im Parlament einbringen wird. Haushalts-
recht mit mehreren Gesetzen, KWG-, Sparkassengesetz, Gebührengesetz
3. Subventionsbericht, 2. Revision, Investitionsprogramm, Arlberg-
autobahn, Tauern-Autobahn, Veränderung und EFTA-Durchführungsgesetze
sowie Scheidemünzengesetz. In der Budgetpolitik will er einen dreijährig
Finanzplan bis 1976 machen, damit die Ressortminister nicht an die
Jährlichkeit gebunden sind. Ausserdem sollen die Stabilitätsbeschlüsse
bei Auslaufen des Stabilitätsabkommens beraten werden. Er erwähnt das
internationale europäische Währungssystem und die Massnahmen, die sich
aus diesem Währungssystem ergeben können. Er meinte, dass ein Kleinstaat
es in der Wirtschaftspolitik schwerer hat als die multinationalen
Konzerne. Er verwies auch auf die ökonomischen Aspekte der Gesellschafts-
politik, Infrastruktur, Spital, Kindergarten, Umweltschutz, Wasserab-
wässer und dass demgegenüber jetzt eine neue Welle des Nullwachstums
steht. D.h. dass diese Massnahmen wichtiger sind als die Wachstums-
raten. An diesen Beitrag entwickelte sich eine heftige Diskussion. Ins-
besondere Slavik, Hillinger und viele andere kritisierten, dass durch
die Kreditrestriktionen die Wohnbaugenossenschaften jetzt in eine
furchtbare Situation kommen. Es ist ganz unmöglich, dass sie die 45 %,
die auf Grund der neuen Wohnbaugesetze aufbringen sollen, das sind
ungefähr 7 Mia, wenn die Kreditinstitute ihnen keine weiteren Kredite
geben können. Die 50.000 Wohnungen können unmöglich gebaut werden,
die die SPÖ versprochen hat. Moser ergänzte, dass im Budget des Jahres
1973 5 Mia für den Wohnbau vorgesehen sind. Marsch meinte, man sollte
versuchen, die Kreditbedingungen zu spalten. Für Industrie und den
Wohnbau sollten Erleichterungen gegegebenenfalls geschaffen werden.
Benya warnte und verwies darauf, dass jetzt keinesfalls Lockerungen
des Stabilisierungsabkommens jetzt schon durchgeführt werden dürften.
Fraglich und teuer ist insbesondere die Bankenexpansion durch Er-
richtung von Filialen und gestiegenen Verwaltungsaufwand. Die Wohnbau-
genossenschaften seien zu klein und die Baupreise im Jahre 1972 um
17,3 % gestiegen. Robert Weisz dagegen verwies, dass gerade die kleinen
Genossenschaften heute noch billiger bauen als die grossen z.B. Sozial-
bau.

Androsch meinte zum Schluss – dass die Konsumentenfinanzierung und der
Verwaltungsaufwand nur einen Bruchteil der tatsächlichen Belastungen
und des Aufwandes der Banken darstellten.Er meinte, dass nicht wahlentschei-
dend sein, ob die Verwaltungskosten der Banken hoch liegen und ob wesent-
lich mehr Filialen errichtet werden, die oft in Neubaugebieten verlangt
werden, weil die Betriebe zu bargeldloser Lohnzahlung übergehen. Ent-
scheidend für die Wahlen sei die Inflation und die Frage, ob man die
Sozialeinrichtungen schaffen wird, die versprochen wurden. Aus seinen
Ausführungen konnte man entnehmen, dass er nicht beabsichtigt, mit den
Banken, sei es im EWG oder bei sonstiger Gelegenheit härtere Verhandlungen
zu führen. Er möchte sich nach wie vor eben arrangieren.

Häuser hat ungefähr ein Dutzend Gesetze. Kreisky dankte ihm für sein ge-
schicktes Verhalten bei der 29. ASVG-Novelle. Auf der einen Seite hat
er Härte gegenüber den Ärzten gezeigt und auf der anderen Seite hat er
politische Parteinotwendigkeiten berücksichtigt. Kreisky versteht immer
sehr geschickt, das Herausstreichen seiner Verbundenheit mit den Ge-
werkschaftern, gegebene sachliche Differenzen zu überbrücken.

Broda hat auch ein Dutzend Gesetze und gleichzeitig will er das Mieten-
recht in Angriff nehmen. Probst hat insbesondere darauf verwiesen, dass
Wahlversprechen 1969 damit eingelöst werden müssten. Slavik hofft,
das das Mietrechtsänderungsgesetz die Ablöse verbieten und bei Mietzinsen
nach § 7 resp. bei den frei werdenden Wohnungen in irgendeiner Höhe be-
grenzt werden, z.B. mit dem Dreifachen.

Firnberg beabsichtigt, in jedem Bundesland entweder eine Universität
oder eine universitäre Einrichtung zu schaffen. NÖ hat in Laxenburg die
Systemanalyse und Seibersdorf und in Vorarlberg sollen Hochschulkurse
dieses Land befrieden. Zum ersten Mal wurde in der Diskussion von Kreisky
die Gefahr des echten intellektuellen Proletariates, wie es derzeit in
Skandinavien schon der Fall ist, angeschnitten. Kreisky erwartet in den
nächsten Jahren einen Lehrerüberschuss und auch einen Überschuss von
EDV-Spezialisten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in kürzerer
Zeit insbesondere, wenn wir unsere Ausbildung nicht auf die berufsbilden-
den Schulen lenken, ein humanistisches intellektuelles Proletariat haben
werden. Dann wird, um die Worte von Firnberg, die vor zwei Jahren in
einer Diskussion gefallen sind, das Leben für diese Menschen lebens-
werter sein, weil sie mehr wissen aber sie werden dafür umso weniger
verdienen und ungeheuer frustriert sein.

Leodolter erwähnte neben dem Gesundheitsschutz auch den Umweltschutz
und wies darauf hin, dass durch normative Regelungen bei der Luftrein-
haltung und bei Lärm sowie Schadstoffe entsprechende Vorschriften in
der nächsten Zeit von ihr erlassen werden. Sie bittet insbesondere, dass
die Minister koordinieren und bevor sie entsprechende Verordnungen er-
lassen sind zumindestens mit ihr ins Einvernehmen setzen oder sie ver-
ständigen. Dieser Vorwurf richtete sich, wie sich dann in der Dis-
kussion herausstellte, gegen Frühbauer, der sofort zugab, er hätte
eine internationale Lärmflugzeugbegrenzung erlassen, ohne sie zu ver-
ständigen. Slavik wollte als Umweltschutzmassnahme, dass die Kraftfahr-
gesetznovelle so geändert wird, dass in Hinkunft alle Abgase von
Autos entgiftet kommen. Er stellt sich vor, dass eine diesbezügliche
gesetzliche Bestimmung ähnlich wie in Amerika auch von mir erlassen
werden sollte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die notwendigen Unterlagen einstweilen
beschaffen. Wir werden sie siehe nicht erlassen,
dies wird dann Frühbauer auf Grund des grossen
Kompetenzgesetzes zu erledigen haben.

Kreisky wies ganz besonders darauf hin, dass im Umweltschutz und im
Kompetenzkatalog in der Schweiz eine gute Lösung gefunden wurde.
Dort ist für Umwelt die Kantone zuständig und es soll eine sehr selek-
tive Politik betrieben werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Schweizer Regelung verschaffen.

Frühbauer wies darauf hin, dass durch den Wegfall Fernverkehrssteuer
die Strasse bevorzugt und die ÖBB und die DDSG benachteiligt werden.
Androsch meinte, die einzige Möglichkeit ist, Öltransporte zu verbieten
weil eine Strassenbenützungsgebühr erst in späterer Folge einge-
führt werden kann. Slavik will überhaupt, dass die Strassen vom Schwer-
verkehr soweit nicht natürlich die Zustellung durchgeführt werden muss,
entlastet gehört. Slavik hat dann auch noch angeführt, dass er die Ent-
giftung in Amerika 50 Dollar, das sind ungefähr 1.200 S während in
Österreich 2.500 S pro Wagen kosten würde. Da am nächsten Tag auch
die Zeit sehr knapp wurde, für die einzelnen Minister wurden dann immer
zwei Minister gleichzeitig zur Berichterstattung aufgefordert. Kirch-
schläger berichtete über die Absicht, den Sitz der Sicherheitskonferenz
nach Wien zu bringen. Lütgendorf, dass er über die LKW und Baumaschinen
bei 130.000 Mann Mob.Heer verfügen müsste. Er möchte deshalb ein Mili-
tärleistungsgesetz schaffen. Kreisky hat sofort grosse Bedenken. Er


14-0027
erinnert daran, was die SPÖ in der Opposition Prader bei diesem
seinem Wunsch angetan hat und schlägt vor, dass eine Kommission aus
Broda, Frühbauer, Lütgendorf und Staribacher sich mit diesem Problem
beschäftigen sollte.

Sinowatz berichtet u.a. auch über das Filmförderungsgesetz und meint,
dass es so furchtbar schwer ist, mit den Intentionen des Handelsmini-
steriums, die reine wirtschaftliche Förderung darstellt, eine Abstimmung
vorzunehmen. Ich selbst gehe dann bei meinem Bericht auf diese Film-
förderung nur ganz kurz ein und erkläre, dass solange ich vom Finanz-
minister keine Zusage habe, welche Geldmittel dafür bereitgestellt werden,
ich kein diesbezügliches Gesetz einbringen werde.

Frühbauer hat für die Seilbahnen Hilfestellung mit Zustimmung des Finanz-
ministers versprochen, da sie infolge Schneemangels in furchbare finan-
zielle kritische Situation kommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte erkundige dich was daran wahr ist und wieweit
diese Hilfe gewährt wird, denn dies müssten wir natür-
lich auch für die Schlepplifte erreichen.

Moser stellt die Enteignungsfrage, d.h. die Bodenbeschaffungs- und
Assanierungsgesetz in den Mittelpunkt. Kreisky meint, wenn es nicht mög-
lich ist, mit der ÖVP zu einer Übereinstimmung zu kommen, müsste ein eigenes
SPÖ-Enteignungsgesetz geschaffen werden. Bei dieser Gelegenheit weist Kreisky
darauf hin, dass das Jahr der Gesellschaftsreform 1973 sein soll, 1972
war das Jahr der sozialpolitischen Reformen. Da es schon gegen mittags
geht, berichtet Weihs nur mehr über die Lawinenverbauung und über die
Rinder – Maul- und Klauenseuche – und die Schweineeinfuhr. Gratz, der neben
mir sitzt, ist sehr verwundert, dass er überhaupt nichts über die Markt-
ordnungsänderungen und andere agrarpolitische Probleme zumindestens
andeutet. Rösch als vorletzter Minister hat dann auch über ein halbes Dutzend
Gesetze. Ich selbst komme als letzter dran, und berichte, dass wir nur
3 Gesetze – Gewerbeordnung, Berggesetz, Patentgesetz und eventuelle EG-
Änderungsgesetze – haben. Dann über unsere sonstigen Aktivitäten. Ich
halte mich allerdings sehr kurz , weil es bereits auf Mittag geht. Die
Diskussion schliesst sich daran nicht mehr an.

Im Referat am Nachmittag erklärt Kreisky, dass wir nicht mehr die Gunst
der Massenmedien haben und dass daher Aktionen, die früher die Zeitungen
früher sehr interessiert haben, wie z.B. das grosse Kompetenzgesetz,
das Volksanwaltschaftsgesetz, heute kaum mehr Beachtung findet. Er meint,


14-0028
die SPÖ müsste eine Aktion "umfassende Sicherheit" für 1973 starten
und darauf hinweisen, dass das was wir versprochen, auch gehalten haben.
Er meint allerdings, wir sollten nicht jetzt sagen, dass unsere Re-
gierungsprogramme schon weitestgehend erfüllt sind. Stabilität steht
an der Spitze. zweitens Bodenbeschaffung, drittens Volksanwaltschaft
viertens grosses Kompetenzgesetz, 5. Ausschreibungsgesetz, 6. die Straf-
rechtsreform. Ich glaube allerdings, dass er dies aller nur auf-
gezählt hat, wies e ihm zufällig eingefallen ist. Die verstaatlichte
Industrie soll einen Tag der offenen Tür machen. In der Gesundheits-
politik seien generelle Gesundenuntersuchungen nicht zielführend.
Es sei auch eine Frage, der Finanzierung, wer dann in Hinkunft bezahlt.
Die Mütter sorgen sich um ihre Kinder, daher für- die Kinder mehr und
über 50 Jahre und nicht nur die chronisch Kranken. Die ORF-Reform muss
durchgeführt werden, obwohl er unbedingt eine Kommission einsetzen
möchte. Ein Industrieller hat ihm gesagt, noch nie hat eine Regierung
so viel für die Wirtschaft getan, das müsste allerdings einen Arbeiter-
regierungs- Bundeskanzler sehr zu denken geben in meinen Augen.
Bezüglich der Staatssekretäre möchte er einen für Personal und meint
dann aber, dass er sich noch nicht durchringen konnte aber doch die
Berggebiete und die Bergbauern weit über die Agrarprobleme hinaus beachte
werden müssen. Gratz meint dann in der Diskussion, dass 178 Gesetze
beschlossen sind und daher der ÖVP-Pressedienst, wenn er von 120 noch nicht
erledigten spricht, damit nicht Panik machen sollte. Leider kommen viel
zu viele Berichte der Bundesregierung und zwar 75 sind im Nationalrat
eingelangt und 43 schon behandelt. Ich habe Gratz auch nachher noch einmal
versichert, dass ich so wenig wie möglich Berichte in Hinkunft geben
werde und vor allem einmal auch wenig Gesetze. Da meiner Meinung
nach das Parlament überfordert ist und wir letzten Endes bei dieser Un-
zahl von Gesetzesflut in dieselbe Sitzung kommen, wie die Regierung
Klaus, die auch noch und noch und noch Gesetze produziert hat. Ich glaube,
dass dies eine Beschäftigung der Beamte in den Ministerien ist. Irgend-
ein Problem – was macht man ? Mach ma halt ein kleines Gesetzerl. Die
Juristen freuen sind und fühlen sich bestätigt, dass er als Beamter
für die Rechtsstaatlichkeit dann wieder ein Wesentliches geleistet hat.

Die Ländervertreter bestätigen in der Diskussion einheitlich, dass sie
von dieser Aussprache sehr befriedigt sind, weil sie Gelegenheit hatten,
doch von den Ministerien zu erfahren, was in der nächsten Zeit beabsichtigt
sei. Insbesondere möchte aber Czettel eine Aufgliederung, was die ein-
zelnen Minister für die Länder getan haben, damit man die dann im Wahl-
kampf resp. bei Landesbesprechungen verwenden könnte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL, Koppe + Wanke: Bitte vielleicht ist es wirklich ziel-
führend aller Tätigkeitsberichte aufzugliedern, was auf die einzelnen Län-
der entfällt. Ich habe zwar kein Versprechen abgegeben, so etwas zu liefern.

Bei einem Abendspaziergang hatte ich Gelegenheit, mit Leodolter und Broda
und Fischer sowie dem Sekretär von Leodolter – Umek – über die weitere
Vorgangsweise beim Lebensmittelgesetz zu sprechen. Leodolter teilt meine
Meinung, dass es gefährlich ist, wenn man ein kasuistisches Gesetz schafft
das dann nicht exekutiert werden kann. Petuely möchte hier nur unter
allen Umständen Kompetenzen bekommen, auch dann, wenne s nicht sehr ziel-
führend ist. Auch Dr. Umek wird sich dafür einsetzen, dass eine vernünftige
Lösung kommt, die wie er mir mitteilt bereits am Nachmittag mit Koppe
und Welser eingeleitet wurde. Leodolter wird Dr. Barfuss jetzt in die
Kodex-Kommission rufen. Heinz Fischer wird versuchen, Im Klub eine
vernünftige Regelung des Lebensmittelgesetzes durchzubringen. Ich glaube,
dass diese Aussprache, an der letzten Endes auch Broda teilgenommen hat,
ihm klar und deutlich gezeigt hat, dass es hier darum geht, einen vernünf-
tigen Gesetzentwurf dann auch gegebeneneflals gegn die ÖVP-Stimmen zu
beschliessen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Leodolter und ich legen auf Kompetenz keinerlei
Wert, bitte wirklich einen vernünftigen und exeku-
tierbaren Entwurf versuchen mit dem Klubmitgliedern
zu vereinbaren.