Donnerstag, der 11. Jänner 1973

Donnerstag, 11. Jänner 1973

Gen.Direktor Rabus von Steyr-Daimler-Puch versicherte mir, dass sie keine Absicht haben, 500 Maschinengewehre nach Griechenland zu liefern. Eine diesbezügliche Zeitungsmeldung ist unrichtig. Steyr-Daimler-Puch hat nur an die Athener Stadtpolizei 415 MP seinerzeit geliefert. Die Ich vereinbare mit Rabus, dass bevor er nach Griechenland irgendwelche Waffen liefern wird, unbedingt mit mir vorher Kontakt aufnimmt.

Handelsrat der sowj. Botschaft Wasillijew kommt mit Min.Rat Zembsch, wir besprechen die Möglichkeiten von Kooperationen mit Drittländern, insbesondere hat die SU gute Beziehungen zum Nahen Osten, woran auch unsere Firmen sehr interessiert wären. Kooperationen mit diesem Staat können aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn der sowj. Rat für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der die Kontakte nach dem Nahen Osten hat, vom Aussenhandelmsinisterium zu diesen Besprechungen zugezogen wird. Zembsch hofft, dass es gelingt, Patolitschew davon zu überzeugen, dass dies zielführend ist. Meine Urgenz bezüglich Gaslieferung stösst auf die übliche Erklärung, man wird sehen. Neue Mitteilungen hat auch die Botschaft nicht.

Bei den Lebensmittelarbeitern warten bereits die Betriebsräte der Fettindustrie. Gen.Direktor Seiffert von der Unilever hat ihnen auch schriftlich für nächsten Tag einen Verhandlungstermin gegeben. Der Vertrag läuft mit Ende Jänner aus, d.h. die 14 Monate, die wir normalerweise abwarten sind vorüber. Seiffert wollte schon beim letzten Mal diese Lauffrist auf ein Jahr verkürzen, hat dieses aber uns nicht schriftlich mitgeteilt. Wir halten uns deshalb auf die Vereinbarung des Stabilisierungsabkommens wo die bis jetzt üblichen Fristen eingehalten werden sollen. In der Vorstandssitzung berichtet Blümel und auch ich über die weiteren Schritte in der Fettindustrie. Die Kollegen sind dort deshalb empört, weil dort bis jetzt es selbstverständlich war, dass mündliche Vereinbarungen genauso gehalten haben wie schriftliche. Da Seiffert aber scheinbar in der Handelskammer mit seiner Idee nicht durchkommt, will er die ganzen Verhandlungen jetzt verschieben, und zwar zeitlich und sachlich, indem er nämlich den Fachverband einschalten will, d.h. die Bundeskammer.

Als ich in Dürnstein ankam, hat bereits der Fachverbandsobmann Harmer mich verlangt und da ich nicht hier war, mit Benya über einen angeblichen Streik bei Unilever gesprochen. Benya ist natürlich über diese Mitteilung nicht sehr erfreut, da er vor allem ja nur die Information von der Unternehmerseite hat. Ich versuche, ihm die Situation zu erklären. Zwischendurch hat auch Gen.Sekr. Mussil angerufen und gewünscht, dass wir gemeinsam versuchen, einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation zu finden. Mussil meint auch, dass es zielführender ist, nachdem die Handels- und Transportarbieter immer alle Jahre Lohnbewegungen machen, dass auch die Fettarbeiter auf diesen Verhandlungsrhythmus gebracht werden sollen. Da bei Unilever aber auch bei anderen Lebensmittelbetrieben sehr viele Transportarbeiter beschäftigt sind, ist die Überschneidung von Terminen äusserst ungünstig. Immer wenn die Transportarbeiter Lohnbewegungen haben, sind natürlich die anderen Lebensmitelarbeiter, da die nichts bekommen, sehr ungehalten. Meistens vergessen sie allerdings, dass die Transportarbeiter 9,5 oder 10 % machen, während wir ja doch 13 – 15 % bei uns in den letzten Jahren bei 14 bis 16 Monaten Lohnerhöhungen vereinbarten.

Am nächsten Tag wurden dann die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, indem die Arbeiter l00.- S akonto pro Woche auf die zukünftigen Lohnverhandlungen bekommen. Die Gewerkschaft wird nach Ablauf der 14 Monate bei der Paritätischen Kommission auf Freigabe einreichen.

Ich habe in den bisherigen drei Jahren eigentlich nicht sehr stark unter Kollisionen zwischen Gewerkschaftstätigkeit und Regierungsverantwortung gelitten. Ich glaube allerdings, dass dies wesentlich stärker wird, wenn wirklich die gesamte Preisbildung im Handelsministerium landen wird. Interessant war, dass auch erstmalig bei der Landeskonferenz in der Steiermark am Samstag mir von Seiten eines Diskussionredners ganz offen gesagt wurde, man erwartet, dass ich nicht nur allein die grosse wirtschaftliche Politik berücksichtige, sondern mein Gewissen auch für die Probleme der Gewerkschaftsbewegung wach bleibt. Betriebsratsobmann Bracher von der Molkerei Stainach meinte, natürlich könnte er, der doch nur die gewerkschaftliche Linie kennt und sieht, betriebsblind werden. Er hofft aber, dass ich auf der anderen Seite nicht die Bedürfnisse unserer Mitglieder übersehe. Ich habe ihnen versichert, dass ich das Vertrauen unserer Kollegen nicht enttäuschen werde.

Bei der Dürnsteiner Tagung war überraschend, dass Kreisky nicht als erster sein Referat hielt, sondern vorschlug, es sollten die Minister heute referieren und er wird dann am nächsten Tag sein Referat und die Diskussion halten. Er meinte auch, man sollte schauen, ob nicht vorher eine Verbindung, d.h. eine Zugsmöglichkeit für die Rückkehr gefunden werden könnte. Daraus konnte ich entnehmen, dass er gar nicht beabsichtigt hat, so lange in Dürnstein die Verhandlungen besp. Besprechungen zu führen als eigentlich durch den Fahrplan bedingt Zeit war. Allerdings stellte sich dann heraus, dass keine vorhergehende Zugsverbindung möglich war. Als erstem Referenten erteilte er sofort Androsch das Wort. Dieser zählte 10 Gesetze auf, die er im Parlament einbringen wird. Haushaltsrecht mit mehreren Gesetzen, KWG-, Sparkassengesetz, Gebührengesetz 3. Subventionsbericht, 2. Revision, Investitionsprogramm, Arlbergautobahn, Tauern-Autobahn, Veränderung und EFTA-Durchführungsgesetze sowie Scheidemünzengesetz. In der Budgetpolitik will er einen dreijährig Finanzplan bis 1976 machen, damit die Ressortminister nicht an die Jährlichkeit gebunden sind. Ausserdem sollen die Stabilitätsbeschlüsse bei Auslaufen des Stabilitätsabkommens beraten werden. Er erwähnt das internationale europäische Währungssystem und die Massnahmen, die sich aus diesem Währungssystem ergeben können. Er meinte, dass ein Kleinstaat es in der Wirtschaftspolitik schwerer hat als die multinationalen Konzerne. Er verwies auch auf die ökonomischen Aspekte der Gesellschaftspolitik, Infrastruktur, Spital, Kindergarten, Umweltschutz, Wasserabwässer und dass demgegenüber jetzt eine neue Welle des Nullwachstums steht. D.h. dass diese Massnahmen wichtiger sind als die Wachstumsraten. An diesen Beitrag entwickelte sich eine heftige Diskussion. Insbesondere Slavik, Hillinger und viele andere kritisierten, dass durch die Kreditrestriktionen die Wohnbaugenossenschaften jetzt in eine furchtbare Situation kommen. Es ist ganz unmöglich, dass sie die 45 %, die auf Grund der neuen Wohnbaugesetze aufbringen sollen, das sind ungefähr 7 Mia, wenn die Kreditinstitute ihnen keine weiteren Kredite geben können. Die 50.000 Wohnungen können unmöglich gebaut werden, die die SPÖ versprochen hat. Moser ergänzte, dass im Budget des Jahres 1973 5 Mia für den Wohnbau vorgesehen sind. Marsch meinte, man sollte versuchen, die Kreditbedingungen zu spalten. Für Industrie und den Wohnbau sollten Erleichterungen gegegebenenfalls geschaffen werden. Benya warnte und verwies darauf, dass jetzt keinesfalls Lockerungen des Stabilisierungsabkommens jetzt schon durchgeführt werden dürften. Fraglich und teuer ist insbesondere die Bankenexpansion durch Errichtung von Filialen und gestiegenen Verwaltungsaufwand. Die Wohnbaugenossenschaften seien zu klein und die Baupreise im Jahre 1972 um 17,3 % gestiegen. Robert Weisz dagegen verwies, dass gerade die kleinen Genossenschaften heute noch billiger bauen als die grossen z.B. Sozialbau.

Androsch meinte zum Schluss – dass die Konsumentenfinanzierung und der Verwaltungsaufwand nur einen Bruchteil der tatsächlichen Belastungen und des Aufwandes der Banken darstellten.Er meinte, dass nicht wahlentscheidend sein, ob die Verwaltungskosten der Banken hoch liegen und ob wesentlich mehr Filialen errichtet werden, die oft in Neubaugebieten verlangt werden, weil die Betriebe zu bargeldloser Lohnzahlung übergehen. Entscheidend für die Wahlen sei die Inflation und die Frage, ob man die Sozialeinrichtungen schaffen wird, die versprochen wurden. Aus seinen Ausführungen konnte man entnehmen, dass er nicht beabsichtigt, mit den Banken, sei es im EWG oder bei sonstiger Gelegenheit härtere Verhandlungen zu führen. Er möchte sich nach wie vor eben arrangieren.

Häuser hat ungefähr ein Dutzend Gesetze. Kreisky dankte ihm für sein geschicktes Verhalten bei der 29. ASVG-Novelle. Auf der einen Seite hat er Härte gegenüber den Ärzten gezeigt und auf der anderen Seite hat er politische Parteinotwendigkeiten berücksichtigt. Kreisky versteht immer sehr geschickt, das Herausstreichen seiner Verbundenheit mit den Gewerkschaftern, gegebene sachliche Differenzen zu überbrücken.

Broda hat auch ein Dutzend Gesetze und gleichzeitig will er das Mietenrecht in Angriff nehmen. Probst hat insbesondere darauf verwiesen, dass Wahlversprechen 1969 damit eingelöst werden müssten. Slavik hofft, das das Mietrechtsänderungsgesetz die Ablöse verbieten und bei Mietzinsen nach § 7 resp. bei den frei werdenden Wohnungen in irgendeiner Höhe begrenzt werden, z.B. mit dem Dreifachen.

Firnberg beabsichtigt, in jedem Bundesland entweder eine Universität oder eine universitäre Einrichtung zu schaffen. NÖ hat in Laxenburg die Systemanalyse und Seibersdorf und in Vorarlberg sollen Hochschulkurse dieses Land befrieden. Zum ersten Mal wurde in der Diskussion von Kreisky die Gefahr des echten intellektuellen Proletariates, wie es derzeit in Skandinavien schon der Fall ist, angeschnitten. Kreisky erwartet in den nächsten Jahren einen Lehrerüberschuss und auch einen Überschuss von EDV-Spezialisten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in kürzerer Zeit insbesondere, wenn wir unsere Ausbildung nicht auf die berufsbildenden Schulen lenken, ein humanistisches intellektuelles Proletariat haben werden. Dann wird, um die Worte von Firnberg, die vor zwei Jahren in einer Diskussion gefallen sind, das Leben für diese Menschen lebenswerter sein, weil sie mehr wissen aber sie werden dafür umso weniger verdienen und ungeheuer frustriert sein.

Leodolter erwähnte neben dem Gesundheitsschutz auch den Umweltschutz und wies darauf hin, dass durch normative Regelungen bei der Luftreinhaltung und bei Lärm sowie Schadstoffe entsprechende Vorschriften in der nächsten Zeit von ihr erlassen werden. Sie bittet insbesondere, dass die Minister koordinieren und bevor sie entsprechende Verordnungen erlassen sind zumindestens mit ihr ins Einvernehmen setzen oder sie verständigen. Dieser Vorwurf richtete sich, wie sich dann in der Diskussion herausstellte, gegen Frühbauer, der sofort zugab, er hätte eine internationale Lärmflugzeugbegrenzung erlassen, ohne sie zu verständigen. Slavik wollte als Umweltschutzmassnahme, dass die Kraftfahrgesetznovelle so geändert wird, dass in Hinkunft alle Abgase von Autos entgiftet kommen. Er stellt sich vor, dass eine diesbezügliche gesetzliche Bestimmung ähnlich wie in Amerika auch von mir erlassen werden sollte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die notwendigen Unterlagen einstweilen beschaffen. Wir werden sie siehe nicht erlassen, dies wird dann Frühbauer auf Grund des grossen Kompetenzgesetzes zu erledigen haben.

Kreisky wies ganz besonders darauf hin, dass im Umweltschutz und im Kompetenzkatalog in der Schweiz eine gute Lösung gefunden wurde. Dort ist für Umwelt die Kantone zuständig und es soll eine sehr selektive Politik betrieben werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Schweizer Regelung verschaffen.

Frühbauer wies darauf hin, dass durch den Wegfall Fernverkehrssteuer die Strasse bevorzugt und die ÖBB und die DDSG benachteiligt werden. Androsch meinte, die einzige Möglichkeit ist, Öltransporte zu verbieten weil eine Strassenbenützungsgebühr erst in späterer Folge eingeführt werden kann. Slavik will überhaupt, dass die Strassen vom Schwerverkehr soweit nicht natürlich die Zustellung durchgeführt werden muss, entlastet gehört. Slavik hat dann auch noch angeführt, dass er die Entgiftung in Amerika 50 Dollar, das sind ungefähr 1.200 S während in Österreich 2.500 S pro Wagen kosten würde. Da am nächsten Tag auch die Zeit sehr knapp wurde, für die einzelnen Minister wurden dann immer zwei Minister gleichzeitig zur Berichterstattung aufgefordert. Kirchschläger berichtete über die Absicht, den Sitz der Sicherheitskonferenz nach Wien zu bringen. Lütgendorf, dass er über die LKW und Baumaschinen bei 130.000 Mann Mob.Heer verfügen müsste. Er möchte deshalb ein Militärleistungsgesetz schaffen. Kreisky hat sofort grosse Bedenken. Er erinnert daran, was die SPÖ in der Opposition Prader bei diesem seinem Wunsch angetan hat und schlägt vor, dass eine Kommission aus Broda, Frühbauer, Lütgendorf und Staribacher sich mit diesem Problem beschäftigen sollte.

Sinowatz berichtet u.a. auch über das Filmförderungsgesetz und meint, dass es so furchtbar schwer ist, mit den Intentionen des Handelsministeriums, die reine wirtschaftliche Förderung darstellt, eine Abstimmung vorzunehmen. Ich selbst gehe dann bei meinem Bericht auf diese Filmförderung nur ganz kurz ein und erkläre, dass solange ich vom Finanzminister keine Zusage habe, welche Geldmittel dafür bereitgestellt werden, ich kein diesbezügliches Gesetz einbringen werde.

Frühbauer hat für die Seilbahnen Hilfestellung mit Zustimmung des Finanzministers versprochen, da sie infolge Schneemangels in furchbare finanzielle kritische Situation kommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte erkundige dich was daran wahr ist und wieweit diese Hilfe gewährt wird, denn dies müssten wir natürlich auch für die Schlepplifte erreichen.

Moser stellt die Enteignungsfrage, d.h. die Bodenbeschaffungs- und Assanierungsgesetz in den Mittelpunkt. Kreisky meint, wenn es nicht möglich ist, mit der ÖVP zu einer Übereinstimmung zu kommen, müsste ein eigenes SPÖ-Enteignungsgesetz geschaffen werden. Bei dieser Gelegenheit weist Kreisky darauf hin, dass das Jahr der Gesellschaftsreform 1973 sein soll, 1972 war das Jahr der sozialpolitischen Reformen. Da es schon gegen mittags geht, berichtet Weihs nur mehr über die Lawinenverbauung und über die Rinder – Maul- und Klauenseuche – und die Schweineeinfuhr. Gratz, der neben mir sitzt, ist sehr verwundert, dass er überhaupt nichts über die Marktordnungsänderungen und andere agrarpolitische Probleme zumindestens andeutet. Rösch als vorletzter Minister hat dann auch über ein halbes Dutzend Gesetze. Ich selbst komme als letzter dran, und berichte, dass wir nur 3 Gesetze – Gewerbeordnung, Berggesetz, Patentgesetz und eventuelle EG- Änderungsgesetze – haben. Dann über unsere sonstigen Aktivitäten. Ich halte mich allerdings sehr kurz , weil es bereits auf Mittag geht. Die Diskussion schliesst sich daran nicht mehr an.

Im Referat am Nachmittag erklärt Kreisky, dass wir nicht mehr die Gunst der Massenmedien haben und dass daher Aktionen, die früher die Zeitungen früher sehr interessiert haben, wie z.B. das grosse Kompetenzgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz, heute kaum mehr Beachtung findet. Er meint, die SPÖ müsste eine Aktion "umfassende Sicherheit" für 1973 starten und darauf hinweisen, dass das was wir versprochen, auch gehalten haben. Er meint allerdings, wir sollten nicht jetzt sagen, dass unsere Regierungsprogramme schon weitestgehend erfüllt sind. Stabilität steht an der Spitze. zweitens Bodenbeschaffung, drittens Volksanwaltschaft viertens grosses Kompetenzgesetz, 5. Ausschreibungsgesetz, 6. die Strafrechtsreform. Ich glaube allerdings, dass er dies aller nur aufgezählt hat, wies e ihm zufällig eingefallen ist. Die verstaatlichte Industrie soll einen Tag der offenen Tür machen. In der Gesundheitspolitik seien generelle Gesundenuntersuchungen nicht zielführend. Es sei auch eine Frage, der Finanzierung, wer dann in Hinkunft bezahlt. Die Mütter sorgen sich um ihre Kinder, daher für- die Kinder mehr und über 50 Jahre und nicht nur die chronisch Kranken. Die ORF-Reform muss durchgeführt werden, obwohl er unbedingt eine Kommission einsetzen möchte. Ein Industrieller hat ihm gesagt, noch nie hat eine Regierung so viel für die Wirtschaft getan, das müsste allerdings einen Arbeiterregierungs- Bundeskanzler sehr zu denken geben in meinen Augen. Bezüglich der Staatssekretäre möchte er einen für Personal und meint dann aber, dass er sich noch nicht durchringen konnte aber doch die Berggebiete und die Bergbauern weit über die Agrarprobleme hinaus beachte werden müssen. Gratz meint dann in der Diskussion, dass 178 Gesetze beschlossen sind und daher der ÖVP-Pressedienst, wenn er von 120 noch nicht erledigten spricht, damit nicht Panik machen sollte. Leider kommen viel zu viele Berichte der Bundesregierung und zwar 75 sind im Nationalrat eingelangt und 43 schon behandelt. Ich habe Gratz auch nachher noch einmal versichert, dass ich so wenig wie möglich Berichte in Hinkunft geben werde und vor allem einmal auch wenig Gesetze. Da meiner Meinung nach das Parlament überfordert ist und wir letzten Endes bei dieser Unzahl von Gesetzesflut in dieselbe Sitzung kommen, wie die Regierung Klaus, die auch noch und noch und noch Gesetze produziert hat. Ich glaube, dass dies eine Beschäftigung der Beamte in den Ministerien ist. Irgendein Problem – was macht man ? Mach ma halt ein kleines Gesetzerl. Die Juristen freuen sind und fühlen sich bestätigt, dass er als Beamter für die Rechtsstaatlichkeit dann wieder ein Wesentliches geleistet hat.

Die Ländervertreter bestätigen in der Diskussion einheitlich, dass sie von dieser Aussprache sehr befriedigt sind, weil sie Gelegenheit hatten, doch von den Ministerien zu erfahren, was in der nächsten Zeit beabsichtigt sei. Insbesondere möchte aber Czettel eine Aufgliederung, was die einzelnen Minister für die Länder getan haben, damit man die dann im Wahlkampf resp. bei Landesbesprechungen verwenden könnte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL, Koppe + Wanke: Bitte vielleicht ist es wirklich zielführend aller Tätigkeitsberichte aufzugliedern, was auf die einzelnen Länder entfällt. Ich habe zwar kein Versprechen abgegeben, so etwas zu liefern.

Bei einem Abendspaziergang hatte ich Gelegenheit, mit Leodolter und Broda und Fischer sowie dem Sekretär von Leodolter – Umek – über die weitere Vorgangsweise beim Lebensmittelgesetz zu sprechen. Leodolter teilt meine Meinung, dass es gefährlich ist, wenn man ein kasuistisches Gesetz schafft das dann nicht exekutiert werden kann. Petuely möchte hier nur unter allen Umständen Kompetenzen bekommen, auch dann, wenne s nicht sehr zielführend ist. Auch Dr. Umek wird sich dafür einsetzen, dass eine vernünftige Lösung kommt, die wie er mir mitteilt bereits am Nachmittag mit Koppe und Welser eingeleitet wurde. Leodolter wird Dr. Barfuss jetzt in die Kodex-Kommission rufen. Heinz Fischer wird versuchen, Im Klub eine vernünftige Regelung des Lebensmittelgesetzes durchzubringen. Ich glaube, dass diese Aussprache, an der letzten Endes auch Broda teilgenommen hat, ihm klar und deutlich gezeigt hat, dass es hier darum geht, einen vernünftigen Gesetzentwurf dann auch gegebeneneflals gegn die ÖVP-Stimmen zu beschliessen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Leodolter und ich legen auf Kompetenz keinerlei Wert, bitte wirklich einen vernünftigen und exekutierbaren Entwurf versuchen mit dem Klubmitgliedern zu vereinbaren.