Mittwoch, der 10. Jänner 1973

Mittwoch, 10. Jänner 1973

Min.Rat Lissbauer, Dr. Zedek wollen Heindl und mir die Idee eingeben,
dass wir auch für die Inlandswerbung beim Fremdenverkehr Beihilfe
geben wollen. Im Kuratorium will Zedek die Länder dafür gewinnen,
dass sie einer Inlandswerbung des Kuratoriums zustimmen. Ich verwahre
mich aus zwei Gründen ganz entschieden: 1. haben wir finanziell kaum
Mittel dafür frei und 2. fürchte ich, dass wir dann doch mit den Ländern
in Konflikt kommen. Zedek meint, man müsste zumindestens für NÖ und
Steiermark, die vom Inlandsfremdenverkehr meistens betroffen sind, Wer-
bemittel und Werbung durchführen. In diesem Fall erkläre ich, dass
dann die anderen Länder ganz entschieden wieder auch Konkurrenzgründen
gegen das Bundesministerium Stellung nehmen würde, weil es dadurch
einseitig zwei Länder bevorzugt. Eine europäische Fremdenverkehrsgruppe
zu schaffen und europ. Fremdenverkehrsprobleme zu besprechen, stimme
ich dagegen zu. Im Rahmen der OECD resp. ECE gibt es jetzt Ansätze
und wenn es gelingt, irgendwelche Kongresse und Seminare oder gar In-
stitutionen zu schaffen, die sich mit dem westeuropäischen Fremdenver-
kehr insbesondere beschäftigen, glaube ich ist wirklich dagegen nichts
einzuwenden. Die Handelskammer möchte andererseits eine Appartementhaus
Studie, die 675.000 S kosten soll, wovon das Bundesministerium 45 %
das sind ca. 300.000 S bezahlen sollte, anregen. Die Studie soll
die Fremdenverekehrsberatungsstelle, die früher Lissbauer und derzeit
Komm.Rat Fröhlich führt, durchführen. Scheinbar ist die Fremdenver-
kehrsberatungsstelle nicht ausgelastet, resp. könnte sie einen finan-
ziellen Zuschuss benötigen. Ich erkläre und auch Würzl, der der Sitzung
beigezogen war, dass die Studie zu aufwendig ist und wir unter gar kei-
nen Umständen einen solchen Betrag freimachen können. Würzl selbst hat
über dieses Problem bereits mit Zedek lange Verhandlungen geführt, da
die ursprünglichen Summen doch höher nämlich über 1 Mill. S betragen hat
Bei dieser Besprechung komme ich neuerdings auf die Aktion von Fröhlich
und Lissbauer bezüglich der Entlastung von Bierpreis zu sprechen. Zedek
muss mir nun endgültig bestätigt, dass sowohl Lissbauer als auch er
von der Flugblattaktion zwar gewusst haben, aber nicht im konkreten
den Entwurf des Aufrufes gesehen haben. Sie distanzieren sich in aller
Form von dieser Vorgangsweise, bitten aber um strengstvertrauliche Be-
handlung dieser Mitteilung, von der ich frech behaupte, dass ich sie
schon gewusst habe. Zedek erteilt mit auch mit, dass die Handelskammer


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ganz offiziell Lukas als Nachfolger von Langer-Hansel sehen möchte.
Die Handelskammer verurteilt die Stellungnahme Vorarlbergs und Salzburgs
zum jug. Fremdenverkehrsabkommen. Sie teilt vollkommen meine Meinung,
dass wir sehr wohl aus aussenpolitischen Gründen aber auch weil das
Fremdenverkehrsabkommen den österreichischen Fremdenvekehr überhaupt
nicht schadet, auch aus fremdenverkehrspolitischen Gründen sehr wohl
ein österr.-jug. Abkommen abschliessen sollen. Würzl übernimmt es,
mit den Ländervertretern für den Fremdenverkehrs, wenn es in den nächsten
Tagen zu einer Aussprache kommt, den Standpunkt des Ministeriums dort
zu vertreten. Ich bin bereit, wenn die Ländervertreter dies wünschen,
selbst zu erscheinen, um eventuelle Bedenken auszuräumen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich fürchte, dass die Vorschläge, Lukas zum
Nachfolger von Langer-Hansel zu bestellen, auch
von den Länderkammern aufgegriffen werden. Und
vor allem aber von den Landesfremdenverkehrs-
referenten. Ich glaube, dass wir schön langsam
eine Phalanx unserer Ländervertreter offiziell
gegen diesen Vorschlag opponieren lassen müssen.

Beim Hinausgehen versichert mit Lissbauer aber auch Zedek, dass die
Ländervertreter die meisten Fremdenverkehrsreferenten gehen jetzt in
die Pension, in den seltensten Fällen mit Ausnahme von Salzburg als
Fremdenverkehrsfachleute angesprochen werden können. Meistens ist
es so wie in Wien wo Prof. Minarz in Pension ging und man dafür Krebs,
de bisher die Informationsstelle der Gemeinde Wien leitete, an die
Fremdenverkehrsstelle abgeschoben hat. Aus dieser Bemerkung sehe ich,
dass die Handelskammer mit dem Nachfolger nicht zufrieden ist, dies
ist für uns die Möglichkeit, diese jungen Leute stärker zu beeinflus-
sen und vielleicht als Gruppe zusammenzufassen, auch dann, wenn sie
uns politisch nicht näherstehen.

Im Ministerrat wird ein Memorandum und ein Aide Memoire gegen jugoslawische
Note vorher einzeln von jedem gelesen, bevor es der Ministerrat be-
schliesst. Kreisky bringt einige Retuschen an dem Entwurf von Kirchschlä-
ger an. Als ehemaliger Aussenminister ist die Aussenpolitik natürlich
noch immer seine Herzensangelegenheit. Kirchschläger aber hat sich in
seinem Ressortbereich sehr wohl durchgesetzt.

Nach der Ministerratssitzung hat Androsch darauf verwiesen, dass die
Bundeshaftung für das Taiwaner Stahlgeschäft und den seinerzeit be-
schlossenen Auflagen nicht zustandekommen kann. In der letzten Mini-


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sterratsvorbesprechung haben wir beschlossen, dass Österreich nur dieselbe
Haftung übernimmt als dies andere Staaten, die am Geschäft beteiligt sind,
tun. Belgien ist nun ausgesprochen und die BRD hat ihren Haftungsrahmen
auf 1/3 reduziert. Wenn Österreich dasselbe tut, kann meinen Meinung
nach die Linzer VÖEST das Geschäft nicht abschliessen. Kreisky stimmt
aber zu, dass wir den seinerzeitigen Beschluss aufrechterhalten. Ich
informiere Apfalter, der sich bei Heindl über das Ergebnis erkundigt
hat und er ruft abends dann noch zurück und erklärt, dass jetzt die Fran-
zosen und sogar die Amerikaner eventuell bereit wären, sich an der
Finanzierung zu beteiligen. Apfalter möchte unbedingt einen positiven
Entscheid des Beirates herbeiführen. Ich sehe dazu auf Grund der Beschlüsse
des Ministerrates keine Chancen. Apfalter wird deshalb neuerdings
mit Androsch verhandeln.

Moser hat mir einen Brief geschrieben und interveniert, dass der Rennweg
mit 25 Mill. S Verkauf des BAWAG-Hauses zu teuer ist. Er ersucht, dass
ich bei Flöttl intervenieren sollte. Flöttl selbst ist über den Kaufpreis
im Detail gar nicht informiert, weil er behaupetet, dass nur eine einige Ver-
handlung mit seinen Herren und dem Bautenministerium stattgefunden hat.
ich ersuche Flöttl, mit Moser direkt Kontakt aufzunehmen, was dieser zusagt.

An der Sektionsleiter-Besprechung nimmt nach längerer Zeit wieder einmal
Sektionchef Reiterer teil. Er beanstandet und ist sehr aggressiv, weil das
Finanzministerium Horst Knapp veranlasst hat, eine Europa-Broschüre zu
schreiben, welche das Finanzministerium herausgegeben hat. Auf Seite 42
hat Knapp nun seine Europa-Politik skizziert. Reiterer meint, dass dies
unbedingt den davon betroffenen Aussen- resp. ganz besonders Handelsmini-
sterium vorbehalten hätte bleiben müssen. Sowohl Wanke als auch ich nehmen
aber die Stellungenahme ein, dass sehr wohl ein Ministerium auch eine
Broschüre herausgeben kann, wenn der Autor zeichnet und damit die Ver-
antwortung für den Inhalt ausschliesslich natürlich den Autor trifft.
Reiterer hätte wahrscheinlich sehr gerne gesehen, dass wir über diesen
sehr unglücklichen Entschluss des Finanzministers diese Broschüre zu
finanzieren, womöglich über ihn hergefallen wären. Dieses Schauspiel
sind wir natürlich nicht bereit Reiterer oder anderen ÖVP-lers zu geben.
Dass die Herausgabe dieser Broschüre nicht zweckmässig war, steht
auf einem anderen Blatt. Ich möchte nämlich wissen, was Androsch wirklich
sagen würde, wenn wir einen Arbeiterkammermann beauftragen würden, eine
Steuerbroschüre zu schreiben und dann herauszugeben. Da die Sektion III


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Sekt.Chef Römer berichtet über die Schwierigkeiten, die durch die Koopera-
tion zwischen Öster. Firmen und Ostfirmen beim Export in die EG entstehen,
scheinbar nicht vorher Reiterer verständigt haben, beginnt er grosse
Schwierigkeiten zu machen. Die Handelskammer hat nun zugestimmt und An-
drosch hat mich nach der Ministerratssitzung darauf aufmerksam gemacht,
dass seine Abteilung Min.Rat Manhart, der ihm einen Akt vorlegen wird,
wo er – obwohl Manhart sich davon distanziert – bestätigen wird, dass
die Kooperation durch die neue Vorgangsweise gedeckt ist. Androsch be-
fürchtet, dass der Rechnungshof bei einer späteren Kontrolle diese Vor-
gangsweise heftigst kritisieren wird. Reiterer möchte nun, dass überhaupt
davon Abstand genommen wird und mit den Europäischen Gemeinschaften Ver-
handlungen aufgenommen werden, damit sie den Export von Kooperationsgütern
von Oststaatenfirmen mit österr. Firmen die Zollbegünstigung geben.
Auch dann, wenn der Anteil nicht den Ursprungsregeln entspricht. Eine
solche Vorgangsweise – nämlich Zustimmung durch die EG dafür zu bekommen
– ist meiner Meinung nach vollkommen sinnlos. Die EG wird dies niemals
tun. Reiterer möchte nun weiteren Bestemm machen, nur weil er scheinbar
nicht primär mit dieser Frage beschäftigt ist sondern das Kooperations-
referat der Sektion III. Zuletzt zieht er sich dann nur auf eine Unter-
suchung, die er anstellen wird und mir dann vortragen wird, zurück.
Er meint, es müsste möglich sein, nicht nur die Kooperation mit Steyr-Daim-
ler-Puch und den Oststaaten sondern fast alle Kooperationen unter die
derzeitigen Vertragsbestimmungen subsummieren zu können. Ich glaube, das
ist eine glatte Illusion, denn wenn dies möglich wäre, hätte das
Finanzminister Min.Rat Manhart dies längst gemacht und nicht Androsch
vorgeschlagen, dass er mit einem Akt jetzt eine Vorgangsweise der Finanz-
bürokratie abdeckt, die natürlich gegen derzeitigen Verstimmungen ver-
stösst.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht kann Steiger uns eine detaillierte
Information geben, die allerdings nicht schriftlich
sein soll, damit dieses Problem nicht auch noch bei
uns aktmässig aufscheint.

Leherb wollte unbedingt mit mir noch einmal bevor er abreist sprechen
und ich habe ihn nicht zuletzt, um ihm meine Verbundenheit zu zeigen
zu uns mit seiner Frau eingeladen. Die Unterhaltung, die dann von
5 Uhr bis über 10 Uhr dauerte, war sehr interessant und anregend. Leherb
aber auch Lotte Profohs sind ganz normale Menschen und ich glaube, dass
wenn er nicht in der Öffentlichkeit Theater spielt und man ihn genauer
kennt, nicht nur als grossen Maler sondern auch als grossen Menschen
schätzen lernt. Er lehnt jetzt die Herausgabe von Posters ab, weil


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er meint, dass der Aufwand, den er dadurch haben würde, in keinem
Verhältnis zu dem maximalen Ertrag von 2 – 300.000 S stehen würde.
Gefallen hat ihm als ich ihm berichtete, dass bei Sallinger im Spital
jetzt Prof. Salem persönlich seine Plakate, die er mit Widmung Sallinger
mir früh morgens geschickt hat, im Krankenzimmer aufgemacht hat.
Sallinger erzählte jedem Besucher, u.a. auch Landesrat Peltzmann, der
gleich vorweg erklärt, er könnte sich mit den Plakaten zwar anfreunden,
möchte aber kein Urteil abgeben, dass dies eine Idee von Staribacher
gewesen ist, sie ihm zu bringen und im Spital jetzt aufzumachen.
Ich bin überzeugt, dass Sallinger dies jedem Besucher – und er
bekommt Dutzende – erzählen wird. Für mich war beeindruckend, dass seine
Tochter, die im Wilhelminenspital in der internen Abteilung arbeitet
und nach einem Nachtdienst sich von ihm verabschieden kann , die Plakate
als hervorragend bezeichnete und das Anbot von Sallinger, dass er sie
ihr schenkt nicht nur angenommen hat, sondern gleich erklärte, sie
wird sie in ihrem Zimmer aufhängen. Sallinger hat mir bei diesem Besuch
auch auf meine Intervention mitgeteilt, dass er wegen Hecke, damit er in
der der Bundeskammer bleibt, bereits mit Mussil gesprochen hat und hofft,
dass eine positive Lösung möglich ist. Hecke selbst, mit dem ich vor
einem Tag über dieses Problem gesprochen habe, möchte nämlich sehr wohl
in der Bundeskammer bleiben, wenn er dort eine Abteilung bekommt oder
zumindestens die Aussicht in den Apparate besser verankert zu werden.

Leherb beschwerte sich nicht bei mir, hat aber doch zu erkennen gegeben,
dass immer wieder fremde Herren mit ihm von der Fremdenverkehrswerbung
Besprechungen führen u.a. hat er auch seine Spesen noch nicht einmal
bevorschusst bekommen. Allerdings hat er selbst zugegeben, dass auch
auch nicht nicht entgültig abgerechnet hat. Leherb behauptet, dass
er den Auftrag niemals angenommen hätte, wenn nicht damals bei der Soiree
die Profohs gegeben hat, ich ihn mit dem Wiener Schmäh übernommen hätte.
Damals hat Leherb und ganz besonders Profohs sich bei mir beschwert,
dass man ihm für das Kunstwerk, das er schaffen soll, einen lächerlichen
Betrag von 200.000 S abgeboten hat. Ich selbst erklärte damals, dass
dies ein Skandal ist, denn Leherb kann man kein Geld anbieten, er ist
unbezahlbar. Da Leherb aber mit Institutionen nichts zu tun haben will
und auch nichts anfangen kann, hat er dann die ÖFVW bei mir personifiziert
und war mit dieser Entscheidung eigentlich einverstanden. Jetzt versi-
cherte ich Leherb, dass eigentlich nur Dali für Spanien und die franz.
Eisenbahnen eine solche Werbung durchgeführt hat. Da Dali ein Ateliernachbar
in Paris von ihm ist, zweifelsohne auch ein bedeutender, vielleicht
sogar ein bedeutenderer Künstler wie Leherb, befindet er sich doch


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mit dieser Aktion jetzt in einer angenehmen Gesellschaft. Ich glaube,
dass es eine gute Idee war, dass man sie aber kaum nicht zuletzt aus
finanziellen Gründen wiederholen dürfte und könnte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte versuche, dass die ÖFVW so schnell wie mög-
lich die Spesen tatsächlich abrechnet.