Dienstag, der 9. Jänner 1973

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Dienstag, 9. Jänner 1973

Bauer und Feichtinger von der ÖMV haben mit dem Sowjetmann Levit, der für
Erdgas und Öl zuständig ist, Besprechungen geführt und von ihm weder
über die Menge noch über das Datum der zusätzlichen Erdgaslieferungen
etwas erfahren können. Damit steht für mich fest, dass mit Wahrscheinlich-
keit gerecht werden kann, dass Patolitschew keinerlei Gaslieferungen
bei seinem Besuch zusagen wird. Die Italiener haben von ihren 8,5 Mia
die sie beziehen werden, 2,5 Mia bereits an Frankreich weitergegeben.
Wenn Österreich mehr als 1,5 Mia m3 vor dem Jahre 1975 beziehen wird,
muss es sicherlich mehr als 14,1 Cent bezahlen Vielleicht wird sogar auch
dieser Preis erhöht, wenn eine zusätzliche Gasmenge doch noch von der SU
zugestanden wird. Die Besprechungen mit der ENI, Ruhrgas und ÖMV haben
ergeben, dass sie kein Algeriengas kaufen werden, da dieses wesentlich
teurer ist und nach Auffassung von ENI insbesondere zu teuer. Den Gas-
gesellschaften Saar, Württemberg und Bayern wird ein Transportangebot
von Monfalcone nach Süddeutschland unterbreitet. In der Gesellschaft
wird die ENI 51 % Anteil haben, Ruhrgas 26 % und die ÖMV kann die rest-
lichen 23 % haben, da die Gasleitung über Monfalcone nach Süddeutsch-
land im Ausbau um 1/3 billiger kommt als von Fort sur mer Marseille –
Süddeutschland ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die süddeutschen Gas-
gesellschaften aber auch die Austro-Ferngas diesen Weg bevorzugen
werden. Bauer teilt mir auch mit, dass jetzt ein gutes Verhältnis zwischen
dem Wiener Gas-Vertreter Reisinger und dem Niogas-Vertreter Gruber und
der ÖMV besteht. Auf alle Fälle wird die ÖMV, nachdem die ENI einen
Kauf von Algerien-Gas ablehnt, sich für dieses Gas weiter nicht mehr
interessieren. Für die der Öffentlichkeit behauptete Notwendigkeit
eines Energiekonzeptes, welches die ÖMV jetzt immer wieder verlangt,
mache ich Bauer die grössten Vorwürfe. Er hat mir in den letzten zwei
Jahren trotz meiner oftmaligen Urgenz keinerlei Unterlagen zur Ver-
fügung gestellt. Ich drohe ihm, dass wenn er diese Kampagne nicht ein-
stellt, ein Energiekonzept von meinen Beamten erstellen zu lassen,
welches die Interessen der ÖMV nicht berücksichtigen wird. Bauer meint
darauf, er wird mit die ganzen Unterlagen, die Prof. Hinterhuiber für
sie jetzt ausarbeitet bis spätestens Ende Feber zur Verfügung stellen.
Bauer und Feichtinger möchten von der ÖIAG wegkommen und wollen mir
einreden, dass es zielführend wäre, wenn nicht nur die E-Gesellschaften
sondern auch die ÖMV unter das Handelsministerium kommt. Zumindestens
wollen sie erreichen, dass die Pipelines auf alle Fälle in der


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Kompetenz des Handelsministers bleibt und nicht dem Verkehrsminister
auch nach Erlass des grossen Kompetenzgesetzes unterstehen sollte.
Sie werden diesbezüglich mit der ÖIAG Verhandlungen führen, dass
Geist diese Forderung bei Kreisky durchsetzt. Sie meinen, im Vergleich
müsste sonst auch die E-Leitung als Transportweg Frühbauer verbleiben.

Die Besprechungen mit der HK, AK, LKW und ÖGB über eine ständige
Kommission über die Preisbeobachtung und Durchführung des Preisbe-
stimmungsgesetzes enden positiv, dass nämlich das Handelsministerium,
Abteilung 25 a, weiterhin für diese Kompetenz diese Kommission einbe-
rufen soll und jede einzelne Frage dort besprechen soll. In der Frak-
tion erklärt mir dann aber Lachs, der nicht anwesend war, sondern durch
Schmidt vertreten, dass der ÖGB für diese Idee keine Zustimmung gibt.
Angeblich ist Benya dagegen, da Benya nicht mehr anwesend ist, frage
ich Hofstetter, der mir wieder erklärt, dass es sehr wohl zweckmäs-
sig ist, übe diese Probleme im Rahmen dieser Kommission die weitere
Preisbeobachtung durchzuführen und verstösse gegen das Preisbestimmungs-
gesetz dort zu besprechen und in den Unterbehörden dann gegebenenfalls
Anzeige zu bringen.

Im Institut treffe ich Mühlbacher und Jodlbauer und bespreche die
Kooptierung eines Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes ins Prä-
sidium der Bundeskammer. Sallinger möchte sehr gerne, dass ein in einem
Betrieb aktiv Tätiger und vor allem seit Jahrzehnten arbeitender
Selbständiger als kooptiertes Mitglied von der BHK ins Präsidium
kooptiert werden sollte. Er denkt natürlich an sehen alten Freund
Jodlbauer. Der FWV wird aber wahrscheinlich Mühlbacher doch jetzt
als seinen Vertreter ins Präsidium schicken wollen. Ich habe nach dem
Ableben von Kostroun Mühlbacher empfohlen sofort dieses Problem zu
lösen, denn wie sich jetzt herausstellt, hat die lange Vakanz dazu geführt
dass Abt, der Vertreter v. NÖ jetzt Ambitionen auf diesen Posten zeigt.
Jodlbauer hält als einzigen möglichen Vorschlag fest, dass Mühlbacher
versuchen sollte, die Zustimmung des FWV-Präsidium und Vorstandes für
seine Person zu erreichen. Wenn dies unmöglich sei, erklärt mir Mühl-
bacher
, würde auf alle Fälle Jodlbauer für die Kooption in Frage
kommen. Unter gar keinen Umständen wollen die beiden, dass Abt, der in
NÖ sich's immer mit der ÖVP arrangiert und Beschlüsse fasst, die dem
Verband gar nicht guttun, da sie die Politik des Wirtschaftsbundes nur
bekräftigen, in die BHK kooptiert wird.



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Der algerische Botschafter Setutti, der seinen Sitz in Paris hat,
kommt nach Wien, um mit allen Ministern über offene Probleme Algeriens
zu sprechen. Er verweist auf die Möglichkeiten der Gas-Lieferungen
und ich erkläre ihm, dass Austro-Ferngas diesbezügliche Verhand-
lungen mit meiner Zustimmung führt. An den Global-Kontingent für
Wein-Importe möchte sich Algerien direkt beteiligen und nicht mehr
über Frankreich oder die Schweiz algerische Weine nach Österreich
liefern. Eine Probesendung von 100 hl soll in der nächsten Zeit
direkt zwischen Algerien und Österreich abgewickelt werden. Be-
treffend der Kooperationen hat er das Riesenprojekt von Bauer
eine Beregnungsanlage für 40 Mill. $ in Kooperationen mit den
Vertreter Cifer – besprochen. Nach Auffassung Algeriens sollen nicht
nur die Rühren für diese Beregnunganlage sondern der Gesamt-Komplex
von Österreich geliefert werden, zumindestens als Generalunter-
nehmer finanziert wären. Dies geht bis zur Computerlieferung für
diese Anlage. Algerien hofft, dass dafür eine Staatsgarantie ge-
geben wird. Fälbl flüstert mir, dass Cifer einen solchen Gesamt-
komplex gar nicht als österreichischer Generalunternehmer liefern
möchte, sondern sich wirklich nur auf die Beregnungsanlage beschränken
möchte. Ich stelle ausdrücklich fest, dass Österreich keinen wie
immer gearteten Einfluss darauf nimmt, welche Firma und welcher
Betrieb eine Kooperation mit algerischen Unternehmungen abschliesst
Dies gilt auch für die Verstaatlichte Industrie, von denen der
Botschafter annimmt, dass Österreich sehr wohl über diese Betriebe
seinen Einfluss als Eigentümer geltend macht und sie zu Koopera-
tionen gegebenenfalls zwingt. Setutti erneuert neuerdings die Ein-
ladung unbedingt im Jahre 1973 nach Algerien zu kommen. Fälbl
erklärt ihm , dass derzeit an einem Vertrag zwischen Algerien und
Österreich verhandelt und gearbeitet wird und dass maximal nach
Abschluss dieses Vertrages zur Unterzeichnung eine solche Reise
möglich wäre. Ich selbst mache überhaupt keinerlei Zusagen.

In der ÖGB-Fraktion berichtet Kreisky, dass er zu seiner Entlastung
insbesondere seit Monaten um nicht zu sagen, seit Jahren das Personal-
problem von ihm nicht sehr intensiv behandelt werden kann, schon
seit diesem Zeitpunkt einen Staatssekretär möchte. Da Personalver-
handlungen letzten Endes viel Geld kosten, müsste dieses Gebiet
intensiv behandelt werden und er hat deshalb die Absicht, Lausecker
von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst als Staatssekretär zu
bestellen. Er erklärt, dass auch noch eine zweite Notwendigkeit seiner


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Meinung nach bestünde, aber über diese er nicht sprechen will, da sie
derzeit nicht spruchreif ist. Ohne es zu sagen, vermute ich, dass es
sich dabei um den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium handelt.
Scheinbar möchte er Weihs nicht vergrämen oder vielleicht gar zum Rück-
tritt bewegen, da dieser erklärt hat, er wird keinen Staatssekretär
für sich akzeptieren. Ausser der Stahlfusion, die bereits jetzt abge-
schlossen ist, der Betriebsratswunsch der soz. Fraktion mit einem
Drittel und der vollen Mitbestimmung ist jetzt auch von ihm akzep-
tiert, muss noch jetzt der Buntmetallsektor in Ordnung gebracht werden.
Für ORF wird die Kommission eingesetzt, ebenso für die Ortstafellösung.
Zum ersten Mal erklärt Kreisky, dass in dem Ortstafelstreit nicht
die Bundesregierung oder gar er initiativ gewesen ist, sondern dass
es sich hier um Empfehlungen unserer Freunde gehandelt hat. Er vermeidet
zwar die Kärntner Genossen und ganz besonders Sima dafür verantwortich
zu machen, doch ist aus dieser Formulierung – Empfehlung unserer Freunde
– klar und deutlich zu erkennen, dass es sich um diese Genossen gehandelt
hat, die ihm letzten Endes zu dieser übereilten Lösung des Ortstafelproblem
gedrängt haben. Kreisky hofft, dass die Kommission, wo auch die
katholische und evangelische Kirche vertreten sein wird, die eine
friedliche Regelung des Problems unbedingt wollen, Vorschläge er-
statten wird, die zu einer Beruhigung auf diesem Gebiet führen.
In der Parteiführerkonferenz der soz. Internationale nach Paris kommt es
mit der franz. Regierung und ganz besonders von Pompidou zu einem Kon-
flikt, den man aber in Kauf nehmen muss, auch die soz. Partei Österreichs
war vor 1934 glücklich, als die Parteiführer Leon Blum u.a. zu Besuch
und Unterstützung der Sozialdemokraten nach Österreich gekommen sind.
An dieses Referat entwickelt sich dann eine heftige Diskussion über
die Lohnpolitik der öffentlich Bediensteten. Benya meint, dass näm-
lich die Koppelung an den Index die seinerzeit Schmitz zugestanden
hat, nicht im Interesse der öffentlich Bediensteten und ganz besonders
der Gewerkschaften gelegen ist. Dies bestreiten die öffentlich Be-
diensteten ganz entschieden und meinen, dass es wohl ein jahrelanger
Kampf um diese Indexbindung auch ihrerseits gewesen ist. Dass diese
Indexbindung für sie von Bedeutung ist und eine gute Lösung darstellt,
wird von Benya bezweifelt, aber von den öffentlich Bediensteten neuer-
dings bekräftigt. Auch die Eisenbahner und die Gemeindebediensteten
sowie die Postler schliessen sich dieser Meinung an und verwahren sich
ganz entschieden, dass man immer nur von den Achter- und Neuner-Posten
spricht, die einen verschwindenden Prozentsatz der öffentlich Be-
diensteten ausmachen. Insbesondere weise sie darauf hin, dass auch


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Arbeitergewerkschaft sehr wohl einen Indexlohn anstreben, siehe
Papierindustrie, und vor allem eine zeitliche Beschränung ihrer
Kollektivverträge. d.h. terminisierte Abkommen schliessen, wie z.B.
auch die Metallarbeiter.

Auf Wunsch des Präsidiums des ÖGB berichte ich, dass über die Index-
erhöhung von 7,6 % im Dezember für alle angenehm überrascht sind
und dass durch die neue Preiswelle der Ketten-Konsum-Genossenschaften
und grosser Firmen, die sogar riesige Senkungen jetzt durchführen,
eine Beruhigung im Jänner eingetreten ist. Ich gebe auch einen Über
blick über die österr. Wirtschaftslage. Dr. Lachs und Präs. Hrdlitschka
wollen sich zu Wortmelden, doch erklärt der Vorsitzende Robert Weisz,
dass wir jetzt zu einer Regierungsvorbesprechung gehen müssen und
lässt die Diskussion nicht zu. Lachs erklärt mir nachher, er stimmt
mit meiner Auffassung nicht überein und wollte dies auch in der
Fraktion ausdrücklich feststellen. Er meint, dass die Arbeiterkammer
nicht 8 % für Dezember prognostiziert hat, was ich ihm sofort beweisen
kann, und dass die Erfolge mit 7,6 und vor allem auch mit den Jänner-
Preissenkungen nicht überwertet werden soll. Was Hrdlitschka sagen
möchte, weiss ich nicht, da ich mit ihm nachher nicht mehr sprechen
konnte.

Vor der Regierungsvorbesprechung gebe ich Firnberg meinen Dienst-
zettel über die Stellungnahme der OB zum Universitätsorganisations-
gesetz. Sie ist sehr erfreut, dass sie keine negative Stellungnahme
vom Handelsministerium bekommt, sondern dass auf diesem Weg die
Bedenken der OB ihr zur Kenntnis gebracht werden. Ich bin überzeugt,
dass jeder Minister angenehm berührt ist, wenn ein anderer Minister-
kollege ihm keine negativen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen schickt
sondern eben im Haus versucht, diese ohne entsprechende Weisungen aller-
dings zu geben, solche negative Stellungnahmen abwürgt. In dieser
Hinsicht haben wir wirklich eine vorbildliche Organisation. Ich
kenne zumindestens kein anderes Ministerium, wo so weit und in solchen
Einzelheiten gehend versucht wird, die anderen Ministerkollegen mit
negativen Stellungnahmen zu verschonen.

Der Klubobmann Gratz, Kirchschläger, Rösch und ich besprechen den
Export von 500 Maschinengewehren Steyr-Daimler-Puch AG nach Griechenland.
Gratz spricht sich ganz entschieden dagegen aus und meint, dass


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auch Rösch, der zögert , gegen eine solchen Export sein müsste.
Rösch meint, er hätte dafür keine gesetzliche Handhabe, da das Kon-
zept, welches er mit dem Aussenminister vereinbart hat, nur 3 Gesichts-
punkte für Waffenexportverbot kennt. Kriegsführender Staat oder keine
diplomatischen Beziehungen und noch ein dritter Grund, den ich leider
vergessen habe. Wir kommen überein, dass ich mit Gen.Direktor Rabus
vom Steyr-Daimler-Puch AG sprechen soll, damit dieser auf einen Export
womöglich verzichtet.

ANMERKUNG: Bitte Termin vereinbaren.

Frühbauer wird sein Elektrizitätskonzept am Montag in einer Presse-
konferenz vorstellen. Ich ersuche ihn ausdrücklich, nicht darauf hin
zuweisen, dass dieses Konzept jetzt von mir dann im Rahmen eines
gesamten Energiekonzeptes verwertet werden soll. Ich verweise darauf,
dass ich erst eine entsprechende Arbeitsgruppe installieren muss
und dies still und leise tun möchte und nicht durch einen spektakulären
Hinweis Frühbauers dies im Rahmen eines Gesamtenergiekonzeptes jetzt
berücksichtigt werden soll, in dieser Arbeit gestört werden möchte.

In der Vorbesprechung möchte Kreisky nur Kleinigkeiten erledigen,
das wir für die Regierungklausur sowieso alle grossen Probleme auf-
heben sollen. Moser ersucht er zu überlegen, ob er nicht eine Konferenz
mit den Architekten, Städteplanern und sonstigen interessierten auf
Bundesregierungsebene durchführen möchte. Die seinerzeitigen SPÖ-Kon-
ferenz über Bodenrecht muss nämlich fortgesetzt werden, um der ÖVP mit
Anträgen jetzt Paroli bieten zu können.

Das Anbot von Rank über die Telefonleitung entsprechende Fernschreiber-
kopiermöglichkeiten einzurichten, die 1.400 Miete pro Monat und Mini-
sterium kosten würden, wird als unausgereift und zu teuer abgelehnt.

Pittermann wünscht eine bessere Berechnung der Ruhegenüsse für die
Ministerpensionisten und zwar so wie bisher eine Nettoberechung, welches
aber eine Gesetzesänderung notwendig machte, wie Gratz meint und des-
halb weder von der Regierung noch vom Klub erwogen wird.

Die ÖVP will durch Angriffe jetzt ganz besonders herausstreichen,
dass Kreisky nur immer Erklärungen abgibt und keinerlei positive Er-
gebnisse zu verzeichnen hat. Kreisky möchte nun in jedem einzelnen
Fall sofort replizieren und z.B. wenn erklärt wird, es ist nichts


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für die Konsumenten geschehen, dann darauf hinweisen, dass das
Handelsministerium z.B. jetzt die Von-bis-Preise veröffentlicht,
die selbst von gegnerischen Zeitungen übernommen und publiziert
werden. Sein Sekretariat wird jetzt entsprechende Zusammenstellungen
veranlassen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte kläre, wieweit wir hier Unterlagenmaterial
gegebenenfalls schicken sollen und können.

Die Frankreich-Reise Kreiskys wird auch von ihm in der Regierungs-
vorbesprechung erwähnt. Pompidou meint, dass die militanten Sozia-
listen unerwünscht, wie es im Kabel heisst inopportun, seien.
Kreisky sagt aber, dass Paris eine offene Kongress-Stadt ist und
wenn nicht die schwedischen Genossen zurückziehen er auf alle
Fälle nach Paris fahren wird. Sollte allerdings Palme und andere
Parteiführer davon Abstand nehmen, dann wird er allein nicht nach
Paris fahren. Er betrachtet dies aber als eine schwere Niederlage
der franz. Sozialisten Partei. Überall seien bis jetzt die Partei-
führer willkommen geheissen worden und als sie in Rom waren, seien
sogar Pittermann und er vom Papst empfangen worden. In Finnland
hat sie z.B. sogar Kekkonen empfangen. Sie kommen als Privatpersonen
nach Paris und wünschen gar keine offiziellen Empfänge. Interessant
ist aber, dass gleichzeitig der Vorsitzende des franz. Senates
Poher Kreisky zu einem Empfang im Senat eingeladen hat. Als einziger
Parteiführer hat Brandt bis jetzt schon erklärt, dass er an dieser
Tagung nicht teilnehmen kann und scheinbar auch will. Da er in den
nächsten Tagen dann Verhandlungen mit Pompidou auf Regierungs-
ebene zu führen hat. Unerklärlich allerdings ist es, dass er dann
eine 6. Garnitur nach Paris schicken wird. Wenn Brandt schon nicht
kommen kann, dann hätte er doch auf alle Fälle eine Stellvertreter
von ihm schicken können und nicht einen Ferner-Liefen-Mann. Kirch-
schläger
bringt als wichtigstes Argument, dass wenn man sich eine
solche Behandlung von Frankreich gefallen lässt, dann damit rechnen
muss, dass auch die Sowjetunion ähnliche Allüren an den Tag legen
wird. Kirchschläger meint, dass selbst wenn eine Verstimmung daraus
resultieren sollte, auf alle Fälle man eine solche Behandlung nicht
akzeptieren kann. Kreisky hofft, dass es zu einer dringlichen Anfrage
von Seiten der ÖVP kommt, damit er dann die Anti-kommunistische
Politik der SPÖ und die Bestrebung der ÖVP, neuerdings die Rote
Katze aufleben zu lassen, im Parlament in aller breiter Öffentlichkeit
erklären kann. Gratz bemerkt, dass Koren ihm aber bereits gesagt hat,


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er denke nicht daran, Kreisky diese Möglichkeit zu geben. Es besteht
nun aber die HOffnung, dass der linke Flügel der ÖVP insbesondere
die Leute, die Kreisky unbedingt attackieren wollen, eine solche dring-
liche Anfrage verlangen und Schleinzer dann als Letztinstanz dann doch
auch dafür aussprechen wird.

Broda möchte, dass die Bundesregierung sich einigt, ob und inwieweit
Pokale an die einzelnen Interessenten von den Ministern gespendet werden.
Die meisten Minister sprechen sich aber für die Beibehaltung der jetzige
Praxis aus. Frühbauer bemerkt nur, das unsere kleinen Pokale – sie
werden als Eier-Becher bezeichnet – beanstandet werden. ICh erkläre,
dass wir dadurch aber eine sehr breite STreuung haben und wem es
nicht passt, der kann mir ja den Pokal zurückschicken, was bis jetzt ein
einziges Mal geschehen ist. Bei den Regierungsvorbesprechungen wird,
wenn eine Minister den Pokal nicht spenden will, abgestimmt, wer eigent-
lich dafür POkale spendet. Ich erkläre vorweg, dass wir sehr wohl
allen POkalansuchenden, wenn es irgendwie geht, entsprechen.

Mussi weist darauf hin, dass die Wiener Zeitung und der ORF jetzt einen
Mangament-Kurs jetzt durchführen und das Unterrichtsministerium sich
beretierklärt, durch Kauf der Wiener Zeitung 1.50 S pro Exemplar zu
unterstützen. Mussi fragt, wie weit andere Ministerien dazu bereit sind.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfen, ob eine solche Aufforderung überhaupt
sinnvoll ist, ausserdem erscheint es mir lächerlich
einem Beamten 1.50 zu ersetzen.

Heindl hat mich zu einer Besprechung, die er mit einem Staatspolizisten
wegen der Auskünfte über Min.Rat Frank gehabt hat, dazugerufen. Der
Staatspolizist erklärte, dass die ERhebung, welche uns im Präsidium
vorlag vom Jahre 1968 nicht aus dem Jahre 1968 stammt, sondern bereits
anfang der sechziger-Jahre durchgeführt wurde. Dies geht aus dem Be-
gleitschreiben Soronics an Bock nicht hervor, sondern im Gegenteil, man
hat den Eindruck, dass dies neue Erhebungen gewesen isnd. Ich ersuche
den Staatspolizisten, uns unverzüglich seine entsprechende Information
nach entsprechenden Recherchen zukommen zu lassen, ob und inwieweit ein
Sicherheitsrisiko bei Frank besteht. Ich selbst möchte auf die Erhebungen
keinerlei Einfluss nehmen, bitte nur so schnell wie möglich das Erhe-
bungsergebnis uns mitezuteln . In der vorliegenden Information wird


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nämlich als gravierendes Element nur die MItgliedschaft von Frank
zur KP aufgezeigt. Ich frage den Staatspolizisten, ob es üblich,
dass irgendwelche AUskünfte auch von der Person selbst verlangt werden.
Er bejaht und erklärt, dass sehr wohl BEschuldigte mit den Behaup-
tungen konfrontiert werden, damit sie Gelegenheit haben, sich zu
rechtefertigen. Er wollte insbesondere fragen,ob ich für eine solche
Vorgangswweiese meine Zustimmung geben würde. Ich erkläre sofort,
dass ich mit jedweden Erhebungsmethoden einverstanden bin und nur
eine schnelle aber umso zuverlässigere Information über das Sicherheits-
risiko von Frank bruache. In der Information,die uns vorliegt, wird ja
auch der Verdacht ausgesprochen, dass er als 0st-Informant in Frage
komme. Der Staatspolizist verspricht eine umfangreiche Untersuchung
und baldige Information von mir.

Bei meinem Bericht im Bezirksausschuss komme ich wider Erwarten wieder
sehr gut über die Runden. Genosse Hladej erzählt uns von seiner ERfahrung
Reparatur einer Tachometer-WElel. Wie er mir nachher unter vier Augen
zugesteht, hätte die VErkäuferin, als sie ihm die REchnung erstellte
und er erwähnte, er würde dies dem Minister Staribacher heute abends zei-
gen, sehr nervös die Begründung der Preiserhöhung gegeben. Interessant
an diesem FAll it aber, dass Hladej nachher zu mir kam und sich förm-
lich entschuldigte, dass er dieses Beispiel gebracht hat. Ich staune
und wundere mich immer wiede,r wie die Genossen einen Funktionär ganz
besonders ein Regierungsmitglied schonen. Sie betrachten es als ihre
Hauptaufgabe, wenn sie schon Kritik üben, neuerdings immer wieder zu
versichern, dass sich dies nicht gegen meine Person richtet. So viel
Vertrauen und Unterstützung ist fast schon beängstigend.

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Tagesprogramm, 9.1.1973

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)




Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: GD ÖMV


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Sekr. JS, ab 1973 GF VKI


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: GD Wr. Stadtwerke


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Beamter HM


          Einträge mit Erwähnung:


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Vizepräs. BHK, Präs. FWV


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: GD NEWAG


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: ehem. ÖVP-Vizekanzler, Präs. Donaueurop. Institut, AR-Vors. Leykam


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Unterrichtsminister, Bgm. Wien


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: Außenminister, Bundespräsident
                      GND ID: 118723189


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Präs. Finnland


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Wissenschaftsministerin
                          GND ID: 11869104X


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: Leiter vw. Abt. ÖGB, SPÖ-NR-Abg.


                            Einträge mit Erwähnung:
                              GND ID: 125942052


                              Einträge mit Erwähnung:


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: Verkehrsminister, LH-Stv. Ktn.
                                  GND ID: 12053536X


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: Präs. OeNB


                                    Einträge mit Erwähnung:


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Verkehrsminister


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: Landwirtschaftsminister bis 1976
                                          GND ID: 130620351


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: SChef HM
                                            GND ID: 12195126X


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              GND ID: 118761595


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: 1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors. SPÖ-Landstraße
                                                GND ID: 102318379X


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  GND ID: 128199814


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: Chef Energiesektion


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: Leitender Sekretär ÖGB, SPÖ-NR-Abg.
                                                      GND ID: 136895662


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: Fa. Bauer, Inhaber Dienstpass HM


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: sowj. Außenhandelsminister


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: ÖGB-Präs., NR-Präs.
                                                            GND ID: 119083906


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: LH-Stv. Burgenland, ÖVP


                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                Tätigkeit: AK, ÖIAG
                                                                GND ID: 128336552


                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                  Tätigkeit: LH Ktn., SPÖ
                                                                  GND ID: 139418636


                                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                                    Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


                                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                                      Tätigkeit: Finanzminister, ÖVP-NR-Abg., OeNB-Präs.


                                                                      Einträge mit Erwähnung:


                                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                                          Tätigkeit: Vizepräs. nö. HK, Präs. FWV


                                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                                            GND ID: 138375976


                                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                                              Tätigkeit: franz. Staatspräsident


                                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                                Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                                                GND ID: 118566512


                                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                                  Tätigkeit: GD Steyr-Daimler-Puch


                                                                                  Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                                                      Tätigkeit: FSG-Vors., SPÖ-Klubobmann, Volksanwalt


                                                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                                                        Tätigkeit: Justizminister


                                                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                                                          Tätigkeit: Minister; berichtet bei der Gem. Komm. in der SU 1971 über Entwicklung von Erdgaslieferungen und Rohren; 28.10.1971 in Österreich zu Verhandlungen über diese Themen]


                                                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                                                            Tätigkeit: ÖMV
                                                                                            GND ID: 132912112


                                                                                            Einträge mit Erwähnung: