Montag, der 8. Jänner 1973

Montag, 8. Jänner 1973

Beim Jour fixe zeigt mir Sallinger eine Zeitungsmeldung von WELT, wonach
das Leherb-Plakat hart kritisiert wird. Die letzte Frage lautet, ob
Wien wirklich der A... der Welt ist. Dies ist die erste negative Reak-
tion, die ich von einer bedeutenden Zeitung im Ausland lese.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die ÖFVW soll bitte ganz besonders auf die nega-
tiven Reaktionen ausländischer Zeitungen achten
und sie mir dann vorlegen.

Sallinger ist daran interessiert, den Aussenhandelsstellenleiter Lukas
für die ÖFVW als Geschäftsführer zu installieren. Er fragt, ob ich schon
einen endgültigen Mann für diesen Posten haben. Ich verneine dies, erklä-
re aber, dass Lukas erstens zu viel bezahlt bekommt und ich zweitens
ich den Mann gar nicht kenne. Mussil meint, er würde auch in Österreich,
wenn er zurückgerufen wird, in der Bundeshandelskammer nur einen Bruch-
teil seiner jetzigen Bezüge haben. Lukas wird sich bei der nächsten Gele-
genheit, wenn er in Österreich ist, bei mir vorstellen.

In der Gewerbeordnung – teilt mir Mussil vertraulichst mit – dass zwische
der Genossenschaft und dem Handel auf ÖVP-Ebene eine Abgrenzung gefunden
wird. Die gewerblichen Molkereien haben angeblich Angst,von den Genossen-
schaften majorisiert zui werden und möchten deshalb selbst nicht, dass
die Molkereien der Gewerbeordnung unterworfen werden. Bei den Winter-
genossenschaften wieder fürchten die Weinhändler, wenn sie der Gewerbe-
ordnung unterliegen, dann die Importe, die jetzt den Weinhändlern aus-
schliesslich vorbehalten sind, dann mit den Genossenschaften teilen zu
müssen, deshalb möchten auch sie, dass die Winzergenossenschaften nicht
der Gewerbeordnung unterworfen werden. Bezüglich der finanziellen Ab-
grenzung wird es länderweise verschieden sein, da z.B. derzeit schon
Burgenland die Genossenschaften einverleibt sind und der Handelskammer
Umlage bezahlen. Die Landwirtschaft möchte eine Paketlösung, wo nach
ausser der Gewerbeordnung dann sofort das Genossenschaftsgesetz aber auch
die steuerliche Frage gelöst werden müsste. Die Genossenschaften würden
darauf verzichten, die Warenrückvergütungen absetzen zu können, wenn
sie den gespalteten Körperschaftssteuersatz, die Organschaft und das
Schachtelprivileg bekommen. Ich erkläre Mussil, dass das schlechteste wä
re, wenn die ÖVP jetzt ganz gross herauskäme, dass sie jetzt die beste
Lösung für dieses Problem gefunden hat, sondern dass es zweckmässig


14-0002
ist, im Laufe der Unterausschuss-Verhandlungen im Parlament die
einzelnen Wünsche als Kompromiss dann vom Unterausschuss erarbieten zu
lassen. Sallinger und Mussil stimmen mir zu, da sie selbst daran inter-
essiert sind, dass die Gewerbeordnung noch im Jahre 1973 abgeschlossen
wird. Mussil meint noch, dass der jetzige Entwurf mit 350 Paragraphen
wesentlich grösser ist als der derzeit bestehende, der 150 Paragraphen
hatte und durch den Herausfall des 6. u. 7. Hauptstückes – den arbeits-
rechtlichen Vorschriften der Arbeiter – wird man in der neuen Gewerbe-
ordnung eine Übergangslösung finden müssen, da bis zu diesem Zeitpunkt
die Kodifkation des individuellen Arbeitsrechtes sicherlich nicht
fertig sein wird. Auch dieses Problem wird dann im Unterausschuss im Par-
lament zu lösen sein. Bie dieser Gelegenheit werden wir gemeinsam ver-
suchen, die überflüssigen Paragraphen, soweit sie in der neuen GO-Entwurf
enthalten sind, zu eliminieren. Ich selbst wäre auch sehr froh, wenn es
gelänge eine wenigerumfangreiche Gew.O. zu erlassen. Bezüglich der Ab-
grenzung der einzelnen Gewerben meldet Mussil an, dass ca. 15 Positionen
für sie umstritten sind. Z.B. sollen Gold- Silber und Metallschläger
nicht als gebundenes Gewerbe sondern als handwerkliches bezeichnet
werden. Den Lokalbedarf haben sie jetzt endlich akzeptiert, nur wehren
sie sich noch gegen die zweijährige Gehilfenzeit für die Handwerkliche
Ausbildung. Mussil meint, wenn wir darauf bestehen, wird bei den
Prüfungskommission dann sehr hart geprüft werden, weil die derzeitigen
Handwerksmeister nicht der Meinung sind, dass man in zwei Jahren einen
Beruf erlernen kann. Gegen eine rigorosere Prüfung, soweit es nicht
schikanös ist, habe ich nichts einzuwenden und verweise in Parataise,Parenthese
dass ich gerdae vor Weihnachten noch unsere Prüfungskommission für
die einzelnen Beamten, welche jetzt immer fast ausgezeichnet klassi-
fiziert werden, angewiesen habe, dass sie doch rigososer prüfen sollte.
WEnn abr jemand in zwei Jahren Lehrzeit das Ausbildungsziel erreicht
hat, dann soll man ihm auch die Möglichkeit geben, die Gehilfenprüfung
abzulegen. Die Herabsetzung des Mindestalters von 24 auf eventuell
bei Herabsetzung der Volljährigkeit auf 19 Jahre weiter zu redu-
zieren, hält Mussil deshalb für gewährlich, weil dann als negative
Auswirkung, wenn der Gewerbebesitzer stirbt, das Fortbetriebsrecht für di
die Waisen ebenfalls mit 19 Jahren erlöschen würde. Bei der Auszeichnung
zur Führung des Staatswappens ist derzeit die Bundeshandelskammer zur
Begutachtung berechtigt und im Entwurf ist vorgesehen, dass dies nur
mehr die Landeskammer machen würden. Dies i-t ein harter Schlag für die
Bundeshandelskammer und ich erkläre sofort, dass ich mir diesen
Paragraphen nochmals genau anschauen würde.Wahrscheinlich hat der Ver-


14-0003
fassungsdienst hier eine endgültige Begutachtung den Landeskammern
zugesprochen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte den Sachverhalt endgültig klären und mir
berichten.

Die Legisvakanz von 6 Monaten glaubt Mussil ist zu kurz, sie müsste
mindestens ein Jahr betragen, da unendlich viele Verordnung auf Grund
der neuen Gewerbeordnung erlassen werden müssen. Mein Hinweis, das jetzt
bereits an diesen Verordnungen gearbeitet wird, ist Mussil sehr skeptisch,
da er allein für die Konzessionierten 30 Gewerben die derzeit bestehenden
Verordnungen, die in der Übergangsregelung vorgesehen, nach wie vor in
Kraft bleiben sollten. Seiner Meinung nach würde dann ein richtiges
Tohuwabohu entstehen, wenn alte VO in Kraft bleibne und andererseits
neue Verordnungen auf Grund der neuen Gew.O. gleichzeitig erlassen
werden. Hier wird man ebenfalls im Unterausschuss noch im Detail sprechen
Ich habe wirklich den Eindruck, dass die BHK alles daransetzen wird,
um im Jahre 1973 die Gew.O. im Parlament über die Bühne zu bringen.
Wenn die BHK Schwierigkeiten hat, innerhalb der ÖVP zu einer Einigung
mit der Landwirtschaft zu kommen, erkläre ich Mussil, dass er ohne
dieses Argument in der Öffentlichkeit zu gebrauchen, jederzeit erklären
kann, dass wenn ich in der Handelskammer mich in einem Fall oder einem
Paragraphen geeinigt habe, gegebenefalls mit Mehrheit diesen Paragraphen
im Parlament beschliessen werde. Dies ist zwar nicht meine Absicht, denn
ich möchte, dass die Gew.O. so wie alle anderen Gesetze, die ich
bis jetzt im Parlament eingebrachthabe, einstimmig verabschiedet werden.
Mussil ist genau derselben Meinung, ist aber sehr froh, dass er dieses
innerparteiliche Druckmittel anweden kann, ohne dass ich davon natür-
lich in der Öffentlichkeit spreche oder gar eine Erklärung abgeben
werde.

Bezüglich der Lehrabschlussprüfung wendet er such gegen den vorgesehenen
Verdienstentgang, der von der Gewerkschaft in der jetzigen VO, die
ich erlassen muss, verlangt wird. Er meint, dass seine Mitglieder
dann ebenfalls diesen Verdienstentgang geltend machen werden und dies
für ihn sehr kompliziert ist, abzulehnen, aber andererseits noch kom
plizierter ist zu berechenn. Er möchte am liebsten eine Erhöhung des
Pauschales oder für den Verdienstentgang eine weiteres Pauschale ein-
führen. Den letzteren WEg hatle ich für ganz unmöglich, da eben bereits
mit dem jetzigen vorgesehenen Pauschale der Verdienstentgang teiltweise
abgegolten wird. Andererseits besteht aber der ÖGB auf diesen Verdienst-
entgang und er wird neuerding mit seinen Herren über dieses Problem
reden.

Als Beispiel, dass in Hinkunft das HM in der Integrationsfrage sehr wohl
etwas mitzureden hat, obwohl die Kompetenz weitestgehend für die Verhand-
lungen wieder an das Aussenministerium zurückgeht, weise ich darauf
hin, dass es erstmalig gelungen ist, einen Vertreter des Handelsmini-
steriums als Leiter der Brüsseler Kommission zu installieren. Mussil
nimmt staunend zur Kenntnis, ohne dagegen zu remonstrieren, dass
Reiterer jetzt in Brüssel die Mission übernehmen wird. Er fragt nur an,
ob Meisl dann die Sektionsleitung übernimmt, was ich bejahre, da es
ja bereits vorher nach FEstlegung des Sektionsleiter-Stellvertreters vor
etlichen Monaten klar gewesen ist und dagegen die Bundeshandelskammer
nicht im entferntesten remonstriert hat.

Bezüglich der Preisentwicklung schlage ich der Handelskammer vor,
dass sie mir einen Mann nominiert, der die weitere Entwicklung auf
diesem GEbiet mit mir gemeinsam und den anderen Interessensvertretungen
beobachten soll und entsprechende Schlüsse und Konsequenzen aus
der derzeitigen Entwiclung ziehen soll. Ich verweise ganz besonders
auf die Preissenkungsaktionen der Läden und Genossenschaften, die
ein neues Preisklima jetzt entstehen lassen. Andererseits soll es nicht
dazu führen, dass dadurch die Meinung in der Öffentlichkeit entsteht,
als wenn andere Händler nicht ebenfalls an der Stabilisierungspolitik
mitarbieten resp. zumindestens ihen guten Willen zeigen. Mussil teilt
mir mit, dass er in grosser Verlegenheit ist, weil der Mann, der sein
vertrauen hat und den er dann letzten Endes dann auch in die Kommission
schickt, nämlich Dr. Hecke nur mher für einige Monate zu seiner Verfügung
ist. Hecke wird in die NÖ. Handelskammer als Abteilungsleiter abwandern.

Das grösste Problem aber ist, dass Sallinger mir mitteilt, dass er
mit Jodlbauer eine Besprechung gehabt hat, wegen der Kooptierung eines
Funktionärs des FWV ins Präsidium der Handelskammer. Die westlichen
Länder sind sehr dagegen. Ich selbst erklärte sofort, dass dies der
Kriegsgrund für mich wäre, wenn es nicht zu einer Kooptierung von
Mühlbacher kommen sollte. Mühlbacher ist der vorgesehene Nachfolger von
Kostroun

Ich verspreche Sallinger, dass ich mich bemühen werde, in einer
Aussprache mit Jodlbauer und Mühlbacher dieses Problem zu klären.
Der Handelskammer wäre lieber wenn Mühlbacher und nicht Abt koop-
tiert werden würde. Allerdings sehen sie selbst ein, dass es Schwie-
rigkeiten geben würde. Ich glaube nicht, dass es gelingen wird, Jodl-


14-0005
bauer in diese Position zu bringen, weil der Freie Wirtschafts-
verband dies kaum machen wird. Auf alle Fälle versichert mir Sallin-
ger, dass er die Kooptierung durchführen wird und wir ihn nur nicht
von aussen her dazu zwingen sollen. Er wird mit den westlichen Bundes-
ländern schonfertig, wenn er dieses Problem allein in die Hand nimmt und
allein durchführen kann.

Beim Pressefrühstück übergibt mir Leitner den ratifizierten und unter-
schriebenen EWG-Vertrag und den Vertrag mit der EGKS. Da auch die Ver-
treter des Aussenministeriums anwesend sind, benütze ich die Gelegenheit,
um eben auch bei der zukünftigen neuen Abgrenzung die gute Zusammen-
arbeit zwischen den beiden Ministerien und insbesondere natürlich der
Minister herauszustreichen. Auch hier verweise, dass es erstmalig ist,
dass ein Vertreter des Handelsministeriums jetzt die Mission in Brüssel
übernehmen wird. Die Presse interssiert dieses Problem eigentlich nur
sehr am Rande, aber man will von mir eigentlich wissen, ob ich einen
Staatssekretär aLs meine Unterstützung für den Fremdenverkehr, oder
wenn das grosse Kompetenzgesetz kommt, dann einen Staatssekretär für den
ungeheuren Zuwachs, der nach Auffassung der Presse im Handelsministerium
dann eintritt einen anderen Staatssekretär möchte und beantragen werde.
Ich verneine, dass ein ungeheurerer Kompetenzzuwachs entsteht und noch
viel mehr, dass ich einen Staatssekretär angefordert habe oder der
Meinung bin, dass ich einen brauche. Insbesondere beim Fremdenverkehr
ist es ein leichtes, diesen abzulehnen, weil ich ja gar keine Kompe-
tenzen besitze, sondern Fremdenverkehr bekanntlich Landessache ist.

Im Institut bespricht Zöllner mit Koppe die endgültige Lösung des
Problems des Vereins für Konsumenteninformation. Zöllner ist – wie
er mir vor längerer ZEit auch schon angeduetet hat – bereit, dieses
Problem jetzt endgültig auch von Arbeiterkammer-Seite zu bereinigen,
der ÖGB nämlich erklärt, dass dies jetzt eine reine Frage der AK ist,
wenn Koppe tatsächlich bereit ist, sich zur VErfügung zu stellen.
Koppe hofft noch immer, dass es gelingen wird, die AK davon zu überzeugen,
dass er dies als Nebenjob bewältigen könnte. Ich gebe mich keiner
Illussion hin, erkläre aber unumwunden, dass ich mit jedem Arrangement,
das Koppe mit Hrdlitschka findet, von vornherein einverstanden bin.
Zöllner nimmt diese Erklärung zur Kenntnis und wird versuchen, mit Koppe
eine endgültige Lösung zu finden.

Ing. Nouza, der den Firma Vogelsinger, an der such Pruscha primär be-
teiligt ist, vertritt, teilt mir und den zugezogenen Min.Rat Schleifer


14-0006
und Dr. Neuhold mit, dass die internationalen Gesellschafter, aber
auch die ÖMV ihnen kein Benzin mehr zur VErfügung stellen wollen.
Nur soweit für die einezlnen Tankstellen Verträge sind, können
diese freien Tankstellen in Hinkunft mit einer Benzinversorgung
rechnen. Avanti ist von 40 Groschen Verbilligung auf 30 Groschen
durch die Einführung der Mehrwertsteuer zurückgegangen, möhcte aber,
wenn dann im Jahre 1974 wieder 40 Groschen Diskont geben. Das wissen
die internationalen Ölgesellschaften und die ÖMV, weshalb sie jetzt
versuchen, den freien Tankstellen keinen Benzin mehr zur VErfügung zu
stellen. Die internationalen haben auch ihre Schwesterorgane in Italien
und Deutschland angewiesen, der Firma Vogelsinger keinen Benzin mehr
zu verkaufen. NUr die aus Genua kaufen jetzt von der Firma Garoni
1000 Tonnen pro Monat bezogen werden. Die Fracht beträgt aber 310.- S
gegenüber der Frachtrate von Triest mit 140.-S Die internationalen
fürchten, dass die freien Tankstellen, die vor Einführung der Mehr-
wertsteuer einen Anteil von 7 % bereits gehabt haben, auf die Gefahren-
grenze von 12 % sehr bald kommen würden, wo dann die internationalen
ebenfalls die Benzinpreise um 20 Groschen senken müssen. Schleifer
wird eine Sitzung einberufen und besonders darauf hinwesisen, dass
durch das neue Arrangement über die Benzinpreise nicht die Berech-
tigung von Seiten der Internationalen besteht, die Versorgung der
freien Tankstellen einzustellen.

Eine Aussprache mit Auracher, Dipl.Ing. Werner und Dipl.Kfm. Rubitschka
von der INPADOC sowie von Gehart und mir, zeigt mir deutlich, dass
es bei dem internationalen Patentdokumentationszentrum nicht zum
besten steht. Die innerösterreichische Spannung insbesondere zwischen
Auracher und Werner dürfte nun durch eine Aussprache bereinigt sein,
doch besteht grosse Gefahr, das mit Bogsch, dem Aufsichtsratsvertreter
in der Gesellschaft von der WIPO so leicht kein gutes Einvernehmen
in der letzten ZEit herzustellen sein wird. Gehart selbst ist teilweise
auch sehr verärgert, weil er als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht di
notwendige Unterstützung durch Auracher erfahren hat. Die geünschten
UNterlagen werden werst jetzt vorgelegt.Obwohl er sie selbst vor
Monaten schon verlangt aht. Bei der Aussprache unter vier Augen, obwohl
ich Auracher dann erkläre, dsss wir aller nicht nur in einem BOot
sitzen, sondern mit der INPADOC zu Erfolg veruteilt sind, weil wir
ansonsten den Gegnern unserer Personalpolitik das Argument in die Hand
gaben, dass Auracher und die anderen kläglich versagt haben, versucht
mir Auracher zu erklären, dass trotzdem im Rahmen des Kartellge-


14-0007
setzes er die Funktion im Kartellausschuss übernehmen könnte. Dies
sei nicht eine Anstellung im Sinne eines Full-Time-Job sondern
eben nur eine Funktionsausübung als Funktionär. Auracher meint auch
dass dies nicht der Aufsichtsrat der Gesellschaft zu genehmigen hat,
sondern der Gesellschafter. Ich warne Auracher vor einer Überlastung
udn ganz beosnders von weiteren Belastungen im Jahre 1973. Heuer
müsste die INPADOC beweisen, dass nicht nicht nur lebensfähig ist und
Geld vom Finanzminister bekommt sondern auch die übertragenen Arbeiten
von der WIPO restlos erüfllen kann. Wenn das Werkel einmaö
rennt, dann ist es leichter, wenn Auracher noch eine zusätzliche
Tätigkeit erfüllen will., seinen Wunsch zu erfüllen. Derzeit halte
ich eine weitere Aufsplitterung seiner Arbietskraft für unzweckmässig
und gefährlich. Auracher dürfte aber schon weitestgehende Zusagen und
Bindungen eingegangen sein. Ich weiss nicht, ob mein Appell fruchten
wird, doch wollte ich insbesondere unter vier Augen ganz deutliche
meine Meinung sagen. Die endgültige Entscheidung und Verant-
wortlichkeit liegt natürlich – wie Auracher ganz genau weiss –
beim Finanzminister.