Montag, der 8. Jänner 1973

Montag, 8. Jänner 1973

Beim Jour fixe zeigt mir Sallinger eine Zeitungsmeldung von WELT, wonach das Leherb-Plakat hart kritisiert wird. Die letzte Frage lautet, ob Wien wirklich der A... der Welt ist. Dies ist die erste negative Reaktion, die ich von einer bedeutenden Zeitung im Ausland lese.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die ÖFVW soll bitte ganz besonders auf die negativen Reaktionen ausländischer Zeitungen achten und sie mir dann vorlegen.

Sallinger ist daran interessiert, den Aussenhandelsstellenleiter Lukas für die ÖFVW als Geschäftsführer zu installieren. Er fragt, ob ich schon einen endgültigen Mann für diesen Posten haben. Ich verneine dies, erkläre aber, dass Lukas erstens zu viel bezahlt bekommt und ich zweitens ich den Mann gar nicht kenne. Mussil meint, er würde auch in Österreich, wenn er zurückgerufen wird, in der Bundeshandelskammer nur einen Bruchteil seiner jetzigen Bezüge haben. Lukas wird sich bei der nächsten Gelegenheit, wenn er in Österreich ist, bei mir vorstellen.

In der Gewerbeordnung – teilt mir Mussil vertraulichst mit – dass zwische der Genossenschaft und dem Handel auf ÖVP-Ebene eine Abgrenzung gefunden wird. Die gewerblichen Molkereien haben angeblich Angst,von den Genossenschaften majorisiert zui werden und möchten deshalb selbst nicht, dass die Molkereien der Gewerbeordnung unterworfen werden. Bei den Wintergenossenschaften wieder fürchten die Weinhändler, wenn sie der Gewerbeordnung unterliegen, dann die Importe, die jetzt den Weinhändlern ausschliesslich vorbehalten sind, dann mit den Genossenschaften teilen zu müssen, deshalb möchten auch sie, dass die Winzergenossenschaften nicht der Gewerbeordnung unterworfen werden. Bezüglich der finanziellen Abgrenzung wird es länderweise verschieden sein, da z.B. derzeit schon Burgenland die Genossenschaften einverleibt sind und der Handelskammer Umlage bezahlen. Die Landwirtschaft möchte eine Paketlösung, wo nach ausser der Gewerbeordnung dann sofort das Genossenschaftsgesetz aber auch die steuerliche Frage gelöst werden müsste. Die Genossenschaften würden darauf verzichten, die Warenrückvergütungen absetzen zu können, wenn sie den gespalteten Körperschaftssteuersatz, die Organschaft und das Schachtelprivileg bekommen. Ich erkläre Mussil, dass das schlechteste wä re, wenn die ÖVP jetzt ganz gross herauskäme, dass sie jetzt die beste Lösung für dieses Problem gefunden hat, sondern dass es zweckmässig ist, im Laufe der Unterausschuss-Verhandlungen im Parlament die einzelnen Wünsche als Kompromiss dann vom Unterausschuss erarbieten zu lassen. Sallinger und Mussil stimmen mir zu, da sie selbst daran interessiert sind, dass die Gewerbeordnung noch im Jahre 1973 abgeschlossen wird. Mussil meint noch, dass der jetzige Entwurf mit 350 Paragraphen wesentlich grösser ist als der derzeit bestehende, der 150 Paragraphen hatte und durch den Herausfall des 6. u. 7. Hauptstückes – den arbeitsrechtlichen Vorschriften der Arbeiter – wird man in der neuen Gewerbeordnung eine Übergangslösung finden müssen, da bis zu diesem Zeitpunkt die Kodifkation des individuellen Arbeitsrechtes sicherlich nicht fertig sein wird. Auch dieses Problem wird dann im Unterausschuss im Parlament zu lösen sein. Bie dieser Gelegenheit werden wir gemeinsam versuchen, die überflüssigen Paragraphen, soweit sie in der neuen GO-Entwurf enthalten sind, zu eliminieren. Ich selbst wäre auch sehr froh, wenn es gelänge eine wenigerumfangreiche Gew.O. zu erlassen. Bezüglich der Abgrenzung der einzelnen Gewerben meldet Mussil an, dass ca. 15 Positionen für sie umstritten sind. Z.B. sollen Gold- Silber und Metallschläger nicht als gebundenes Gewerbe sondern als handwerkliches bezeichnet werden. Den Lokalbedarf haben sie jetzt endlich akzeptiert, nur wehren sie sich noch gegen die zweijährige Gehilfenzeit für die Handwerkliche Ausbildung. Mussil meint, wenn wir darauf bestehen, wird bei den Prüfungskommission dann sehr hart geprüft werden, weil die derzeitigen Handwerksmeister nicht der Meinung sind, dass man in zwei Jahren einen Beruf erlernen kann. Gegen eine rigorosere Prüfung, soweit es nicht schikanös ist, habe ich nichts einzuwenden und verweise in Parataise,Parenthese dass ich gerdae vor Weihnachten noch unsere Prüfungskommission für die einzelnen Beamten, welche jetzt immer fast ausgezeichnet klassifiziert werden, angewiesen habe, dass sie doch rigososer prüfen sollte. WEnn abr jemand in zwei Jahren Lehrzeit das Ausbildungsziel erreicht hat, dann soll man ihm auch die Möglichkeit geben, die Gehilfenprüfung abzulegen. Die Herabsetzung des Mindestalters von 24 auf eventuell bei Herabsetzung der Volljährigkeit auf 19 Jahre weiter zu reduzieren, hält Mussil deshalb für gewährlich, weil dann als negative Auswirkung, wenn der Gewerbebesitzer stirbt, das Fortbetriebsrecht für di die Waisen ebenfalls mit 19 Jahren erlöschen würde. Bei der Auszeichnung zur Führung des Staatswappens ist derzeit die Bundeshandelskammer zur Begutachtung berechtigt und im Entwurf ist vorgesehen, dass dies nur mehr die Landeskammer machen würden. Dies i-t ein harter Schlag für die Bundeshandelskammer und ich erkläre sofort, dass ich mir diesen Paragraphen nochmals genau anschauen würde.Wahrscheinlich hat der Verfassungsdienst hier eine endgültige Begutachtung den Landeskammern zugesprochen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: BItte den Sachverhalt endgültig klären und mir berichten.

Die Legisvakanz von 6 Monaten glaubt Mussil ist zu kurz, sie müsste mindestens ein Jahr betragen, da unendlich viele Verordnung auf Grund der neuen Gewerbeordnung erlassen werden müssen. Mein Hinweis, das jetzt bereits an diesen Verordnungen gearbeitet wird, ist Mussil sehr skeptisch, da er allein für die Konzessionierten 30 Gewerben die derzeit bestehenden Verordnungen, die in der Übergangsregelung vorgesehen, nach wie vor in Kraft bleiben sollten. Seiner Meinung nach würde dann ein richtiges Tohuwabohu entstehen, wenn alte VO in Kraft bleibne und andererseits neue Verordnungen auf Grund der neuen Gew.O. gleichzeitig erlassen werden. Hier wird man ebenfalls im Unterausschuss noch im Detail sprechen Ich habe wirklich den Eindruck, dass die BHK alles daransetzen wird, um im Jahre 1973 die Gew.O. im Parlament über die Bühne zu bringen. Wenn die BHK Schwierigkeiten hat, innerhalb der ÖVP zu einer Einigung mit der Landwirtschaft zu kommen, erkläre ich Mussil, dass er ohne dieses Argument in der Öffentlichkeit zu gebrauchen, jederzeit erklären kann, dass wenn ich in der Handelskammer mich in einem Fall oder einem Paragraphen geeinigt habe, gegebenefalls mit Mehrheit diesen Paragraphen im Parlament beschliessen werde. Dies ist zwar nicht meine Absicht, denn ich möchte, dass die Gew.O. so wie alle anderen Gesetze, die ich bis jetzt im Parlament eingebrachthabe, einstimmig verabschiedet werden. Mussil ist genau derselben Meinung, ist aber sehr froh, dass er dieses innerparteiliche Druckmittel anweden kann, ohne dass ich davon natürlich in der Öffentlichkeit spreche oder gar eine Erklärung abgeben werde.

Bezüglich der Lehrabschlussprüfung wendet er such gegen den vorgesehenen Verdienstentgang, der von der Gewerkschaft in der jetzigen VO, die ich erlassen muss, verlangt wird. Er meint, dass seine Mitglieder dann ebenfalls diesen Verdienstentgang geltend machen werden und dies für ihn sehr kompliziert ist, abzulehnen, aber andererseits noch kom plizierter ist zu berechenn. Er möchte am liebsten eine Erhöhung des Pauschales oder für den Verdienstentgang eine weiteres Pauschale einführen. Den letzteren WEg hatle ich für ganz unmöglich, da eben bereits mit dem jetzigen vorgesehenen Pauschale der Verdienstentgang teiltweise abgegolten wird. Andererseits besteht aber der ÖGB auf diesen Verdienstentgang und er wird neuerding mit seinen Herren über dieses Problem reden.

Als Beispiel, dass in Hinkunft das HM in der Integrationsfrage sehr wohl etwas mitzureden hat, obwohl die Kompetenz weitestgehend für die Verhandlungen wieder an das Aussenministerium zurückgeht, weise ich darauf hin, dass es erstmalig gelungen ist, einen Vertreter des Handelsministeriums als Leiter der Brüsseler Kommission zu installieren. Mussil nimmt staunend zur Kenntnis, ohne dagegen zu remonstrieren, dass Reiterer jetzt in Brüssel die Mission übernehmen wird. Er fragt nur an, ob Meisl dann die Sektionsleitung übernimmt, was ich bejahre, da es ja bereits vorher nach FEstlegung des Sektionsleiter-Stellvertreters vor etlichen Monaten klar gewesen ist und dagegen die Bundeshandelskammer nicht im entferntesten remonstriert hat.

Bezüglich der Preisentwicklung schlage ich der Handelskammer vor, dass sie mir einen Mann nominiert, der die weitere Entwicklung auf diesem GEbiet mit mir gemeinsam und den anderen Interessensvertretungen beobachten soll und entsprechende Schlüsse und Konsequenzen aus der derzeitigen Entwiclung ziehen soll. Ich verweise ganz besonders auf die Preissenkungsaktionen der Läden und Genossenschaften, die ein neues Preisklima jetzt entstehen lassen. Andererseits soll es nicht dazu führen, dass dadurch die Meinung in der Öffentlichkeit entsteht, als wenn andere Händler nicht ebenfalls an der Stabilisierungspolitik mitarbieten resp. zumindestens ihen guten Willen zeigen. Mussil teilt mir mit, dass er in grosser Verlegenheit ist, weil der Mann, der sein vertrauen hat und den er dann letzten Endes dann auch in die Kommission schickt, nämlich Dr. Hecke nur mher für einige Monate zu seiner Verfügung ist. Hecke wird in die NÖ. Handelskammer als Abteilungsleiter abwandern.

Das grösste Problem aber ist, dass Sallinger mir mitteilt, dass er mit Jodlbauer eine Besprechung gehabt hat, wegen der Kooptierung eines Funktionärs des FWV ins Präsidium der Handelskammer. Die westlichen Länder sind sehr dagegen. Ich selbst erklärte sofort, dass dies der Kriegsgrund für mich wäre, wenn es nicht zu einer Kooptierung von Mühlbacher kommen sollte. Mühlbacher ist der vorgesehene Nachfolger von Kostroun

Ich verspreche Sallinger, dass ich mich bemühen werde, in einer Aussprache mit Jodlbauer und Mühlbacher dieses Problem zu klären. Der Handelskammer wäre lieber wenn Mühlbacher und nicht Abt kooptiert werden würde. Allerdings sehen sie selbst ein, dass es Schwierigkeiten geben würde. Ich glaube nicht, dass es gelingen wird, Jodl bauer in diese Position zu bringen, weil der Freie Wirtschaftsverband dies kaum machen wird. Auf alle Fälle versichert mir Sallinger, dass er die Kooptierung durchführen wird und wir ihn nur nicht von aussen her dazu zwingen sollen. Er wird mit den westlichen Bundesländern schonfertig, wenn er dieses Problem allein in die Hand nimmt und allein durchführen kann.

Beim Pressefrühstück übergibt mir Leitner den ratifizierten und unterschriebenen EWG-Vertrag und den Vertrag mit der EGKS. Da auch die Vertreter des Aussenministeriums anwesend sind, benütze ich die Gelegenheit, um eben auch bei der zukünftigen neuen Abgrenzung die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien und insbesondere natürlich der Minister herauszustreichen. Auch hier verweise, dass es erstmalig ist, dass ein Vertreter des Handelsministeriums jetzt die Mission in Brüssel übernehmen wird. Die Presse interssiert dieses Problem eigentlich nur sehr am Rande, aber man will von mir eigentlich wissen, ob ich einen Staatssekretär aLs meine Unterstützung für den Fremdenverkehr, oder wenn das grosse Kompetenzgesetz kommt, dann einen Staatssekretär für den ungeheuren Zuwachs, der nach Auffassung der Presse im Handelsministerium dann eintritt einen anderen Staatssekretär möchte und beantragen werde. Ich verneine, dass ein ungeheurerer Kompetenzzuwachs entsteht und noch viel mehr, dass ich einen Staatssekretär angefordert habe oder der Meinung bin, dass ich einen brauche. Insbesondere beim Fremdenverkehr ist es ein leichtes, diesen abzulehnen, weil ich ja gar keine Kompetenzen besitze, sondern Fremdenverkehr bekanntlich Landessache ist.

Im Institut bespricht Zöllner mit Koppe die endgültige Lösung des Problems des Vereins für Konsumenteninformation. Zöllner ist – wie er mir vor längerer ZEit auch schon angeduetet hat – bereit, dieses Problem jetzt endgültig auch von Arbeiterkammer-Seite zu bereinigen, der ÖGB nämlich erklärt, dass dies jetzt eine reine Frage der AK ist, wenn Koppe tatsächlich bereit ist, sich zur VErfügung zu stellen. Koppe hofft noch immer, dass es gelingen wird, die AK davon zu überzeugen, dass er dies als Nebenjob bewältigen könnte. Ich gebe mich keiner Illussion hin, erkläre aber unumwunden, dass ich mit jedem Arrangement, das Koppe mit Hrdlitschka findet, von vornherein einverstanden bin. Zöllner nimmt diese Erklärung zur Kenntnis und wird versuchen, mit Koppe eine endgültige Lösung zu finden.

Ing. Nouza, der den Firma Vogelsinger, an der such Pruscha primär beteiligt ist, vertritt, teilt mir und den zugezogenen Min.Rat Schleifer und Dr. Neuhold mit, dass die internationalen Gesellschafter, aber auch die ÖMV ihnen kein Benzin mehr zur VErfügung stellen wollen. Nur soweit für die einezlnen Tankstellen Verträge sind, können diese freien Tankstellen in Hinkunft mit einer Benzinversorgung rechnen. Avanti ist von 40 Groschen Verbilligung auf 30 Groschen durch die Einführung der Mehrwertsteuer zurückgegangen, möhcte aber, wenn dann im Jahre 1974 wieder 40 Groschen Diskont geben. Das wissen die internationalen Ölgesellschaften und die ÖMV, weshalb sie jetzt versuchen, den freien Tankstellen keinen Benzin mehr zur VErfügung zu stellen. Die internationalen haben auch ihre Schwesterorgane in Italien und Deutschland angewiesen, der Firma Vogelsinger keinen Benzin mehr zu verkaufen. NUr die aus Genua kaufen jetzt von der Firma Garoni 1000 Tonnen pro Monat bezogen werden. Die Fracht beträgt aber 310.- S gegenüber der Frachtrate von Triest mit 140.-S Die internationalen fürchten, dass die freien Tankstellen, die vor Einführung der Mehrwertsteuer einen Anteil von 7 % bereits gehabt haben, auf die Gefahrengrenze von 12 % sehr bald kommen würden, wo dann die internationalen ebenfalls die Benzinpreise um 20 Groschen senken müssen. Schleifer wird eine Sitzung einberufen und besonders darauf hinwesisen, dass durch das neue Arrangement über die Benzinpreise nicht die Berechtigung von Seiten der Internationalen besteht, die Versorgung der freien Tankstellen einzustellen.

Eine Aussprache mit Auracher, Dipl.Ing. Werner und Dipl.Kfm. Rubitschka von der INPADOC sowie von Gehart und mir, zeigt mir deutlich, dass es bei dem internationalen Patentdokumentationszentrum nicht zum besten steht. Die innerösterreichische Spannung insbesondere zwischen Auracher und Werner dürfte nun durch eine Aussprache bereinigt sein, doch besteht grosse Gefahr, das mit Bogsch, dem Aufsichtsratsvertreter in der Gesellschaft von der WIPO so leicht kein gutes Einvernehmen in der letzten ZEit herzustellen sein wird. Gehart selbst ist teilweise auch sehr verärgert, weil er als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht di notwendige Unterstützung durch Auracher erfahren hat. Die geünschten UNterlagen werden werst jetzt vorgelegt.Obwohl er sie selbst vor Monaten schon verlangt aht. Bei der Aussprache unter vier Augen, obwohl ich Auracher dann erkläre, dsss wir aller nicht nur in einem BOot sitzen, sondern mit der INPADOC zu Erfolg veruteilt sind, weil wir ansonsten den Gegnern unserer Personalpolitik das Argument in die Hand gaben, dass Auracher und die anderen kläglich versagt haben, versucht mir Auracher zu erklären, dass trotzdem im Rahmen des Kartellgesetzes er die Funktion im Kartellausschuss übernehmen könnte. Dies sei nicht eine Anstellung im Sinne eines Full-Time-Job sondern eben nur eine Funktionsausübung als Funktionär. Auracher meint auch dass dies nicht der Aufsichtsrat der Gesellschaft zu genehmigen hat, sondern der Gesellschafter. Ich warne Auracher vor einer Überlastung udn ganz beosnders von weiteren Belastungen im Jahre 1973. Heuer müsste die INPADOC beweisen, dass nicht nicht nur lebensfähig ist und Geld vom Finanzminister bekommt sondern auch die übertragenen Arbeiten von der WIPO restlos erüfllen kann. Wenn das Werkel einmaö rennt, dann ist es leichter, wenn Auracher noch eine zusätzliche Tätigkeit erfüllen will., seinen Wunsch zu erfüllen. Derzeit halte ich eine weitere Aufsplitterung seiner Arbietskraft für unzweckmässig und gefährlich. Auracher dürfte aber schon weitestgehende Zusagen und Bindungen eingegangen sein. Ich weiss nicht, ob mein Appell fruchten wird, doch wollte ich insbesondere unter vier Augen ganz deutliche meine Meinung sagen. Die endgültige Entscheidung und Verantwortlichkeit liegt natürlich – wie Auracher ganz genau weiss – beim Finanzminister.