Bei dem Journalistenfrühstück, welches diesmal ganz besonders gut besucht ist, entspinnt sich eine riesige Diskussion über die Ferienstaffelung und den Fremdenverkehr. Jagoda kann dann gerade noch einige Erklärungen über die beginnenden Verhandlungen mit der Gewerbeordnung im Parlament geben. Diese Frühstücksrunden sind immer improvisiert und trotzdem glaube ich, kommen wir dabei sehr gut über die Runde. Der P.R.-Mann Brantl verteilt in der Ministerratsvorbesprechung ein Schreiben an alle Minister, wo er sie daran erinnert, dass sie über die Tätigkeit ihres Ressorts und insbesondere über die zukünftigen Pläne, Pressekonferenz abhalten sollen. Dagegen Spricht sich sowohl Vizekanzler Häuser als auch ganz besonders Kreisky aus, weil er meint, es wäre unzweckmässig, wenn man jetzt allen Ministern Pressekonferenzen machen liesse, da würde eine die andere erschlagen. Jeder Minister soll nur in der nächsten Zeit bei einer ihm passenden Gelegenheit über seine Tätigkeit Besprechungen mit der Presse oder bei Konferenzen seine Ideen darlegen, damit dann in der Presse darüber berichtet wird. Häuser z.B. wird eine grosse Angestellten-Fraktion am Semmering in den nächsten Wochen haben und hofft, dass er dann dort seine Informationen in die Presse Eingang finden wird. Ich glaube, dass eigentlich unser Weg der zweckmässigste und intensivste ist. Allerdings müssen wir froh sein, dass die anderen teilweise so pressescheu sind, dass sie solche Einrichtungen nicht geschaffen haben. Wenn dies nämlich der Fall wäre, denn hätten wir 14 Jour fix resp. Pressefrühstücke oder Pressegespräche in der Woche, was mit neuerdings alles erschlagen würde. Die Presse besprechungen nach dem Ministerrat nämlich sind in Wirklichkeit nur von Kreisky dominiert. Die anderen bilden dort nur Staffage und werden gelegentlich von dem einen oder anderen Journalisten gefragt. Allerdings ist bei der Pressebesprechung nach dem Ministerrat meistens eine höhere Garnitur von Journalisten anwesend. In diesem Fall gilt aber in Abwandlung der Spruch: Besser die zweite Garnitur ständig als eine erste Garnitur gelegentlich oder besser gesagt überhaupt nie. In der Berichterstattung findet dies überhaupt keinen negativen Niederschlag.

Im Institut hat Reithofer mit Bauer von der ÖIAG und Dr. Haiden von der Zentralsparkasse mit bekniet, dass wir doch die Fremdenverkehrsstudie, die der Beirat im Rahmen der Integrationsarbeit ausarbeiten liess, veröffentlichen. Der Beirat selbst hat keine Möglichkeit, weder finanziell, noch würde er wahrscheinlich eine einstimmige Verabschiedung durchführen, sondern es müssten vorerst noch monatelange Verhandlungen und Reduzierungen der Aussagen durchgeführt werden. Da bei der Fremdenverkehrsstudie ausser Dr. PlatzerPlacek von der Handelskammer und Min.Rat Würzl vom Handelsministerium lauter Genossen teilgenommen haben, nämlich Dr. Haiden, Dr. Stockinger, Sparkasse Salzburg, Dr. Rainer AK Innsbruck, Dr. Goschler, Sparkassenverbandsvertreter, müssten diese Genossen doch zumindestens durch die Publikation entschädigt werden. Gehart, mit dem ich nachher eingehend über dieses Problem noch einmal spreche, hat grosse Bedenken, dass obwohl unsere Genossen daran mitgewirkt haben, diese Studie nichts anderes ist als ein Forderungsprogramm für Steuerermässigungen, verbilligte Kredite usw. Gehart fürchtet, dass auch ein Vorwort von mir, wo ich mich klar und deutlich von diesen Aussagen distanziere, indem ich sie eben als sehr interessante Anregung bezeichne, er selbst würde ein solches Vorwort ja entwerfen, meint, die einzige Möglichkeit wäre, um diese Arbeit ein bisschen zu neutralisieren, wenn man alle Studien, die der Beirat für die Integration angestellt hat und die noch nicht veröffentlicht wurden, im Hause durch Abziehen entsprechend zur Verfügung stellt. Das Zusammenlegen und Binden, das bei uns einen grossen Engpass darstellt, müssten dann andere Institutionen übernehmen und bezahlen. Haiden hat erklärt, dass das Sparkassenverband dafür ohne weiteres bereit wäre. Dieser Vorschlag von Gehart ist meiner Meinung nach sehr zielführend, denn ich könnte dann den Vorwurf im Parlament entkräften, was das Handelsministerium dazu beigetragen hat, um die Wirtschaft auf die Integration vorzubereiten und welche Untersuchungen hier tatsächlich angestellt wurden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wenn auch dies eine Heiden-Arbeit für unser Abziehbüro ist, glaube ich, sollte man den Vorschlag Gehart unbedingt verwirklichen. Die Zusammenlegarbeit sollte dann von anderen Institutionen übernommen und auch bezahlt werden, sodass eine Belastung des Hauses nicht entsteht.

Min.Rat Marhold und Reg.Rat Schütz, mit denen ich den Rechnungsabschluss bespreche, weil er gegebenenfalls morgen im Parlament zur Verhandlung kommt, bestätigen mir, dass tatsächlich mein Amtsvorgänger einen Kredit von 20 Mill. S für die Errichtung von Gewerbehöfen gegeben hat. Thun- Hohenstein hat damals den Wunsch der Handelskammer Wien Rechnung getragen und diese Subvention allerdings mit der Auflage versehen, dass wenn Erträge aus dieser Tätigkeit erwachsen, dann der Kredit zurückbezahlt werden muss. Die Budgetsektion Wird nun mit Thun-Hohenstein verhandeln und Bericht verlangen, ob dieser Zustand jetzt bereits eingetreten ist, nachdem dieser Verein einen dritten Werkstättenhof errichten will, wo bereits aus den Gewinnen und Erträgen der ersten beiden notwendige Mittel dazu verwendet werden sollen. In diesem Fall bestünde für uns die Möglichkeit, im Wege der seinerzeitigen Auflage, diese 20 Mill. S zurückzuverlangen oder zumindestens mit anderen Wünschen der Handelskammer Wien zu kompensieren. Dieser Vorschlag kommt von Min. Rat Marhold und ich stimme dem natürlich zu.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte äusserst vorsichtig vorgehen, da anzunehmen ist, dass die Handelskammer Wien dann ganz energisch gegen eine etwaige Rückforderung bei mir protestieren wird. In diesem Fall müsste dies als eine berechtigte und sogar in den seinerzeitigen Beschlüssen begründete Aktion der Beamten dargestellt werden. Politisch müsste man noch immer dann die Möglichkeit haben, wenn ein allzu grosser Widerstand entsteht, von Ministerseite dies zu stoppen.

Präsident Ebert und dann der Vorsitzende der Sektion Handel Schönbichler und Syndikus Zajicek und sein Mitarbeiter beschweren sich bei mir über die Erstellung der Von-Bis-Preise. Insbesondere sollen derzeit Überwachungsorgane mit unseren vorgerechneten Vollpreisen bei den Unternehmern erscheinen, sie auffordern, den Preis auf eben den vom Computer errechneten Masse zurückzugehen und gleichzeitig mit einem Formular die Bestätigung des Kleinhändlers zu verlangen. Schönbichler und Ebert nehmen an, dass diese Berechnungen auf den Von-Bis-Preisen fundiert sind. Ich erkläre sofort, dass dies ein Irrtum ist, denn die vorgelegten oder vorgegebenen Soll- Preise wurden auf die Originalerhebung in dem Geschäft, das eben wieder kontrolliert wird, aufgebaut. Marsch bestätigt, dass wir bei den Von-Bis- Preisen dem Wunsch der Handelskammer entsprechend eine Erklärung, wie es zu dieser Von-Bis-Preisliste gekommen ist, jeweils hinzufügen, die allerdings eben von der Presse nicht gebracht wird. Ich geben nur den Vertretern die Zusicherung, dass wir bei der nächsten Von-Bis-Preis-Aussendung wieder eine solche Erklärung, wie es zu der Erstellung der Von-Bis-Preisliste gekommen ist, beifügen werden. Aktionspreise sind ja weitestgehend aus dieser Von-Bis-Preisliste ausgeschlossen.

Ebert beschwert sich, dass die Inflation mit der Führung des Staatswappens welches auch die Arbeiterkammer schon beanstandet hat, in letzter Zeit so zugenommen hat. Er verweist insbesondere darauf, dass die Firma Jacobs jetzt erklärt, dass nur die Handelskammer gegen eine Auszeichnung der Firma wäre. Ich habe mich dazu im einzelnen ja nie geäussert, da mir es ganz egal ist, wieviele Staatswappen jetzt von den Firmen geführt werden, möchte aber doch bei dieser Gelegenheit Ebert aufmerksam machen, dass auch die Firma Arabia bereits das Staatswappen hat und führt. Schönbichler selbst erklärt ebenfalls, dass er sich daran nicht beteiligen kann, an dieser Diskussion, weil er ebenfalls bereits als Kaffee-Importeur das Staatswappen führt. Arabia, meint Ebert, hat seinerzeit nur als Trostpflaster dieser Auszeichnung bekommen, weil er nämlich geglaugt,? dass das Finanzministerium ihm bei dem Erwerb von Auersperg resp. Schloss Laudon die dortigen Gemälde, die ein Vermögen darstellen, als Betriebsausgaben anerkennen wird und entsprechend abschreiben lässt. Da das Finanzminister, resp. der damalige Finanzminister dies ganz entschieden abgelehnt hat, hat man ihm als Trostpflaster dann eine Staatsauszeichnung zukommen lassen. Das Finanzministerium hat nämlich mit Recht entschieden dass die Gemälde dort nicht weniger wert werden und eine Abschreibung dadurch bedingt ist, sondern deren Wert ständig steigt.

Vor der Ministerratsbesprechung ersuche ich Sinowatz wegen des Johann- Strauss-Orchesters Subvention einen Beitrag zu leisten, was er allerdings so wie ich auf das entschiedenste ablehnt. Er nimmt zur Kenntnis, was mir vollkommen genügt, dass ich bei ihm interveniert habe und wird dies auch gelegentlich den vorsprechenden Vereinsmitgliedern mitteilen.

Kreisky berichtet über seine Sozialistenführer-Konferenz in Paris, allerdings auch nicht mehr als in den Zeitungen gestanden ist. Er weist nur dar rauf hin, dass in der Europäischen Gemeinschaftspolitik er keine Kritik an der Labourparty gemacht hat. Allerdings sagt er, dass die Autonomie, die jeder einzelne Staat hat, d.h. jede soz. Partei im Rahmen der soz. Internationale, auch eine gewisse Solidarität voraussetzt. Callaghan selbst erklärte, dass Grossbritannien, wenn es wieder von Labour regiert wird, die Beitrittsbedingungen neu überprüfen möchte. Kreisky bedauert insbesondere dass Labour sich von dem Europäischen Parlament zurückzieht. Die 130 Abgeordneten würden, wenn die Sozialisten sich einigermassen formieren und organisieren, von 32 auf 60 erhöht werden und schlagkräftige dort wirken können. Allerdings ist das europäische Parlament heute noch grösstenteils vollkommen auch in ihrer parlamentarischen Tätigkeit unwirksam. Es beschliesst keine Gesetze und es genehmigt nicht einmal ein Budget der Kommission. Im Mittleren Osten gibt es derzeit keine Entwicklung, denn es herrschen intransigente Haltungen. Finnland wird jetzt endgültig den Europäischen-Gemeinschaftszollfreizonenvertrag, wie ihn Schweiz, Schweden und Österreich schon hat, unterfertigen. Kekkonen, der dies doch zustandegebracht hat, wird wahrscheinlich neuerlich als Präsident kandidieren.