Mittwoch, der 6. Dezember 1972

Mittwoch, 6. Dezember 1972

Die Getreideentlastungsfrage und insbesondere die Vorratsent-
lastung dürfte nun endgültig geregelt sein. Androsch hat zugestimmt
dass das gesamt Brotgetreide, also sowohl Futter- als auch Ver-
mahlungsgetreide von 1 auf 5 umgestuft wird. Dies bedeutet, dass
der Handel statt 1,75 Vorratsentlastung 6 % Vorratsentlastung be-
kommt. Dr. Rief von der Handelskammer hat bei diesen Verhandlungen
teilgenommen und erzählte mir, dass die Berechnungen jetzt 105 Mill.
S für den Finanzminister Belastungen ergeben hätten. Die seinerzeit
angenommenen 100 Mill. haben nicht nur alle Getreidearten sondern
auch eine wesentlich höhere Umstufung als ursprünglich 1 auf 3
vorgesehen, nämlich von 1 auf 5 eigentlich beinhaltet. Da Zucker
bereits von 1 auf 3, d.h. von 2 auf 5 %, da es sich um einen Ver-
arbeitungsbetrieb handelt, vereinbart ist mit 54 Mill. wird der
Finanzminister insgesamt 159 Mill. S bereitstellen müssen.

Das Zuckerförderungsgesetz, welches 35 Mill. S kostet und die
Stärkeförderungsergänzung mit 30 Mill. wurde zwischen den Inter-
essensvertretungen und Dr. Schwarz vom Ministerium jetzt endgültig
ausgearbeitet und fixiert. Die Arbeiterkammer hat ursprünglich ver-
langt, dass die Umwälzung des Fixkostenanteils auf die normale Zucker-
produktion für das Jahr 1973 und 1974 durch einen Brief fixiert
werden muss. Im Laufe der Verhandlungen kam dann eine mühsam[sich] über eine
halbe Seite durch einen Satz hinziehende Formulierung zustande.
Zum Glück hat sich Dr. Fischer[evtl. Falschidentifikation] bei der Endfassung dann nicht um die
einzelnen Einwendungen – ich war zwar bei den Besprechungen nicht
dabei, konnte es mir aber sehr gut vorstellen – geschert, sondern
hat ein dem Inhalt nach vollkommen selben Brief, nur hat meiner
Meinung nach richtig stilisiert vorgenommen. Ich bin überzeugt,
die Minister und insbesondere die beiden Klubs werden diesen unter-
schreiben und kein Mensch wird sich daran stossen. Benya hat durch
Hofstetter mich wissen lassen, dass er überhaupt den Brief nicht
unterschreiben wird. Ich glaube, dass die Hauptschwierigkeit derzeit
und vor allem in Zukunft daraus entstehen wird, dass Vereinbarungen
die zwischen der Regierung und z.B. der Opposition getroffen werden,
d.h. also nicht auf Sozialpartnerebene zustandekommen, jetzt bereits
aber in Zukunft noch viel schwieriger auf die Sozialpartnerebene
transferiert werden können. Detailergebnisse oder Formulierungen


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stossen bereits jetzt auf beträchtliche Schwierigkeiten, noch viel
schwieriger wird es werden, wenn tatsächlich diese Entwicklung
sich fortsetzt und dann natürlich zu noch grösseren Spannungen kommen
muss. In der Koalition war es in einem solchen Fall üblich, dass
immer zuerst die Experten von den Interessensvertretungen die Grund-
sätze vereinbart, formuliert und dann von den Präsidenten beschlos-
sen wurden. Diesmal war es zum ersten Mal, dass eben die Regierung
mit der Oppositionspartei eine solche Vereinbarung getroffen hat im
Zuge der Durchführungsmassnahmen für den EWG-Freihandelszonenvertrag
der letzten Endes bis in das Stabilisierungsabkommen hinüberreicht.
Die Verflechtung, da sich alles mehr oder minder um die Preisgestal-
tung handelt, ist natürlich sachlich begründet, politisch aber be-
deutet es, dass zwei Ebenen zusammengekoppelt werden sollen und müssen.
An den Nahtstellen müssen und werden sich auch in Hinkunft ganz be-
sonders schwierige Probleme ergeben. Wer die Preisregelung hat,
wird dann auch in dieser Frage am meisten in Mitleidenschaft ge-
zogen. In diesem Fall könnte ich und müsste ich fast sagen, wäre es
gut, wenn Wanke recht hat, dass das grosse Kompetenzgesetz doch in
dieser Legislaturperiode nicht zustandekommt.

Die Rückstufung vom Entlastungskatalog für Sprit von 9,1 auf 8 %
wie ihn die Monopolstelle verlangt, ein Fehler des Vertreter des
Finanzministeriums, hat dazu geführt, dass diese 9,1 % in den
Katalog aufgenommen wurden, hat eine groteske Entwicklung mitgemacht.
Die Gewerkschafts- und AK-Vertreter hatten vorerst nicht beabsichtigt
diesem Individualantrag zuzustimmen. Das Finanzministerium braucht
aber sehr bald eine Entscheidung, damit im Hauptausschuss die neue
Spritpreise festgesetzt werden können. Nachdem ich Zöllner und letzten
Endes auch Lachs davon überzeugen konnte, dass eine solche Umstufung
dem Finanzministerium 50 Mill. S Mindereinnahmen der Monopolverwaltung
erspart und sie zustimmten, hat dann der Vertreter der Handelskammer
Hecke dagegen protestiert, weil er gleichzeitig auch eine Entlastungs-
satzänderung für die Spirituosen-Industrie verlangte. Eine Rücksprache
resp. Verhandlung mit Dr. Smolka vom Fachverband und Dr. Rief von der
Handelskammer ergab, dass für die Edelbranntweine ebenfalls der
Entlastungssatz von 8 % angewendet werden sollte. Die ca. 15 Industrie-
betriebe und 15 gewerblichen Betriebe werden deshalb Individualanträge
stellen. Dr. Smolka schlug vor, dass es vollkommen genügt, wenn diese
Individualanträge nicht innerhalb der Frist von 8 Wochen abgelehnt


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werden, sondern eben durch Fristablauf von uns die 8 % akzeptiert
werden. Der Fachverband wird nämlich seinen Mitgliedern mitteilen,
dass – wenn sie einen Individualantrag auf 8 % stellen – von Seiten
des Handelsministeriums keine Überprüfung und tatsächliche Durch-
rechnung erfolgt. Er meint, dass dies möglich ist, obwohl seine Mitglie-
der nachweisen könnten, dass sie nicht annähernd 8 % Umsatzsteuer-
anteil tatsächlich haben. Ich habe diesem Vorschlag nicht zuge-
stimmt, insbesondere nicht, weil ich vorerst mit Oberrat Marsch
sprechen wollte und was noch wichtiger ist, auch die Zustimmung von
AK und ÖGB möchte. Offen ist natürlich, was sie in der Zeit bis zu
dieser 8-Wochen-Frist, d.h. in den ersten Wochen vom Jänner machen
werden. Smolka meinte, sie werden halt dann die Preislisten erst
zu dem Zeitpunkt herausgeben, wenn bereits die 8-Wochenfrist abge-
laufen ist. Die Preise, bin ich überzeugt, werden sie aber sicher-
lich nicht mit den 9,6, sondern mit den 8 % entlasten. Damit kommen
sie natürlich mit dem Preisbestimmungsgesetz in Konflikt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die AK und ÖGB über diesen HK-Vorschlag
informieren.

Die Solo-Betriebsräte sind mit Gew.Sekr. Teschl und dem Fachsekretär
erschienen, da sie nach wie vor grosse Angst haben, dass die Rumänen
tatsächlich Zündhölzer für 8 Groschen die Schachtel liefern könnten.
Der entsprechende österr. Preis ist 18 Groschen. Der Geschäftsführer
und alleinige Inhaber von Solo ist gestorben und sein Sohn dürfte,
nachdem das Kartell zwischen Sirius und Solo mit Jahresende ausläuft
und Sirius sich bereits mit den Schweden arrangiert hat, auch daran
denken, den schwedischen Konzern für seinen Betrieb zu interessieren.
Das Aktienkapital von 34,5 Mill. S ist nämlich durch das Defizit
1971 mit 8 und durch das Defizit 1972 mit 16 Mill. S schon mehr als
die Hälfte verwirtschaftet und müsste lt. Aktiengesetz eine Sanierung
erfolgen. Sirius hat angeblich schon angedeutet, dass sie den Zünd-
holzschachtelpreis um 1,5 Groschen senken wird. Die Sägefabrik, wel-
che an diesen Betrieb angeschlossen war, hat verkauft werden müssen
und ihn hat ein der Konsumgenossenschaft gehörender Privatbetrieb,
wie mir Hobl gesagt hat, der das ganze arrangierte, um 9,5 Mill. S
aufgekauft. Hobl will für den Konsummarkt in Vösendorf und für andere
Bastler Holz schneiden. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, russisches
Kieferholz usw. zu importieren. Fälbl, an den sich Hobl gewandt


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hat, ist ihm sehr entgegengekommen und hat ihm zu verstehen
gegeben, dass er als ehemaliger Schulfreund von mir, ohne mich
jemals darauf aufmerksam gemacht zu haben, sehr wohl Ing. Hobl
in dieser Frage entgegenkommen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte versuche zu klären, ob Fälbl 1945 oder
1946 auf der Universität Fachgruppenleiter von der juridischen Fa-
kultät gewesen ist. Weiters würde mich interessieren, wann Fälbl
tatsächlich studiert hat und ich mit ihm Kontakt hätte haben kön-
nen.

Engelmayer erzählt mir, dass er mit den einzelnen Kollegen, die v.d.
Bestellung von Gröger zum Gruppenleiter betroffen sind, verhandelt
hat. Er selbst ist mit dieser Berufung sehr einverstanden, da er
darin eine Erfüllung des Wunsches von Sekt.Chef Römer sieht. Min.
Rat Dinzl möchte nun aber, dass zwei Abteilungen aus seiner Ab-
teilung werden. In der ersten müssten man die Industriepolitik
konzentrieren, wo Gröger eben dann als Gruppenleiter übergeord-
net ist, in der zweiten aber sollten die sonstigen Agenden zusammen-
gefasst werden, die unmittelbar der Sektionsleitung III unterstellt
sind. In diesem Fall würde Dinzl dann nicht mehr Gröger unterstehen.
Herger hat natürlich genau dieselbe Absicht und möchte, dass die Mak
(Maschinenkommission) eine eigene Abteilung wird. Dieses Verlangen
hat sogar Engelmayer ekllärt, sei unbegründet, denn hier handelt es
sich wirklich nur um eine unbedeutende Detailfrage, die man nicht
in einer eigenen Abteilung konzentrieren könne. Herger wäre, wenn
er eine entsprechende Zulage bekäme, nach Auffassung Engelmayer,
mit der Lösung sonst hundertprozentig einverstanden, auch dann
wenn er keine eigene Abteilung zusätzlich bekommt. Eine Auszeich-
nung, die Herger gerne wollte, ist deshalb nicht möglich, weil er
erst vor kurzem eine bekommen hat. Engelmayer meinte, wir hätten
vom Büro bessere Beziehungen zu Herger, der allerdings jetzt, nachdem
er das Gerichtsverfahren gegen Gröbl gewonnen hat, höhere Anforderun-
gen stellt. Im Falle Gröbl, meint Engelmayer, wäre es gut, wenn ich
Gröbl ganz einfach jetzt bestrafen würde und kein Disziplinarverfah-
ren durchgeführt wird. Ich habe Engelmayer sofort erklärt, dass ich
nicht daran denke, in ein vom Präsidium jetzt eingeleitetes oder
einzuleitendes Disziplinarverfahren einzugreifen und durch eine
Bestrafung, die Gröbl – wie er mir mitteilt – gerne auf sich
nehmen würde, den ganzen Fall aus der Welt schaffen, damit aber


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die Verantwortung und letzten Endes wahrscheinlich auch den
Streit perpetuiere. Für die Lösung dieses Problemes ist das
Präsidium ausschliesslich zuständig und ich warte die Vorschläge
des Präsidiums ab. Engelmayer befürchtet, dass Gröbl jetzt, dem
er selbst auch nicht zutraut, dass er die Berufsqualitäten hat,
um eine Abteilung zu leiten, doch durch die Disziplinarunter-
suchung doch gehemmt ist. Die Stellvertretung der Sektion III,
die ebenfalls an Gröger übergehen würde, hat nun wieder Wagner
auf den Plan gerufen, der erklärte, er war bis jetzt immer Stellver-
treter, wenn Römer nicht anwesend war. Wagner möchte deshalb auch
eine Gruppenleitung und zwar für alle administrativen Abteilungen
der Sektion III. Dieses Verlangen hat nicht einmal Engelmayer unter-
stützen können, sondern meint eben, man sollte die Stellvertretungen
nach wie vor offen lassen, um Gröger in diesem Fall nicht Wagner
vorzusetzen. Es müsste nicht der Gruppenleiter automatisch Sektions-
leiterstellvertreter sein. Allerdings hat Engelmayer zugegeben, dass
dies in der Sektion II der Fall war und wie er mir jetzt auch be-
stätigt, die Bestellung von Sektionschef Jagoda der Sektionsleitung
eine ausgesprochen gute Lösung gewesen ist und sich immer mehr
jetzt in der Zusammenarbeit mit der Personalvertretung bewährt.
Betreffend der Doppelbesetzung Sterk – Sektion III und noch immer OB
fragte er, ob dies eine Dauerlösung sein sollte, was ich sofort ver-
neinte und meinte, es könnte sich hier nur um einen Übergang han-
deln, solange eben Sterk bereit wäre, beide Positionen zu erfüllen.
In den nächsten Monaten aber würde ich eine endgültige Entscheidung
treffen, da Engelmayer befürchtete, dass Sterk niemals von sich
heraus erklären wird, dass er nicht beide Abteilungen leiten und damdamit?
eine doppelte Arbeit leisten könne. Engelmayer selbst hat angedeutet
ob die OB dann innerhalb der Energiesektion fundiert wird. Ich habe
nicht endgültig ja gesagt, doch nur darauf hingewiesen, dass ich die
OB nicht zerstören möchte, doch aber im Rahmen einer Energiekonzep-
tion nur ein Teil sein kann. Zu den Personalvorschlägen, die Engel-
mayer mir bezüglich Dinzl, Herger, Gröger, Wagner usw. gemacht hat,
habe ich im einzelnen nicht Stellung genommen sondern nur er-
klärt, ich würde dies erst mit der Sektionsleitung besprechen müs-
sen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HEINDL: Engelmayer macht dies sehr geschickt,
indem er ausschliesslich vorgibt, er muss die Interessen aller davon
Betroffenen vertreten. Letzten Endes stimmte er im Prinzip unseren
Vorstellungen zu, möchte aber scheinbar für die einzelnen noch etwas
herausholen, entweder an neuen Teilungen und Abteilungen oder an Zu-
lagen. Hier glaube ich müssen wir äusserst vorsichtig vorgehen.

Bezüglich der Belohnung, die heuer das erste Mal, wie er sich aus-
drückt, nach dem Schema von der Personalvertretung mit dem Präsidium
durchgeführt wurde, gibt es ganz grossen Stunk. Das Kappen der Spitze
soll angeblich, wie er sich ausdrücklich bei Ottahal und anderen
Präsidialisten eine riesige Unruhe verbreitet haben. Nur bei der
Sektion II, hat – da das im engsten Einvernehmen mit der Sektions-
leitung die Aufteilung erfolgt ist und vor allem jeder einzelne
Fall genau zwischen Sektionsleitung und Personalvertretung durchge-
sprochen wurde – eine befriedigende Lösung gegeben. Dies ist glaube
ich mit einer der Gründe, warum heute Engelmayer auf Jagoda als
Sektionsleiter direkt stolz ist und mit ihm – wie er sich aus-
drückt – fabelhaft zusammenarbeitet.

Die gleitende Dienstzeit wurde von der Personalvertretung mit
einer Befragung abgeschlossen. Die Personalvertretung hat sich
ursprünglich vorgenommen, nur dann zuzustimmen, wenn eine gute
Mehrheit sich dafür entscheidet. Das Ergebnis liegt nun vor,
es lautet 50 % für, 50 % gegen die gleitende Dienstzeit.

Zu meiner grössten Verwunderung hat mich Willenpart, nachdem er von
Paris von der OECD-Sitzung zurückgekommen ist, sofort angerufen,
um mir Bericht zu erstatten. Willenpart möchte, nachdem er eigent-
lich bis jetzt – wie er sich ausdrückte – vom GATT gekommen ist
und im GATT eigentlich sein grosses Arbeitsgebiet gesehen hat,
doch jetzt mehr in dem OECD-Bereich aktiv mitarbeiten. Das Exekutiv-
Komitee meinen Stils, wie es bezeichnet wird, das den Rey-Bericht
behandelt, entwickelt sich heute mehr denn je zu einer Arbeits-
gruppe der Industrieländer im Rahmen des GATT. Da man im GATT –
wie Willenpart sich ausdrückte – keinen vernünftigen Vorschlag
mehr machen kann, weil die Entwicklungsländer dann sofort mit allen
Einwendungen und irrsinnigen Gegenforderungen auftauchen, wäre es
zweckmässig, in Hinkunft im Rahmen der OECD alle Vorbesprechungen
zu führen. Ähnlich wie es seinerzeit bei der Zollpräferenz-Regelung
für Entwicklungsländer 30 % Ermässigung der Fall gewesen ist, wo
vorerst die OECD dies zwischen den Industriestaaten besprochen
hat und dann der UNCTAD vorgeschlagen wurde, sollte dies auch bei
der neuen GATT-Runde 1972 geschehen. Gegen diese Vorgangsweise hat
sich nur Finnland ausgesprochen, weil es meinte, dafür sei nicht
die OECD zuständig, sondern um den Ost-West-Handel z.B., der eben-
falls auf der Tagesordnung stand, müsste die Verhandlungen im Rahmen
der ECE geführt werden. Diesen Standpunkt hat Finnland auch zweimal


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verlangt, dass es zu Protokoll genommen werden muss.Aus dieser
Vorgangsweise war für mich ganz klar, dass die SU über Finnland
dieses Problem nicht im Rahmen der OECD, sondern wenn überhaupt
im Rahmen der ECE verhandelt haben will. Ich bin neugierig, wie
sich die ganze Frage innerhalb Österreichs entwickeln wird. Für
die OECD ist das BKA zuständig, für GATT war ausschliesslich das HM
im Einvernehmen mit dem Aussenministerium zuständig. Neu war
für mich, dass Willenpart, der sonst immer auf die Kompetenz-
abgrenzung und damit auf die Priorität des Handelsministerium
grössten Wert gelegt hat, aus welchen Überlegungen konnte ich
momentan nicht eruieren, bereit ist innerhalb der OECD nicht
nur mitzuarbeiten sondern auch erklärt, dass man in diesen Rahmen
die GATT-Gespräche vorbesprechen soll. Damit kommt er sicherlich
einem internationalen westeuropäischen Trend nach, akzeptiert
aber damit indirekt, dass die Führung in diesen Problemen letzten
Endes an das Kanzleramt abgetreten wird.