Mittwoch, 6. Dezember 1972

Die Getreideentlastungsfrage und insbesondere die Vorratsentlastung dürfte nun endgültig geregelt sein. Androsch hat zugestimmt dass das gesamt Brotgetreide, also sowohl Futter- als auch Vermahlungsgetreide von 1 auf 5 umgestuft wird. Dies bedeutet, dass der Handel statt 1,75 Vorratsentlastung 6 % Vorratsentlastung bekommt. Dr. Rief von der Handelskammer hat bei diesen Verhandlungen teilgenommen und erzählte mir, dass die Berechnungen jetzt 105 Mill. S für den Finanzminister Belastungen ergeben hätten. Die seinerzeit angenommenen 100 Mill. haben nicht nur alle Getreidearten sondern auch eine wesentlich höhere Umstufung als ursprünglich 1 auf 3 vorgesehen, nämlich von 1 auf 5 eigentlich beinhaltet. Da Zucker bereits von 1 auf 3, d.h. von 2 auf 5 %, da es sich um einen Verarbeitungsbetrieb handelt, vereinbart ist mit 54 Mill. wird der Finanzminister insgesamt 159 Mill. S bereitstellen müssen.

Das Zuckerförderungsgesetz, welches 35 Mill. S kostet und die Stärkeförderungsergänzung mit 30 Mill. wurde zwischen den Interessensvertretungen und Dr. Schwarz vom Ministerium jetzt endgültig ausgearbeitet und fixiert. Die Arbeiterkammer hat ursprünglich verlangt, dass die Umwälzung des Fixkostenanteils auf die normale Zuckerproduktion für das Jahr 1973 und 1974 durch einen Brief fixiert werden muss. Im Laufe der Verhandlungen kam dann eine mühsam[sich] über eine halbe Seite durch einen Satz hinziehende Formulierung zustande. Zum Glück hat sich Dr. Fischer[evtl. Falschidentifikation] bei der Endfassung dann nicht um die einzelnen Einwendungen – ich war zwar bei den Besprechungen nicht dabei, konnte es mir aber sehr gut vorstellen – geschert, sondern hat ein dem Inhalt nach vollkommen selben Brief, nur hat meiner Meinung nach richtig stilisiert vorgenommen. Ich bin überzeugt, die Minister und insbesondere die beiden Klubs werden diesen unterschreiben und kein Mensch wird sich daran stossen. Benya hat durch Hofstetter mich wissen lassen, dass er überhaupt den Brief nicht unterschreiben wird. Ich glaube, dass die Hauptschwierigkeit derzeit und vor allem in Zukunft daraus entstehen wird, dass Vereinbarungen die zwischen der Regierung und z.B. der Opposition getroffen werden, d.h. also nicht auf Sozialpartnerebene zustandekommen, jetzt bereits aber in Zukunft noch viel schwieriger auf die Sozialpartnerebene transferiert werden können. Detailergebnisse oder Formulierungen stossen bereits jetzt auf beträchtliche Schwierigkeiten, noch viel schwieriger wird es werden, wenn tatsächlich diese Entwicklung sich fortsetzt und dann natürlich zu noch grösseren Spannungen kommen muss. In der Koalition war es in einem solchen Fall üblich, dass immer zuerst die Experten von den Interessensvertretungen die Grundsätze vereinbart, formuliert und dann von den Präsidenten beschlossen wurden. Diesmal war es zum ersten Mal, dass eben die Regierung mit der Oppositionspartei eine solche Vereinbarung getroffen hat im Zuge der Durchführungsmassnahmen für den EWG-Freihandelszonenvertrag der letzten Endes bis in das Stabilisierungsabkommen hinüberreicht. Die Verflechtung, da sich alles mehr oder minder um die Preisgestaltung handelt, ist natürlich sachlich begründet, politisch aber bedeutet es, dass zwei Ebenen zusammengekoppelt werden sollen und müssen. An den Nahtstellen müssen und werden sich auch in Hinkunft ganz besonders schwierige Probleme ergeben. Wer die Preisregelung hat, wird dann auch in dieser Frage am meisten in Mitleidenschaft gezogen. In diesem Fall könnte ich und müsste ich fast sagen, wäre es gut, wenn Wanke recht hat, dass das grosse Kompetenzgesetz doch in dieser Legislaturperiode nicht zustandekommt.

Die Rückstufung vom Entlastungskatalog für Sprit von 9,1 auf 8 % wie ihn die Monopolstelle verlangt, ein Fehler des Vertreter des Finanzministeriums, hat dazu geführt, dass diese 9,1 % in den Katalog aufgenommen wurden, hat eine groteske Entwicklung mitgemacht. Die Gewerkschafts- und AK-Vertreter hatten vorerst nicht beabsichtigt diesem Individualantrag zuzustimmen. Das Finanzministerium braucht aber sehr bald eine Entscheidung, damit im Hauptausschuss die neue Spritpreise festgesetzt werden können. Nachdem ich Zöllner und letzten Endes auch Lachs davon überzeugen konnte, dass eine solche Umstufung dem Finanzministerium 50 Mill. S Mindereinnahmen der Monopolverwaltung erspart und sie zustimmten, hat dann der Vertreter der Handelskammer Hecke dagegen protestiert, weil er gleichzeitig auch eine Entlastungssatzänderung für die Spirituosen-Industrie verlangte. Eine Rücksprache resp. Verhandlung mit Dr. Smolka vom Fachverband und Dr. Rief von der Handelskammer ergab, dass für die Edelbranntweine ebenfalls der Entlastungssatz von 8 % angewendet werden sollte. Die ca. 15 Industriebetriebe und 15 gewerblichen Betriebe werden deshalb Individualanträge stellen. Dr. Smolka schlug vor, dass es vollkommen genügt, wenn diese Individualanträge nicht innerhalb der Frist von 8 Wochen abgelehnt werden, sondern eben durch Fristablauf von uns die 8 % akzeptiert werden. Der Fachverband wird nämlich seinen Mitgliedern mitteilen, dass – wenn sie einen Individualantrag auf 8 % stellen – von Seiten des Handelsministeriums keine Überprüfung und tatsächliche Durchrechnung erfolgt. Er meint, dass dies möglich ist, obwohl seine Mitglieder nachweisen könnten, dass sie nicht annähernd 8 % Umsatzsteueranteil tatsächlich haben. Ich habe diesem Vorschlag nicht zugestimmt, insbesondere nicht, weil ich vorerst mit Oberrat Marsch sprechen wollte und was noch wichtiger ist, auch die Zustimmung von AK und ÖGB möchte. Offen ist natürlich, was sie in der Zeit bis zu dieser 8-Wochen-Frist, d.h. in den ersten Wochen vom Jänner machen werden. Smolka meinte, sie werden halt dann die Preislisten erst zu dem Zeitpunkt herausgeben, wenn bereits die 8-Wochenfrist abgelaufen ist. Die Preise, bin ich überzeugt, werden sie aber sicherlich nicht mit den 9,6, sondern mit den 8 % entlasten. Damit kommen sie natürlich mit dem Preisbestimmungsgesetz in Konflikt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die AK und ÖGB über diesen HK-Vorschlag informieren.

Die Solo-Betriebsräte sind mit Gew.Sekr. Teschl und dem Fachsekretär erschienen, da sie nach wie vor grosse Angst haben, dass die Rumänen tatsächlich Zündhölzer für 8 Groschen die Schachtel liefern könnten. Der entsprechende österr. Preis ist 18 Groschen. Der Geschäftsführer und alleinige Inhaber von Solo ist gestorben und sein Sohn dürfte, nachdem das Kartell zwischen Sirius und Solo mit Jahresende ausläuft und Sirius sich bereits mit den Schweden arrangiert hat, auch daran denken, den schwedischen Konzern für seinen Betrieb zu interessieren. Das Aktienkapital von 34,5 Mill. S ist nämlich durch das Defizit 1971 mit 8 und durch das Defizit 1972 mit 16 Mill. S schon mehr als die Hälfte verwirtschaftet und müsste lt. Aktiengesetz eine Sanierung erfolgen. Sirius hat angeblich schon angedeutet, dass sie den Zündholzschachtelpreis um 1,5 Groschen senken wird. Die Sägefabrik, welche an diesen Betrieb angeschlossen war, hat verkauft werden müssen und ihn hat ein der Konsumgenossenschaft gehörender Privatbetrieb, wie mir Hobl gesagt hat, der das ganze arrangierte, um 9,5 Mill. S aufgekauft. Hobl will für den Konsummarkt in Vösendorf und für andere Bastler Holz schneiden. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, russisches Kieferholz usw. zu importieren. Fälbl, an den sich Hobl gewandt hat, ist ihm sehr entgegengekommen und hat ihm zu verstehen gegeben, dass er als ehemaliger Schulfreund von mir, ohne mich jemals darauf aufmerksam gemacht zu haben, sehr wohl Ing. Hobl in dieser Frage entgegenkommen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte versuche zu klären, ob Fälbl 1945 oder 1946 auf der Universität Fachgruppenleiter von der juridischen Fakultät gewesen ist. Weiters würde mich interessieren, wann Fälbl tatsächlich studiert hat und ich mit ihm Kontakt hätte haben können.

Engelmayer erzählt mir, dass er mit den einzelnen Kollegen, die v.d. Bestellung von Gröger zum Gruppenleiter betroffen sind, verhandelt hat. Er selbst ist mit dieser Berufung sehr einverstanden, da er darin eine Erfüllung des Wunsches von Sekt.Chef Römer sieht. Min. Rat Dinzl möchte nun aber, dass zwei Abteilungen aus seiner Abteilung werden. In der ersten müssten man die Industriepolitik konzentrieren, wo Gröger eben dann als Gruppenleiter übergeordnet ist, in der zweiten aber sollten die sonstigen Agenden zusammengefasst werden, die unmittelbar der Sektionsleitung III unterstellt sind. In diesem Fall würde Dinzl dann nicht mehr Gröger unterstehen. Herger hat natürlich genau dieselbe Absicht und möchte, dass die Mak (Maschinenkommission) eine eigene Abteilung wird. Dieses Verlangen hat sogar Engelmayer ekllärt, sei unbegründet, denn hier handelt es sich wirklich nur um eine unbedeutende Detailfrage, die man nicht in einer eigenen Abteilung konzentrieren könne. Herger wäre, wenn er eine entsprechende Zulage bekäme, nach Auffassung Engelmayer, mit der Lösung sonst hundertprozentig einverstanden, auch dann wenn er keine eigene Abteilung zusätzlich bekommt. Eine Auszeichnung, die Herger gerne wollte, ist deshalb nicht möglich, weil er erst vor kurzem eine bekommen hat. Engelmayer meinte, wir hätten vom Büro bessere Beziehungen zu Herger, der allerdings jetzt, nachdem er das Gerichtsverfahren gegen Gröbl gewonnen hat, höhere Anforderungen stellt. Im Falle Gröbl, meint Engelmayer, wäre es gut, wenn ich Gröbl ganz einfach jetzt bestrafen würde und kein Disziplinarverfahren durchgeführt wird. Ich habe Engelmayer sofort erklärt, dass ich nicht daran denke, in ein vom Präsidium jetzt eingeleitetes oder einzuleitendes Disziplinarverfahren einzugreifen und durch eine Bestrafung, die Gröbl – wie er mir mitteilt – gerne auf sich nehmen würde, den ganzen Fall aus der Welt schaffen, damit aber die Verantwortung und letzten Endes wahrscheinlich auch den Streit perpetuiere. Für die Lösung dieses Problemes ist das Präsidium ausschliesslich zuständig und ich warte die Vorschläge des Präsidiums ab. Engelmayer befürchtet, dass Gröbl jetzt, dem er selbst auch nicht zutraut, dass er die Berufsqualitäten hat, um eine Abteilung zu leiten, doch durch die Disziplinaruntersuchung doch gehemmt ist. Die Stellvertretung der Sektion III, die ebenfalls an Gröger übergehen würde, hat nun wieder Wagner auf den Plan gerufen, der erklärte, er war bis jetzt immer Stellvertreter, wenn Römer nicht anwesend war. Wagner möchte deshalb auch eine Gruppenleitung und zwar für alle administrativen Abteilungen der Sektion III. Dieses Verlangen hat nicht einmal Engelmayer unterstützen können, sondern meint eben, man sollte die Stellvertretungen nach wie vor offen lassen, um Gröger in diesem Fall nicht Wagner vorzusetzen. Es müsste nicht der Gruppenleiter automatisch Sektionsleiterstellvertreter sein. Allerdings hat Engelmayer zugegeben, dass dies in der Sektion II der Fall war und wie er mir jetzt auch bestätigt, die Bestellung von Sektionschef Jagoda der Sektionsleitung eine ausgesprochen gute Lösung gewesen ist und sich immer mehr jetzt in der Zusammenarbeit mit der Personalvertretung bewährt. Betreffend der Doppelbesetzung Sterk – Sektion III und noch immer OB fragte er, ob dies eine Dauerlösung sein sollte, was ich sofort verneinte und meinte, es könnte sich hier nur um einen Übergang handeln, solange eben Sterk bereit wäre, beide Positionen zu erfüllen. In den nächsten Monaten aber würde ich eine endgültige Entscheidung treffen, da Engelmayer befürchtete, dass Sterk niemals von sich heraus erklären wird, dass er nicht beide Abteilungen leiten und damdamit? eine doppelte Arbeit leisten könne. Engelmayer selbst hat angedeutet ob die OB dann innerhalb der Energiesektion fundiert wird. Ich habe nicht endgültig ja gesagt, doch nur darauf hingewiesen, dass ich die OB nicht zerstören möchte, doch aber im Rahmen einer Energiekonzeption nur ein Teil sein kann. Zu den Personalvorschlägen, die Engelmayer mir bezüglich Dinzl, Herger, Gröger, Wagner usw. gemacht hat, habe ich im einzelnen nicht Stellung genommen sondern nur erklärt, ich würde dies erst mit der Sektionsleitung besprechen müssen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HEINDL: Engelmayer macht dies sehr geschickt, indem er ausschliesslich vorgibt, er muss die Interessen aller davon Betroffenen vertreten. Letzten Endes stimmte er im Prinzip unseren Vorstellungen zu, möchte aber scheinbar für die einzelnen noch etwas herausholen, entweder an neuen Teilungen und Abteilungen oder an Zulagen. Hier glaube ich müssen wir äusserst vorsichtig vorgehen.

Bezüglich der Belohnung, die heuer das erste Mal, wie er sich ausdrückt, nach dem Schema von der Personalvertretung mit dem Präsidium durchgeführt wurde, gibt es ganz grossen Stunk. Das Kappen der Spitze soll angeblich, wie er sich ausdrücklich bei Ottahal und anderen Präsidialisten eine riesige Unruhe verbreitet haben. Nur bei der Sektion II, hat – da das im engsten Einvernehmen mit der Sektionsleitung die Aufteilung erfolgt ist und vor allem jeder einzelne Fall genau zwischen Sektionsleitung und Personalvertretung durchgesprochen wurde – eine befriedigende Lösung gegeben. Dies ist glaube ich mit einer der Gründe, warum heute Engelmayer auf Jagoda als Sektionsleiter direkt stolz ist und mit ihm – wie er sich ausdrückt – fabelhaft zusammenarbeitet.

Die gleitende Dienstzeit wurde von der Personalvertretung mit einer Befragung abgeschlossen. Die Personalvertretung hat sich ursprünglich vorgenommen, nur dann zuzustimmen, wenn eine gute Mehrheit sich dafür entscheidet. Das Ergebnis liegt nun vor, es lautet 50 % für, 50 % gegen die gleitende Dienstzeit.

Zu meiner grössten Verwunderung hat mich Willenpart, nachdem er von Paris von der OECD-Sitzung zurückgekommen ist, sofort angerufen, um mir Bericht zu erstatten. Willenpart möchte, nachdem er eigentlich bis jetzt – wie er sich ausdrückte – vom GATT gekommen ist und im GATT eigentlich sein grosses Arbeitsgebiet gesehen hat, doch jetzt mehr in dem OECD-Bereich aktiv mitarbeiten. Das ExekutivKomitee meinen Stils, wie es bezeichnet wird, das den Rey-Bericht behandelt, entwickelt sich heute mehr denn je zu einer Arbeitsgruppe der Industrieländer im Rahmen des GATT. Da man im GATT – wie Willenpart sich ausdrückte – keinen vernünftigen Vorschlag mehr machen kann, weil die Entwicklungsländer dann sofort mit allen Einwendungen und irrsinnigen Gegenforderungen auftauchen, wäre es zweckmässig, in Hinkunft im Rahmen der OECD alle Vorbesprechungen zu führen. Ähnlich wie es seinerzeit bei der Zollpräferenz-Regelung für Entwicklungsländer 30 % Ermässigung der Fall gewesen ist, wo vorerst die OECD dies zwischen den Industriestaaten besprochen hat und dann der UNCTAD vorgeschlagen wurde, sollte dies auch bei der neuen GATT-Runde 1972 geschehen. Gegen diese Vorgangsweise hat sich nur Finnland ausgesprochen, weil es meinte, dafür sei nicht die OECD zuständig, sondern um den Ost-West-Handel z.B., der ebenfalls auf der Tagesordnung stand, müsste die Verhandlungen im Rahmen der ECE geführt werden. Diesen Standpunkt hat Finnland auch zweimal verlangt, dass es zu Protokoll genommen werden muss.Aus dieser Vorgangsweise war für mich ganz klar, dass die SU über Finnland dieses Problem nicht im Rahmen der OECD, sondern wenn überhaupt im Rahmen der ECE verhandelt haben will. Ich bin neugierig, wie sich die ganze Frage innerhalb Österreichs entwickeln wird. Für die OECD ist das BKA zuständig, für GATT war ausschliesslich das HM im Einvernehmen mit dem Aussenministerium zuständig. Neu war für mich, dass Willenpart, der sonst immer auf die Kompetenzabgrenzung und damit auf die Priorität des Handelsministerium grössten Wert gelegt hat, aus welchen Überlegungen konnte ich momentan nicht eruieren, bereit ist innerhalb der OECD nicht nur mitzuarbeiten sondern auch erklärt, dass man in diesen Rahmen die GATT-Gespräche vorbesprechen soll. Damit kommt er sicherlich einem internationalen westeuropäischen Trend nach, akzeptiert aber damit indirekt, dass die Führung in diesen Problemen letzten Endes an das Kanzleramt abgetreten wird.