Dienstag, der 5. Dezember 1972

Dienstag, 5. Dezember 1972

In der Ministerratsvorbesprechung wurde beschlossen, dass alle
Anfragebeantwortungen, die an sämtliche Minister gehen, wie z.B.
Repräsentationsaufwendungen usw. durch einen Mantel-Entwurf vom
Bundeskanzler-Sekretariat im Einvernehmen mit dem Klub erstellt
wird, als Beantwortungsmuster gelten soll. Sinowatz berichtet,
dass die Winterolympiade in Innsbruck von einem Regierungskomitee
das auch seinerzeit von der ÖVP-Regierung gegründet wurde, wieder
mit Tirol und Innsbruck verhandeln soll. Kirchschläger teilt mit, dass
Nemschak jetzt ein Wiener Institut für Wirtschafts- und Systemver-
gleiche gründen wird. Mit der DDR wird der Vizeminister Scholz die
Besprechungen in dieser Woche noch beginnen. Am 21.12.[?] wird die
Anerkennung beim Tag der Unterzeichnung erfolgen. Damit soll
die Doppelstaatsbürgerschaft, die konsularischen Fragen, die
Vermögensfragen und insbesondere der Luft- und der Wirtschafts-
und Handelsverkehr bei der Anerkennung vereinbart werden. Die
DDR möchte gerne, das-s noch im Dezember d.h. im Jahre 1972
alles diese Verträge unter Dach und Fach sind. Ich teilte Kirch-
schläger mit, dass wir der DDR-Vertretung bereits ein Handels-
und Zahlungsvertragsentwurf übermittelt haben. Sicherlich kann dieser
Vertrag nicht im Dezember bereits abgeschlossen werden. Kirchschläger
würde, wenn die DDR nicht sehr darauf drängt den Vertrag in Berlin
paraphieren lassen und dann in Wien unterzeichnen. Sollte die DDR
aber grössten Wert darauf legen, dass in Berlin der Vertrag unter-
zeichnet wird, das hiesse, dass er in Wien paraphiert werden soll,
dann würde dies von seiner Seite auch kein grosses Malheur sein
und dann müsste ich halt nach Berlin fahren. Kirchschäger berichtet
weiter, dass mit der CSSR jetzt die Verhandlungen beginnen können,
insbesondere über die unterbrochenen Vermögensfragen[?]. Pro Vermögensfall
ist maximal ein Betrag von 30–40.000 S zu erwarten. Dies wird
für die älteren doch noch eine gewisse Zuschussleistung sein,
doch wird im Grunde genommen, der ganze Vermögensvertrag nicht
sehr befriedigend abgeschlossen werden können. Häuser berichtet, das
die gemischte Kommission mit Jug. und Österreich über die Gast-
arbeiter verschoben werden soll. Der Arbeitsminister Dragasevic
aus Jug. möchte vorher nach Wien kommen, um mit Häuser zu ver-
handeln. Kirchschläger ist damit sehr einverstanden. Nach der
Ministerratsvorbesprechung sage ich Kirchschläger, dass ich über
die Vorgangsweise des Botschafters Otto in Jugoslawien eigentlich


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sehr empört bin. Aus dem Telegramm, welches Kirchschläger auch
bereits in der Hand hat, ist klar ersichtlich, dass er zuerst
diesen Besuch von mir in Jugoslawien hochgespielt, mir einge-
redet, dass eine hochgestellte Persönlichkeit mit mir reden will
und deshalb der Jugoslawienbesuch verschoben werden muss. Jetzt
schreibt er im zweiten Telegramm, dass er auf Grund dessen, dass ich
mit einer hochgestellten Persönlichkeit reden soll, er Weisung will,
ob er neuerlich insistieren sollte, dass ich mit Bijedic, mit dem ich
Wien bereits verhandelt habe, bei seinem Staatsbesuch, eventuell
sogar mit Staatspräsidenten Tito zusammenkommen möchte. Kirchschläger
selbst bestätigt wir, dass Otto ein sehr ehrgeiziger Mann ist,
der gebremst werden muss. Auf alle Fälle ist Kirchschläger meiner
Meinung, dass unter gar keinen Umständen ich die aussenpolitischen
Verhandlungen und Fragen in Jugoslawien weder mit Bijedic noch mit
Tito besprechen sollte. Ich stelle auch richtig, dass ich mit
Bijedic nicht einmal bei seinem damaligen Staatsbesuch in Wien
Verhandlungen oder Besprechungen geführt habe. Meine einzige Aus-
sprache war mit Snuderl, mit dem ich vereinbarte, dass ich im
späteren Frühjahr ein Fremdenverkehrsabkommen unterzeichnen werde.
Dieser Zeitplan war ganz bewusst gewählt, denn in diesem Fall bin
ist überzeugt, hat Snuderl die Absicht gehabt, mit mir weitere Kon-
takte wegen der EFTA-Mitgliedschaft von Jug. aufnehmen zu können
und zu wollen. Ich erkläre Kirchschläger, dass ich am liebsten erst
zu diesem Zeitpunkt nach Jugoslawien fahren möchte, was er aller-
dings für unmöglich hält, nachdem Otto in Belgrad bereits so viele
einleitende Gespräche geführt hat. Wenn es um AuslandsreseiAuslandsreisen? geht,
habe ich oft das Gefühl und fühle mich jetzt umso mehr in dieser
Meinung bestärkt, dass die Bürokratie genau ihre Politik durch-
setzt und durch geschicktes Manövrieren immer in die unmöglichste
Situation bringt. Dies war bei den Bulgarien-Besuch durch Fälbl der
Fall, genau wie jetzt durch den Jug.-Besuch durch Gesandten Otto.

In der Ministerratssitzung muss ich feststellen, dass meine Tages-
ordnung bei Punkt 20 endet, während noch 21–27 auf der endgültigen
Tagesordnung aufscheinen. Kirchschläger berichtet über die DDR, wo er
darauf hinweist, dass die NATO am 8. Dezember ein Kommunique
herausgeben wird. Deshalb soll bereits diese Woche noch die DDR-
Anerkennung mitgeteilt werden, damit wir nicht nach der NATO erst
in Erscheinung treten. Die DDR wird ca. 60 neue Botschaften errich-
ten. Die CSSR hat jetzt die Zusage von Chnoupek, dem Aussenminister,


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der in New York Kirchschläger versprochen hat, dass Masaryk freige-
lassen wird, erfüllt. Jetzt können Delegationsreisen wieder in vollem
Umfang durchgeführt werden und auch Besuche auf der Gesandtschaft.
Die Vermögensfrage und das Grenzabkommen wird Kirchschläger jetzt
in Angriff nehmen. Der Finanzminister ist bei dieser Ministerratssitzung
nicht anwesend und deshalb wird auch bezüglich des Kakaoabkommens keine
wie immer geartete Bemerkung auch nicht von einem Vertreter gemacht.

In der Klubsitzung berichtet Gratz über die nächsten Ausschussitzungen.
Heuer ist nur mehr ein Finanz-Ausschuss und ein Sozial-Ausschuss sowie
der Hauptausschuss und Verstaatlichungsausschuss vorgesehen. Im Jänner
ist auch nicht ein Integrationsausschuss auf der Tagesordnung. Ich
mache Fischer darauf aufmerksam, dass wir die Regierungsvorlage über
Kündigung des Übereinkommens durch Dänemark und die Regierungsvorlage
betreffend Änderung der Stimmenerfordernisses für Mehrheitsbeschlüsse
im Rahmen der EFTA, also 2 EFTA-Gesetze, noch dringend brauchen. Auf
dem Integrationsausschuss tehenstehen? aber noch unerledigt ein drittes EFTA-Ge-
setz. Fischer sagt mir mit Recht, dass wir nicht die Dringlichkeit
dieser Regierungsvorlagen beim Klub angemeldet haben. Der Vermerk von
Steiger wurde mir erst morgens überreicht. In so, einem Fall wäre es
zweckmässig gewesen, sofort einen Brief Express an den Klub zu
schreiben, zu persönlichen Handen von Gratz, damit er wirklich
dann die notwendigen Besprechungen in der Präsidialsitzung an Hand die-
ser schriftlichen Unterlage durchführen kann. Fischer und Gratz werden
sich bemühen, noch einen Termin für den Integrationsausschuss zu be-
kommen. Ich selbst werde mich das nächste Mal glatt mich nicht mehr
einsetzen, wenn die Sektion I in so sträflicher WEise die Termine
verstreichen lässt, obwohl am Anfang November diese Gesetze bereits
ins Parlament hinübergeleitet wurden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: In Hinkunft sind Terminfragen, auf die es letzten
Endes ankommt, nur mehr schriftlich und express oder persönliche Zustel-
lung im Klub zu deponieren.

Für Donnerstag, den 16.I. wurde der Unterausschuss zur Gewerbeordnung
vom Sekretariat vorgesehen. Für Zucker und Stärke wurde ein Initiativ-
Antrag von uns erwartet, der ebenfalls bereits spätestens am Mittwoch oder
Donnerstag im Haus eingebracht werden muss. Auch hier hätten wir diesen
Termin verpasst, wenn nicht Koren und Gratz mich darauf aufmerksam ge-
macht hätten. Richtig ist, dass die Arbeiterkammer noch einige Wün-
sche gehabt hat und deshalb im letzten Moment neuerdings in der


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Begutachtung entsprechende Vorschläge gemacht hat. Ich habe deshalb
Zöllner und Marcon, der die Frage bearbeitet hat, mit Mussil, Ertl
und Schwarz zusammengebracht und wir haben dann doch eine endgültige
Formulierung gefunden. Die Arbeiterkammer wollte gewisse Sicherheiten,
dass die Aufteilung der Subvention auf die einzelnen Firmen mit ihr
abgesprochen wird. Ausserdem möchte Zöllner nach dem Jahre 1974, wenn
die Vereinbarung mit der ÖVP abläuft, wissen, was dann geschieht,
d.h. wer immer dann als Handelsminister fungiert, dann ebenfalls
mit der Arbeiterkammer ein Einvernehmen herstellt. Zu diesem Zweck
wurde vereinbart, dass ein Brief zwischen den Beteiligten mit
Ministerien und den Interessensvertretungen gewechselt wird. In diesem
Brief, den alle Unterschreiben, wird festgehalten, dass die Parteien-
vereinbarung und damit auch die Kontingentaufteilung und vor allem
einmal die Budgeterfordernisse nur für das Jahr 1974 und 1974 gelten,
und deshalb auch von der Preiskommission für diesen Zeitraum nur
die Übernahme der Fixkosten auf den Konsumzucker festgelegt wird.

Die Vertreter der Brunner Glasfabrik, die heute in einem grossen
französischen und belgischen und auch deutschen Konzern eingegliedert
sind, bedankten sich bei einer Vorsprache, der auch LH-Stv. Haslinger
von Salzburg, auch Aufsichtsratsvorsitzender von Mitterberg, angehört,
für das Verständnis des Handelsministeriums. Die Firma selbst weiss,
dass sie in Hinkunft kaum Chancen hat, Flachglas selbst mehr zu pro-
duzieren, die moderne Produktionsmethode bringt ein besseres Glas
auf Grund des Float-Verfahrens und vor allem in ganz grossen Mengen.
Eine einzige Anlage produziert 20–25 Mill. m³ und der inländische
Bedarf ist maximal 8. Ein Export kommt nicht in Frage und deshalb
werden die österr. Glasbetriebe umgerüstet. Von Deutschland oder
Frankreich wird in Hinkunft eben der Konzern das notwendige Glas
liefern und in den österr. Betrieben wird es dann adjustiert. Die
Vorstände sehen darin eine Beschäftigungsmöglichkeit für 1000 Be-
schäftigte, die jetzt auch noch beschäftigen. Für die Übergangszeit
hat Min.Rat Drössler und insbesondere Frau Dr. Pschorn für die Ost-
lieferungen und Herr Dr. Pschorn für Italien vorgeschlagen, dass
wir dies auf ein Minimum de Einfuhrmöglichkeiten beschränken. Die
italienische Firma bekommt 23 Mia Lire Subvention vom Staat und
wird deshalb weiter zu verbilligten Preisen nach Österreich liefern.
Hier hofft Pschorn[evtl. statt Alfred Hertha Pschorn gemeint, Anm.], dass auf Grund des italienischen Kooperations-
abkommens, welches jetzt zwischen den Firmen geschlossen werden
soll, eine gewisse Entspannung zu erreichen ist. Interessant war,


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dass in einer Aktennotiz ich jetzt die Information bekommen habe,
dass für diese Kooperation im Rahmen der gemischten Kommission
Italien-Österreich Dr. Gleissner von der Handelskammer bestimmt werden
soll. Ich wundere mich immer nur, wie solche Entscheidungen im Han-
delsministerium zustandekommen, ohne dass ich gefragt werde. Ich
habe an und für sich nichts dagegen, wenn Gleissner diese Position
einnimmt, doch ich ärgere mich masslos, dass die Sektion I hier Entschei-
dungen trifft, ohne vorher mit mir gesprochen zu haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte ein für allemal klären, dass diese Vorgangs-
weise von mir nicht akzeptiert wird. Schlimmstenfalls müssen wir einmal
die Beamten ganz kräftig desavouieren und feststellen, dass ihr Vor-
schlag unter gar keinen Umständen akzeptiert wird.

LH-Stv. Haslinger beschwerte sich bei mir, dass 32 Mill. S Ansuchen
für den Fremdenverkehr liegen und nicht bearbeitet werden. 35 Mill.
sind in Salzburg noch in Bearbeitung. Durch die entsprechende Kredit-
kürzung fürchtet er, dass nicht einmal die 32 Mill. jetzt schon in Wien
liegenden endgültig positiv entschieden werden. Er ist zwar überzeugt,
dass Salzburg nicht benachteiligt wird, doch glaubt er, es müsste die
Zeit jetzt genützt werden, um die laufenden Ansuchen aufzuarbeiten.
Er teilte mir mit, was für mich nicht Neues war, dass diese Firmen
ja alle bereits ihre Investitionen durchgeführt haben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte überprüft einmal, ob wirklich so viele
Ansuchen liegen hat und das bei den anderen Ländern ausschaut.

Gen.Dir. Bauer hat in Italien mit Herrn Sacchi und Landolfi Verhand-
lungen über die sowj. Erdgaslieferungen geführt. Auch die Italiener
habe noch keine Zusage über höhere Gasmengenlieferungen aus der SU.
Die Italiener sind aber voller Hoffnung, denn die Projekte, sowj.
Gas nach Amerika zu exportieren, stellen sich als sehr kostspielig
heraus. Das Gas würde auf 1.– S/m³ franco Ostküste kommen. Die SU
hat erst jetzt die Absicht, ihre Gasmengen auf Grund der neuen Lager-
stätten und der Möglichkeiten ihrer Lieferungen neu festzulegen. Die
BRD hat 3 Mia. + 4 Mia. bis jetzt erhalten, Italien 6 Mia. und Öster-
reich 1,5 Mia. Frankreich, das 2 Mia. bekommen soll, hat noch keinen
Vertrag und auch der jug. weiss man nicht, was die SU liefern wird.
Die Hoffnungen der Landesgasgesellschaften auf algerisches Gas


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sind nach Meinung von Bauer auch nicht sehr weit fortgeschritten.
Die Franzosen möchten, dass das Algerien-Gas in der Nähe von
Marseille, Fos-sur-Mer, das neue Industriezentrum geliefert wird.
Die Italiener glauben aber, dass es ihnen gelingen wird, über
Monfalcone in die BRD zu liefern. Insgesamt käme eine Menge von
2 Mia. m³ in Frage, woran auch Österreich partizipieren könnte.
Die Deutschen haben ein sehr grosses Bedürfnis nach diesem Gas
insbesondere die Bayern, da die Ruhrgas aus Norwegen jetzt 6 Mia.
abgeschlossen hat und zu einem Preis von 7 Pf. Bauer verspricht
mir auch in Kürze ein Projekt über die Gemeinnützigkeit der Energie
sozusagen, übergeordnet über die einzelnen Betriebe, zu liefern.
Er stellt sich vor, dass die Importe von Rohöl, die derzeit nur
die internationalen grösstenteils durchführen, in Hinkunft auch
von der ÖMV als Energieträger durchgeführt werden sollte. Die
Bundeshandelskammer, Sallinger und Mussil haben sich bei ihm beschwert,
dass jetzt so wenig nach Irak exportiert werden kann, weil eben von
dort kein Öl gekauft wird. Die ÖMV, die im Prinzip 50 % der
Rohölmengen, die importiert werden, selbst importiert, 50 % die
internationalen Gesellschaften, hat überhaupt noch nicht im Irak kaufen
können, weil dort die internationalen bisher 400.000 jato importierten.
Bauer wird ein neues Importkonzept ebenfalls vorlegen. Darüber hinaus
wird er bezüglich des Tankstellenstops ein entsprechendes Papier
mir ebenfalls in Kürze übermitteln.

Im Bezirksvorstand auf der Landstrasse bringe ich das Schreiben von
Koppe zur Verlesung. Alles sind sehr erstaunt, dass Koppe sich
übergangen fühlt, weil er nicht in die einzelnen Gremien gewählt wurde.
Er wurde seinerzeit den Gremien, also dem Bezirksausschuss vorge-
stellt, und er hätte deshalb jederzeit automatisch eigentlich kom-
men müssen. Bei uns ist es nicht üblich, sagte man mir, dass Einzel-
einladungen erfolgen. Tischler wird sich mit Koppe wegen der Aktion
"Für die Aktivisten" in Verbindung setzen, die Listen hat Koppe
und die Unterlagen werden jetzt von Tischler verlangt, ohne dass
sie weiss, wie sie sich jetzt verhalten soll. In der Ausschuss-
sitzung kommt es zu einer hitzigen Debatte wegen der Erhöhung der
Betriebskosten und der bereits seit Juli fälligen Hausbesorger-Ent-
gelte, die die Gemeinde jetzt per 1. Jänner in ihnen Gemeindebauten
durchführen wird. Die überwiegende Mehrheit hat keine Verständnis für
zeitlich sehr ungünstig festgelegt Entscheidung der Stadtverwaltung.

Jacobi verteidigt natürlich, gibt mir gegenüber aber zu, sie
weiss auch nicht, warum Suttner gerade jetzt diese Neuregelung
einführt. Vereinzelt werden Stimmen laut, die vermuten lassen,
dass die Gemeinde Wien hier gegen die Regierung Massnahmen setzt
oder sich zumindestens nicht um das Regierungsprogramm und die Stabi-
lisierungsbemühungen kümmert. Nach wie vor ergibt sich für mich
das Problem der Abstimmung und Koordinierung als das wichtigste,
welches zwischen den einzelnen Ministerien schon schwer, aber
zwischen den Landesregierungen und den Bundesstellen noch schwerer
funktioniert, um nicht zu sagen, manchmal ein ausgesprochenes
Informationsloch entsteht.