Dienstag, 5. Dezember 1972

In der Ministerratsvorbesprechung wurde beschlossen, dass alle Anfragebeantwortungen, die an sämtliche Minister gehen, wie z.B. Repräsentationsaufwendungen usw. durch einen Mantel-Entwurf vom Bundeskanzler-Sekretariat im Einvernehmen mit dem Klub erstellt wird, als Beantwortungsmuster gelten soll. Sinowatz berichtet, dass die Winterolympiade in Innsbruck von einem Regierungskomitee das auch seinerzeit von der ÖVP-Regierung gegründet wurde, wieder mit Tirol und Innsbruck verhandeln soll. Kirchschläger teilt mit, dass Nemschak jetzt ein Wiener Institut für Wirtschafts- und Systemvergleiche gründen wird. Mit der DDR wird der Vizeminister Scholz die Besprechungen in dieser Woche noch beginnen. Am 21.12.[?] wird die Anerkennung beim Tag der Unterzeichnung erfolgen. Damit soll die Doppelstaatsbürgerschaft, die konsularischen Fragen, die Vermögensfragen und insbesondere der Luft- und der Wirtschafts- und Handelsverkehr bei der Anerkennung vereinbart werden. Die DDR möchte gerne, das-s noch im Dezember d.h. im Jahre 1972 alles diese Verträge unter Dach und Fach sind. Ich teilte Kirchschläger mit, dass wir der DDR-Vertretung bereits ein Handels- und Zahlungsvertragsentwurf übermittelt haben. Sicherlich kann dieser Vertrag nicht im Dezember bereits abgeschlossen werden. Kirchschläger würde, wenn die DDR nicht sehr darauf drängt den Vertrag in Berlin paraphieren lassen und dann in Wien unterzeichnen. Sollte die DDR aber grössten Wert darauf legen, dass in Berlin der Vertrag unterzeichnet wird, das hiesse, dass er in Wien paraphiert werden soll, dann würde dies von seiner Seite auch kein grosses Malheur sein und dann müsste ich halt nach Berlin fahren. Kirchschäger berichtet weiter, dass mit der CSSR jetzt die Verhandlungen beginnen können, insbesondere über die unterbrochenen Vermögensfragen[?]. Pro Vermögensfall ist maximal ein Betrag von 30–40.000 S zu erwarten. Dies wird für die älteren doch noch eine gewisse Zuschussleistung sein, doch wird im Grunde genommen, der ganze Vermögensvertrag nicht sehr befriedigend abgeschlossen werden können. Häuser berichtet, das die gemischte Kommission mit Jug. und Österreich über die Gastarbeiter verschoben werden soll. Der Arbeitsminister Dragasevic aus Jug. möchte vorher nach Wien kommen, um mit Häuser zu verhandeln. Kirchschläger ist damit sehr einverstanden. Nach der Ministerratsvorbesprechung sage ich Kirchschläger, dass ich über die Vorgangsweise des Botschafters Otto in Jugoslawien eigentlich sehr empört bin. Aus dem Telegramm, welches Kirchschläger auch bereits in der Hand hat, ist klar ersichtlich, dass er zuerst diesen Besuch von mir in Jugoslawien hochgespielt, mir eingeredet, dass eine hochgestellte Persönlichkeit mit mir reden will und deshalb der Jugoslawienbesuch verschoben werden muss. Jetzt schreibt er im zweiten Telegramm, dass er auf Grund dessen, dass ich mit einer hochgestellten Persönlichkeit reden soll, er Weisung will, ob er neuerlich insistieren sollte, dass ich mit Bijedic, mit dem ich Wien bereits verhandelt habe, bei seinem Staatsbesuch, eventuell sogar mit Staatspräsidenten Tito zusammenkommen möchte. Kirchschläger selbst bestätigt wir, dass Otto ein sehr ehrgeiziger Mann ist, der gebremst werden muss. Auf alle Fälle ist Kirchschläger meiner Meinung, dass unter gar keinen Umständen ich die aussenpolitischen Verhandlungen und Fragen in Jugoslawien weder mit Bijedic noch mit Tito besprechen sollte. Ich stelle auch richtig, dass ich mit Bijedic nicht einmal bei seinem damaligen Staatsbesuch in Wien Verhandlungen oder Besprechungen geführt habe. Meine einzige Aussprache war mit Snuderl, mit dem ich vereinbarte, dass ich im späteren Frühjahr ein Fremdenverkehrsabkommen unterzeichnen werde. Dieser Zeitplan war ganz bewusst gewählt, denn in diesem Fall bin ist überzeugt, hat Snuderl die Absicht gehabt, mit mir weitere Kontakte wegen der EFTA-Mitgliedschaft von Jug. aufnehmen zu können und zu wollen. Ich erkläre Kirchschläger, dass ich am liebsten erst zu diesem Zeitpunkt nach Jugoslawien fahren möchte, was er allerdings für unmöglich hält, nachdem Otto in Belgrad bereits so viele einleitende Gespräche geführt hat. Wenn es um AuslandsreseiAuslandsreisen? geht, habe ich oft das Gefühl und fühle mich jetzt umso mehr in dieser Meinung bestärkt, dass die Bürokratie genau ihre Politik durchsetzt und durch geschicktes Manövrieren immer in die unmöglichste Situation bringt. Dies war bei den Bulgarien-Besuch durch Fälbl der Fall, genau wie jetzt durch den Jug.-Besuch durch Gesandten Otto.

In der Ministerratssitzung muss ich feststellen, dass meine Tagesordnung bei Punkt 20 endet, während noch 21–27 auf der endgültigen Tagesordnung aufscheinen. Kirchschläger berichtet über die DDR, wo er darauf hinweist, dass die NATO am 8. Dezember ein Kommunique herausgeben wird. Deshalb soll bereits diese Woche noch die DDR- Anerkennung mitgeteilt werden, damit wir nicht nach der NATO erst in Erscheinung treten. Die DDR wird ca. 60 neue Botschaften errichten. Die CSSR hat jetzt die Zusage von Chnoupek, dem Aussenminister, der in New York Kirchschläger versprochen hat, dass Masaryk freigelassen wird, erfüllt. Jetzt können Delegationsreisen wieder in vollem Umfang durchgeführt werden und auch Besuche auf der Gesandtschaft. Die Vermögensfrage und das Grenzabkommen wird Kirchschläger jetzt in Angriff nehmen. Der Finanzminister ist bei dieser Ministerratssitzung nicht anwesend und deshalb wird auch bezüglich des Kakaoabkommens keine wie immer geartete Bemerkung auch nicht von einem Vertreter gemacht.

In der Klubsitzung berichtet Gratz über die nächsten Ausschussitzungen. Heuer ist nur mehr ein Finanz-Ausschuss und ein Sozial-Ausschuss sowie der Hauptausschuss und Verstaatlichungsausschuss vorgesehen. Im Jänner ist auch nicht ein Integrationsausschuss auf der Tagesordnung. Ich mache Fischer darauf aufmerksam, dass wir die Regierungsvorlage über Kündigung des Übereinkommens durch Dänemark und die Regierungsvorlage betreffend Änderung der Stimmenerfordernisses für Mehrheitsbeschlüsse im Rahmen der EFTA, also 2 EFTA-Gesetze, noch dringend brauchen. Auf dem Integrationsausschuss tehenstehen? aber noch unerledigt ein drittes EFTA-Gesetz. Fischer sagt mir mit Recht, dass wir nicht die Dringlichkeit dieser Regierungsvorlagen beim Klub angemeldet haben. Der Vermerk von Steiger wurde mir erst morgens überreicht. In so, einem Fall wäre es zweckmässig gewesen, sofort einen Brief Express an den Klub zu schreiben, zu persönlichen Handen von Gratz, damit er wirklich dann die notwendigen Besprechungen in der Präsidialsitzung an Hand dieser schriftlichen Unterlage durchführen kann. Fischer und Gratz werden sich bemühen, noch einen Termin für den Integrationsausschuss zu bekommen. Ich selbst werde mich das nächste Mal glatt mich nicht mehr einsetzen, wenn die Sektion I in so sträflicher WEise die Termine verstreichen lässt, obwohl am Anfang November diese Gesetze bereits ins Parlament hinübergeleitet wurden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: In Hinkunft sind Terminfragen, auf die es letzten Endes ankommt, nur mehr schriftlich und express oder persönliche Zustellung im Klub zu deponieren.

Für Donnerstag, den 16.I. wurde der Unterausschuss zur Gewerbeordnung vom Sekretariat vorgesehen. Für Zucker und Stärke wurde ein Initiativ- Antrag von uns erwartet, der ebenfalls bereits spätestens am Mittwoch oder Donnerstag im Haus eingebracht werden muss. Auch hier hätten wir diesen Termin verpasst, wenn nicht Koren und Gratz mich darauf aufmerksam gemacht hätten. Richtig ist, dass die Arbeiterkammer noch einige Wünsche gehabt hat und deshalb im letzten Moment neuerdings in der Begutachtung entsprechende Vorschläge gemacht hat. Ich habe deshalb Zöllner und Marcon, der die Frage bearbeitet hat, mit Mussil, Ertl und Schwarz zusammengebracht und wir haben dann doch eine endgültige Formulierung gefunden. Die Arbeiterkammer wollte gewisse Sicherheiten, dass die Aufteilung der Subvention auf die einzelnen Firmen mit ihr abgesprochen wird. Ausserdem möchte Zöllner nach dem Jahre 1974, wenn die Vereinbarung mit der ÖVP abläuft, wissen, was dann geschieht, d.h. wer immer dann als Handelsminister fungiert, dann ebenfalls mit der Arbeiterkammer ein Einvernehmen herstellt. Zu diesem Zweck wurde vereinbart, dass ein Brief zwischen den Beteiligten mit Ministerien und den Interessensvertretungen gewechselt wird. In diesem Brief, den alle Unterschreiben, wird festgehalten, dass die Parteienvereinbarung und damit auch die Kontingentaufteilung und vor allem einmal die Budgeterfordernisse nur für das Jahr 1974 und 1974 gelten, und deshalb auch von der Preiskommission für diesen Zeitraum nur die Übernahme der Fixkosten auf den Konsumzucker festgelegt wird.

Die Vertreter der Brunner Glasfabrik, die heute in einem grossen französischen und belgischen und auch deutschen Konzern eingegliedert sind, bedankten sich bei einer Vorsprache, der auch LH-Stv. Haslinger von Salzburg, auch Aufsichtsratsvorsitzender von Mitterberg, angehört, für das Verständnis des Handelsministeriums. Die Firma selbst weiss, dass sie in Hinkunft kaum Chancen hat, Flachglas selbst mehr zu produzieren, die moderne Produktionsmethode bringt ein besseres Glas auf Grund des Float-Verfahrens und vor allem in ganz grossen Mengen. Eine einzige Anlage produziert 20–25 Mill. m³ und der inländische Bedarf ist maximal 8. Ein Export kommt nicht in Frage und deshalb werden die österr. Glasbetriebe umgerüstet. Von Deutschland oder Frankreich wird in Hinkunft eben der Konzern das notwendige Glas liefern und in den österr. Betrieben wird es dann adjustiert. Die Vorstände sehen darin eine Beschäftigungsmöglichkeit für 1000 Beschäftigte, die jetzt auch noch beschäftigen. Für die Übergangszeit hat Min.Rat Drössler und insbesondere Frau Dr. Pschorn für die Ostlieferungen und Herr Dr. Pschorn für Italien vorgeschlagen, dass wir dies auf ein Minimum de Einfuhrmöglichkeiten beschränken. Die italienische Firma bekommt 23 Mia Lire Subvention vom Staat und wird deshalb weiter zu verbilligten Preisen nach Österreich liefern. Hier hofft Pschorn[evtl. statt Alfred Hertha Pschorn gemeint, Anm.], dass auf Grund des italienischen Kooperationsabkommens, welches jetzt zwischen den Firmen geschlossen werden soll, eine gewisse Entspannung zu erreichen ist. Interessant war, dass in einer Aktennotiz ich jetzt die Information bekommen habe, dass für diese Kooperation im Rahmen der gemischten Kommission Italien-Österreich Dr. Gleissner von der Handelskammer bestimmt werden soll. Ich wundere mich immer nur, wie solche Entscheidungen im Handelsministerium zustandekommen, ohne dass ich gefragt werde. Ich habe an und für sich nichts dagegen, wenn Gleissner diese Position einnimmt, doch ich ärgere mich masslos, dass die Sektion I hier Entscheidungen trifft, ohne vorher mit mir gesprochen zu haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte ein für allemal klären, dass diese Vorgangsweise von mir nicht akzeptiert wird. Schlimmstenfalls müssen wir einmal die Beamten ganz kräftig desavouieren und feststellen, dass ihr Vorschlag unter gar keinen Umständen akzeptiert wird.

LH-Stv. Haslinger beschwerte sich bei mir, dass 32 Mill. S Ansuchen für den Fremdenverkehr liegen und nicht bearbeitet werden. 35 Mill. sind in Salzburg noch in Bearbeitung. Durch die entsprechende Kreditkürzung fürchtet er, dass nicht einmal die 32 Mill. jetzt schon in Wien liegenden endgültig positiv entschieden werden. Er ist zwar überzeugt, dass Salzburg nicht benachteiligt wird, doch glaubt er, es müsste die Zeit jetzt genützt werden, um die laufenden Ansuchen aufzuarbeiten. Er teilte mir mit, was für mich nicht Neues war, dass diese Firmen ja alle bereits ihre Investitionen durchgeführt haben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte überprüft einmal, ob wirklich so viele Ansuchen liegen hat und das bei den anderen Ländern ausschaut.

Gen.Dir. Bauer hat in Italien mit Herrn Sacchi und Landolfi Verhandlungen über die sowj. Erdgaslieferungen geführt. Auch die Italiener habe noch keine Zusage über höhere Gasmengenlieferungen aus der SU. Die Italiener sind aber voller Hoffnung, denn die Projekte, sowj. Gas nach Amerika zu exportieren, stellen sich als sehr kostspielig heraus. Das Gas würde auf 1.– S/m³ franco Ostküste kommen. Die SU hat erst jetzt die Absicht, ihre Gasmengen auf Grund der neuen Lagerstätten und der Möglichkeiten ihrer Lieferungen neu festzulegen. Die BRD hat 3 Mia. + 4 Mia. bis jetzt erhalten, Italien 6 Mia. und Österreich 1,5 Mia. Frankreich, das 2 Mia. bekommen soll, hat noch keinen Vertrag und auch der jug. weiss man nicht, was die SU liefern wird. Die Hoffnungen der Landesgasgesellschaften auf algerisches Gas sind nach Meinung von Bauer auch nicht sehr weit fortgeschritten. Die Franzosen möchten, dass das Algerien-Gas in der Nähe von Marseille, Fos-sur-Mer, das neue Industriezentrum geliefert wird. Die Italiener glauben aber, dass es ihnen gelingen wird, über Monfalcone in die BRD zu liefern. Insgesamt käme eine Menge von 2 Mia. m³ in Frage, woran auch Österreich partizipieren könnte. Die Deutschen haben ein sehr grosses Bedürfnis nach diesem Gas insbesondere die Bayern, da die Ruhrgas aus Norwegen jetzt 6 Mia. abgeschlossen hat und zu einem Preis von 7 Pf. Bauer verspricht mir auch in Kürze ein Projekt über die Gemeinnützigkeit der Energie sozusagen, übergeordnet über die einzelnen Betriebe, zu liefern. Er stellt sich vor, dass die Importe von Rohöl, die derzeit nur die internationalen grösstenteils durchführen, in Hinkunft auch von der ÖMV als Energieträger durchgeführt werden sollte. Die Bundeshandelskammer, Sallinger und Mussil haben sich bei ihm beschwert, dass jetzt so wenig nach Irak exportiert werden kann, weil eben von dort kein Öl gekauft wird. Die ÖMV, die im Prinzip 50 % der Rohölmengen, die importiert werden, selbst importiert, 50 % die internationalen Gesellschaften, hat überhaupt noch nicht im Irak kaufen können, weil dort die internationalen bisher 400.000 jato importierten. Bauer wird ein neues Importkonzept ebenfalls vorlegen. Darüber hinaus wird er bezüglich des Tankstellenstops ein entsprechendes Papier mir ebenfalls in Kürze übermitteln.

Im Bezirksvorstand auf der Landstrasse bringe ich das Schreiben von Koppe zur Verlesung. Alles sind sehr erstaunt, dass Koppe sich übergangen fühlt, weil er nicht in die einzelnen Gremien gewählt wurde. Er wurde seinerzeit den Gremien, also dem Bezirksausschuss vorgestellt, und er hätte deshalb jederzeit automatisch eigentlich kommen müssen. Bei uns ist es nicht üblich, sagte man mir, dass Einzeleinladungen erfolgen. Tischler wird sich mit Koppe wegen der Aktion "Für die Aktivisten" in Verbindung setzen, die Listen hat Koppe und die Unterlagen werden jetzt von Tischler verlangt, ohne dass sie weiss, wie sie sich jetzt verhalten soll. In der Ausschusssitzung kommt es zu einer hitzigen Debatte wegen der Erhöhung der Betriebskosten und der bereits seit Juli fälligen Hausbesorger-Entgelte, die die Gemeinde jetzt per 1. Jänner in ihnen Gemeindebauten durchführen wird. Die überwiegende Mehrheit hat keine Verständnis für zeitlich sehr ungünstig festgelegt Entscheidung der Stadtverwaltung.

Jacobi verteidigt natürlich, gibt mir gegenüber aber zu, sie weiss auch nicht, warum Suttner gerade jetzt diese Neuregelung einführt. Vereinzelt werden Stimmen laut, die vermuten lassen, dass die Gemeinde Wien hier gegen die Regierung Massnahmen setzt oder sich zumindestens nicht um das Regierungsprogramm und die Stabilisierungsbemühungen kümmert. Nach wie vor ergibt sich für mich das Problem der Abstimmung und Koordinierung als das wichtigste, welches zwischen den einzelnen Ministerien schon schwer, aber zwischen den Landesregierungen und den Bundesstellen noch schwerer funktioniert, um nicht zu sagen, manchmal ein ausgesprochenes Informationsloch entsteht.