Donnerstag, der 7. Dezember 1972

13-1480

Donnerstag, 7. Dezember 1972

Mit Kirchschläger spreche ich über die Bestellung von Reiterer.
Reiterer möchte in das Aussenamt überwechseln. Kirchschläger ist
nicht bereit, ihn zu übernehmen, da er dann in seinem eigenen Haus
einen riesigen Wirbel auslösen würde. Kirchschläger wird Reiterer
aber mitteilen, dass wenn das grosse Kompetenzgesetz mit 1.1.1974
kommt, trotzdem nicht sofort von Brüssel wegmüsste. Er wird ihm
eine weitestgehende Zusage machen, ohne allerdings eine Verpflich-
tung für eine gewisse Dauer zu übernehmen, denn dies, sagt Kirchschläger,
bekommt kein einziger Botschafter. Der normale Rhythmus wird einge-
halten werden. Auf gar keinen Fall denkt Kirchschläger daran, ihn
sofort, nachdem das grosse Kompetenzgesetz Brüssel ihm unterstellt, die-
sen Posten mit einem Aussenamtsmann zu besetzen.

Die Preiserhöhung bei Gas konnte einvernehmlich geregelt werden.
Die Vertreter der Arbeiterkammer – Hruby hat zwar nicht endgültig
zugestimmt, da er so wie bei Strom scheinbar in der Preiskommission
dann noch immer einen gewissen Vorbehalt machen möchte. Die Regelung,
die ich aber vormittags bereits mit Gen.Direktor Reisinger besprochen
habe, sieht vor, dass für Gas zum Kochen und Warmwasserbereiten
so wie bei Strom die Erhöhung bis 1. Mai ausgesetzt wird. In einer
Nachmittagssitzung, wo auch Gen.Direktor Gruber von der NEWAG und
Direktor Scholz von der NIOGAS und ein Linzer Vertreter
sowie Dr. Hecke, Dr. Ivanka, Ing. Klement vom Fachverband und
Dr. Neuhold vom Ministerium neben einigen anderen Direktoren, die ich
nicht persönlich kannte, anwesend waren, wurde diese Vereinbarung
dann endgültig fixiert. Ich berichtete Präs. Benya über dieses Ergeb-
nis und er stimmte dem auch zu. Als einziges offenes Problem bleibt
nur noch Bier. Hier ist Benya aber nicht bereit, einen Kompromiss an-
zunehmen. Er steht nach wie vor auf dem Standpunkt, es dürfte der
Bierpreis nicht erhöht werden, wie vereinbart, kommt es zu Bierpreiser-
höhungen, dann müsste man halt doch einige Funktionäre der Gastwirte-
innung, die jetzt ganz besonders sich hervortun, einer Bestrafung zu-
führen. Ich glaube, dass er hier von einer falschen Voraussetzung aus-
geht. Die Bierpreise werden garantiert erhöht werden, wenn wir nicht
zu einem Kompromiss mit der Gastwirteinnung und den Brauereien
kommen, ohne dass wir dann wirklich eine Bestrafungsaktion starten
können. Ich fürchte, dass die Bezirkshauptmannschaften gar nicht


13-1481
entsprechend durchgreifen werden. Benya hat die Bezirkssekretäre und
Landessekretäre aufgefordert, dem Bierpreis ihr ganzes Augenmerk
zuzuwenden.

Ich habe Sekt.Chef Römer gerufen, um mit ihm die Besetzung seiner
neuen Sektionseinteilung zu besprechen. Nachdem die Personalvertretung
Ing. Engelmayer ebenfalls gerade mit ihm die entsprechenden Be-
sprechungen geführt hat. Römer sagte mir, dass Engelmayer auch ihm
gegenüber zugestimmt hat, dass Gröger die Gruppenleitung übernehmen
soll. Mit der Teilung der Abteilung Dinzl in Branchenreferat und
administrative Abteilung bei Doppelbesetzung derselben Leute
ist er einverstanden, da er darin einen Ausweg sieht, dass Gröger
jetzt als jüngerer Dinzl vorgesetzt wird. Eine Teilung der Abteilung
Herger kommt nach seiner Meinung überhaupt nicht in Frage, da die
Maschinenkommission sogar schon aufgelöst ist. Seine Stellvertretung
soll auf gar keinen Fall jetzt gelöst werden. Gröger wird nicht sein
Stellvertreter, sondern er wird fallweise, wenn er nicht hier ist,
so wie bisher Min.Rat Wagner mit der Stellvertretung beauftragen.
Eine Zusammenfassung aller administrativen Agenden zu einer Gruppe
und die Betreuung Wagners als Gruppenleiter lehnt Römer ab. Sorgen
macht sich Römer nur wegen der Doppelbesetzung von Min.Rat, dzt.
noch Sekt.Rat Sterk. Er teilt mir mit, dass er das Gerücht gehört hätte,
dass anstelle von Sterk ins Ministerium Min.Rat Frank von der seiner-
zeitigen Energiesektion und jetzt vom Wissenschaftsministerium geholt
werden soll. Er selbst kennt Min.Rat Frank sehr gut und hält ihn
für einen ausgesprochenen Fachmann. Einzig schwacher Punkt ist, dass
er seinerzeit einmal der Kommunistischen Partei angehört hat. Er
selbst hätte ihn schon seinerzeit ins Ministerium holen wollen, doch
fürchtete er, dass Mitterer ihm dann als Kommunisten-Schreck dafür
nicht die Zustimmung gegeben hätte. Frank sei mit weitem Abstand
der beste Mann für die Energiefrage und nachdem die Energiesektion
nächstes Jahr frei wird, kann er sich, wie Sekt.Chef Römer sich
ausdrückte, keinen anderen vorstellen, der die Sektion leitet als
Frank. Ich rufe Dr. Heindl, damit er selbst diese mit Engagement
vorgetragenen Vorschlag hört und die entsprechenden Massnahmen setzt.
Ich lasse Sekt.Chef Römer aber nicht im Unklaren, dass keinesfalls
für die Sektion III in Frage kommt, sondern als Energiefachmann selbst
verständlich Sterk in der OB ablösen könnte. In weiterer Folge wird,
wenn die Energiesektion bei uns ist, die notwendige Konstruktion und
Besetzung sich automatisch ergeben.

13_1479_01

Tatgesprogramm, 7.12.1972


Tätigkeit: Beamter HM


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: ÖGB-Präs., NR-Präs.
    GND ID: 119083906


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: GD NEWAG


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Chef Energiesektion


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: AK


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Sektionschef HM, Diplomat, Verteter bei der EG


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Personalvertreter HM


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: MR HM


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Beamter HM


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Leiter wirtschaftspolit. Abt. HK [1971 zuerst in einer Enquete; im Juni 1971 als Referent und Verantwortlicher f. Statistik und Wirtsch.pol. nach Klose bez.]


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: MR HM


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: GD Wr. Stadtwerke


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Personalvertreter HM, Christgewerkschafter, ÖVP-Politiker


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: 1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors. SPÖ-Landstraße
                            GND ID: 102318379X


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: MR HM [1971 zuständig für das Messwesen; gemeinsam mit Pellech genannt; evtl. Falschidentifikation]


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: Außenminister, Bundespräsident
                                GND ID: 118723189


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: Handelsminister, ÖVP, Präs. HK Wien


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: Beamter Energiesektion HM


                                    Einträge mit Erwähnung: