Montag, der 27. November 1972

Montag; 27. November 1972

Die Ölbranche, d.h. die Produzenten und Händler, Tankstellenver-
treter mit Dr. Hecke von der Handelskammer kamen um 8.15 Uhr zu einer
Besprechung. Freitag wurde im Verbändekomitee die entsprechende reelle
Kompromisslösung gefunden und die Details sollten jetzt erarbeitet
werden. Ich verlangte dazu Min.Rat Schleifer und Dr. Neuhold den Preis-
referenten. Neuhold kam um 1/2 9 Uhr, Schleifer erschien überhaupt erst
um 10 Uhr nachdem die Sitzung bereits beendet war. Schleifer ist,
wie mir Heindl versichert, sonst immer einer der ersten im Büro, dies-
mal dürfte er ausnahmsweise erst wirklich so spät im Amt erschienen sein.
Ich habe ihn dann natürlich bei den weiteren Besprechungen vollkommen
links liegen gelassen und auf seine Frage, was in diesem oder jenem Fall
geschieht, erklärt, Dr. Neuhold, der ja anwesend war, kennt alle Details.
Was eigentlich das unerhörteste war, dass er sich nicht einmal für das
Zuspätkommen entschuldigt hat. Zumindestens würde ein anderer Minister
reagieren. Mir selbst wieder hat es insoferne imponiert, dass er keine
Ausrede brauchte, wie jeder andere es vielleicht getan hätte. Leicht
hätte er können erklären, dass sein Auto nicht funktioniert hat oder
irgendeine sonstige blöde Ausrede, dafür dürfte er aber zu stolz sein.
Die Detaildiskussion ergab, dass sowohl Kreutler als auch Kandler die
Ölfirmenvertreter dieser Regelung Tankstellen zwar nichts wegnehmen
können und wollen, dafür aber auch die Tankstellenforderungen nicht
erfüllen, sondern sie aliquot an ihren Leistungen, solange sie negativ
sind daran teilnehmen lassen, wenn sie dann im Juni und vor allem
im nächsten Jahr positiv werden, durch die doch verhältnismässig
Erhöhungen nur eine maximale Leistung erbringen werden. Der Tankstellen-
vertreter Dr. Bukovec kämpfte interessanterweise ebenfalls nur, dass
sie nicht benachteiligt werden. Eine Besserstellung der Tankstellen ist
scheinbar wirklich nicht beabsichtigt. Hätten wir die Aufteilung der Er-
höhungen durchzuführen, müssten wir uns wahrscheinlich mit den Tank-
stellen und deren Forderungsprogramm herumschlagen. So wird, wie Dr. Hecke
dies erklärte, der Interessensausgleich eben von der Handelskammer durch-
geführt werden müssen, wie dies auch in den vergangenen Jahrzehnten der
Fall war. Vertreter des Handels meinte noch, auch Petroleum müsste ge-
regelt werden, weil sie ansonsten in Wien kein Petroleum mehr führen könn-
ten und würden. Hier habe ich erklärt, dass ohne die Landwirtschaft, die
noch immer auf den Petroleumpreis grössten Wert legt, keine Entscheidung
fallen kann. Zu der Erhöhung des Ofenheizölpreises von 1.70 auf 1.85


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mit 1. Jänner 1973 und 1.95 mit 1. Jänner 1974 kommt die Zu-
stellgebühr von + 50 Groschen, die derzeit von der Paritätischen
Kommission genehmigt wurde, in absoluter Höhe dazu. Das einzige
Problem wird sich bei den Heizöl, schwer-Preisen ergeben. Hier
gilt derzeit der Raffinerie-Abgabepreis von 785.- und der Verbraucher-
preis von 873.– den die Paritätische Kommission genehmigt hat.
Dazu kommt dann noch die entsprechende Fracht. Wenn nun der Raffi-
nerie-Abgabepreis und die Handelsspanne entsprechend entlastet und
dann mit 8 % Mehrwertsteuer berechnet wird, so darf sich der Ver-
braucherpreis maximal auf 883.– S erhöhen. Die Frachtzuschläge aber
werden, wenn es sich um einen Nahverkehr handelt, nur unbedeutend
steigen, wenn es sich aber um Transporte handelt, die von ferner
herkommen, wenn z.B. nach NÖ oder auch in andere Bundesländer
Importe aus Ingolstadt oder aus Triest kommen, müsste es zu
einer wesentlichen Verbilligung der Frachtsätze durch den Wegfall
der Fernverkehrssteuer kommen. Jetzt wollten mir die Händler ein-
reden, dass für den Niederösterreicher aber auch z.B. für den
Waldviertler Raum, wo überhaupt keine Fernverkehrssteuer bis jetzt
galt, es zu keinerlei Verbilligungen kommen kann. Das Argument,
dass doch grosse Mengen von Öltankern ununterbrochen Heizöl, Schwer,
von Triest und Ingolstadt besonders in der Überschuss-Periode
geliefert haben und der ÖMV harte Konkurrenz bereiteten, konnte
nicht entkräftet werden. Die Frage ist aber, wie weit der einzelne
Händler wirklich diese Verbilligung weitergibt. Die September-Triest-
Preise, wo die Raffinerie oft um 350 S Öl abgeben musste, ist näm-
lich jetzt vorüber. Die damalige Überschussmenge entstand dadurch,
dass mehr Heizöl, Schwer, von den einzelnen ausländischen Raffinerie
auf alle Fälle in Österreich abgesetzt werden wollte und deshalb
die Preise tief unterboten wurden. Jetzt wird infolge des Anziehens
des Verbrauches und damit auch der Preissteigerung und Annäherung an
die Preise, die die Paritätische Kommission genehmigt hatte, die
Meinung entstehen, dass es jetzt durch die Mehrwertsteuer bedingt,
zu entsprechenden Erhöhungen kommt. Die Händlervertreter Dr. Wid-
halm, Steidl und Mayerhofer sind sich dieser Tatsache bewusst,
aber ich weiss nicht, ob die tatsächlich dann eine entsprechende
Aufklärung in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Kunden durch-
führen werden. Sie haben sich auf alle Fälle bereiterklärt,
die Entlastung so vorzunehmen, wie wir es beabsichtigen. Es wird
nämlich von seiten der Preisbehörde die Entlastungssätze bekanntge-
geben und verlangt, dass auf die tatsächlich verrechneten Preise


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durch Verordnung eben die Entlastungssätze, die damit festgelegt
sind, anzuwenden sind.

Wanke hat sicher recht, dass die Moral und die Arbeitsauffassung im
Handelsministerium schon immer sehr schlecht war, dass aber durch
das schlechte Beispiel der Abteilungsleiter, die kommen, wann sie
wollen und gehen, wann sie wollen, noch mehr verdorben wird, als dies
bis jetzt der Fall gewesen ist. Noch dazu, wo es scheinbar eine
politische Tat ist, im Sinne der ÖVP, die Sabotage dadurch zu führen,
dass man eben ganz einfach nicht einmal zum Dienst erscheint. Bei
Schleifer mag das wirklich ein Zufall sein, dass er bei einer so
wichtigen Besprechung ganz einfach nicht anwesend war. Als Folge
bin ich überzeugt, wird in der Abteilung 25 – die Unternehmervertreter
werden dafür sorgen, dass dies allgemein bekannt wird – es noch schwerer
haben, sich gegen Hönel und Sandig ebenfalls meistens dann kommen,
wenn es ihnen passt, durchzusetzen. Am Abend hatte ich, bevor ich um
4 Uhr zu einer Diskussion wegging, noch Besprechungen mit Schleifer
und Neuhold. Ich habe diese Besprechung nicht zu Ende führen können,
und habe angenommen, dass sie um 6 Uhr, als ich zurückkam, noch zur
Verfügung stehen. Zu meiner grössten Verwunderung waren auch be-
reits sie wieder verschwunden. Die Dienstauffassung lässt wirklich
sehr zu wünschen übrig.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich bin Deiner Meinung, dass wir aus diesem
Fall Schleifer keinen besonderen Vorwurf machen sollen, andererseits
aber ist das Verhalten doch wirklich typisch und ich weiss nicht, ob
man das so sang- und klaglos alles hinnehmen soll.

Beim Pressefrühstück konnte ich aus der vorhergehenden Sitzung und
vor allem aus den ganzen Stabilisierungsabkommen-Besprechungen
doch Einzelheiten der Presse mitteilen, ohne dass irgendjemand
darüber beleidigt sein kann. Ich habe nämlich ganz deutlich schon
bemerkt, dass die Pressevertreterin den letzten Wochen sich nicht
mehr so aktiv an unserem Pressefrühstück beteiligen, als dies früher
der Fall war. Ich glaube, der Hauptgrund liegt darin, dass sie natür-
lich immer Sensationen erwarten, die man beim besten Willen nicht
liefern kann. Um sie aber wieder zu unserem Frühstück zu locken,
muss man ihnen Zuckerln geben, wenn sie nicht anwesend sind und dies
dann über die soz. Korrespondenz oder vielleicht über die APA nur erfah-
ren, werden sie sich sagen, wäre ich nur dort gewesen, dann hätte
ich doch Detailinformationen bekommen, die ich jetzt erst nur über


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die Agentur erfahre. Die zweite Methode wäre, dass wir wirklich
vorher telefonisch ankündigen, was an Neuigkeiten von mir verlautbart
wird, da sich dies aber wirklich oft erst im letzten Augenblick
ergibt, ist dies äusserst schwierig.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg Dir, welche neue Walze wir
für dieses Pressefrühstück auflegen.

Sekt.Rat Marhold und Dr. Gehart teilten mir mit, dass wenn die
15 resp. 20 %-ige Bindung tatsächlich kommt, unser Budget selbst
für die Sachaufwendungen und für die in den Sachaufwendungen stecken-
den Lohnanteile eine katastrophale Kürzung wäre. Nach Meinung Mar-
hold könnte er höchstens 5 % verkraften. Für alles darüber hinaus-
gehende müsste er so drastische Reduktionen vornehmen, dass nicht
nur sämtliche Aktionen gefährdet sind, sondern selbst auch die Auf-
wendungen, die wir bisher glaubten aus dem Vollen schöpfen zu
können, wie Aufträge für Studien usw. ganz radikal zusammengestrichen
werden müssten. Aus den Ersparungen hier könnte er dann nur den tat-
sächlichen Sachaufwand und vor allem die darin steckenden Löhne mit
Ach und Krach bezahlen. Ich neige immer mehr der Meinung zu, dass
wenn die Bundesregierung jetzt das Stabilisierungsabkommen be-
schliesst, wir dann wirklich ganz offiziell erklären sollten, dass
die Aktionen zwar nicht eingestellt werden, dass es aber sofort
zu einer wesentlich Drosselung kommt. In diesem Fall könnten wir
dann mit dem Überhang, den wir heuer sowohl an Ansuchen als vor
allem auch an Geld, das wir heuer nicht ausgeben in das nächste
Jahr hinübertransferieren, doch einen entscheidenden Schnitt tun.
Wenn die Öffentlichkeit schon mehr oder minder darauf vorbereitet ist
dass jetzt eine Stabilisierung erfolgt, dann müsste sich das doch
auch tatsächlich bei den Rückstellen der Ansuchen im Rahmen der
Bürges und der sonstigen Aktionen bemerkbar machen. In diesem Fall
könnte man wahrscheinlich gar nicht das Handelsministerium oder mich
allein angreifen, sondern dies wäre eben eine Folge der durchge-
führten Stabilisierung. Wenn wir nämlich die Aktionen jetzt zurück-
stellen, d.h. neue Ansuchen eben nur aufnehmen im Hinblick, dass
am Ende der Stabilisierungsperiode erst Bearbeitung und Zuteilung
erfolgen wird, wird es viele geben, die auf die Zuschüsse verzichten.
Dadurch bekommen wir mehr Luft. Marhold behauptet, dass das Finanz-
ministerium überhaupt noch gar nichts im Detail gewusst hat und


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insbesondere Kaber, der für das Handelsministerium zuständig ist,
von der volkswirtschaftlichen Abteilung im Finanzministerium keine
wie immer geartete Verständigung bekommen hat. Erst angeblich ist er
durch Marhold auf die Vereinbarung aufmerksam gemacht worden. Marhold
erklärte mir aber später, als ich dies bezweifelte, denn sie hätten das
zumindestens aus den Zeitungen lesen können, dass in Wirklichkeit be-
leidgt sind, weil sie eben von der volkswirtschaftlichen Abteilung des
Finanzministeriums gar nicht gefragt wurden, als die 15 bzw. 20 %-ge
Bindung vom Finanzminister vorgeschlagen wurde. Meiner Meinung nach
will daher die gekränkte Abteilung im Finanzministerium jetzt durch
besonders rigorose Handhabung beweisen, dass diese Lösung verheerend ist
und damit die volkswirtschaftliche Abteilung dort eine auswischen.
Ich habe mich zwar durch einen Brief an den Finanzminister abgedeckt,
aber ich weiss natürlich nicht, wann der beantwortet, resp. wer ihn
überhaupt bearbeitet.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte feststellen, was mit meinem Brief geschehen
ist und wann mit einer schriftlichen Beantwortung zu rechnen ist. Davon
werde ich natürlich dann meine Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit
bezüglich unserer Aktionen und Einsparungen abhängig machen.

In der Fraktion des Handelsausschusses fragte NR Wille, ZS der Metall-
arbeiter, zum Bergbauförderungsgesetz, ob wir nicht den Kreis ausdehnen
könnten. Beim ersten Bergbauförderungsgesetz waren alle Mineralien
verbal möglich, im zweiten Bergbauförderungsgesetz, das jetzt noch
gilt, hatten sich auf Kohle und Buntmetalle beschränkt und im dritten,
dem jetzt beschlossenen hat man glaube ich sehr richtig die einzelnen
Metalle aufgezählt, weil es sonst immer zu Streitigkeiten kommt, wo
infolge Budgetknappheit nur gewissen, nämlich Kohle, Blei, Zink und
Kupfer, das sind eigentlich die wichtigsten Metalle, die von der BBU
und von Mitterberg erzeugt und gefördert werden müssen, hier aufgezählt
werden. Wenn man nämlich die seltenen Metallen, wie z.B. Wille wollte,
dazunimmt, kommen dann auch mit mehr oder minder gleichem Recht noch
weitere dazu. Da es aber vollkommen aussichtslos ist, die notwendigen
Mittel zu bekommen, habe ich diesen Vorschlag so wie auch bereits
aus der Begutachtung von einzelnen Stellen vorgebracht, abgelehnt.
Die Frage, die Pay und auch Wille interessierte, war wann endlich
Fohnsdorf stillgelegt wird. Pay ist deshalb besonders interessiert,
weil er als Köflacher Abgeordneter natürlich dann genau weiss,


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dass die Graz-Köflacher Bergbaugesellschaft ohne Fohnsdorf
aktiv gebaren würde. Der zweite negativ Bergbau ist Pölfing-Bergla
der immerhin mit über 20 Mill. S Jahresdefizit die Graz-Köflacher
schwer belastet. Fohnsdorf kommt heuer wieder mindestens auf
70 Mill. S. Die Gewerbestrukturverbesserung, die Erhöhung von
3 % auf 5 % wollte man eigentlich von mir nur wissen, ob damit
zweckmässige Strukturverbesserung betrieben wird, was ich mit
ruhigem Gewissen beantworten konnte, da ja letzten Endes sogar
ein Beirat existiert, wo die Arbeiterkammer aber von der National-
ratsfraktion Mühlbacher als Vertreter anwesend ist.

Im Handelsausschuss stellte sich heraus, dass die ÖVP keinerlei
Abänderungsanträge stellte, ja nicht einmal den Versuch unternahm,
durch Redner irgendwelche Wünsche, die es in der Begutachtung von
einzelnen Stellen gegeben hat, zur Sprache zu bringen. Nur Hanreich
von der FPÖ meldete sich zu den beiden Gesetzen zu Wort. Die ÖVP
war durch Ersatzmitglieder im Ausschuss nicht einmal vollzählig
vertreten. Übrigens ein Zustand, der auch von der SPÖ-Fraktion
von mir festgestellt werden konnte. Hätte die ÖVP also mit
voller Stärke irgendwelche Abänderungsanträge gestellt, so wären wir
in der Minderheit geblieben. Scheinbar kämpft der ÖVP-Klub aber
nur auf Hauptfrontlinien und betrachtet den Handelsausschuss, wo
es bis jetzt immer zu einstimmigen Beschlüssen gekommen ist, sicher-
lich auch dank meiner Taktik, dass jedes Gesetz mit den Inter-
essenvertretungen abgesprochen und weitestgehend koordiniert wird,
hat auf diesem Sektor noch nicht den Kampf eröffnet. Hier könnte
uns aber einmal eine grosse Überraschung blühen, wenn der Klub so
leichtfertig immer annimmt, dass sowieso hier immer alles gemanagt
ist.

Nach dem Handelsausschuss sprach ich mit Gasser und Sterk über den
Wunsch der ÖMV, der seit Jahrzehnt bereits existiert, nämlich
Herabsetzung der Förderzinsleistung durch die ÖMV. Die ÖMV hat
mit 15 % für einzelne alte Fördergruben eine verhältnismässig
grossen Förderzins zu bezahlen. Da Androsch im Zuge der Benzin-
preisregelung der ÖMV eine solche Zusage gemacht hat, habe ich
ohne auf diese Tatsache hinzuweisen, wieder jetzt mit der Bergbe-
hörde jetzt das Problem besprochen, wie man die ÖMV, die ja eigent-
lich eine positive Förderung und im wahrsten Sinne des Wortes viel
Geld für neue Förderungen ausgibt, entlasten könnte. Die Bergbehörde


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ist nämlich selbst daran interessiert, kann aber, wenn das
Finanzministerium nicht zustimmt, den Förderzins weder ermässigen
noch erlassen. Das Ganze beruht nämlich auf privatrechtlichen
Verträgen zwischen dem Bund, d.h. in diesem Fall Einvernehmen des
Finanzministers mit den einzelnen Gesellschaften. Die RAG, d.h.
Mobil und Shell, sind durch Staatsvertrag abgesichert, dass sie nur
6 % leisten müssen. Dazu kommen allerdings bei den neuen Förderungen
2 %, welche die Länder als Tribut von den Ölfirmen verlangen. Gasser
und auch Sterk waren sehr positiv von meinem Vorschlag, dass wir
uns doch überlegen sollten ob nicht der Förderzins jetzt für
die ÖMV gesenkt werden könnte, eingestellt.

Direktor Manhart vom Kuratorium für Verkehrssicherheit für die
Schwerpunktprogramm 955.000 S ausgegeben. Er hoffte, dass das
Handelsministerium hier zusätzliche Subventionen geben kann,
was ich natürlich infolge unserer budgetären Lage ablehnen musste.
1973 hat das Kuratorium bereits beschlossen, dass es ausserstande
ist, soviele Schwerpunktprogramme rein technisch und vor allem auch
finanziell zu verkraften. Es wird deshalb nur 3 Schwerpunkte geben.
Drei stillere Aktionen sollen insbesondere dem ÖAMTC und dem ARBÖ
die Möglichkeit geben, ihre Klubarbeit in diese Kuratoriums-
tätigkeit einzubinden. Ich selbst habe damals, als das Schwerpunkt-
programm auf meine Mit-Initiative auf eine Woche konzentriert
wird, im vorigen Jahr war es so, dass durch Monate hindurch ein
solches Schwerpunktprogramm behandelt wurde und damit eigentlich
überhaupt nichts erreicht wurde, seinerzeit eigentlich schon erwartet,
dass die durchführenden Organe sich gegen diese 6 Programme stellen
werden. Diese Intensiv-Woche, wie wir sie eingeführt haben, bedeutet
nämlich, dass tatsächlich das Fernsehen, der Rundfunk, Gendarmerie
Polizei KfV usw. in dieser Woche ganz besonders hart arbeiten müssen
und in Anspruch genommen werden. Ich kann mir daher sehr gut vor-
stellen, dass man bestrebt ist, dies auf dreimal im Jahr zu konzen-
trieren und die andere Zeit eben andere Aktionen zu starten.
Manhart fragte auch an, wie es möglich ist, dass jetzt die Ausweise
für Techniker, die von mir ausgestellt werden und wo Ottahal sich
sehr kooperierend gezeigt hat, nun doch beim Innenministerium ge-
landet sind, was eine grosse Verzögerung bedeutet. Ottahal, der
gerufen wurde, konnte sofort erklären, dass diese Weisung von
ihm sehr sinnvoll war, denn.er sagte, das Innenministerium muss
ja dann weitergeben an die Polizei, Gendarmerie-Dienststellen,


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dass Leute mit diesem Ausweis, es soll sich um Techniker handeln,
Untersuchungen durchführen, entsprechend von diesen Organen unterstützt
werden müssen. Deshalb muss das Innenministerium nicht nur davon wissen,
sondern auch sein Einverständnis erklären. Bevor Ottahal erschien,
hatte ich nämlich Manhart schon erklärt, das Ottahal sehr kooperiert
und es mich wundern würde, wenn er hier eine Massnahme setzt, die nicht
wirklich begründet ist. In der dritten Frage zeigte sich allerdings,
dass das Handelsministerium ebenfalls sehr bürokratisch ist. Ein For-
schungsauftrag des Kuratoriums hat es notwendig gemacht, dass sie in
die Führerscheinkartei Einsicht nehmen. Sie haben leider – da Manhart
nicht anwesend war und die Psychologen, die diese Untersuchung führten
nichts von Bürokratie wissen – das Handelsministerium um Genehmigung
gefragt. Steinhart hat sofort an den Verfassungsdienst und an alle
möglichen Stellen geschrieben, die haben ihm dann mitgeteilt, dass
es ganz unmöglich ist, dass ein Nicht-Beamter in eine solche Kartei
Einblick nimmt, wo Personaldaten vermerkt sind. Steinhart hat deshalb
in einem Brief sehr höflich aber bestimmt, diese Aktion abgelehnt.
In der Zwischenzeit hat natürlich das Kuratorium dank seiner Verbin-
dungen und seiner jahrzehntelangen Gepflogenheit ohne diese Genehmigung
in die Führerscheinkartei Einsicht genommen und die Arbeit abgeschlossen.
Dies ist nichts Neues, das macht sie also seitdem es existiert. Manhart
wollte jetzt nur wissen, wie und was er jetzt mit dem Brief machen
sollte. Ich war mit ihm sofort einer Meinung, in Hinkunft nicht mehr
fragen, sondern so handhaben, wie seit Jahrzehnten und den Brief am bes-
sten schubladieren.

Eine AEZ-Passage-Diskussion über 2 Stunden, obwohl es sehr kalt war,
hat mich überrascht. ES war die zahmste, die ich seit langer Zeit
bei diesen Diskussionen gehabt habe. Ich hatte angenommen, so wie auch
andere, dass es jetzt wegen der Preise, Stabilisierungsprogramm usw.
zu härtesten Angriffen kommen wird. Entweder war die Kälte
daran schuld oder die Leute resignieren wirklich, auf alle Fälle
verlief alles ganz harmlos. Als mich zum Schluss dann jemand fragte,
welche Strafmöglichkeiten es gegen Preistreiber resp. überhaupt
undisziplinierte Unternehmer gibt und ich dies sehr sachlich ausein-
andergesetzt habe, hat mich doch dann ein Vertreter scheinbar der Selb-
ständigen gefragt, warum nicht ich selbst Unternehmer werde. Hier
konnte ich dann ein bisschen demagogisch erklären, dass ich zwar ge-
lernter Stein- und Offset-Drucker bin, mich aber deshalb nicht selb-
ständig machen könnte, weil ich mir das Kapital dazu noch nicht erwirt-


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schaftet habe. Die Antwort fand allgemein Zustimmung sogar mit
Applaus und der Betreffende hat mir nachher sogar noch die Hand
geschüttelt. Ich wundere mich immer wieder, wie die Bevölkerung sehr
positiv auf diese Diskussionen reagiert. Als ein Kritiker dort
meinte, ob entsprechende Geheimpolizisten dort stehen und alles
notieren und dann die betreffenden verfolgen, habe ich mich natür-
lich mit aller Schärfe gegen eine solche Unterstellung gewandt.
Ich erklärte, dass niemand den Namen nennen braucht, ich sogar,
wenn jemand den Namen sagt, erkläre, dass sie nicht notwendig sei
und dass ich alles daran setzen würde, wenn jemand eine solche Unter-
stellung dieser Diskussion zugrundelegt, mich mit allen Mitteln
dagegen zu wehren. Ich muss sagen, dass der Mann auch wirklich mit
dieser Meinung allein dasteht und keinerlei Anklang gefunden hat.
Durch jahrelange Diskussionen auf einem Platz wird man wirklich
mit der Zeit ein Begriff. Viele haben nämlich bei ihren Anfragen
gemeint oder darauf hingewiesen, dass ich dies schon lange tue,
sie selbst erinnern mich dann auch, was ich in der Oppositionszeit
gesagt habe, was mir oft gar nicht unangenehm ist, weil ich dann
anknüpfen kann, wenn sich unsere Meinung resp. meine Auffassung
vielleicht durch die Politik bedingt und durch die Tagesgeschehnisse
verursacht in dem einen oder andren Punkt in der Aussage zumindestens
gewandelt hat. Ich bin überzeugt, dass solche Diskussionen, die
zielführendste Arbeit ist, die ein Politiker überhaupt durchführen
kann.