Montag; 27. November 1972

Die Ölbranche, d.h. die Produzenten und Händler, Tankstellenvertreter mit Dr. Hecke von der Handelskammer kamen um 8.15 Uhr zu einer Besprechung. Freitag wurde im Verbändekomitee die entsprechende reelle Kompromisslösung gefunden und die Details sollten jetzt erarbeitet werden. Ich verlangte dazu Min.Rat Schleifer und Dr. Neuhold den Preisreferenten. Neuhold kam um 1/2 9 Uhr, Schleifer erschien überhaupt erst um 10 Uhr nachdem die Sitzung bereits beendet war. Schleifer ist, wie mir Heindl versichert, sonst immer einer der ersten im Büro, diesmal dürfte er ausnahmsweise erst wirklich so spät im Amt erschienen sein. Ich habe ihn dann natürlich bei den weiteren Besprechungen vollkommen links liegen gelassen und auf seine Frage, was in diesem oder jenem Fall geschieht, erklärt, Dr. Neuhold, der ja anwesend war, kennt alle Details. Was eigentlich das unerhörteste war, dass er sich nicht einmal für das Zuspätkommen entschuldigt hat. Zumindestens würde ein anderer Minister reagieren. Mir selbst wieder hat es insoferne imponiert, dass er keine Ausrede brauchte, wie jeder andere es vielleicht getan hätte. Leicht hätte er können erklären, dass sein Auto nicht funktioniert hat oder irgendeine sonstige blöde Ausrede, dafür dürfte er aber zu stolz sein. Die Detaildiskussion ergab, dass sowohl Kreutler als auch Kandler die Ölfirmenvertreter dieser Regelung Tankstellen zwar nichts wegnehmen können und wollen, dafür aber auch die Tankstellenforderungen nicht erfüllen, sondern sie aliquot an ihren Leistungen, solange sie negativ sind daran teilnehmen lassen, wenn sie dann im Juni und vor allem im nächsten Jahr positiv werden, durch die doch verhältnismässig Erhöhungen nur eine maximale Leistung erbringen werden. Der Tankstellenvertreter Dr. Bukovec kämpfte interessanterweise ebenfalls nur, dass sie nicht benachteiligt werden. Eine Besserstellung der Tankstellen ist scheinbar wirklich nicht beabsichtigt. Hätten wir die Aufteilung der Erhöhungen durchzuführen, müssten wir uns wahrscheinlich mit den Tankstellen und deren Forderungsprogramm herumschlagen. So wird, wie Dr. Hecke dies erklärte, der Interessensausgleich eben von der Handelskammer durchgeführt werden müssen, wie dies auch in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Vertreter des Handels meinte noch, auch Petroleum müsste geregelt werden, weil sie ansonsten in Wien kein Petroleum mehr führen könnten und würden. Hier habe ich erklärt, dass ohne die Landwirtschaft, die noch immer auf den Petroleumpreis grössten Wert legt, keine Entscheidung fallen kann. Zu der Erhöhung des Ofenheizölpreises von 1.70 auf 1.85 mit 1. Jänner 1973 und 1.95 mit 1. Jänner 1974 kommt die Zustellgebühr von + 50 Groschen, die derzeit von der Paritätischen Kommission genehmigt wurde, in absoluter Höhe dazu. Das einzige Problem wird sich bei den Heizöl, schwer-Preisen ergeben. Hier gilt derzeit der Raffinerie-Abgabepreis von 785.- und der Verbraucherpreis von 873.– den die Paritätische Kommission genehmigt hat. Dazu kommt dann noch die entsprechende Fracht. Wenn nun der Raffinerie-Abgabepreis und die Handelsspanne entsprechend entlastet und dann mit 8 % Mehrwertsteuer berechnet wird, so darf sich der Verbraucherpreis maximal auf 883.– S erhöhen. Die Frachtzuschläge aber werden, wenn es sich um einen Nahverkehr handelt, nur unbedeutend steigen, wenn es sich aber um Transporte handelt, die von ferner herkommen, wenn z.B. nach NÖ oder auch in andere Bundesländer Importe aus Ingolstadt oder aus Triest kommen, müsste es zu einer wesentlichen Verbilligung der Frachtsätze durch den Wegfall der Fernverkehrssteuer kommen. Jetzt wollten mir die Händler einreden, dass für den Niederösterreicher aber auch z.B. für den Waldviertler Raum, wo überhaupt keine Fernverkehrssteuer bis jetzt galt, es zu keinerlei Verbilligungen kommen kann. Das Argument, dass doch grosse Mengen von Öltankern ununterbrochen Heizöl, Schwer, von Triest und Ingolstadt besonders in der Überschuss-Periode geliefert haben und der ÖMV harte Konkurrenz bereiteten, konnte nicht entkräftet werden. Die Frage ist aber, wie weit der einzelne Händler wirklich diese Verbilligung weitergibt. Die September-Triest- Preise, wo die Raffinerie oft um 350 S Öl abgeben musste, ist nämlich jetzt vorüber. Die damalige Überschussmenge entstand dadurch, dass mehr Heizöl, Schwer, von den einzelnen ausländischen Raffinerie auf alle Fälle in Österreich abgesetzt werden wollte und deshalb die Preise tief unterboten wurden. Jetzt wird infolge des Anziehens des Verbrauches und damit auch der Preissteigerung und Annäherung an die Preise, die die Paritätische Kommission genehmigt hatte, die Meinung entstehen, dass es jetzt durch die Mehrwertsteuer bedingt, zu entsprechenden Erhöhungen kommt. Die Händlervertreter Dr. Widhalm, Steidl und Mayerhofer sind sich dieser Tatsache bewusst, aber ich weiss nicht, ob die tatsächlich dann eine entsprechende Aufklärung in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Kunden durchführen werden. Sie haben sich auf alle Fälle bereiterklärt, die Entlastung so vorzunehmen, wie wir es beabsichtigen. Es wird nämlich von seiten der Preisbehörde die Entlastungssätze bekanntgegeben und verlangt, dass auf die tatsächlich verrechneten Preise durch Verordnung eben die Entlastungssätze, die damit festgelegt sind, anzuwenden sind.

Wanke hat sicher recht, dass die Moral und die Arbeitsauffassung im Handelsministerium schon immer sehr schlecht war, dass aber durch das schlechte Beispiel der Abteilungsleiter, die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen, noch mehr verdorben wird, als dies bis jetzt der Fall gewesen ist. Noch dazu, wo es scheinbar eine politische Tat ist, im Sinne der ÖVP, die Sabotage dadurch zu führen, dass man eben ganz einfach nicht einmal zum Dienst erscheint. Bei Schleifer mag das wirklich ein Zufall sein, dass er bei einer so wichtigen Besprechung ganz einfach nicht anwesend war. Als Folge bin ich überzeugt, wird in der Abteilung 25 – die Unternehmervertreter werden dafür sorgen, dass dies allgemein bekannt wird – es noch schwerer haben, sich gegen Hönel und Sandig ebenfalls meistens dann kommen, wenn es ihnen passt, durchzusetzen. Am Abend hatte ich, bevor ich um 4 Uhr zu einer Diskussion wegging, noch Besprechungen mit Schleifer und Neuhold. Ich habe diese Besprechung nicht zu Ende führen können, und habe angenommen, dass sie um 6 Uhr, als ich zurückkam, noch zur Verfügung stehen. Zu meiner grössten Verwunderung waren auch bereits sie wieder verschwunden. Die Dienstauffassung lässt wirklich sehr zu wünschen übrig.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich bin Deiner Meinung, dass wir aus diesem Fall Schleifer keinen besonderen Vorwurf machen sollen, andererseits aber ist das Verhalten doch wirklich typisch und ich weiss nicht, ob man das so sang- und klaglos alles hinnehmen soll.

Beim Pressefrühstück konnte ich aus der vorhergehenden Sitzung und vor allem aus den ganzen Stabilisierungsabkommen-Besprechungen doch Einzelheiten der Presse mitteilen, ohne dass irgendjemand darüber beleidigt sein kann. Ich habe nämlich ganz deutlich schon bemerkt, dass die Pressevertreterin den letzten Wochen sich nicht mehr so aktiv an unserem Pressefrühstück beteiligen, als dies früher der Fall war. Ich glaube, der Hauptgrund liegt darin, dass sie natürlich immer Sensationen erwarten, die man beim besten Willen nicht liefern kann. Um sie aber wieder zu unserem Frühstück zu locken, muss man ihnen Zuckerln geben, wenn sie nicht anwesend sind und dies dann über die soz. Korrespondenz oder vielleicht über die APA nur erfahren, werden sie sich sagen, wäre ich nur dort gewesen, dann hätte ich doch Detailinformationen bekommen, die ich jetzt erst nur über die Agentur erfahre. Die zweite Methode wäre, dass wir wirklich vorher telefonisch ankündigen, was an Neuigkeiten von mir verlautbart wird, da sich dies aber wirklich oft erst im letzten Augenblick ergibt, ist dies äusserst schwierig.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg Dir, welche neue Walze wir für dieses Pressefrühstück auflegen.

Sekt.Rat Marhold und Dr. Gehart teilten mir mit, dass wenn die 15 resp. 20 %-ige Bindung tatsächlich kommt, unser Budget selbst für die Sachaufwendungen und für die in den Sachaufwendungen steckenden Lohnanteile eine katastrophale Kürzung wäre. Nach Meinung Marhold könnte er höchstens 5 % verkraften. Für alles darüber hinausgehende müsste er so drastische Reduktionen vornehmen, dass nicht nur sämtliche Aktionen gefährdet sind, sondern selbst auch die Aufwendungen, die wir bisher glaubten aus dem Vollen schöpfen zu können, wie Aufträge für Studien usw. ganz radikal zusammengestrichen werden müssten. Aus den Ersparungen hier könnte er dann nur den tatsächlichen Sachaufwand und vor allem die darin steckenden Löhne mit Ach und Krach bezahlen. Ich neige immer mehr der Meinung zu, dass wenn die Bundesregierung jetzt das Stabilisierungsabkommen beschliesst, wir dann wirklich ganz offiziell erklären sollten, dass die Aktionen zwar nicht eingestellt werden, dass es aber sofort zu einer wesentlich Drosselung kommt. In diesem Fall könnten wir dann mit dem Überhang, den wir heuer sowohl an Ansuchen als vor allem auch an Geld, das wir heuer nicht ausgeben in das nächste Jahr hinübertransferieren, doch einen entscheidenden Schnitt tun. Wenn die Öffentlichkeit schon mehr oder minder darauf vorbereitet ist dass jetzt eine Stabilisierung erfolgt, dann müsste sich das doch auch tatsächlich bei den Rückstellen der Ansuchen im Rahmen der Bürges und der sonstigen Aktionen bemerkbar machen. In diesem Fall könnte man wahrscheinlich gar nicht das Handelsministerium oder mich allein angreifen, sondern dies wäre eben eine Folge der durchgeführten Stabilisierung. Wenn wir nämlich die Aktionen jetzt zurückstellen, d.h. neue Ansuchen eben nur aufnehmen im Hinblick, dass am Ende der Stabilisierungsperiode erst Bearbeitung und Zuteilung erfolgen wird, wird es viele geben, die auf die Zuschüsse verzichten. Dadurch bekommen wir mehr Luft. Marhold behauptet, dass das Finanzministerium überhaupt noch gar nichts im Detail gewusst hat und insbesondere Kaber, der für das Handelsministerium zuständig ist, von der volkswirtschaftlichen Abteilung im Finanzministerium keine wie immer geartete Verständigung bekommen hat. Erst angeblich ist er durch Marhold auf die Vereinbarung aufmerksam gemacht worden. Marhold erklärte mir aber später, als ich dies bezweifelte, denn sie hätten das zumindestens aus den Zeitungen lesen können, dass in Wirklichkeit beleidgt sind, weil sie eben von der volkswirtschaftlichen Abteilung des Finanzministeriums gar nicht gefragt wurden, als die 15 bzw. 20 %-ge Bindung vom Finanzminister vorgeschlagen wurde. Meiner Meinung nach will daher die gekränkte Abteilung im Finanzministerium jetzt durch besonders rigorose Handhabung beweisen, dass diese Lösung verheerend ist und damit die volkswirtschaftliche Abteilung dort eine auswischen. Ich habe mich zwar durch einen Brief an den Finanzminister abgedeckt, aber ich weiss natürlich nicht, wann der beantwortet, resp. wer ihn überhaupt bearbeitet.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte feststellen, was mit meinem Brief geschehen ist und wann mit einer schriftlichen Beantwortung zu rechnen ist. Davon werde ich natürlich dann meine Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich unserer Aktionen und Einsparungen abhängig machen.

In der Fraktion des Handelsausschusses fragte NR Wille, ZS der Metallarbeiter, zum Bergbauförderungsgesetz, ob wir nicht den Kreis ausdehnen könnten. Beim ersten Bergbauförderungsgesetz waren alle Mineralien verbal möglich, im zweiten Bergbauförderungsgesetz, das jetzt noch gilt, hatten sich auf Kohle und Buntmetalle beschränkt und im dritten, dem jetzt beschlossenen hat man glaube ich sehr richtig die einzelnen Metalle aufgezählt, weil es sonst immer zu Streitigkeiten kommt, wo infolge Budgetknappheit nur gewissen, nämlich Kohle, Blei, Zink und Kupfer, das sind eigentlich die wichtigsten Metalle, die von der BBU und von Mitterberg erzeugt und gefördert werden müssen, hier aufgezählt werden. Wenn man nämlich die seltenen Metallen, wie z.B. Wille wollte, dazunimmt, kommen dann auch mit mehr oder minder gleichem Recht noch weitere dazu. Da es aber vollkommen aussichtslos ist, die notwendigen Mittel zu bekommen, habe ich diesen Vorschlag so wie auch bereits aus der Begutachtung von einzelnen Stellen vorgebracht, abgelehnt. Die Frage, die Pay und auch Wille interessierte, war wann endlich Fohnsdorf stillgelegt wird. Pay ist deshalb besonders interessiert, weil er als Köflacher Abgeordneter natürlich dann genau weiss, dass die Graz-Köflacher Bergbaugesellschaft ohne Fohnsdorf aktiv gebaren würde. Der zweite negativ Bergbau ist Pölfing-Bergla der immerhin mit über 20 Mill. S Jahresdefizit die Graz-Köflacher schwer belastet. Fohnsdorf kommt heuer wieder mindestens auf 70 Mill. S. Die Gewerbestrukturverbesserung, die Erhöhung von 3 % auf 5 % wollte man eigentlich von mir nur wissen, ob damit zweckmässige Strukturverbesserung betrieben wird, was ich mit ruhigem Gewissen beantworten konnte, da ja letzten Endes sogar ein Beirat existiert, wo die Arbeiterkammer aber von der Nationalratsfraktion Mühlbacher als Vertreter anwesend ist.

Im Handelsausschuss stellte sich heraus, dass die ÖVP keinerlei Abänderungsanträge stellte, ja nicht einmal den Versuch unternahm, durch Redner irgendwelche Wünsche, die es in der Begutachtung von einzelnen Stellen gegeben hat, zur Sprache zu bringen. Nur Hanreich von der FPÖ meldete sich zu den beiden Gesetzen zu Wort. Die ÖVP war durch Ersatzmitglieder im Ausschuss nicht einmal vollzählig vertreten. Übrigens ein Zustand, der auch von der SPÖ-Fraktion von mir festgestellt werden konnte. Hätte die ÖVP also mit voller Stärke irgendwelche Abänderungsanträge gestellt, so wären wir in der Minderheit geblieben. Scheinbar kämpft der ÖVP-Klub aber nur auf Hauptfrontlinien und betrachtet den Handelsausschuss, wo es bis jetzt immer zu einstimmigen Beschlüssen gekommen ist, sicherlich auch dank meiner Taktik, dass jedes Gesetz mit den Interessenvertretungen abgesprochen und weitestgehend koordiniert wird, hat auf diesem Sektor noch nicht den Kampf eröffnet. Hier könnte uns aber einmal eine grosse Überraschung blühen, wenn der Klub so leichtfertig immer annimmt, dass sowieso hier immer alles gemanagt ist.

Nach dem Handelsausschuss sprach ich mit Gasser und Sterk über den Wunsch der ÖMV, der seit Jahrzehnt bereits existiert, nämlich Herabsetzung der Förderzinsleistung durch die ÖMV. Die ÖMV hat mit 15 % für einzelne alte Fördergruben eine verhältnismässig grossen Förderzins zu bezahlen. Da Androsch im Zuge der Benzinpreisregelung der ÖMV eine solche Zusage gemacht hat, habe ich ohne auf diese Tatsache hinzuweisen, wieder jetzt mit der Bergbehörde jetzt das Problem besprochen, wie man die ÖMV, die ja eigentlich eine positive Förderung und im wahrsten Sinne des Wortes viel Geld für neue Förderungen ausgibt, entlasten könnte. Die Bergbehörde ist nämlich selbst daran interessiert, kann aber, wenn das Finanzministerium nicht zustimmt, den Förderzins weder ermässigen noch erlassen. Das Ganze beruht nämlich auf privatrechtlichen Verträgen zwischen dem Bund, d.h. in diesem Fall Einvernehmen des Finanzministers mit den einzelnen Gesellschaften. Die RAG, d.h. Mobil und Shell, sind durch Staatsvertrag abgesichert, dass sie nur 6 % leisten müssen. Dazu kommen allerdings bei den neuen Förderungen 2 %, welche die Länder als Tribut von den Ölfirmen verlangen. Gasser und auch Sterk waren sehr positiv von meinem Vorschlag, dass wir uns doch überlegen sollten ob nicht der Förderzins jetzt für die ÖMV gesenkt werden könnte, eingestellt.

Direktor Manhart vom Kuratorium für Verkehrssicherheit für die Schwerpunktprogramm 955.000 S ausgegeben. Er hoffte, dass das Handelsministerium hier zusätzliche Subventionen geben kann, was ich natürlich infolge unserer budgetären Lage ablehnen musste. 1973 hat das Kuratorium bereits beschlossen, dass es ausserstande ist, soviele Schwerpunktprogramme rein technisch und vor allem auch finanziell zu verkraften. Es wird deshalb nur 3 Schwerpunkte geben. Drei stillere Aktionen sollen insbesondere dem ÖAMTC und dem ARBÖ die Möglichkeit geben, ihre Klubarbeit in diese Kuratoriumstätigkeit einzubinden. Ich selbst habe damals, als das Schwerpunktprogramm auf meine Mit-Initiative auf eine Woche konzentriert wird, im vorigen Jahr war es so, dass durch Monate hindurch ein solches Schwerpunktprogramm behandelt wurde und damit eigentlich überhaupt nichts erreicht wurde, seinerzeit eigentlich schon erwartet, dass die durchführenden Organe sich gegen diese 6 Programme stellen werden. Diese Intensiv-Woche, wie wir sie eingeführt haben, bedeutet nämlich, dass tatsächlich das Fernsehen, der Rundfunk, Gendarmerie Polizei KfV usw. in dieser Woche ganz besonders hart arbeiten müssen und in Anspruch genommen werden. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass man bestrebt ist, dies auf dreimal im Jahr zu konzentrieren und die andere Zeit eben andere Aktionen zu starten. Manhart fragte auch an, wie es möglich ist, dass jetzt die Ausweise für Techniker, die von mir ausgestellt werden und wo Ottahal sich sehr kooperierend gezeigt hat, nun doch beim Innenministerium gelandet sind, was eine grosse Verzögerung bedeutet. Ottahal, der gerufen wurde, konnte sofort erklären, dass diese Weisung von ihm sehr sinnvoll war, denn.er sagte, das Innenministerium muss ja dann weitergeben an die Polizei, Gendarmerie-Dienststellen, dass Leute mit diesem Ausweis, es soll sich um Techniker handeln, Untersuchungen durchführen, entsprechend von diesen Organen unterstützt werden müssen. Deshalb muss das Innenministerium nicht nur davon wissen, sondern auch sein Einverständnis erklären. Bevor Ottahal erschien, hatte ich nämlich Manhart schon erklärt, das Ottahal sehr kooperiert und es mich wundern würde, wenn er hier eine Massnahme setzt, die nicht wirklich begründet ist. In der dritten Frage zeigte sich allerdings, dass das Handelsministerium ebenfalls sehr bürokratisch ist. Ein Forschungsauftrag des Kuratoriums hat es notwendig gemacht, dass sie in die Führerscheinkartei Einsicht nehmen. Sie haben leider – da Manhart nicht anwesend war und die Psychologen, die diese Untersuchung führten nichts von Bürokratie wissen – das Handelsministerium um Genehmigung gefragt. Steinhart hat sofort an den Verfassungsdienst und an alle möglichen Stellen geschrieben, die haben ihm dann mitgeteilt, dass es ganz unmöglich ist, dass ein Nicht-Beamter in eine solche Kartei Einblick nimmt, wo Personaldaten vermerkt sind. Steinhart hat deshalb in einem Brief sehr höflich aber bestimmt, diese Aktion abgelehnt. In der Zwischenzeit hat natürlich das Kuratorium dank seiner Verbindungen und seiner jahrzehntelangen Gepflogenheit ohne diese Genehmigung in die Führerscheinkartei Einsicht genommen und die Arbeit abgeschlossen. Dies ist nichts Neues, das macht sie also seitdem es existiert. Manhart wollte jetzt nur wissen, wie und was er jetzt mit dem Brief machen sollte. Ich war mit ihm sofort einer Meinung, in Hinkunft nicht mehr fragen, sondern so handhaben, wie seit Jahrzehnten und den Brief am bessten schubladieren.

Eine AEZ-Passage-Diskussion über 2 Stunden, obwohl es sehr kalt war, hat mich überrascht. ES war die zahmste, die ich seit langer Zeit bei diesen Diskussionen gehabt habe. Ich hatte angenommen, so wie auch andere, dass es jetzt wegen der Preise, Stabilisierungsprogramm usw. zu härtesten Angriffen kommen wird. Entweder war die Kälte daran schuld oder die Leute resignieren wirklich, auf alle Fälle verlief alles ganz harmlos. Als mich zum Schluss dann jemand fragte, welche Strafmöglichkeiten es gegen Preistreiber resp. überhaupt undisziplinierte Unternehmer gibt und ich dies sehr sachlich auseinandergesetzt habe, hat mich doch dann ein Vertreter scheinbar der Selbständigen gefragt, warum nicht ich selbst Unternehmer werde. Hier konnte ich dann ein bisschen demagogisch erklären, dass ich zwar gelernter Stein- und Offset-Drucker bin, mich aber deshalb nicht selbständig machen könnte, weil ich mir das Kapital dazu noch nicht erwirtschaftet habe. Die Antwort fand allgemein Zustimmung sogar mit Applaus und der Betreffende hat mir nachher sogar noch die Hand geschüttelt. Ich wundere mich immer wieder, wie die Bevölkerung sehr positiv auf diese Diskussionen reagiert. Als ein Kritiker dort meinte, ob entsprechende Geheimpolizisten dort stehen und alles notieren und dann die betreffenden verfolgen, habe ich mich natürlich mit aller Schärfe gegen eine solche Unterstellung gewandt. Ich erklärte, dass niemand den Namen nennen braucht, ich sogar, wenn jemand den Namen sagt, erkläre, dass sie nicht notwendig sei und dass ich alles daran setzen würde, wenn jemand eine solche Unterstellung dieser Diskussion zugrundelegt, mich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Ich muss sagen, dass der Mann auch wirklich mit dieser Meinung allein dasteht und keinerlei Anklang gefunden hat. Durch jahrelange Diskussionen auf einem Platz wird man wirklich mit der Zeit ein Begriff. Viele haben nämlich bei ihren Anfragen gemeint oder darauf hingewiesen, dass ich dies schon lange tue, sie selbst erinnern mich dann auch, was ich in der Oppositionszeit gesagt habe, was mir oft gar nicht unangenehm ist, weil ich dann anknüpfen kann, wenn sich unsere Meinung resp. meine Auffassung vielleicht durch die Politik bedingt und durch die Tagesgeschehnisse verursacht in dem einen oder andren Punkt in der Aussage zumindestens gewandelt hat. Ich bin überzeugt, dass solche Diskussionen, die zielführendste Arbeit ist, die ein Politiker überhaupt durchführen kann.