Dienstag, der 28. November 1972

Dienstag, 28. November 1972

Die Ministerratsvorbesprechung hat wieder Häuser geführt, da Kreisky
erst später kam. Die Genossen sind übereingekommen, dass wir unter
allen Umständen versuchen müssen, Kreisky von allen Repräsentations-
verpflichtungen zu entlasten. Häuser und Androsch hatten, als sie
das erste Mal bei Kreisky im Spital waren, scheinbar gehofft, mit ihm
vereinbaren zu können, dass er nur 4 Stunden am Tag, d.h. eigentlich
nur vormittags arbeiten wird, bis er sich endgültig erholt hat.
Kreisky selbst erklärte, als er dann erschien, davon könne keine
Rede sein und er könne sich auch nicht erinnern, jemals eine
solche Zusage gemacht zu haben. Häuser berichtete von dem Brief,
den Bacher jetzt geschrieben hat, wo er seine Bereitschaft zur
Stabilisierung bekundete und den Vorschlag machte, mit 1.7.1973
mit 10.– S und mit 1.7.74 um 15 S die kombinierte Fernseh- und
Rundfunkgebühr zu erhöhen. Derzeit beträgt beides zusammen 50 + 20
S, 70.–, mit 1.7.1974 soll dann auch die Rundfunkgebühr allein von 20
auf 27.– S erhöht werden. Androsch meint, dass dies noch nicht endgül-
tig fixiert sei. Ich glaube aber, dass Bacher die einzige Bereitschaft
da zu erkennen gegeben hat, dass er zwar auf die Höhe, die er
vorschlägt, nach wie vor besteht, aber bereit ist, sie eben zu einem
späteren Zeitpunkt in Etappen festzusetzen. Darüber hinaus möchte er
eine 30 %-ige Werbegebühr-Erhöhung mit 1.7.1973 und eine weitere
10 %-ige mit 1.7.1975 haben. [Fehlstelle, Anm.] ist bereit auch in Hinkunft, wie
mir Tommy Lachs von der Paritätischen Kommission mitteilt, beim
Unterausschuss um entsprechende Gebührenerhöhungen einzureichen.
Bacher hat also jetzt bemerkt, dass das Rundfunkgesetz ihm droht
ein 180 %–ige Kehrtwendung durchgeführt. und hofft, mit dieser
Massnahme, den Präsidenten Benya vom ÖGB zu neutralisieren, um
nicht zu sagen, er glaubt dem Vater der Forderung das Rundfunkgesetz
zu ändern, zu befriedigen. Kreisky liess aber keinen Zweifel, dass
unbedingt die Rundfunkreform nach wie vor beraten auf breiter Basis
diskutiert und letzten Endes dann durchgeführt werden muss. Für die
Aufsichtsratsmitglieder würde, auch wenn die Paritätische Kommission
jetzt beschliessen sollte, dass die Gebührenerhöhung notwendig ist,
nicht die Notwendigkeit bestehen, dass Marsch als Opponent gegen
die Gebührenerhöhung jetzt im Aufsichtsrat dem zustimmt. Er wird
sich der Stimme enthalten. Die Aufsichtsratssitzung im Rundfunk wird


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ganz schön lustig, da auch die ÖVP und die sogenannten Unpolitischen
über die Kehrtwendung von Bacher sicherlich sehr empört sein werden.
Zuerst hatte er den Aufsichtsrat auf seine Linie vergattert und jetzt
ist er ohne scheinbar mit dem Aufsichtsrat vorher zu sprechen, umgefallen.
Kreisky und ganz besonders Benya können jetzt für sich in Anspruch nehmen,
dass es ihnen gelungen ist, Bacher, der sich unter Klaus ganz entschie-
den gegen den einstimmigen Beschluss der Paritätischen Kommission gewendet
und ausgesprochen hat, jetzt letzten Endes ja doch dazu gebracht zu haben,
die Spielregeln dieser Institution anzuerkennen. Häuser wies in der Vorbe-
sprechung darauf hin, dass die 15 %-ige Bindung des Verwaltungsaufwandes
unmöglich durchgeführt werden könnte. Er könne z.B. in Schönbrunn nicht das
Tierfutter um 15 % kürzen und den Viechern weniger zu essen geben. Androsch
versicherte, dass das ganze Paket äusserst flexibel gehandhabt wird,
als Moser darauf hinwies, dass besonders die Bauwirtschaft wenn dies rigo-
ros gehandhabt wird, in eine katastrophale Situation kommen müsste, hat
Androsch darauf hingewiesen, dass er z.B. jetzt eine Brücke für die
Kleinalm-AutobahnGleinalm-Autobahn? ausgeschrieben wurde und man vor einigen Tagen noch
7.000 S pro m² verlangt hat für eine solche Brücke, jetzt aber ein
Zuschlag von 4.200 S m² möglich war. Frühbauer machte darauf aufmerksam
dass eine internationale Organisation, wo auch das Bautenministerium ver-
treten ist, beschlossen hat, die ÖNORM über die Datumsschreibung zu
ändern. In Hinkunft wird man nicht mehr Tag – Monat – Jahr sondern
Jahr-Monat-Tag schreiben. Alle waren sich einige, Sorgen hat das Bauten-
ministerium. Kreisky wies zuletzt dann ganz besonders darauf hin, dass
er verlangen wird, dass wenn Meinungsumfragen veröffentlicht werden,
dann alle Fragen und alle Antworten der Öffentlichkeit mitgeteilt werden
müssen. Es geht nicht an, dass nur einzelne Punkte herausgegriffen werden.
Er möchte gerne die Institutsleiter durch eidesstattliche Erklärung für
ein solches Verhalten verpflichten. Die Veröffentlichung solcher Meinungs-
umfragen wird selbstverständlich Politik gemacht und ganz besonders die
Volkspartei hat die letzten Untersuchungen des Fessel-Instituts für diese
Politik eingespannt. Die SPÖ hat niemals ihre Meinungsumfragen der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht und Kreisky meinte nur, Kienzl hätte
dies bei seinen Untersuchungen getan und darüber sei er gar nicht glücklich,
wenn Kreisky hier wirklich eine solche bedeutende Diskussion anfachen wird
und zu einem positiven Ergebnis kommen möchte, dann wird er eine
gesetzliche Regelung dafür benötigen. Ich kann mir jetzt momentan nicht
vorstellen, wie er dies dann gegen die Meinungsforschungsinstitute
durchbringen möchte. Die Volkspartei nicht offiziell einige Fragen heraus-
greift und veröffentlicht, sondern, wenn dann letzten Endes, wie das auch


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vorher immer der Fall war, über irgendwelche Kanäle, gelenkt oder wirk-
lich durch Undichtheit, Informationsstellen einige Ergebnisse in
die Öffentlichkeit dringen, kann er doch kaum die Meinungsforschungs-
institute verpflichten, dann alles zu veröffentlichen. Auf alle Fälle
wieder eine neue Idee Kreiskys, die grosse Unruhe und Diskussion aus-
lösen wird, wenn er sie in Angriff nimmt.

Im Ministerrat hat Kreisky dann nach dem Beschluss über die Stabili-
sierung, wo Androsch referierte, mitgeteilt, dass auch eine Sparsamkeit
von der Regierung gezeigt werden sollte und dabei die Repräsentations-
ausgaben des Bundes um 1/3 eingeschränkt werden. Das bedeutet, dass
von den 20 Mill., die zur Verfügung stehen, in Hinkunft keine Empfänge
der Bundesregierung in Schönbrunn mehr durchgeführt werden. Man will
ausserdem mit dem Herrn Bundespräsidenten sprechen, damit auch er
diesen Sparerlass akzeptiert. Meiner Meinung nach hätte man, bevor
wir dies in der Regierung beschliessen, mit dem Bundespräsidenten
absprechen müssen. Ich selbst bin immer gegen diese Repräsenta-
tionsverpflichtungen aufgetreten und was mich ganz besonders freut, ist
dass jetzt der letzte Empfang, den die Bundesregierung gegeben hat, im
Schloss Schönbrunn nicht mehr den Beamten sondern den Interessenver-
tretungen Gelegenheit gegeben hat, ihre Funktionäre und Mitglieder
zu einem Empfang, das erste Mal überhaupt, zu senden. Eine weitere
Anregung Kreiskys war, dass die Bundesregierung ersuchen wird, von
Geschenken an sie und an die einzelnen Minister Abstand zu nehmen.
Weihnachtsgrüsse sollten auch nur mehr in Annoncenform von der
Bundesregierung erfolgen. Ich werde daher mein Ablehnungsschreiben,
das jeder, der mir einen Gruss oder ein Geschenk geschickt hat, und
das ich bereits seit Jahrzehnten so handhabe, ein bisschen modifizieren
müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die entsprechenden Vorbereitungen nach
Bekanntwerden des Textes durchführen.

Sinowatz berichtete, dass sich Innsbruck für die Winter-Olympiade
1976 bemüht. Österreich hat gute Chancen, da die Oststaaten für Innsbruck
eintreten werden, da sie die Kampfbahnen hier kennen. Für uns ergibt
es die Möglichkeit, dass mit verhältnismässig geringem Aufwand, es
ist nur noch eine Kunsteis-Rodelbahn in Kufstein zu bauen mit ca.
100 Mill. S und ein neues olympisches Dorf zu errichten, die
Spiele durchgeführt werden können. Androsch erklärt sich sofort bereit,
die Mittel zur Verfügung zu stellen, weil dadurch die Kampfstätten wenig-
stens ein zweites Mal eingesetzt werden können und sich dadurch mehr


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amortisieren. Vom Standpunkt des Fremdenverkehrs bin ich überhaupt
für diese Lösung, da damit eine Fremdenverkehrswerbung mit verhältnis-
mässig geringstem finanziellen Aufwand durchgeführt wird. Nur Lütgendorf
meint, er hätte Schwierigkeiten, wieder 2.000 Soldaten abzustellen.
Kirchschläger berichtet, dass in Nord-Vietnam anerkannt wird, die Ver-
handlungen in Moskau sind so weit gediehen, dass jetzt ein Kommuniqué
am 1. Dezember erscheinen wird, wo beide Staaten erklären, Botschaften zu
errichten. Häuser berichtet von den 70.– S zweimal jährlich für die
Getreide- und Milchpreiserhöhung und von 100.– S für Verheiratete,
Ausgleichszulagenempfänger-Erhöhungen, für die Bauern wird 50 % davon,
da sie ja doch teils Selbstversorger sind gewährt. Androsch weist darauf
hin, dass auch die Kinderbeihilfen erhöht werden und insbesondere wenn
man die Freifahrten und die Freibücher umrechnet, 66.– S pro Kind und
Monat mehr geleistet wird. Bezüglich der 70.–, die wir bereits mit 1.7.73
letzten Etappe 10.– dann erreicht haben werden.

Bei meinem Bericht über die EFTA ergänzt Kreisky, dass seinerzeit ein
Gentleman-Agreement zwischen Österreich und der Schweiz von ihm verein-
bart wurde, dass nämlich Österreich sich um die Bemühungen Jugoslawiens
mit der EFTA in Kontakt zu kommen, übernimmt, während die Schweiz die
spanischen Ansuchen und Behandlungen durchführen wird. Kreisky spricht
sich ganz entschieden gegen die nordischen Staaten aus und meint, eine
Zollsenkung könnte nicht mit politischer Philosophie oder abgelehnt wer-
den. Nachher sagt mir Kreisky, es würde Palme so schlecht gehen, weil er
innenpolitisch auf alle möglichen aussenpolitischen Rücksichten keine starke
Aussenpolitik macht. Erlander hätte sich da in dieser Frage wenig um die
innenpolitische Auswirkung vor allem einmal um die Meinung in Schweden
gekümmert. Palme aber hat bei Vietnam und bei vielen anderen Fragen immer
nur die innenpolitische Auswirkung vor Augen und wird letzten Endes damit
Schiffbruch erleiden. Wir sollten nach Auffassung Kreiskys ganz entschieden
für die Aufnahme Spaniens in die EFTA eintreten.

In der wirtschaftspolitischen Aussprache zeigte sich wieder einmal mehr,
dass die Landwirtschaft selbst wenn sie vorher irgendwelchen Lösungen zuge-
stimmt hat, dann nachher neuerdings Korrekturen anbringen will. Weihs hat
berichtet, dass er nach 5-stündigen Verhandlungen gestern abends zu einem
Akkord wegen der Importe von Vieh und Fleisch gekommen ist. In der
Sitzung selbst hat aber die Landwirtschaft dann eine Formulierung ver-
teilt, wo ganz andere Ziffern, wenn auch nicht bedeutende Abweichungen,
neuerdings zur Debatte gestellt wurden. So wurde für die nächsten 5 Wiener


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Märkte nicht 40.000 Stück Schweine vereinbart, wie die Landwirtschaft
behauptete, sondern 42.300. Der entscheidendste Punkt aber war, dass
sie nicht akzeptieren wollten, dass 16.50 S als Untergrenze d.h. als
unterer Interventionspunkt, auf dem Wiener Markt gelten soll, sondern
das Preisband 16.90 bis 17.40 S betragen sollte. So wollten sie für
die Getreidepreisentlastung eine neue Regelung durchsetzen. Mussil hat
die Frage nicht genau verstanden und hat sich deshalb auch für die Re-
duzierung des Entlastungssatzes von 6,2 auf 4,8 eingesetzt. Da die
Verbraucherpreise aber nicht erhöht werden hätte dies eine Kürzung der
Verarbeitungs- und Verteilerspannen bedeutet. Wenn nicht der Bund
neuerlich ausser der vorgesehenen Umstufung bei Vorratsentlastung grössere
Mittel dafür bereitstellen wird, was Androsch sicherlich mit Recht ablehnt.
Androsch wollte, dass ich die Detailverhandlungen führen sollte, doch
habe ich darauf verwiesen, dass dies im Landwirtschaftsministerium die
Preiskommission, d.h. also Weihs selbst durchführen muss. Eventuell
von der Handelskammer geforderte Semmelpreiserhöhung, die Mehrwertsteuer
würde 1 Groschen ungefähr ausmachen, wird von der Brotindustrie über-
haupt nicht vertreten, doch hat Igler, der gleichzeitig auch Besitzer
von der Anker- und Hammerbrotfabrik ist, sich in der Sitzung nicht ge-
äussert. Die Interessenvertretungen haben das Stabilisierungspaket auch
nicht nur mitbeschlossen sondern werden es auch vertreten. Vor der
Sitzung hatte ich Gelegenheit, das erste Mal das Sallinger-Benya-Abkommen
im Wortlaut zu lesen. Hrdlitschka meinte, dass damit die Handelskammer
fast keine Verpflichtungen, wohl aber die Gewerkschaften eine ganz grosse
Bindung in der Lohnpolitik eingehen. Ich teile diese Meinung nicht
ganz, wohl aber wird in Hinkunft die Lohnpolitik – soweit sie von
den Betriebsräten bis jetzt selbstherrlich durchgeführt werden konnte –
an die Gewerkschaften resp. an die Schlichtungsstelle des Lohnunteraus-
schusses gebunden. Da aber sowohl bei den Preisen als auch bei den
Löhnen ausdrücklich steht "soweit als möglich" ist diese Verpflichtung
ebenfalls nicht hundertprozentig bindend. Wenn einzelne Unternehmer
eben die Preise ohne Paritätische erhöhen werden, wenn einzelne
Betriebsräte ohne das Verfahren abzuwarten, entsprechende Massnahmen
setzen, wird es eben zu einer gewissen Durchlöcherung kommen. Zweifelsohne
gibt dieses Abkommen aber Benya, d.h. dem ÖGB, eine gewisse zentralisti-
sche Stärkung seiner Position in Fragen der Lohnpolitik der einzelnen
Betriebe und natürlich damit auch der Gewerkschaften. Hrdlitschka
der bei den Verhandlungen nicht eingeschaltet war, und er sich natür-
lich dadurch brüskiert fühlt, legt er einen besonders kritischen Mass-
stab an diese Vereinbarung. Wieder einmal mehr habe ich die Erkenntnis


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bestätigt bekommen, dass man eine objektive Prüfung auf alle Fälle
aller Vereinbarungen durchführen muss, auch dann wenn man subjektiv
persönlich der Meinung ist, es wäre besser gewesen, hätte man sie
selbst durchgeführt resp. angeschlossenabgeschlossen?.

Bei dieser wirtschaftspolitischen Aussprache informierte ich auch
gleich Sekt.Chef. Römer über die personalpolitischen Änderungen in
seiner Sektion. Ich legte ihm die Gründe dar, warum wir Sekt.Rat
Sterk als Nachfolger Peschke ihm vorschlugen, ich konnte ihn ja, bevor
ich diese Massnahme in der Sektionsleitersitzung offiziell bekanntgebabekanntgab,
davon nicht verständigen, weil er in Paris war. Er selbst war mit
dieser Lösung – wie er auch nachher bei einer Aussprache mit Wanke
wiederholte – sehr einverstanden, fürchtet nur, dass die Doppelbesetzung
Sterk überfordern wird. Er war sehr beruhigt zu hören, dass dies
nur eine Übergangslösung ist. Die Bestellung von Gröger als Gruppen-
leiter befürwortet er sehr und meint mit Min.Rat Dinzl würde es
keine grossen Schwierigkeiten geben. Wohl wäre es unmöglich gewesen,
Gröger während der Zeit Peschkes zum Gruppenleiter zu machen, da
Peschke sich als Professor und Abteilungsleiter damit brüskiert ge-
sehen hätte. Für mich war dies eine gute Ausrede zu erklären, dass
ich eben deshalb so lange zugewartet habe. Nun aber Gröger endgültig be-
stellt werden soll. Römer erklärte sich sofort bereit, mit Schipper
und mir dieses Problem ganz offiziell zu besprechen und diese Forderung
überall zu unterstützen.

Mit Frühbauer vereinbarte ich, dass die E-wirtschaftlichen Änderungen,
d.h. die Bestellung von Erbacher und Bandhauer in der Verbund, d.h.
die Abberufung Hintermayers und die Bestellung von Hautzenberg
in der Drau AG und die Abberufung von Werner jetzt im Dezember er-
folgen wird. Die Berufung der beiden in den Aufsichtsrat könnte
man Meinung von Frühbauer irgendwann einmal im Laufe des Jahres 1973
erfolgen. Er meint, die Forderung von BRO Perl und einiger anderer
Mitglieder der Verbundgesellschaft, nämlich Hintermayer nicht in den
Aufsichtsrat zu berufen, könne er nicht erfüllen. Dies wäre nur mög-
lich, wenn wirkliche eine internationale Verwendung von Hintermayer
in Frage käme. Wenn er aber die nationale Position, nämlich Vorstands-
direktor der Verbund zu sein, verliert, wird er auch von den inter-
nationalen Organen schön langsam aber todsicher ausgebootet werden.
Die Gerüchte in der Verbund haben ihn veranlasst, mit Kreisky über
dieses Problem neuerdings zu besprechen, weil man in der Verbund
erzählte, dass Staatssekretär Veselsky hinkommen sollte. Kreisky


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hat dies aber nicht verlangt, hat allerdings auch nicht ausge-
schlossen, dass – wenn er einmal einen Posten irgendwo frei hat –
er Veselsky dorthin bringen möchte. Die Aufsichtsratsbesetzung wird
glaube ich auch mit Hintermayer nicht zu verhindern sein.

Die Direktoriumssitzung der ÖFVW läuft noch immer für meine Begriffe
viel zu lange. Es kommen allerdings durch die verhältnismässig seltenen
Sitzungen sehr viele Tagesordnungspunkte zusammen. Die Forderung des
Betriebsrates, dass auch sie jetzt die Verwaltungsdienstzulagenerhö-
hung des Bundes bekommen müssen, die die Gewerkschaft unterstützt,
versuchte ich dadurch abzubiegen, dass ich auf das Stillhalteabkommen
verwies. Dadurch haben wir die Möglichkeit, doch längere Zeit noch
Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu führen. Ich halte nämlich eine
generelle Aufstockung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, für grundfalsch.
Ausserdem bin ich hier wirklich hereingelegt worden und das gesamte
Direktorium, da wir angenommen haben, mit der Gehaltsregulierung, die
wir 1972 durchgeführt haben, würden wir auch in der ÖFVW vom Beamten-
schema des Bundes wegkommen und nach Leistungen entlohnen. Wenn wir
nun schon den Betrag für die Verwaltungsdienstzulagen aufwenden
müssen, müsste das auch auf ein Leistungsprinzip umgestellt werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte versuche dies mit Zolles und Kübler
durchzurechnen und Vorschläge zu unterbreiten.

Die Bezugsregelung für unsere Aussenstellen müsste ich dann letzten
Endes aber doch akzeptieren, zum Glück hat Heindl aufgepasst, denn
ich selbst war so verärgert, dass ich selbst war so verärgert, dass
ich es tel quel angenommen hätte. Heindl hat nur dann darauf hinge-
wiesen, dass wir einen solchen Beschluss nur als Richtlinie für uns
auffassen sollen, damit nicht ein Rechtsanspruch der Aussenstellen
Angehörigen entsteht, ähnlich wie dies bei der Vereinbarung mit dem
Betriebsrat über die Zentralstelle der Fall gewesen ist. Dadurch
binden wir uns nur selbst und es ergibt nicht unbedingt einen Rechts-
anspruch seitens der Beschäftigten in den Aussenstellen. Die Länder-
vertreter im Direktorium, aber auch die Vertreter der Handelskammer
sind in Wirklichkeit gar nicht meinungsbildend. Entweder es hat
Langer-Hansel die einzelnen Probleme mit ihnen schon vorbesprochen,
was ich nicht weiss, oder sie wollen sich nicht exponieren. Das Einzige
wo sie in Erscheinung treten ist, wenn unmittelbar ihre Interessen-
kreise berührt werden, wie z.B. ob wir entsprechende Ausstellungen
in den ausländischen Staaten durchführen, wo sie dann eine Zusatz-
werbung veranstalten können oder nicht. Die wirklichen unangenehmen


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Brocken, wie Personalvermehrung oder Entlohnung, überlassen sie
glattweg dem Vorsitzenden. Sie werden allerdings sicherlich auch
einverstanden, sein, wenn ich eine ganz andere Entscheidung tref-
fen würde.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: In Hinkunft wird man vielleicht durch Vorbe-
sprechungen schon die entsprechenden Weichen stellen, um die Poli-
tik in der ÖFVW durch das Direktorium durchzubringen, bevor die
Direktoriumssitzung dann formell beschliesst.

Die Wiener Konferenz ist genauso verlaufen, wie ich sie mir vorge-
stellt habe. Da drei Referate – Schweda berichtete über das Budget,
Nekula über die Auswirkungen bei den Stadtwerken und ich dann über die
wirtschaftspolitische Lage – in Wirklichkeit zu viel sind, hat die
Diskussion nur zwei Redner gebracht. Probst als Vorsitzender musste
darauf hinweisen, dass man sich nicht jetzt bereits die Mäntel, d.h.
die Garderobe holen sollte und still und leise damit verschwinden.
Probst meinte mir gegenüber, das liege an den kühlen, und sachlichen
und nüchternen Saal der Stadthalle B. Ich glaube, das liegt daran,
dass eben überhaupt nicht mehr in den Organisationen diskutiert
wird.

Mit Schweda habe ich das Europa-Institut und dessen Beitritt der Z
besprochen und Schweda wird mit der Z reden, um die Beitritts-
möglichkeit zu schaffen. Schweda hatte nur Bedenken, dass die Z
oder überhaupt die Gemeinde Wien bei zu vielen Instituten heute
schon mitwirkt. Schweda konnte sich auch unter dem Begriff und
der Arbeit des Europa-Institutes nichts vorstellen, ich habe ihn
diesbezüglich erst aufgeklärt. Ich verständigte ihn auch von der
Absicht der Z, den Geschäftsführer-Stellvertreter zu geben.

Die Wiener Konferenzen mehr lebhaft zu gestalten, wäre es meiner
Meinung nach notwendig, dass man eben auch eine Diskussion organi-
siert und vielleicht durch eine geschicktere Regie bei den Referaten
bessere Stimmung zu erzeugen.