Donnerstag, der 5. Oktober 1972

Donnerstag, 5. Oktober 1972

Im Entlastungsausschuss Mineralöl hat der Vertreter des
Finanzministeriums erstmals zugegeben, dass es im Entlastungs-
katalog nur den üblichen Entlastungssatz geben kann. Bei den
Preisbestimmungsverfahren möchte er dann aber die Altinvestitionen
berücksichtigt haben. Dies bedeutet, dass wir im Entlastungs-
katalog die Mineralölwirtschaft genauso behandeln werden wie die
anderen, wahrscheinlich den Vorratsentlastungssatz anwenden können,
da wir kaum mit den Sozialpartnern zu einer einvernehmlichen anderen
Lösung kommen können. Der Gewerkschaftsbund lehnt es ab, dieses
Produkt zu verhandeln, da Androsch bereits 30 Groschen in die
Öffentlichkeit hinausposaunt hat und dieser Satz über die Ent-
lastung kaum zu erreichen ist. Ich selbst habe, da ich an-
schliessend zur Ministerratsvorbesprechung fahren musste, nur
einleitend an alle Teilnehmer appelliert, dass es möglich sein
sollte, so wie bei der letzten Preisfestsetzung einen einvernehm-
lich Lösung mit Zustimmung aller auch der Kraftfahrverbände,
der Interessensvertretung und der beteiligten Ministerien sowie
des Mineralölhandels sowie der Mineralölerzeugung zu erreichen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky über die
gestrige Wirtschaftspolitische Aussprache der Paritätischen
Kommission. Dabei verlangte er von Marsch und Brantl als den
Propagandisten, man müsste die Ausführungen Androsch's auf
dem grossen Kreis der Funktionäre mitteilen. Zu diesem Zweck
sollte wesentlich mehr Propagandamaterial für die Funktionäre
bereitgestellt werden. Nur so, glaubt Kreisky, können wir den An-
griffen der ÖVP Paroli bieten.

Das Kompetenzgesetz Löste eine längere Diskussion aus. Dr. Fischer
vom Klub meinte, wenn das Gesetz erst mit 1.1.1974 in Kraft
tritt, wird es im Parlament nicht die Priorität bekommen, die
Kreisky haben möchte. Er fürchtet, dass die ÖVP dann dieses
Gesetz erst später im Frühjahr in Behandlung nehmen wird und
damit über das ganze Jahr hinaus langwierige Verhandlungen führen
wird. Firnberg und ich haben Fischer unterstützt. Broda und vor


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allem aber Androsch meinten, eine solche bedeutende Umstellung
könnte nur mit Jahresbeginn stattfinden und deshalb nachdem der
1.1.1973 nicht mehr zu erreichen sei, käme nur mehr der 1.1.1974
in Frage. Es müssen alle Dienstpostenpläne und vor allem einmal
alle Budgets umgestellt werden. Kreisky hat nochmals auch bei
Sekt.Chef Loebenstein nachgefragt, ob und inwieweit eine andere
Terminfestsetzung möglich sei. Ich selbst reklamierte hinein, dass
die Durchführung nicht nur der EFTA-Verträge sondern auch der EG-
Verträge im Handelsministerium sein soll, sowie auch die zukünftigen
Integrationsverträge. Das Sozialministerium reklamierte bei mir
hinein, dass die Gewerbekompetenz bei mir ist, soweit sie nicht
in die Kompetenz des Verkehrsministeriums und des Sozialministeriums
fällt. Leodolter reklamierte für sich noch die Schuluntersuchung
die Durchführung obliegt natürlich dem Unterrichtsministerium.

Kreisky berichtet auch über die Milch- und Brotpreiserhöhung,
wobei Weihs Berechnungsunterlagen beistellt. Die Unterlagen sind
auf die absoluten Schillingbeträge auf Grund der Haushaltsstatistik
aufgebaut. Auf Grund dieser Berechnungen soll auf Vorschlag Kreiskys
die Ausgleichszulagenempfänger zweimal im Jahre einen Abgeltungs-
betrag bekommen. Dies bedeutet eine Art der Abgeltung für die
Pensionisten. Natürlich wird der Betrag dadurch ein bisschen höher
Kreisky und Benya haben ja 100.– S im Jahr ausgemacht, doch wird dies
glaube ich dadurch weniger kompliziert. Wird er zu den 13. und
14. Bezüge hinzugerechnet, so geht er unter, wird er aber ausserhalb
dieses Zeitraumes ausbezahlt, wird darauf schön langsam ein 15. und
16. Bezug heraus entwickeln. Ich bin überzeugt, dass die Versicherungs-
anstalten hier noch gewisse Bedenken haben werden. Da man sie aber nicht
gefragt hat, kenne ich sie momentan noch gar nicht. Auf alle Fälle
ist dieses System besser, als der ursprünglich vorgesehene gespal-
tene Preis oder die Ausgabe von Schecks für die Abgeltung.

Im Ministerrat bezeichnete Kreisky diesen als historischen, da
das grosse Kompetenzgesetz beschlossen wird. Er verwendet diesen
Ausdruck, wie er sagte, nur selten, aber dafür sei er zutreffend.

Im Ministerrat wies ich auch darauf hin, dass die Vorarbeiten
für die Überführung von Uganda-Flüchtlingen nach Österreich
so weit gediehen sind, dass eine Person, die die Werbung durch-
führt, nach London fahren kann. Mit den beteiligten Ministerien
ist das Einvernehmen hergestellt. Ich habe in der Vorbesprechung
noch von Sekretär Füchsl vom Sozialministerium gehört, dass er
versuchen wird, die Flugkosten London-Wien aus der Arbeitsmarkt-
förderung zu übernehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wenn dieser Fall geklärt ist, kann sofort
der Handelskammervertreter nach London fliegen. Ich frage mich,
ob in diesem noch Koholzer notwendig ist. Dies müsste allerdings
das Gesundheitsministerium entscheiden.

Nach der Ministerratssitzung gab es eine lange Diskussion in
unserem Büro, ob der späte Geltungsbeginn vom grossen Kompetenz-
gesetz ein Begräbnis erster Klasse ist. Nur ich war der Meinung,
dass Kreisky so viel Prestige darin investiert hat, dass er mit
1.1.1974 auf alle Fälle in die Inkraftsetzens dieses Gesetzes
durchsetzen muss. Die anderen sind der Meinung es ist ein Begräb-
nis erster Klasse. Die Hochbürokratie hat dieses Gesetz nicht ge-
wollt und hat es verstanden, durch ewige Einwände die Entstehung
dieses Gesetzes so hinauszuzögern und jetzt den Geltungsbeginn zu einem
so späten Zeitpunkt festzusetzen, dass diese Regierung in dieser
Legislaturperiode dazu nicht mehr imstande ist, tatsächlich die
aus dem Gesetz sich ergebenden Massnahmen durchzuführen. Kreisky
hat dagegen immer die Meinung vertreten, dass die Minister schon
bevor das Gesetz in Kraft tritt sich nach diesem Gesetz orientieren
können. Ich persönlich glaube, dass wenn in allen Ministerien die
entsprechenden Vorbereitungen ernsthaft in Angriff genommen werden,
die Hochbürokratie sehr wohl erkennt, dass es damit ernst wird.
Kreisky meinte ja sogar noch, die Minister sollten ihre
ganzen Massnahmen schon nach dieser neuen Kompetenzlage und dem
Kompetenzgesetz durchführen. Dies ist natürlich fast unmöglich,
weil eben die gesetzliche Deckung fehlt. Ich kann mir aber sehr gut
vorstellen, dass z.B. Frühbauer in der Energiewirtschaft kaum mehr
endgültig Entscheidungen trifft, ohne mit mir vorher zu sprechen.
Ich selbst werde ähnlich bei dem Strassenverkehr verfahren. Dies
kann allerdings dazu führen, dass dann die Ministerien resp. die


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Minister die Materie, die sie in Hinkunft nicht mehr in
ihrer Kompetenz haben werden, links liegen lassen und damit
auf diesem Sektor überhaupt nichts geschieht, oder nur das not-
wendigste. Dies ist sicherlich auch nicht ein Idealzustand.

In der Vorstandsfraktion des Bildungsvereins von der LUGA
wurde über die zukünftigen Betriebsratswahlen diskutiert. Die
soz. Listen wurden in der letzten Zeit weitgehend durch Namens-
listen ersetzt. Jetzt sollten wir alles daran setzen, um doch
Genossen, die auf Namenslisten kandidieren, zu einer Deklarierung
veranlassen. Dies ist wichtig für unsere nächsten Verbandstage
weil die Betriebsratswahlmandate als Aufteilungsschlüssel auch
für die Aufteilung der Mandate der einzelnen Parteien auf unseren
Verbandstag herangezogen werden. BRO Deutsch, der Vorsitzende
unserer soz. Fraktion meinte, dass die Stimmung in den Betrieben
sehr schlecht sei. Ich glaube, diese sehr pessimistische Meinung
nicht und nehme an, dass dies nur bei ihm der Fall ist, weil er
derzeit in Lohnverhandlungen steht, von denen die Kollegen erwarten,
dass sie längst abgeschlossen wären. Sicher ist gerade die Preis-
entwicklung in den Betrieben ein heisses Eisen und darin werden wir
hart attackiert. Andererseits gibt Deutsch zu, dass er doch positive
Wahlergebnisse erwartet, weil die Arbeiter – wie er sich ausdrückt –
keine andere Wahlmöglichkeit haben. In diesem Fall müssten aber die un-
gültigen Stimmzettel steigen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Versuche bitte vom Gewerkschaftsbund zu erfahren,
wie weit hier wirklich eine Änderung in den Wahlergebnissen festzu-
stellen ist. In den Zeitungen werden ja nur immer die Mandatsvertei-
lungen genannt. Die Wahlergebnisse könnte man auch von der Arbeiter-
kammer analysieren, da sie dort auch vorliegen.

Im Vorstand der Lebensmittelarbeiter berichtete ich über die Aus-
sprache der Wirtschaftspolitischen Kommission und insbesondere na-
türlich über den Stand unserer Verhandlungen auf dem Mehl-, Brot-
und Milchsektor. Nach längerer Debatte fassten wir den Beschluss,
dass – wenn nächste Woche die Frage für die Müller und Bäcker
nicht endgültig gelöst ist – der Vorstand das Präsidium ermächtigt
mit der Gruppe gemeinsam entsprechende Kampfmassnahmen zu beschliessen
Solche Beschlüsse sind meiner Meinung nach eigentlich gar nicht
notwendig, weil ich für jede Kampfmassnahme sicherlich sofort die


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Deckung des Vorstandes hätte, doch glaube ich, dass dies ein
weiterer Schritt ist, um der Unternehmerschaft den Ernst der
Lage vorzuführen. Ausserdem zeigt es, dass die Vorstandsmitglieder
selbst auch das Gefühl haben, jetzt einen weiteren Schritt be-
schlossen zu haben, um der Gruppe die Unterstützung zu geben,
die die Bundeskonferenz der Bäcker erwartet hat. Da ich überzeugt
bin, dass nächste Woche der Brotpreis endgültig fixiert wird,
Weihs hat es mir einige Male versprochen, kann in Wirklichkeit
auf diesem Sektor nichts ernstes geschehen. Da die Löhne 14
Tage im voraus vor der Preisfestsetzung gezahlt werden, wird damit
der 1. Oktober als Geltungsbeginn eingehalten. Die ursprüngliche
Forderung 1. September ist damit zwar nicht erfüllt, aber niemand
hat ernstlich wirklich an dieses Datum geglaubt. Ich weiss
allerdings nicht, ob in den Betrieben, wo der Abschluss der Höhe
nach als positiv beurteilt wird und auch anerkannt wird, der Gel-
tungsbeginn eine befriedigende Lösung darstellt.

In der Sitzung mit der Papierindustrie hat Kreisky ihnen unsere
Vorschläge, die er am Vortag mit Androsch besprochen hat,
auseinandergesetzt. Die Gewerkschaftsvertreter meinten allerdings nach
der Sitzung zu mir, dass damit weit über das hinausgegangen sei,
was Androsch bereit gewesen ist, ihnen zuzugestehen. Androsch
hat sehr geschickt scheinbar bei Vorbesprechungen Hrdlitschka und
Teschl sowie den anderen Kollegen keine wie immer gearteten Zuge-
ständnisse gemacht, und Kreisky konnte deshalb diese Vorschläge
präsentieren und damit als Lösung ihnen anbieten. Hrdlitschka
meinte allerdings, dass Mussil in seiner geschickten Art diese
Zugeständnisse herausgeholt hat. Der Finanzminister wird nun einen
Gesetzentwurf vorlegen, wo für die Konzernierung ähnlich dem
Strukturverbesserungsgesetz, aber weitergehend wie für die Stahl-
industrie auch vorgesehen ist der Papierindustrie eine steuer-
liche Erleichterung bei der Konzentration gewährt. Der Wirt-
schafts- und Sozialfonds wird durch Zinsenzuschüsse eine Förderung
für die Umweltschutzmassnahmen vorsehen. Insgesamt ist dafür 1,8
Mia. S für 10 Jahre in Aussicht genommen. Dieses Problem sollen
Veselsky und ich in einer Sonderbesprechung lösen. Die Förderung
von Verwendung d. österr. Zeitungspapiers wird Kreisky selbst in
Angriff nehmen. Zu diesem Zweck wird er mit dem Zeitungsherausgeber-
verband über Porto, Telefonermässigung sowie Investitionen für


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Maschinen aber auch für Rotopapierabsatz Verhandlungen
führen. Derzeit verwendet grösstenteils des Rotopapiers
die sogenannte Boulevard-Presse, die Gesinnungspresse
braucht maximal 20.000 t. Wenn nun der Verbrauch um 10 %
angehoben[?] wird, sind das 2.000 t mehr, die ca. 8 Mill. S
Umsatzsteigerung der Papierindustrie bringen. 60.000 t ver-
wendet die Boulevard-Presse, die Kreisky ja nicht fördern
möchte. Die regionalpolitische Absicherung der Arbeiterschaft
in gefährdeten Gebieten wie Weissenbach, Schlöglmühl wird der
Sozialminister und der Handelsminister versuchen zu lösen.
Mussil meinte auch, das man auch versuchen sollten, den
Wasserwirtschaftsfonds heranzuziehen. Im ERP-Fonds hat Kreisky
ihnen bereits zugesagt, wird es eine Aufstockung der Mittel
aus dem Budget geben. Die Taxbacher Fiskal[?] lehnt Kreisky
auf das entschiedenste ab und meint, die könnte nur ange-
wendet werden, wenn Rotopapier von den Zeitungen im Ausland
gekauft wird, wie dies 1959 bei Polen-Importen der Fall ge-
wesen ist. Die Papierindustrie erwartet aber, dass in diesem
Fall die Boulevard-Zeitungen einen gespalteten Rotopreis
d.h. einen Mengenabschlag erwarten, den sie nicht geben wollen.
Mussil sprach sich auch ganz entschieden gegen eine Unter-
stützung der Firma Starlight bei der Ansiedlung in Weissenbach
aus. Es sollten die Ersatzarbeitsplätze in anderen Branchen
versucht werden zu finden. Kreisky wies auf das Gespräch,
das ich mit LH Niederl geführt hatte hin und dass er selbst
auch hofft, dass dort die Holzhäuserproduktion hinkommt.
Poppovic als Aufsichtsrat von Bunzl wies darauf hin, dass
24.000 t von Tissue-Papier bereits von Bunzl erzeugt wird,
18.000 t die Laakirchner, sodass 42.000 jato jetzt bereits
eine ungeheure Kapazität und Überproduktion darstellen.
85 % müssen zu nicht befriedigenden Preisen exportiert werden.
Wenn Starlight jetzt in Weissenbach noch mit dieser Produktion
dazukommt, ergäbe sich eine noch schlimmere Situation auf diesem
Sektor. Hinter Starlight soll nach Meinung Poppovics die US-Firma
Leihäuser? stehen. Hrdlitschka meinte, die jetzige Konzeption
gäbe für die Arbeiter keine befriedigende Lösung, da der
Sozialfonds, der ursprünglich vorgesehen war, wenn es[?] zur
Taxbacher Fiskal[?] käme, jetzt nicht mehr so leicht errichtet
werden kann. Er liess aber keinen Zweifel, dass er von den


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Unternehmern eine entsprechende Unterstützung der Wünsche der
Gewerkschaft erwartet. Die Papierindustrie hat – wie auch
Informationen nachher von Teschl erfahren konnte – bereits die
Umweltschutzinvestitionen begonnen. Dr. Stepski berichtet,
dass Nettingsdorf 300 Mill. in eine Laugenverbrennungskessel-
anlage, die zu 1/3 aus Finnland und zu 2/3 von Waagner-Biro
erzeugt, investieren muss, Steyrermühl 200 Mill., Leykam 380 Mill.
und Hallein in einer ähnlichen Grössenordnung. Die Firmen haben als
bereits die notwendigen UmweltstuschinvestitionenUmweltschutzinvestitionen? begonnen und
wollen nur jetzt eine finanzielle Unterstützung, die ihnen
Kreisky auch zugesagt hat.

Die Betriebsratsfraktionssitzung in der Zentralsparkasse
war bummvoll. Ein Drittel musste im Sitzungssaal noch stehen.
In der Diskussion wurde ich bezüglich der Preise gar nicht allzu
hart attackiert. Ich kenne mich nun wirklich nicht mehr genau aus.
Wenn die Meinungsumfragen stimmen und ich zweifele nicht daran, so
spielt die Preisfrage eine überragende Rolle, andererseits wieder
habe ich durch eine derartig amikale Vortragsweise und vor allem
muntere die Leute ja zu Kritik auf, dass ich doch annehmen müsste,
wesentlich härter attackiert zu werden. Ich weiss, dass es die
schweigende Mehrheit ist, die mit der Preisentwicklung nicht
zufrieden ist und deshalb auch bei solchen Aussprachen nicht
in Erscheinung tritt. Andererseits aber wieder hoffe ich,
dass ich unseren Genossinnen und Genossen doch einige Argumente
in die Hand gebe, um sich gegen die Angriffe der ÖVP in den Be-
trieben dann wehren zu können. Die idealste Lösung wäre es,
wenn die ÖVP mit ihren ungeheuren neuen Förderungen über alle
möglichen Gebieten dann in eine Situation käme, wie es die
kommunistische Partei dann auch in den Fünfzigerjahren erleben
musste. Die Arbeiterschaft hat die Kommunistische Partei als
nur fordernde, die gar nichts durchgesetzt hat, abgelehnt. Ich
gebe sich allerdings nicht der Illusion hin, dass wir dies
auch bei der ÖVP erreichen könnten. Andererseits wieder muss
es uns aber in der Argumentation helfen, wenn der ÖAAB ein
Stabilisierungsprogramm ausarbeiten und dann die ÖVP Bundes-
parteileitung dieses wieder vom Tisch wischt. Solange die
soz. Regierung und die Partei als so geschlossene Einheit auf-
tritt, muss dies auf unsere Wähler und vor allem auf unsere


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Funktionäre äusserst positiv wirken.

Da ich die Absicht hatte, den Heurigen-Empfang für den Gemisch-
ten Ausschuss auf alle Fälle zu besuchen, versuchte ich spät
abends Reiterer zu Hause anzurufen. Zu meiner grössten Ver-
wunderung erfuhr ich, dass er noch im Saal II mit Leitner,
Michitsch und Steiger die morgige Tagesordnung weiter durch-
diskutierte. Die interministerielle Sitzung war schon zu Ende
und ich konnte mich überzeugen, dass hier Steiger ganz besonders
Leitner gerade informierte und präparierte, da er der morgige
Vorsitzendes des Gemischten Ausschusses ist. Leitner hatte
in der Zwischenzeit nämlich Gen.Sekr. Wellenstein vom Flugplatz
abgeholt. Beim Heurigen hatte ich dann Gelegenheit, mit Wellen-
stein über die verschiedensten Probleme zu sprechen. Insbesondere
versuchte ich ihn dafür zu gewinnen, dass wir auf dem Sektor
landwirtschaftlicher Produkte insbesondere Milchpulver eine
Unterstützung aus Brüssel erwarten. Zu meiner grössten Verwunderung
hat er dies ganz abrupt abgelehnt, da er keine wie immer geartete
Möglichkeit sieht, bei der jetzigen Überschussproduktion von Milch
und Milchprodukten in der EWG Österreich hier entgegenzukommen.
Er meint, dass wir ausschliesslich auf englischem Markt versuchten
sollten, ein bisschen unterzubringen. Da aber für solche Exporte
wie mir Dr. Reicher vom LWM versicherte, die Kommission zustimmen
muss, sehe ich derzeit wirklich für diese Absatzmöglichkeiten
kaum eine Chance.

Beim Regierungsheurigen war soviel ich überblicken konnte die
gesamte Regierung fast vertreten. Ich kam zu Leibnitz von der
Süd-Ost-Tagespost zu sitzen und habe ihn sofort, ohne daß ich ihn
kritisierte, nur aufklärend mitgeteilt, daß er uns mit den IFES-An-
griffen unrecht tut. Das Handelsministerium hat der IFES immer
nur meistens, zumindestens damit anderen Firmen gemeinsam Auf-
träge gegeben. Diese Aufträgen wären Sachbedingt von den einzelnen
Referenten an mich herangetragen worden. Leibnitz meinte, er hätte
den Artikel selbst nicht geschrieben, weiß aber, daß doch ich im
Südostraum und damit in der Süd-Ost-Tagespost eine so gute Nummer
habe, daß ich doch kaum jemals attackiert werde. Natürlich kam bei
dieser Tischdiskussion, wo auch Grabner und Habakuk dann anwesend
waren, die Frage auf das große Kompetenzgesetz und das Super-


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ministerium des Staribacher zur Sprache. Ich habe insofern vor-
gebaut als ich erklärte, daß dieses Ministerium in Wirklichkeit das
Watschenministerium sein wird. Da Kreisky auch vorüberkam und diese
Bemerkungen aufschnappte meinte er, daß dies gar nicht richtig sei,
sondern daß ich sehr wohl eine bedeutende Kompetenz bekomme. Wenn ich
nach unserem Büro auf die Kompetenzdiskussion wieder zurückzukommen
weitestgehend bezüglich ihrer Meinung zustimmen muß, glaube ich, daß es
auch positive Seiten hat, wenn es mit 1.1.1974 dieses große Kompetenz-
gesetz in Kraft tritt. Die dann zu erwartende Auseinandersetzung wird
in dieser Legislaturperiode kürzer sein. Red. Grabner von der Presse
hat über den 25-jähr. Bestand der Verbundgesellschaft Artikel in der
Presse und in der Neuen Züricher Zeitung geschrieben. Diese haben
wegen des Hinweises der Reorganisation nicht die Zustimmung gefunden.
Frühbauer sagt er, hat nun einen Auftrag gegeben, daß man Überlegungen
anstellen sollte, es geht aber nach seiner Meinung scheinbar nichts
weiter. Ich habe natürlich über unsere Pläne überhaupt nichts gesagt,
sondern nur erklärt, daß ich selbstverständlich mir entsprechende
Vorstellungen über eine Reorganisation gemacht habe. Leibnitz setzte
ich neuerdings auseinander, daß die Reorganisation nicht nur bei den
Betrieben, sondern natürlich auch in den Ministerien fortgesetzt werden
muß. Leibnitz versicherte mir, daß Kreisky wegen der Verwaltungsreform-
maßnahmen von ÖVP-Presse kaum angegriffen werden wird, zumindestens
nicht von der Süd-Ost-Tagespost, da diese einsieht, daß eine solche
Reorganisation und tatsächlich dringendst notwendig ist. Solche Heu-
rigenbesuche sind für mich im Grunde genommen eine Qual obwohl ich
dort natürlich versuche mit dem Schmäh ein bißchen auch Stimmung hin-
einzubringen. Leodolter hat mich dann abgelöst und ich glaube[sich] ganz
gut amüsiert.