Im Ministerrat wies ich auch darauf hin, dass die Vorarbeiten für die Überführung von Uganda-Flüchtlingen nach Österreich so weit gediehen sind, dass eine Person, die die Werbung durchführt, nach London fahren kann. Mit den beteiligten Ministerien ist das Einvernehmen hergestellt. Ich habe in der Vorbesprechung noch von Sekretär Füchsl vom Sozialministerium gehört, dass er versuchen wird, die Flugkosten London-Wien aus der Arbeitsmarktförderung zu übernehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wenn dieser Fall geklärt ist, kann sofort der Handelskammervertreter nach London fliegen. Ich frage mich, ob in diesem noch Koholzer notwendig ist. Dies müsste allerdings das Gesundheitsministerium entscheiden.

Nach der Ministerratssitzung gab es eine lange Diskussion in unserem Büro, ob der späte Geltungsbeginn vom grossen Kompetenzgesetz ein Begräbnis erster Klasse ist. Nur ich war der Meinung, dass Kreisky so viel Prestige darin investiert hat, dass er mit 1.1.1974 auf alle Fälle in die Inkraftsetzens dieses Gesetzes durchsetzen muss. Die anderen sind der Meinung es ist ein Begräbnis erster Klasse. Die Hochbürokratie hat dieses Gesetz nicht gewollt und hat es verstanden, durch ewige Einwände die Entstehung dieses Gesetzes so hinauszuzögern und jetzt den Geltungsbeginn zu einem so späten Zeitpunkt festzusetzen, dass diese Regierung in dieser Legislaturperiode dazu nicht mehr imstande ist, tatsächlich die aus dem Gesetz sich ergebenden Massnahmen durchzuführen. Kreisky hat dagegen immer die Meinung vertreten, dass die Minister schon bevor das Gesetz in Kraft tritt sich nach diesem Gesetz orientieren können. Ich persönlich glaube, dass wenn in allen Ministerien die entsprechenden Vorbereitungen ernsthaft in Angriff genommen werden, die Hochbürokratie sehr wohl erkennt, dass es damit ernst wird. Kreisky meinte ja sogar noch, die Minister sollten ihre ganzen Massnahmen schon nach dieser neuen Kompetenzlage und dem Kompetenzgesetz durchführen. Dies ist natürlich fast unmöglich, weil eben die gesetzliche Deckung fehlt. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass z.B. Frühbauer in der Energiewirtschaft kaum mehr endgültig Entscheidungen trifft, ohne mit mir vorher zu sprechen. Ich selbst werde ähnlich bei dem Strassenverkehr verfahren. Dies kann allerdings dazu führen, dass dann die Ministerien resp. die Minister die Materie, die sie in Hinkunft nicht mehr in ihrer Kompetenz haben werden, links liegen lassen und damit auf diesem Sektor überhaupt nichts geschieht, oder nur das notwendigste. Dies ist sicherlich auch nicht ein Idealzustand.

In der Vorstandsfraktion des Bildungsvereins von der LUGA wurde über die zukünftigen Betriebsratswahlen diskutiert. Die soz. Listen wurden in der letzten Zeit weitgehend durch Namenslisten ersetzt. Jetzt sollten wir alles daran setzen, um doch Genossen, die auf Namenslisten kandidieren, zu einer Deklarierung veranlassen. Dies ist wichtig für unsere nächsten Verbandstage weil die Betriebsratswahlmandate als Aufteilungsschlüssel auch für die Aufteilung der Mandate der einzelnen Parteien auf unseren Verbandstag herangezogen werden. BRO Deutsch, der Vorsitzende unserer soz. Fraktion meinte, dass die Stimmung in den Betrieben sehr schlecht sei. Ich glaube, diese sehr pessimistische Meinung nicht und nehme an, dass dies nur bei ihm der Fall ist, weil er derzeit in Lohnverhandlungen steht, von denen die Kollegen erwarten, dass sie längst abgeschlossen wären. Sicher ist gerade die Preisentwicklung in den Betrieben ein heisses Eisen und darin werden wir hart attackiert. Andererseits gibt Deutsch zu, dass er doch positive Wahlergebnisse erwartet, weil die Arbeiter – wie er sich ausdrückt – keine andere Wahlmöglichkeit haben. In diesem Fall müssten aber die ungültigen Stimmzettel steigen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Versuche bitte vom Gewerkschaftsbund zu erfahren, wie weit hier wirklich eine Änderung in den Wahlergebnissen festzustellen ist. In den Zeitungen werden ja nur immer die Mandatsverteilungen genannt. Die Wahlergebnisse könnte man auch von der Arbeiterkammer analysieren, da sie dort auch vorliegen.

Im Vorstand der Lebensmittelarbeiter berichtete ich über die Aussprache der Wirtschaftspolitischen Kommission und insbesondere natürlich über den Stand unserer Verhandlungen auf dem Mehl-, Brot- und Milchsektor. Nach längerer Debatte fassten wir den Beschluss, dass – wenn nächste Woche die Frage für die Müller und Bäcker nicht endgültig gelöst ist – der Vorstand das Präsidium ermächtigt mit der Gruppe gemeinsam entsprechende Kampfmassnahmen zu beschliessen Solche Beschlüsse sind meiner Meinung nach eigentlich gar nicht notwendig, weil ich für jede Kampfmassnahme sicherlich sofort die Deckung des Vorstandes hätte, doch glaube ich, dass dies ein weiterer Schritt ist, um der Unternehmerschaft den Ernst der Lage vorzuführen. Ausserdem zeigt es, dass die Vorstandsmitglieder selbst auch das Gefühl haben, jetzt einen weiteren Schritt beschlossen zu haben, um der Gruppe die Unterstützung zu geben, die die Bundeskonferenz der Bäcker erwartet hat. Da ich überzeugt bin, dass nächste Woche der Brotpreis endgültig fixiert wird, Weihs hat es mir einige Male versprochen, kann in Wirklichkeit auf diesem Sektor nichts ernstes geschehen. Da die Löhne 14 Tage im voraus vor der Preisfestsetzung gezahlt werden, wird damit der 1. Oktober als Geltungsbeginn eingehalten. Die ursprüngliche Forderung 1. September ist damit zwar nicht erfüllt, aber niemand hat ernstlich wirklich an dieses Datum geglaubt. Ich weiss allerdings nicht, ob in den Betrieben, wo der Abschluss der Höhe nach als positiv beurteilt wird und auch anerkannt wird, der Geltungsbeginn eine befriedigende Lösung darstellt.

In der Sitzung mit der Papierindustrie hat Kreisky ihnen unsere Vorschläge, die er am Vortag mit Androsch besprochen hat, auseinandergesetzt. Die Gewerkschaftsvertreter meinten allerdings nach der Sitzung zu mir, dass damit weit über das hinausgegangen sei, was Androsch bereit gewesen ist, ihnen zuzugestehen. Androsch hat sehr geschickt scheinbar bei Vorbesprechungen Hrdlitschka und Teschl sowie den anderen Kollegen keine wie immer gearteten Zugeständnisse gemacht, und Kreisky konnte deshalb diese Vorschläge präsentieren und damit als Lösung ihnen anbieten. Hrdlitschka meinte allerdings, dass Mussil in seiner geschickten Art diese Zugeständnisse herausgeholt hat. Der Finanzminister wird nun einen Gesetzentwurf vorlegen, wo für die Konzernierung ähnlich dem Strukturverbesserungsgesetz, aber weitergehend wie für die Stahlindustrie auch vorgesehen ist der Papierindustrie eine steuerliche Erleichterung bei der Konzentration gewährt. Der Wirtschafts- und Sozialfonds wird durch Zinsenzuschüsse eine Förderung für die Umweltschutzmassnahmen vorsehen. Insgesamt ist dafür 1,8 Mia. S für 10 Jahre in Aussicht genommen. Dieses Problem sollen Veselsky und ich in einer Sonderbesprechung lösen. Die Förderung von Verwendung d. österr. Zeitungspapiers wird Kreisky selbst in Angriff nehmen. Zu diesem Zweck wird er mit dem Zeitungsherausgeberverband über Porto, Telefonermässigung sowie Investitionen für Maschinen aber auch für Rotopapierabsatz Verhandlungen führen. Derzeit verwendet grösstenteils des Rotopapiers die sogenannte Boulevard-Presse, die Gesinnungspresse braucht maximal 20.000 t. Wenn nun der Verbrauch um 10 % angehoben[?] wird, sind das 2.000 t mehr, die ca. 8 Mill. S Umsatzsteigerung der Papierindustrie bringen. 60.000 t verwendet die Boulevard-Presse, die Kreisky ja nicht fördern möchte. Die regionalpolitische Absicherung der Arbeiterschaft in gefährdeten Gebieten wie Weissenbach, Schlöglmühl wird der Sozialminister und der Handelsminister versuchen zu lösen. Mussil meinte auch, das man auch versuchen sollten, den Wasserwirtschaftsfonds heranzuziehen. Im ERP-Fonds hat Kreisky ihnen bereits zugesagt, wird es eine Aufstockung der Mittel aus dem Budget geben. Die Taxbacher Fiskal[?] lehnt Kreisky auf das entschiedenste ab und meint, die könnte nur angewendet werden, wenn Rotopapier von den Zeitungen im Ausland gekauft wird, wie dies 1959 bei Polen-Importen der Fall gewesen ist. Die Papierindustrie erwartet aber, dass in diesem Fall die Boulevard-Zeitungen einen gespalteten Rotopreis d.h. einen Mengenabschlag erwarten, den sie nicht geben wollen. Mussil sprach sich auch ganz entschieden gegen eine Unterstützung der Firma Starlight bei der Ansiedlung in Weissenbach aus. Es sollten die Ersatzarbeitsplätze in anderen Branchen versucht werden zu finden. Kreisky wies auf das Gespräch, das ich mit LH Niederl geführt hatte hin und dass er selbst auch hofft, dass dort die Holzhäuserproduktion hinkommt. Poppovic als Aufsichtsrat von Bunzl wies darauf hin, dass 24.000 t von Tissue-Papier bereits von Bunzl erzeugt wird, 18.000 t die Laakirchner, sodass 42.000 jato jetzt bereits eine ungeheure Kapazität und Überproduktion darstellen. 85 % müssen zu nicht befriedigenden Preisen exportiert werden. Wenn Starlight jetzt in Weissenbach noch mit dieser Produktion dazukommt, ergäbe sich eine noch schlimmere Situation auf diesem Sektor. Hinter Starlight soll nach Meinung Poppovics die US-Firma Leihäuser? stehen. Hrdlitschka meinte, die jetzige Konzeption gäbe für die Arbeiter keine befriedigende Lösung, da der Sozialfonds, der ursprünglich vorgesehen war, wenn es[?] zur Taxbacher Fiskal[?] käme, jetzt nicht mehr so leicht errichtet werden kann. Er liess aber keinen Zweifel, dass er von den Unternehmern eine entsprechende Unterstützung der Wünsche der Gewerkschaft erwartet. Die Papierindustrie hat – wie auch Informationen nachher von Teschl erfahren konnte – bereits die Umweltschutzinvestitionen begonnen. Dr. Stepski berichtet, dass Nettingsdorf 300 Mill. in eine Laugenverbrennungskesselanlage, die zu 1/3 aus Finnland und zu 2/3 von Waagner-Biro erzeugt, investieren muss, Steyrermühl 200 Mill., Leykam 380 Mill. und Hallein in einer ähnlichen Grössenordnung. Die Firmen haben als bereits die notwendigen UmweltstuschinvestitionenUmweltschutzinvestitionen? begonnen und wollen nur jetzt eine finanzielle Unterstützung, die ihnen Kreisky auch zugesagt hat.

Die Betriebsratsfraktionssitzung in der Zentralsparkasse war bummvoll. Ein Drittel musste im Sitzungssaal noch stehen. In der Diskussion wurde ich bezüglich der Preise gar nicht allzu hart attackiert. Ich kenne mich nun wirklich nicht mehr genau aus. Wenn die Meinungsumfragen stimmen und ich zweifele nicht daran, so spielt die Preisfrage eine überragende Rolle, andererseits wieder habe ich durch eine derartig amikale Vortragsweise und vor allem muntere die Leute ja zu Kritik auf, dass ich doch annehmen müsste, wesentlich härter attackiert zu werden. Ich weiss, dass es die schweigende Mehrheit ist, die mit der Preisentwicklung nicht zufrieden ist und deshalb auch bei solchen Aussprachen nicht in Erscheinung tritt. Andererseits aber wieder hoffe ich, dass ich unseren Genossinnen und Genossen doch einige Argumente in die Hand gebe, um sich gegen die Angriffe der ÖVP in den Betrieben dann wehren zu können. Die idealste Lösung wäre es, wenn die ÖVP mit ihren ungeheuren neuen Förderungen über alle möglichen Gebieten dann in eine Situation käme, wie es die kommunistische Partei dann auch in den Fünfzigerjahren erleben musste. Die Arbeiterschaft hat die Kommunistische Partei als nur fordernde, die gar nichts durchgesetzt hat, abgelehnt. Ich gebe sich allerdings nicht der Illusion hin, dass wir dies auch bei der ÖVP erreichen könnten. Andererseits wieder muss es uns aber in der Argumentation helfen, wenn der ÖAAB ein Stabilisierungsprogramm ausarbeiten und dann die ÖVP Bundesparteileitung dieses wieder vom Tisch wischt. Solange die soz. Regierung und die Partei als so geschlossene Einheit auftritt, muss dies auf unsere Wähler und vor allem auf unsere Funktionäre äusserst positiv wirken.

Da ich die Absicht hatte, den Heurigen-Empfang für den Gemischten Ausschuss auf alle Fälle zu besuchen, versuchte ich spät abends Reiterer zu Hause anzurufen. Zu meiner grössten Verwunderung erfuhr ich, dass er noch im Saal II mit Leitner, Michitsch und Steiger die morgige Tagesordnung weiter durchdiskutierte. Die interministerielle Sitzung war schon zu Ende und ich konnte mich überzeugen, dass hier Steiger ganz besonders Leitner gerade informierte und präparierte, da er der morgige Vorsitzendes des Gemischten Ausschusses ist. Leitner hatte in der Zwischenzeit nämlich Gen.Sekr. Wellenstein vom Flugplatz abgeholt. Beim Heurigen hatte ich dann Gelegenheit, mit Wellenstein über die verschiedensten Probleme zu sprechen. Insbesondere versuchte ich ihn dafür zu gewinnen, dass wir auf dem Sektor landwirtschaftlicher Produkte insbesondere Milchpulver eine Unterstützung aus Brüssel erwarten. Zu meiner grössten Verwunderung hat er dies ganz abrupt abgelehnt, da er keine wie immer geartete Möglichkeit sieht, bei der jetzigen Überschussproduktion von Milch und Milchprodukten in der EWG Österreich hier entgegenzukommen. Er meint, dass wir ausschliesslich auf englischem Markt versuchten sollten, ein bisschen unterzubringen. Da aber für solche Exporte wie mir Dr. Reicher vom LWM versicherte, die Kommission zustimmen muss, sehe ich derzeit wirklich für diese Absatzmöglichkeiten kaum eine Chance.

Beim Regierungsheurigen war soviel ich überblicken konnte die gesamte Regierung fast vertreten. Ich kam zu Leibnitz von der Süd-Ost-Tagespost zu sitzen und habe ihn sofort, ohne daß ich ihn kritisierte, nur aufklärend mitgeteilt, daß er uns mit den IFES-Angriffen unrecht tut. Das Handelsministerium hat der IFES immer nur meistens, zumindestens damit anderen Firmen gemeinsam Aufträge gegeben. Diese Aufträgen wären Sachbedingt von den einzelnen Referenten an mich herangetragen worden. Leibnitz meinte, er hätte den Artikel selbst nicht geschrieben, weiß aber, daß doch ich im Südostraum und damit in der Süd-Ost-Tagespost eine so gute Nummer habe, daß ich doch kaum jemals attackiert werde. Natürlich kam bei dieser Tischdiskussion, wo auch Grabner und Habakuk dann anwesend waren, die Frage auf das große Kompetenzgesetz und das Superministerium des Staribacher zur Sprache. Ich habe insofern vorgebaut als ich erklärte, daß dieses Ministerium in Wirklichkeit das Watschenministerium sein wird. Da Kreisky auch vorüberkam und diese Bemerkungen aufschnappte meinte er, daß dies gar nicht richtig sei, sondern daß ich sehr wohl eine bedeutende Kompetenz bekomme. Wenn ich nach unserem Büro auf die Kompetenzdiskussion wieder zurückzukommen weitestgehend bezüglich ihrer Meinung zustimmen muß, glaube ich, daß es auch positive Seiten hat, wenn es mit 1.1.1974 dieses große Kompetenzgesetz in Kraft tritt. Die dann zu erwartende Auseinandersetzung wird in dieser Legislaturperiode kürzer sein. Red. Grabner von der Presse hat über den 25-jähr. Bestand der Verbundgesellschaft Artikel in der Presse und in der Neuen Züricher Zeitung geschrieben. Diese haben wegen des Hinweises der Reorganisation nicht die Zustimmung gefunden. Frühbauer sagt er, hat nun einen Auftrag gegeben, daß man Überlegungen anstellen sollte, es geht aber nach seiner Meinung scheinbar nichts weiter. Ich habe natürlich über unsere Pläne überhaupt nichts gesagt, sondern nur erklärt, daß ich selbstverständlich mir entsprechende Vorstellungen über eine Reorganisation gemacht habe. Leibnitz setzte ich neuerdings auseinander, daß die Reorganisation nicht nur bei den Betrieben, sondern natürlich auch in den Ministerien fortgesetzt werden muß. Leibnitz versicherte mir, daß Kreisky wegen der Verwaltungsreformmaßnahmen von ÖVP-Presse kaum angegriffen werden wird, zumindestens nicht von der Süd-Ost-Tagespost, da diese einsieht, daß eine solche Reorganisation und tatsächlich dringendst notwendig ist. Solche Heurigenbesuche sind für mich im Grunde genommen eine Qual obwohl ich dort natürlich versuche mit dem Schmäh ein bißchen auch Stimmung hineinzubringen. Leodolter hat mich dann abgelöst und ich glaube[sich] ganz gut amüsiert.