Mittwoch, der 4. Oktober 1972

Mittwoch, 4. Oktober 1972

Botschafter Leitner hat die Ratifizierungsurkunden, für den weiteren
Fortgang der Verhandlungen und für mich ein vollkommen uninter-
essantes Papier, mir persönlich überreicht. Ich hatte eigentlich
angenommen und Wanke ebenfalls, dass er mir die endgültige Über-
setzung des Globalabkommens mitbringen wird und feierlich übergeben
will. In Wirklichkeit hat er diese Unterlage bereits gestern unseren
Abteilungen übermittelt. Ich hatte weiters angenommen, dass er viel-
leicht über sein weiteres Verbleiben in Brüssel mit mir reden
möchte und ich habe deshalb das Gespräch auf die Probleme, die Reiterer
in Behandlung des Vertrages in Parlament gebracht und sofort Reiterer
Steiger und Michitsch dazugebeten. Bei dieser Gelegenheit stellte
sich heraus, dass wir den 11. Oktober als Ministerratsbeschluss
und dann Einbringung und Zuweisung im Nationalrat nicht einhalten
können. Mit Recht haben die drei erklärt, dass ja auch Zeit genug
sei, denn das Abkommen müsste doch erst Ende Dezember beschlossen
werden. Eine Rücksprache mit Dr. Fischer vom Klub zeigte aber ein-
deutig für mich, dass damit der Fahrplan der SPÖ vollkommen umgewor-
fen wird. Es besteht dann die grosse Gefahr, dass die ÖVP andere
Gesetze, die in anderen Sitzungen eben beschlossen werden sollen,
zurückstellt. Die Verzögerung liegt aber tatsächlich nur zum Teil
bei uns, denn immerhin wurde die Übersetzung um 8 Tage später ge-
liefert als mit Brüssel vereinbart war. Bei der Durchführung des
Interimsabkommens aber dann noch viel beim Globalabkommen gibt es
und wird es in Hinkunft grosse Schwierigkeiten geben. Insbesondere
gilt dies für die Ursprungsregelung. Im EFTA-Vertrag ist vorgesehen,
dass der Exporteur selbst sich den Ursprung bescheinigt, während
es im Globalabkommen dann auf alle Fälle das Zollamt machen muss.
Als Ausweg ist vorgesehen, den grossen Exporteuren einen Feststel-
lungsbescheid zu geben, auf Grund dessen das Zollamt dann nicht mehr
den einzelnen Fall prüfen muss, Da er bereits im Feststellungsbescheid
geregelt ist. Da hat es nun im Finanzministerium zwischen Kretschmer
der für die Zollexekutive zuständig ist, und Manhart, der für die
internationalen Verträge und deren Durchführung zuständig ist,
Differenzen gegeben. Nicht nur im Handelsministerium, auch im
Finanzministerium gibt es Kompetenzfragen und -schwierigkeiten.
Steiger, aber auch Michitsch müssen zugeben, dass hie der Ursprungs-


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regelung nicht nur der eine Fall, den Mussil mir gestern erklärt hat,
sondern es viele andere Fälle gibt, wo eine Deckung der Ursprungs-
frage zwischen der EFTA-Regelung und der EWG-Regelung nicht Platz
greifen wird. Zum Glück haben wir die Handelskammer in diesen
Fragen als federführend betrachtet und alle Wünsche, die sie
geäussert hat, versucht durchzusetzen. Hätten wir hier selbstherr-
lich und autoritär gehandelt, hätten wir jetzt die alleinige Ver-
antwortung.

Der Fachverband der Nahrungsmittelindustrie hat die Studie über
das Kaufverhalten der Konsumenten über die Einstellung ihrer Pro-
duktionsbetriebe und der Klein- und Grosshandelsbetriebe durch
die INFO eine Studie ausarbeiten lassen. Wir selbst haben zu dieser
Studie 540.000 S zugezahlt. Da sich der Fachverband verpflichtet hat
nun Detailstudien für die einzelnen Mitgliedsbranchen ausarbeiten
zu lassen, ohne dass wir dann Zuschüsse leisten müssen, habe ich mit
Harmer und Smolka bei der Präsentation der Studie gesprochen und
sie aufmerksam gemacht, dass wir nicht bereit sein, auf diese
zusätzlichen Studien zu verzichten, wir aber keinerlei Zuschüsse
geben. Genau wenig ist das Handelsministerium bereit, für die
anzusetzende Gemeinschaftswerbung Mittel zuzuschiessen. Wenn diese
Aktion startet, könnte nur das Wifi eventuelle Mittel bereit-
stellen. und Wir gegebenenfalls, wenn das Wifi wirklich von uns
einen Zuschuss bekommt, dieses ersuchen, die Werbung für diese
österreichischen Waren als Priorität I bei der Zuteilung von Mit-
teln des Wifis zu betrachten. Auf alle Fälle gibt es für solche
Studien, die uns gar nichts bringen, in Hinkunft keinesfalls mehr
solche grossen Zuschüsse.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte dies mit aller Deutlichkeit Gröger noch
einmal in Erinnerung rufen, ich selbst habe es ihm auch schon gesagt.

Gen.Direktor Weiser von Bunzl & Biach wollte durch eine Aus-
sprache, ohne dass er es deutlich ankündigte, verhindern, dass
wir Starlight, der Papierfabrik aus Deutschland, für Weissenbach
eine Kredithilfe geben. Er meinte, dass der Bearbeiter der steiri-
schen Landesregierung Dr. Fröhlich, ein ehemaliger Papier-
angestellter, alles daran setzt, um diese Firma dort anzusiedeln.
Mit der Tissue-Paper-Produktion würde aber Bunzl & Biach eine
harte Konkurrenz bekommen. Weiser war sehr erfreut zu hören, dass
sowohl die Landesregierung nucht bereit ist, die 80 Mill. S


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Kredit zu geben und damit auch der ERP-Fonds sicherlich dieses
Projekt nicht mehr weiter verfolgt. Weiser meinte, es gäbe den
elektronischen Apparatebau aus Aschaffenburg, der Interesse zeigt,
sich dort anzusiedeln.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Gröger auf diese Tatsache aufmerksam
machen.

Die Diskussion hat sich dann auf die Papierfrage und das Struktur-
konzept erstreckt. Ich habe Weiser vorgeworfen, dass das Handels-
ministerium ausgeschaltet wurde und das jetzige Strukturkonzept,
wie es dann vorgelegt wird, keinerlei konkrete Vorschläge mehr bein-
haltet. Weiser hat diesen Zustand auch heftigst kritisiert und ver-
sprochen, er wird bereit sein, mit mir zusammenzuarbeiten, um eine
Ergänzung der Studie dann zu machen. Dr. Haffner, der dazugerufen wurde,
hat dann mit Weiser Details vereinbart, wie er ihn und andere General-
direktoren zu so einer Äusserung bringen kann, die wir dann in einer
Ergänzungsstudie strengst vertraulich für die Bundesregierung anfertigen
würden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Dieses Ergänzungspapier müsste dann mit der Ge-
werkschaft abgesprochen werden und wirklich die Entscheidungsricht-
linie für die weitere Strukturbereinigung auf dem Papier- und Zellu-
losesektor sein.

Gen.Direktor Rueger von Semperit hat das dingende Bedürfnis geäussert,
mit mir zusammenzukommen. Da er keine Möglichkeit hatte, zu mir zu
kommen, habe ich ihm natürlich sofort zugesagt, zu ihm ins Semperithaus zu
kommen. Darüber war er und seine Direktoren, die ich dort angetroffen
habe, positiv überrascht. Ihr Wunsch war, dass wir die Entlastungssätze
für Semperit-Autoreifen, die zwischen 9 % zwischen den Sozialpartnern
vereinbart wurden, entsprechend senken. Der Inlandsumsatz dieses
Artikels ist 60 % des Gesamtumsatzes von Semperit und Rueger kämpft
deshalb mit seinen Direktoren um eine Reduzierung. Ich habe keinerlei
Zusagen gemacht, sondern im Gegenteil erklärt, es müsste, wenn es
zu keiner einvernehmlichen Regelung der anderen Produkte kommt, auf
alle Fälle als Grundlage unseres Entlastungskataloges die Vorrats-
entlastung genommen werden. Dies bedeutet, dass Autoreifen wieder
auf 9 % Entlastung kommen. Bei dieser Gelegenheit wurde mir mitgeteilt,
dass im Chemieverband, wo man über dieses Problem eingehend disku-
tiert hat, es viele Branchen gibt, die mit den jetzt vereinbarten


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Entlastungssätzen sehr zufrieden sind, weil sie bis zu einem halben
Prozent höher sind als die Firmen es erwartet haben. Konkrete
Mitteilung konnte ich aber leider nicht erhalten. Ich messe
dieser Aussage nicht allzu grosse Bedeutung bei, weil selbst-
verständlich sagt jede Firma, die für ihr Produkt eine entsprechende
Reduktion erwartet oder wünscht, dass die anderen besser abgeschnit-
ten haben.

Die wirtschaftspolitische Aussprache der Paritätischen Kommission
verlief wie üblich. Es hat sich dort ein richtiggehendes Zeremoniell
herausgebildet. Das Referat des Prof. Nemschak, bekannt schon aus de
vormittägigen Aussprache über die Prognose mit den Interessens-
vertretungen und den Ministerien, dann die Ergänzung, ein
Referat des Finanzministers, das sich in der ÖVP-Alleinregierungs-
zeit herauskristallisiert hat, damals hat man Prof. Koren unbe-
dingt die Möglichkeit geben wollen, da er sonst nicht Mitglied der
Paritätischen Kommission ist, seine wirtschaftspolitischen Auffas-
sungen darzulegen, und zuletzt ein Referat des Notenbankpräsidenten.
Nemschak hat, wie erwartet, die Preissituation als das kritischste
Moment in der weiteren Entwicklung bezeichnet. Androsch hat dann
sein Stabilisierungskonzept erörtert und insbesondere sogar
schriftliche Unterlagen über die Situation vorgelegt. Ergänzt hat
er diese durch seinen Vortrag, den er bei der Präsentation der
Staatsanleihen an der Börse gehalten hat. Dieses Novum hat
Vizepräsident Altenburger vom ÖGB sofort dazu benützt, um seine
Kritik daran aufzuhängen. Ob es zielführend ist, in solchen Gremien
wirklich Neuerungen einzuführen, weiss ich nicht. Ich glaube
eher nein. Denn niemand kann dort jemanden anderen überzeugen
dieses Gremium kann nur dazu dienen, um seinen Standpunkt dar-
zulegen, wenn man neue Massnahmen setzt. So war es zielführend,
dass Androsch dann zum Schluss erklärte, er möchte, dass der
Entlastungskatalog auf die Vorratsentlastung aufbaut. Dadurch
wird Mussil und die Handelskammer sicherlich jetzt bereit sein,
mit dem Gewerkschaftsbund und der AK zu einem positiven Ergebnis
bei allen offenen Punkten zu gelangen. Da ich Mussil deutlich zu
verstehen gegeben habe, dass wenn keine Einigung zustandekommt,
ich selbstverständlich die Vorratsentlastung als Grundlage
nehme. Der Hinweis von Mussil, dass ich auch die betriebswirtschaft-
lichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, wie das im Gesetz


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steht, ist berechtigt, wird aber dann in der bescheidmässigen
Erledigung erst eine Rolle spielen. Aus zwei Gründe muss ich
so eine harte Stellungnahme einnehmen, erstens muss ich der
Handelskammer zeigen, dass wenn sie wo nicht bereit ist, ein
Arrangement auf Sozialpartnerebene anzustreben, dann ich eine
wesentlich härtere Stellung einnehme und zweitens muss ich mich
dann von dem Vorwurf befreien, dass ich, wo ich allein entschieden
habe, ausschliesslich dazu beigetragen habe, dass es zu weiteren
Preissteigerung durch zu geringe Entlastung kommen kann, verantwort-
lich bin.

Kreisky, Weihs, Androsch, Rösch, Veselsky und ich, und Reiter
besprachen die wirtschaftspolitische Konzeption, da morgen wenig
Zeit ist und Kreisky eine Pressekonferenz hat. Kreisky will unbe-
dingt bei dieser eine verbindliche Erklärung für die Entlastung
der Rentner abgeben. Weihs hat errechnet, dass die Milch- und
Brotpreiserhöhung 76 Mill. S auf dem Milchsektor den Rentnern
kostet. Über Kreisky Wunsch und Weihs Zustimmung soll dieser
Betrag aufgebracht werden durch Senkung des Erzeugermilchpreises
von 17 auf 15 Groschen, womit 36 Mill. hereinkommen, die Lohnerhöhung
sollte von 15 % auf 14 % reduziert werden und 10 Mill. bringen
und der Bund hätte 28 Mill. weitere Zuschüsse für die Rentner zu
leisten. Ich erklärte unverzüglich, dass eine Lohnreduzierung nicht
in Frage kommt, da alle anderen Gruppen ebenfalls 15 % abgeschlos-
sen haben, die Direktoren sogar unsere Betriebsräte wissen liessen,
es wären 20 % drinnen. Kreisky wünscht von Weihs nun eine neuer-
liche detaillierte Berechnung, damit ihm auf diesem Sektor nicht
dasselbe passiert wie bei seinerzeit bei der Getreidepreisregelung.
Dort hat er nämlich den Bauern erklärt, sie bekommen 15 Groschen
und dann hat Weihs für den Normalweizen 5 Groschen einbehalten.
Ich erinnere mich sehr genau, dass Weihs einmal eine diesbezüg-
liche Bemerkung gemacht hat, aber Kreisky wahrscheinlich gerade
nicht aufpasste und dies überhörte. Natürlich war es dann für
ihn sehr unangenehm, als er 15 Groschen angekündigt hat und dann
für den Normalweizen nur 10 Groschen Preiserhöhung kamen.

Für die morgige Papiersitzung hat Kreisky vier Punkte sich über-
legt. Die Papierindustrie kann wie die verstaatlichte Industrie
auf Grund des Strukturverbesserungsgesetzes eine Konzernierung vor-
nehmen. An Stelle der Mehrzolleinnahmen von 750 Mill. S in elf
Jahren, die die Papierindustrie errechnet hat und dieser Betrag von


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ihr für die Strukturverbesserung verlangt wird, soll eine Zinsenzu-
schussförderungsaktion gestartet werden. Wenn die Umweltschutzaufwendun-
gen 1,8 Mia. S betragen, hat Androsch errechnet, könnten sie mit 8 %
Zinsenzuschuss 150 Mill. S im Jahr bekommen. Der Zeitungspapier-
absatz soll so geregelt werden, dass die einheimische Produktion be-
vorzugt wird. Über die Regionalprobleme Weissenbach und Schlöglmühl
und andere Betriebe soll im Handelsministerium versucht werden, an-
dere Betriebe zu finden. An der weiteren Diskussion konnte ich
nicht mehr teilnehmen, da ich dringendst nach St. Pölten fahren
musste und es bereits 10 nach 7 Uhr gewesen ist. Kreisky meinte mit
Recht, als ich immer schon zum Aufbruch drängte, das man eben regieren
müsse und die Veranstaltung verständigt werden soll, dass ich später
komme. Ohne dass er es wusste, hatte er wirklich recht. Die Veranstal-
tung in St. Pölten war zwar verhältnismässig gut besucht, wie ich
später erfuhr, wurde eine Mittelschulklasse abkommandiert, ansonsten
waren nur einige Kritikaster anwesend. Selbst die Frau Dr. Kraus,
eine Tochter des ehemaligen Landwirtschaftsministers, die ich dann
nach Haus mitnahm, meinte, es wäre unverantwortlich, einen Minister
und zwei Abgeordnete zu so einer nichtssagenden und vor allem einmal
für niemand eigentlich interessanten Diskussion zu bestellen, Dies
sei Raubbau an den politischen Mandataren. In der Diskussion selbst
musste ich deshalb äusserst vorsichtig sein, um Lanner nicht irgend-
welche Argumente in die Hand zu geben, die er dann im Parlament gegen
uns verwenden kann. Trotzdem musste ich natürlich auf alle von ihm
sehr geschickt vorgetragenen Angriffe reagieren. Dr. Stix von den
Freiheitlichen dagegen hat immer nur wieder betont, dass die freiheit-
liche Partei den EWG-Vertrag ohne jede Konzession akzeptiert und jede Re-
gierung, die eine Lösung gebracht hätte, unterstützt hätte. Wäre diese
Diskussion vor Fachleuten, die sich mit EWG-Fragen beschäftigen, abge-
wickelt worden, hätte es für diese aber auch für uns einen Sinn ge-
habt. So aber kamwurden die Frage der Schweineimporte – Lanner meinte, hier
wurden die Schleusen geöffnet und nicht bewusst und zielführend nur
eine Einfuhrpolitik betrieben, was übrigens die Zustimmung des
Auditoriums fand –, der Beginn der Mehrwertsteuer, wo die Unternehmer
nicht entsprechend vorbereiten sich können, die Frage, ob man überhaupt
jemandem noch empfehlen kann, Landwirt zu werden, zur Diskussion ge-
stellt und beantwortet. Diskussionsleiter war ein höherer Angestellter
von den Grundmann-Werken, natürlich auf seine Probleme mit der Mehr-
wertsteuer usw. zur Diskussion stellte. Interessant war aber, dass alle


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weniger sich über die von ihnen eingesehenen Massnahmen aussprachen,
sondern nur die geringe Zeit der Vorbereitung kritisierten. Ich glaube
allerdings, dass wenn es tatsächlich innerhalb der Unternehmerschaft
heute primär um das Problem der kurzen Vorbereitungszeit geht, dies
nur eine Ausrede ist. Selbst bei längerer Vorbereitungszeit hätten
sie sich meiner Meinung nach nicht für eine solche Regelung ausge-
sprochen. Jetzt glaubt die ÖVP nur, dass sie ein gutes Argument hat,
der Regierung eben hier eine husch-husch-PolitikHusch-Pfusch-Politik vorwerfen zu
können. Trotzdem bin ich der Meinung, dass Androsch recht gehandelt
hat, denn in späterem Zeitpunkt wären wir nur näher zu den Wahlen
gekommen und hätten dann die Misere doch erst recht miterleben
müssen. Natürlich wurde auch die SchuluchmisereSchulbuchmisere? in dieser Diskussion
wieder angedeutet. Wirklich ein gemischter Salat, der wäre er
vor einem Fachpublikum geführt worden, vielleicht sogar einen Sinn ge-
habt hätte.