Dienstag, 3. Oktober 1972
Die Delegation des Bundes demokratischer Frauen, d.h. der Kommu-
nisten war schon einmal gekommen, nur hatte ich eine Sitzung
und deshalb kamen sie um mir neuerdings auseinanderzusetzen,
dass sie gegen die Preissteigerungen heftigst protestieren. Die
Auseinandersetzung resp. Diskussion war sehr freundschaftlich
und nur die Frau Hofmann, eine aggressive und geschulte Alt-
marxistin, meinte dass die soz. Regierung genau dieselbe
Politik macht wie die der ÖVP. Die Delegation machte einen grossen
Fehler, sie hat sich am Anfang von der guten altmarxistischen Theorie,
dass Klassenkampf und Kapitalismus in Österreich par excellence
herrscht und die Sozialdemokraten Kapitalistenknechte sind, ein
bisschen entfernt und den OECD-Bericht andere wissenschaftliche
Grundlagen des Kapitalismus als Angriffspunkte gegen die Regierung
nützt. Dadurch kamen sie natürlich in ein Fahrwasser, das
ihnen nicht geläufig war und Hofmann hat dann sehr bald erkannt und
sofort wieder zu ihren guten alten marxistischen Theorien und
Slogans zurückgefunden. Ich weiss nicht, ob es die Delegation be-
merkt, ich glaube eher nein, aber es war sehr interessant mitzuerle-
ben, wie natürlich der Kommunismus sofort in grösste Schwierigkeiten
gerät, wenn er von den moderneren wissenschaftlichen Methoden des
Kapitalismus in sehr Diskussion Gebrauch macht und damit vom Dogma
abweicht.
Leherb und Frau Profohs beschwerten sich, dass sich niemand um den
Meister jetzt kümmerte. Heindl erwiderte zu Recht, dass vereinbart
war, dass Leherb uns mitteilt, wann er mit seinen vier Meister-
werken fertig wird, was jetzt endlich der Fall ist. Die beiden
verstehen ihr Geschäft sehr gut. Leherb ist noch immer ein biss-
chen verärgert, dass er für die 4 Plakate nur 200.000 S bekommt
und möchte jetzt die verschiedensten zusätzlichen Leistungen von
mit zugesichert bekommen. So stellt er sich vor, dass für jedes
Plakat, welches gedruckt wird, für jedes Inserat dieser Plakate
in den Zeitungen entsprechende Tantiemen an ihn bezahlt werden.
Ich habe natürlich keinerlei Zusagen gemacht, mich überhaupt
nicht geäussert, sondern in den Erklärungen der Plakate diese
Bemerkungen geflissentlich überhört. Er meinte sogar, man
müsste in der Fremdenverkehrswerbung seine Frau als Konsulentin
beschäftigen, weil sie sich so für die österr. Fremdenverkehrs-
werbung durch Mitgestaltung dieser Plakate eingesetzt hat.
Leherb glaubt, dass er nun ein figurales Thema gefunden hat,
welches in Hinkunft Österreich symbolisieren könnte. Die Schweiz
hat die Alpenlandschaft, d.h. die Gletscherberge und blauen Sonnen-
himmerl, und Leherb möchte für Österreich jetzt ebenfalls aus seinen
vier Plakaten irgendwelche figurale Konzentrationen und Komposi-
tionen für ein Österreich-Image-Bild. Mit viel Erklärung kann man
dies gegebenenfalls heraussehen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Dr. Zolles von der Fremdenverkehrswer-
bung informieren, dass ihm gegebenenfalls noch alles an den Kopf geworben wird und vor allem welche Forderungen kommen, die wir selbst-
verständlich nicht erfüllen können.
Mit Leodolter wurde im Institut in Anwesenheit ihres Sekt.Chefs
Pindur, Sekr. Welser und des einzigen soz. Veterinär Dr. Wallner
die Konstruktion eines Veterinärbeirates besprochen. Leodolter kann
durch diesen Beirat die Dominanz der ÖVP, an deren Spitze der Vete-
rinärleiter Gayer steht, einigermassen Paroli bieten. Der Beirat
sollte, wenn er zu einstimmigen Beschlüssen kommt, über jede
Sperre, resp. Ausschluss von Importen aus diesem Land verfügen
können, wenn es zu kontroversiellen Auffassungen kommt, ist der
Ministerin zu berichten, die letzten Endes dann entscheidet. Derzeit
sagt Leodolter, ist es so, und in der Vergangenheit war es auch im
Landwirtschaftsministerium so, dass Gayer als Oberster Veterinär
als Veterinärbehörde Entscheidungen traf, ohne dass die Ministerin
jemals etwas davon erfuhr.
Die Arbeiten des Battelle-Institutes wurden überhaupt nicht ausgeschrie-
ben und auch keine zweite Gesellschaft gefragt. Sallinger hat sich des-
halb in aller Öffentlichkeit ganz entschieden gegen die Betrauung
dieses Instituts, welches in Österreich weder eine korrespondierende
Firma noch einen Sitz hat, ausgesprochen und meint, dass genug öster-
reichische Institute, die dieselbe Arbeit leisten könnten, zur Ver-
fügung stehen. Als einzigen Ausweg empfahl ich Leodolter, sie
sollte erklären, dass sie sich an Battelle-Institut deshalb gewendet
hat, weil dieses schon eine umfassende Arbeit auch für die BRD ge-
leitet hat und deshalb als Vorarbeiten jetzt nur eine Studie an-
fertigt, wo Umfang und Aufgabenbereich genau festgelegt werden.
Bei der endgültigen Studie, die ja in die hunderttausende Schilling
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gehen wird, muss sie und wird sie sowieso eine entsprechende
Konkurrenzfirma einladen. Ich stellte ausdrücklich klar, dass
das Handelsministerium keine Möglichkeit hat, sich finanziell
an dieser Studie zu beteiligen. Pindur erklärte, dass sowohl die
Vorstudie mit 60.000 als auch gegebenenfalls sogar die Hauptstudie
durch budgetmässige Deckung abgesichert ist, wenn der Finanz-
minister keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen würde.
Die wissenschaftlichen Institute haben nun für die Lärmobergrenze
entsprechende Werte festgesetzt und Leodolter möchte wissen, wie
sie diese nun den einzelnen Ministern, die davon betroffen sind,
das ist hauptsächlich natürlich das Handelsministerium, zur Kennt-
nis bringen soll. Ich empfahl ihr, dass zuerst überhaupt diese
Ziffern in aller Öffentlichkeit von anderen Instituten sicher-
lich angefochten werden und deshalb öffentlich diskutiert werden
sollen. Ich bin überzeugt, dass die Handelskammer, wenn sie
erst einmal diese Einschränkung in ihren Betrieben zu spüren
befürchtet, sofort mit Gegengutachten kommen wird. In dieser
Zeit soll dann Pindur mit Jagoda, d.h. auf Sektionschefebene
besprechen, wie sie solche Empfehlungen des Gesundheitsministe-
riums in unser Minister transferiert und wie wir dann durch gene-
relle Empfehlungen oder Erlässe die Gewerbebehörden in der un-
teren Instanz, auf die wir ja direkt keinen Einfluss haben und
nehmen können, veranlasst, doch diese Höchst- und Richtwerte
anzuwenden. Auf alle Fälle empfahl ich Leodolter, sie sollte
immer nur als Schiedsrichter zwischen den verschiedensten
Instituten, Wissenschaftlern, Interessensvertretungen fungieren.
Beim jour fixe mit Sallinger und Mussil begann ich natürlich
mit dem ÖAAB-Stabilisierungsprogramm. Sallinger erklärte rundweg,
dies wird in Hinkunft keine Rolle mehr spielen, denn scheinbar
hat man es in die Bundesparteileitung abgewürgt.
Mussil begann über die Bürges Informationen herauszuholen. Zuerst
empfahl er mir, ich sollte einen Beirat, wie er auch beim Gewer-
bestrukturverbesserungsgesetz besteht, einführen. Da ich sowieso
diese Absicht habe, habe ich gerne eine solche Zustimmung ge-
geben.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wenn neue Aufsichtsrat zusammengesetzt und
bereits arbeitet, wird es zweckmässig sein, mit Jagoda eine sol-
che Beiratskonstruktion zu besprechen und letzten Endes wie beim
Gew.Str.Ges. auch tatsächlich einzuführen.
In Wirklichkeit war dies aber glaube ich nur der Vorwand, um
über die Änderung der Aufsichtsratsbeschickung Gespräche aufzu-
nehmen. Da Habel, Wohlgemuth und vom FM Waltersdorfer in Pension
sind, fragten sie, wer für diese kommt. Bei Habel waren sie selbst
der Meinung, dass dies Jagoda als neuer Sektionsleiter sein soll,
und erklärten auch, dass dies ein seht tüchtiger, loyaler und
vor allem auch äusserst konzilianter neuer Sektionschef ist.
Gegen den sie auch gar nichts einwendeten, dass er Habel nach-
folgen soll und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bürges wird.
Bei Wohlgemuth entspann sich dann eine interessante Diskussion,
da sie Gehart, den ich ihnen vorschlug, nicht kannten. Ich rief des-
halb Gehart herüber und dieser erklärte ihnen auf eine sehr provoka-
tive Frage von Mussil, seine Auffassung und ich glaube, beide
waren sehr beeindruckt. Noch mehr überrascht waren sie dann, als
ich ihnen erklärte, dass auch für Poppinger, der nicht in Pension
ging und auch der es auch gar nicht erwartet, dass er abberufen wird,
als Vertreter Würzl mitteilte. Würzl wird von ihnen als ein Mann
der Hoteliervereinigung, er war deren Geschäftsführer und sie glauben,
dass er es noch immer ist, als Gegner der Handelskammer aufge-
fasst. Mein Hinweis, dass Würzl mit Fremdenverkehrssektion, Dr.
Zedek, Komm.Rat Lissbauer bestens kooperiert, fand nicht den
entsprechenden Widerhall. Gegen mein Argument, dass Poppinger aber
durch zweieinhalb Jahre, wo ich heftigst angegriffen wurde, kein
einziges Man zu mir kam, um mir Informationen zu geben, ganz zu
schweigen, dass er sich auf meine Seite stellte, konnten sie nicht
anders entkräften, als dass sie meinten, die Fremdenverkehrsseite
in der Bürges würde ja nie angegriffen. Dagegen konnte ich natür-
lich z.B. sofort auf die Angriffe von LR Bassetti bei der Messe-
Eröffnung in Innsbruck verweisen. Worauf es der Handelskammer wirk-
lich ankommt, kam dann sehr bald heraus. Sie möchten, dass ich
Dr. Dorn von der Bundeskammer, der derzeit im Gewerbestruktur-
verbesserungsbeirat ihr Vertreter ist, in den Aufsichtsrat der
Bürges übernehme. Da aber von mir nur 3 Personen entsendet werden
und ich sie mit den vorhin genannten auf alle Fälle ersetze, blieb
als einziger Ausweg, dass ich mit Androsch darüber sprechen werde,
ob gegebenenfalls, wenn er damit einverstanden ist, der Aufsichts-
rat um eine Person erweitert wird. Damit könnten wir eventuelle
Angriffe von Seiten der ÖVP insbesondere der Opposition im Parla-
ment die Spitze nehmen. Durch den spektakulären Rücktritt von
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Minister a.D. Korinek als Geschäftsführer wird sowieso mit
einer Anfrage zu rechnen sein.
Mussil ersuchte auch, im im gemeinsamen Ausschuss bei der EG
ein Vertreter der Handelskammer als Experte beigezogen werden
kann. Er war sehr verwundert, als ich ihm erklärte, dies sei
schon längst erledigt und die Kammervertreter werden nicht
Experten sondern so wie bei den Verhandlungen in den Ausschuss
integriert. Bei dieser Gelegenheit teilte mir Mussil mit, dass
bei den EG-Ursprungsregelungen einige Fehler gefunden wurden.
4 Firmen seien zu ihm gekommen, die Kunstflocke aus der BRD
in Österreich verspinnen, und derzeit zollfrei nach GB exportie-
ren können. In Hinkunft sei dies durch Ursprungsregelungen nicht
mehr gedeckt. Ich konterte sofort, dass dies eine ausgesprochene
Sauerei ist, wenn jetzt erst von den Firmen und den Fachverbänden
dieses Problem an uns herangetragen wird. Ich selbst habe einige
Male die Vertreter der Bundeskammer, aber auch die des Hauses
gefragt, ob durch die Ursprungsregelung die entsprechenden der-
zeitigen Handelsströme gedeckt sind. Alle haben mir versichert,
das-s dies weitestgehend – ich brachte den Ausdruck 99 % – der Fall
sein wird. Mussil selbst musste zugeben, dass auch er in der Han-
delskammer einige Male von den Vertretern erfahren hat, dass die
Ursprungsregelung vollkommen genügt und alle Fälle abdeckt. Er
weiss genau, dass wir jetzt kaum etwas unternehmen können, ausser
dieses Problem beim Gemischten Ausschuss zur Sprache zu bringen.
Jetzt beginnt es sich erst zu bewähren, dass wir immer wieder die
Vertreter der Handelskammer nicht nur als Experten, sondern als
Verhandlungsteilnehmer in jeder Phase mitgehabt haben. Dadurch
haben sie natürlich jetzt die volle Mitverantwortung und können
jetzt nicht auf den Minister die Schuld abladen. Im Laufe der Jahre
wird sich nämlich zeigen, dass natürlich viele Fehler bei den
Verhandlungen gemacht wurden, die man gar nicht erkennen konnte
und es wird deshalb sich das gute System der Delegierung der
Handelskammer in die Verhandlungsführung in Zukunft bestens be-
währen.
Im konsumentenpolitischen Beirat hat Spitalsky das erste Mal
die Stelle von Welser eingenommen. Koppe hat mir auf der Fahrt schon
mitgeteilt, dass er sehr nervös ist und Angriffe von Reichard befürch-
tet. Spitalsky war bisher im Verein für Konsumenteninformation be-
schäftigt und hat jetzt ins Handelsministerium herüberwechselt.
Koppe wolle aus diesem Grund sogar seine Reise nach Bul-
garien unterbrechen, damit er ebenfalls bei der Sitzung anwesend
ist und gegebenenfalls Spitalsky zu helfen. Ich beruhigte Koppe,
dass ich mich um die Sache kümmere und auf alle Fälle so wie bisher
auch den Vorsitz übernehmen werde. Es ging dann alles auch wie
beabsichtigt und niemand hat auf Spitalsky einen Angriff ge-
startet oder ihm auch nur Schwierigkeiten bereitet, zumindestens
nicht in der Sitzung. Koppe hat nur von Spitalsky verlangt, er hat
mit das zu spät gesagt, dass er auch andeuten sollte, im nächsten
Konsumentenforum sei zu erwarten, dass auch Konsumentengesetze oder
eine gesetzliche Verankerung des Konsumentenbeirates verlangt
werden könnte. Dies hat sofort Frau Görner von der Handelskammer
auf den Plan gerufen, die genaue Auskünfte von Spitalsky wollte
was er sich eigentlich darunter vorstelle. Spitalsky wich aus und
meinte, er könne ihr nicht sagen, was ihm Konsumentenforum alles
vorgetragen wird, doch Görner gab sich damit nicht zufrieden.
Sie bohrte ununterbrochen weiter, um zu erfahren, was eigent-
lich hier zu erwarten sie. Ich beruhigte dann die Handelskammer,
indem ich erklärte, ich selbst würde mich nicht sehr begeistert auf
eine Diskussion einlassen und schon gar nicht jetzt gesetzliche
Regelungen fordern, die freiwillige Zusammenarbeit des Beirates
und des Forum ähnlich wie in der Paritätischen Kommission gefährden
würde. Ich glaube, dass Koppe hier Wirklich einen zu grossen
Schritt nach vorwärts machen will, der uns vielleicht gar nicht in
eine günstigere Position, nämlich wir haben zwar ein Gesetz, aber
dann nicht die Mitarbeiter, bringen könnte. Ich habe dies Koppe
bereits auf der Fahrt auseinandergesetzt, nur hatte ich nicht ge-
wusst, dass Spitalsky solche Andeutungen in seinem Bericht über
das Konsumentenforum machen wird.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte in dieser Frage äusserst vorsichtig vorge-
hen, denn die freiwillige Mitarbeit der Interessensvertretungen, ins-
besondere der Handelkammer, ist wichtiger als ein eventuell mit knap-
per Mehrheit im Parlament beschlossenes Gesetz.
In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft hatte ich Gelegenheit
mit den Bäckervertretern über die weitere Vorgangsweise zu sprechen.
Der Konsumvertreter Serini hat in einer Versammlung der Betriebs-
räte erklärt, sie werden, wenn die Löhne nicht mit 1.10. aus-
bezahlt werden, den Gewerkschaftsbeitrag auf den Anerkennungsbei-
trag absenken. Ich hatte ihn bereits in einer vorhergehenden Vor-
standssitzung davor gewarnt und erklärt, er könnte wohl beschlies-
sen, die Betriebsratsumlage abzusetzen, was er auch getan hat,
wohl nicht aber über die Gewerkschaftsbeiträge entscheiden. Die
Stimmung bei den Bäckerkollegen ist deshalb derzeit sehr schlecht,
weil sie fest angenommen haben, dass mit 1.10. die Löhne bezahlt wer
den. Weihs hat zwar, wie er mir telefonisch neuerdings versichert,
dem Schoeller mitgeteilt, dass das Landwirtschaftsministerium am
16.10. die neuen Preise in Kraft setzen wird, er hat ihnen auch
bereits den Brotpreis mit 50 Groschen und den Mehlpreis mit 40
Groschen zur Kenntnis gebracht. Bei der seinerzeitigen Vor-
sprache von Schoeller hat er mir mitgeteilt, dass wenn sie einen
fixen Termin haben, sofort die Lohnfrage ausser Streit stellen,
d.h. die Löhne mit 1.10. spätestens zu zahlen beginnen werden.
Grosse Schwierigkeiten wird es mit dem Molkereilöhnen geben.
Dort führt Sekr. Staudinger die Verhandlungen sehr geschickt
in dem er vor allem zuerst jetzt über einige kollektivvertragliche
Nachziehungen auf Angestelltenvorteile verhandelt. Erst wenn diese
erledigt sind, und sie werden sicherlich nicht so bald erledigt
sein, will er über die Lohnhöhe und über den Lohnvertrag zu einem
Anschluss kommen. Die Unternehmerseite dagegen möchte vor allem,
weil ihre Direktorenlöhne auf den Arbeiterlöhnen aufbauen, dieselben
Prozentsätze, die die Arbeiter kriegen sie automatisch auch,
vor allem nur eine recht hohe Lohnerhöhung zugestehen. Sie sprechen
sogar von 20 %. Da wir uns aber als Limit die 15 % gesetzt haben,
wird Staudinger versuchen, einige kollektivvertragliche Besser-
stellungen für die Arbeiter in Form der Angleichung an Angestellte
zu erreichen. Da Weihs endgültig beabsichtigt, die Milchpreisrege-
lung nicht vor dem 16. November zu erlassen, wird es hier sicher
ganz grosse Schwierigkeiten mit unseren Kollegen noch geben.
Die Lebensmittelarbeitergewerkschaft ist angeblich eine sehr
aggressive Aktive, die also weit über den Rahmen der anderen
Gewerkschaften Ergebnisse erzielen. Diese Meinung ist glaube
ich hauptsächlich deshalb entstanden, weil wir doch imstande waren,
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dass alle Lohnbewegungen von uns in den einzelnen Gruppen zwar
dezentral geführt, aber dann zu eine gemeinsamem Durchschnitts-
ergebnis letzten Endes kommen. Für betriebliche Leistungen, wie
sie in anderen Branchen üblich sind und von den Gewerkschaften
zumindestens akzeptiert werden wenn nicht gar sogar angeregt wer-
den, kommt es bei uns nicht. Wir behalten die Lohnpolitik weitest-
gehend noch in der Hand. Deshalb haben wir auch den geringsten
wage drift. Der Nachteil dieser Politik ist, dass man natürlich
ununterbrochen anstösst, was in dem Fall für die Organisation gut
ist, ist für die Optik äusserst schlecht gegenüber der Öffentlich-
keit und selbst gegenüber den anderen Gewerkschaften. Viel kriti-
scher wird diese Situation dann noch werden, wenn tatsächlich auf
Grund des grossen Kompetenzgesetzes die Preisbestimmung bei mir im
Ministerium konzentriert wird. Dann wird man mir, ich würde Gift
darauf nehmen, natürlich vorwerfen, dass ich die Preise zugunsten
der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter manipuliere. Wie ich
aus diesem Dilemma herauskomme, kann ich derzeit beim besten
Willen noch nicht sagen und überblicke es auch noch gar nicht.
Tagesprogramm, 3.10.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)