Dienstag, der 18. Juli 1972

Dienstag, 18. Juli 1972

Die Landwirtschaftsvertreter kamen zur Sozialpartnerschafts-
sitzung Benyas in ganz grosser Anzahl. Präsident Lehner, Dr.
Korbl, Ing. Altmann und Dr. Strasser waren anwesend. Ich fragte
Strasser, wieso er eigentlich nicht nach Brüssel gefahren sei,
nachdem doch Dr. Lanner im Parlament erklärt hat, sie werden wieder
an den Sitzungen teilnehmen. Korbl und Strasser erklärten unisono,
dass Lanner dies nicht zu bestimmen hätte. Die Präsidentenkonferenz
hätte den Brief, wo Kreisky eine Durchschrift besitzt nicht erhalten,
Korbl meinte es hätte sich überhaupt nur um eine Kopie eines Ent-
wurfes gehandelt, der Brief sei gar nicht abgegangen, weil er
ihn noch immer nicht erhalten hat. Ganz abgesehen aber von dieser
Episode beabsichtige die Präsidentenkonferenz solange ihre Wünsche
nicht befriedigend gelöst sind, überhaupt an den Besprechungen nicht
mehr teilzunehmen. Ich hatte nicht angenommen, dass zwischen dem
Bauernbund und der Präsidentenkonferenz derartig starke Spannungen
bestehen. Am deutlichsten kommt dies weniger in irgendwelchen
gemeinsamen oder gegenteiligen Erklärungen der Spitzenfunktionäre
zum Ausdruck, sondern wenn die Bürokratie der Organisationen nicht
kooperieren, sondern auf ihrem eigenen Standpunkt beharren.

Sallinger war überpünktlich und Benya konnte die Sitzung des-
halb nicht zeitgerecht eröffnen, weil er mit dem Obmann der
Sektion Industrie Schoeller, Gen.Direktor Mayer von ITT und einem
dritten Generaldirektor, dessen Namen ich nicht kenne, sowie Lachs
und Benya eine Besprechung hatte, die wie er dann mitteilte,
auch über die Problematik der Entlastungssätze handelte. Vielleicht
war es reiner Zufall, ich glaube aber eher, dass die Industrie
das systematisch so handhabt, dass Vorbesprechungen der Wirtschafts-
und Sozialpartner durch Intervention der Metallarbeiter-Unternehmer
Verständnis für ihre Probleme bei Benya zu erwirken.

In der Diskussion waren einige Gesichtspunkte, d.h. vor allem
einmal Zugeständnisse der Handelskammer sehr interessant. Klose
bestätigte, dass der Rösch-Entwurf, wo ein zeitweiliger De-facto-
Preisstopp ausgesprochen wurde, dazu geführt hat, dass die Unter-
nehmungen vorzeitige Preiserhöhungen ohne fachliche Begründung
heuer im Sommer durchgeführt haben. Dies gilt ganz besonders für


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die Dienstleistungsunternehmungen, weniger für die Industrie,
wo Klose glaubt, sie hätten eine solche Möglichkeit nicht gehabt.
Benya gab zu erkennen, dass er mit 1,5 bis 2 % Preissteigerungen aus
der Mehrwertsteuerumstellung per 1.1.1973 rechnet. Da derzeit aller-
dings die Anträge der Industrie bereits 3–4 % mindestens Preiserhö-
hung bringen würden, Dienstleistung aber einen wesentlich höheren Satz
ergeben werden, würde man durch die jetzt durchgeführten Berechnungssy-
steme zu einer Überhöhung des Preisniveaus kommen. Für diesen Fall
kündigte Benya an, würden die Gewerkschaften ausserstande sein, die
entsprechenden Stillhaltemonate, die für das Jahr 1973 sich automatisch
ergeben würden, durchzustehen. Benya drohte, dass die Kollektivver-
träge aufgekündigt werden. Er charakterisierte ganz richtig, dass
im Aufbau der Berechnungsmethode ein Fehler herrschen muss. Androsch
wieder gab zu, dass bei den Exportvergütungssätzen Überkompensationen
bei einzelnen Produkten vorliegen können. Andererseits aber wieder erklär-
te er, dass andere Produkte wahrscheinlich in den Vergütungssätzen höhere
Umsatzsteueranteile haben können. Dies gilt besonders für einzelne
Produkte, wo die Unternehmergruppe wenig oder gar nichts exportiert
und sich daher nie um eine bessere Einstufung ihrer Produkte in die
Vergütungssätze bemüht hat. Bei der Altlagerentlastung waren konjunktur-
und vor allem preispolitische Gesichtspunkte massgebend, dass diese
ein klein wenig unter den tatsächlichen Umsatzsteueranteilen gehalten
wurden. In anderem Fall hätte nämlich das Unternehmen sich auf die
Lagerhaltung für 31.12.1972 eingestellt, um einen recht grossen Ver-
gütungsanteil vom Finanzministerium zu bekommen. In diesem Fall hätte
diese Massnahme eine Preisauftriebstendenz verstärkt, da jedes Unterneh-
men gehortet hätte. Beim Verschmutzungseffekt bezüglich Altinvestitionen,
die nicht entlastet werden, könne seiner Meinung nach allzu grosser
sein, da der grösste Teil ja schon durch die vorzeitige AfA aus der
Berechnung auszuscheiden ist.

Mussil schlug dann einen neuen Weg vor. Er gestand ein, dass der
Umsatzsteuersatz mit 16 % nach Auffassung der Handelskammer überhöht
ist, aber doch mit 15,4 % als aufkommensneutral bezeichnet wird.
Er kritisierte nur und das wunderte sichmich?, dass er dies aussprach
und nicht der Vertreter der Präsidentenkonferenz, die Lösung für die
pauschalierten Landwirte. Mussil meinte, auf drei Wegen sollten wir
versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

1. Sollte der Preiseffekt errechnet werden, wenn die Exportvergütungs-
sätze als Grundlage dienen, die gegebenenfalls im Androsch'schen Sinne


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korrigiert werden.
2. Die Vorratsentlastung sollte als Korrektur auch herangezogen
werden.
3. Sollte die Fachverbandsvorschläge durchgerechnet werden, wobei
allerdings weder die Vertreter der Firmen anwesend sein sollten
noch vor endgültiger Vorlage und Durchrechnung aller Gruppen
eine einzige Gruppe, wie dies z.B. bei Leder und Schuhen der
Fall ist, über das Ergebnis informiert werden.

Dieser Vorgangsweise stimmten alle Beteiligten zu.

Die Handelskammer muss sich in einer ausgesprochen schlechten Situation
gegenüber den Firmen befinden, weil Klose sehr unfair erklärte,
dass insbesondere die Führung der Verhandlungen durch einen Beamten,
er meinte hier den Kollegen Marsch, als zu lax und wenig straff
geführt bezeichnete. Sowohl Dr. Lachs als auch ich wiesen diesen
Vorwurf ganz entschieden zurück.

Der Handelskammervertreter Dr. Gleissner schnitt dann das Problem
der Zollsenkungen durch das Interimsabkommen mit 1. Oktober an.
Die Handelskammer befürchtet durch das Preisbestimmungsgesetz ver-
halten zu sein, unverzüglich die Preise am 1. Oktober zu senken,
und dann am ersten Jänner wieder durch die Mehrwertsteuerberechnungen
eventuell zu erhöhen. Hier hat der Finanzminister ja seinerzeit
mir schon vorgeschlagen, man soll diese beiden Termin unbedingt
zusammenfallen lassen, war aber dann bei Kreisky nicht durchgedrungen.
Gleissner vermutet, wie er mir nachher unter vier Augen sagte,
dass Leitner in Brüssel eben auf ein recht baldiges Inkrafttreten
des Interimsabkommens gedrängt hat, um in besonderem Lichte dazustehen.
Ich replizierte, es handelt sich hier nicht um einen Wunsch Leitners,
sondern die Kommission selbst hat sicherlich eine differente Inkraft-
setzung des Interimsabkommens und des Globalabkommens verlangt,
um überhaupt im Rat noch eine Zustimmung zum Interimsabkommen zu
bekommen. Zumindestens 6 Monate vorzeitiges Inkrafttretens eines
Interimsabkommens ist doch eine Selbstverständlichkeit. Diese Sprach-
regelung habe ich dann auch sofort Leitner und der Delegation in
Brüssel mitgeteilt. Da die Unternehmer ja tatsächlich keine zwei
Preisberechnungen machen können, einigten wir uns auf Vorschlag
Mussils, dass die Fertigprodukte mit l. Oktober zu senken sind,
während die Vormaterialien und Halbfertigwaren erst mit 1. Jänner


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erhöht werden, resp. die Zollsenkungen mit der Mehrwertsteuer
kompensiert werden. Dadurch kann es zu einzelnen geringeren Preis-
erhöhungen vielleicht sogar auch zu Preissenkungen kommen. Als
typisches Fertigprodukt, welches unverzüglich mit l. Oktober die
Preissenkungen durchführen müssten, wurden Autos genannt, die mit einer
6 %-igen Zollsenkung und darüber hinaus mit 1. Jänner einer 10,1 %-igen
Umsatzausgleichsteuersenkung rechnen können. Dadurch müsste es trotz
der −6 %-igen Mehrwertsteuer zu einer entsprechenden allerdings nicht
allzugrossen Verbilligung der Autos mit 1. Jänner ebenfalls noch
kommen, die eben am 1. Oktober vorgezogen werden soll.

Da zwischen den Vergütungssätzen und den Berechnungen der Fachverbände
für den Entlastungskatalog 2–3 % Differenz sind, werde ich ver-
suchen, und so wurde es von den Präsidenten beschlossen, in einem
kleineren Kreis zwischen Handelskammer und Gewerkschaftsbund und
Arbeiterkammer, die Landwirtschaft wird sich maximal mit einem Zuhörer
beteiligen, so wie auch bei dieser Sitzung, eine Lösung für eine
neue Berechnungsform zu erreichen.

Im Ministerrat hielt Kreisky gleich vor Eingang in die Tagesordnung
eine Rede, wo er herausstrich, dass es sich um eine historischen
Ministerrat handelt. Er würdigte die Verhandlungen in Brüssel und dankte
ganz besonders den beteiligten Ministerien, insbesondere dem Handels-
und Aussenministerium. Ich fiel ihm sofort ins Wort und meinte, auch
das Finanz- und Landwirtschaftsministerium sei bei diesen Verhandlungen
wesentlich beteiligt gewesen.

Die Frage der Unterzeichnung wurde so gelöst, dass eben Kreisky und
ich vom Ministerrat ermächtigt wurden, diese Unterzeichnung vorzu-
nehmen. Der Wunsch von Leitner,[dass] eventuell Åström von den Schweden
oder Jolles für die Schweiz mit unterzeichnet, ebenfalls beim Interims-
abkommen, resp. Marquet beim Globalabkommen mitzuunterzeichnen, wurde
von mir bei Kirchschläger vor Eingang der Sitzung zur Sprache ge-
bracht, von ihm aber aus prinzipiellen Gründen abgelehnt.
Er meinte, und dies sicher zurecht, dass das Vis-à-vis solcher Unterzeich-
nungen immer genau beachtet werden muss. Wenn Minister oder Politiker
auf der anderen Seite unterzeichnen, dann könnten nicht wir eine
gemischte Unterzeichnungskommission zwischen Politikern, d.h. Mini-
stern, und Beamten vornehmen. Kreisky, der von Kirchschläger dann auch


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gefragt wurde, hat ganz entschieden abgelehnt. Er meinte, dass
Åström als Staatssekretär gilt und Jolles als bedeutender internationaler
Mann in der Schweiz anzusehen ist. Für die Leistung Marquets schlug
er dann im Ministerrat vor, dass – wenn er schon nicht unterzeichnet,
er den Neuner-Dienstposten, den er sich wirklich verdient hat, jetzt
endlich bekommen sollte. Ich glaube, dass dies Marquet wirklich
mehr freut, als wenn er sich im Vertrag durch Unterschrift verewigen
könnte. Kreisky steht auf dem Standpunkt, dass eigentlich nur der
so eitle Leitner eventuell eine Anerkennung durch eine Unterschrift
erreichen möchte. Es wird für Kirchschläger nicht leicht sein, für
Leitner einen entsprechenden Posten zu schaffen oder zu finden, der
auch die Zustimmung Kreiskys bekommt.

Da ich annehme, dass Mussil in der parlamentarischen Behandlung des
Vertrages bereits im Integrationsausschuss am Freitag, sicherlich
aber in der Plenarsitzung am Dienstag, das Vertragsergebnis kritisieren
wird, habe ich seinen Brief betreffend des Alternativangebotes Österreichs
zu den sensiblen Produkten der Mission sofort durchgegeben. In diesem
Antwortschreiben auf einen Brief, den Reiterer für mich entworfen hat,
repliziert Mussil, dass die Delegation den Vertreter der Handelskammer
nicht einmal das Gegenangebot, bevor es die Kommission in Französisch
sogar bekommen hat, der Bundeshandelskammer zur Verfügung gestellt
wurde. Im Hinblick, dass ja selbst jeder einzelne Beistrich mit der
BHK bis jetzt abgesprochen wurde, ein ungeheurer Vorwurf. Reiterer
zeigte sich, zumindestens hörte sich dies am Telefon so an,
über diese Beschuldigung sehr empört. Da ich es ihm überliess, wer
zum Integrationsausschuss am Freitag nach Wien zurückkommen muss,
meinte er, unter diesen Umständen würde vielleicht sogar er selbst
kommen, um eventuelle Angriffe abzuwehren.

Ich teilte der Delegation in Brüssel mit, dass die Unterzeichnung eben
von Kreisky und mir erfolgt und dass Kreisky von Vorsitzenden des
Integrationsausschusses Lanc und dessen Stellvertreter Lanner eingeladen
hat, bei der feierlichen Unterzeichnung anwesend zu sein.

Koppe wies darauf hin, dass die Presse grosses Interesse zeigen könnte,
bei den Unterzeichnungsfeierlichkeiten anwesend zu sein. Die Delegation
hat aber mitgeteilt, dass sie nur 6 Presseplätze zur Verfügung hat,
wovon 4 bereits vergeben sind, für den ORF Emmerich und Nussbaum,
für die APA Dkfm. Freisinger und für die Tiroler Nachrichten die Frau


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von Emmerich, die als Korrespondentin immer ihn begleitet und
gleichzeitig eben für die Tiroler Zeitung Berichte, die wahrschein-
lich auch der Mann selbst verfertigt, verkauft. Leitner selbst hat
mir mitgeteilt, er würde sich dann natürlich bemühen, für die
anderen eine Betreuung durchzuführen, könnte aber nicht garantieren,
ich glaube sogar, man kann es ausschliessen, dass diese an den
Feierlichkeiten teilnehmen können. Da der Bundespressedienst es ab-
lehnt, die Betreuung resp. die Einteilung vorzunehmen, der Presse-
referent Puffler hat sich darum bemüht, meint Koppe, dass wir jetzt
die Redaktionen anschreiben sollen, um sie auf diesen Umstand auf-
merksam zu machen. Da die beschränkte Anzahl auf alle Fälle einen
Streit zwischen den Redaktionen, d.h. dann allerdings mit uns
auslösen muss, kamen Koppe und ich überein, dass wir dies auf
alle Fälle dem Bundespressedienst übertragen. Der Bundespressedienst
ist, nachdem jetzt der Bundeskanzler selbst unterzeichnet, auf alle
Fälle federführend und muss daher auch die unangenehmen Geschäfte
erledigen. Auf lange Sicht wird sich herausstellen, dass es doch
sehr zweckmässig war, was wir erwarten und sogar gewünscht haben,
dass die Unterzeichnung von Kreisky erfolgt, weil wir nämlich
dadurch wesentlich weniger in das Schussfeld von unangenehmen
Entscheidungen geraten.

Anzenberger von der Arbeiterkammer, der als Konsulent bei uns die
Preisbeobachtung aufbauen und letzten Endes dann auch tatsächlich
führen soll, war über eine Aussprache, die zwischen dem Verein für
Konsumentenberatung und den freiwilligen Helfern stattfand, sehr
erschüttert. Abgesehen von den natürlichen Spannungen, die es
zwischen dem VKI und der AK gibt, dürfte sich tatsächlich eine
schlagkräftige Organisation mit dem Verein kaum aufbauen lassen.
Im Ministerium wieder hat Amtsdirektor Elsinger, der diese Arbeit
übernehmen soll, auch grösste Bedenken, innerhalb so kurzer
Zeit eine entsprechende Organisation aufrichten zu können. Ich
habe deshalb in der Dienstbesprechung neuerdings allen Sektions-
leitern und ganz besonders dem Präsidium ans Herz gelegt, die ent-
sprechenden Voraussetzungen zu schaffen, dass das Preisbestimmungsge-
setz auch tatsächlich exekutiert werden kann. Marsch wird eine ganz
neue Abteilung aufzurichten haben und die jetzt ihm zur Verfügung
gestellten jungen Kräfte, die erst jetzt von der Handelsschule
ins Ministerium übernommen wurden, kennen sich natürlich in diesem


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Betrieb überhaupt nicht aus. Jagoda erklärte sofort, hier müssten
erfahrene Kräfte zugeteilt werden. Da ich die Sektionen in ihren
Entscheidungen nicht beeinflussen will, wenn die entsprechenden
Ziele nur erreicht werden, wird Jagoda jetzt in eigener Verant-
wortung im Einvernehmen mit dem Präsidium eine bessere Lösung
versuchen.

Mit Jagoda, Marhold, Schütz und teilweise Heindl besprach ich
die Budgeterstellung. Poppinger hat ganz entschieden dagegen pro-
testiert, dass man seine Aktionen, die er zumindestens mit höchstens
einer 20 %-igen Kürzung der Budgetansätze fortführen könnte, mit
über die Hälfte gekürzt werden würde. Schütz, der die Verhältnisse
glaube ich am besten kennt, hat Marhold erklärt, dass mit ca. 30 Mill.
anstelle von 39 Mill. das Auslangen gefunden werden könnte. Dadurch
wollten die Komfortzimmeraktion, die heuer mit 40 Mill. präli-
miniert ist und laut Plan im nächsten Jahr 60 Mill. haben soll,
auf 50 Mill. kürzen. Nach genauer Durchrechnung und vorsichtigster
Kalkulation einigten wir uns, dass 29,5 Mill. Poppinger für seine
Hausaktions-Abwicklung bekommen soll und die Komfortzimmeraktion
halt nur mit 55 Mill. präliminiert werden kann. Jagoda hat in der
ersten Phase Poppingers Antrag unterstützt, weil er auch angenommen
hat, dass wir über die Komfortzimmeraktion leichter in ein Budget-
überschreitungsgesetz aufgenommen werden könnten. Mein Einwand, dass
wir beim Finanzministerium als unseriös gelten müssen, wenn wir
zuerst erklären, wir bräuchten für die Komfortzimmerkation
mindesten 60 Mill. und jetzt dann eine Kürzung zuerst beabsichtigt
auf 50 und jetzt auf 55 Mill. durchführen werden, meint Marhold
spielt überhaupt keine Rolle. Er selbst würde mit Kaber dies
leichter regeln können. Wichtig ist, dass angeblich die anderen
Ministerien es wesentlich schwieriger haben, sich mit dem Finanz-
ministerium auf eine vernünftige Lösung zu einigen. Vielleicht
liegt es bei uns in der Kleinheit des Budgets, vielleicht aber
doch auch darin, dass Marhold mit Kaber einen guten CV-Draht
besitzt und viele Probleme entsprechend vorbereiten kann, die
dann umso leichter von den beiden Ministern, ohne dass sie darüber
sprechen müssen, befriedigt entschieden werden könne. Durch diese
Vorgangsweise komme ich im Parlament wahrscheinlich bei der Budget-
debatte verhältnismässig gut davon. Wesentlich anders sieht dies
z.B. in Ressorts aus, die ich teilweise überblicken kann. Das


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Wissenschaftsministerium, Sekt.Chef Grimburg, hat sich nicht an
meine Empfehlung gehalten, bevor er ein Hochschulausbaugesetz vorlegt
doch mit dem Finanzminister die finanzielle Lösungsmöglichkeit zu
besprechen. Das Ministerium hat jetzt einen 10-Jahres-Plan vorgelegt,
der fast 9 Milliarden S Bauten vorsieht und eineinhalb Milliarden S
Betriebskosten. Der Finanzminister hat ganz einfach erklären müssen,
dass für dieses Projekt er keine Finanzierung sieht. Firnberg meint
aber, sie müsse darauf bestehen, weil sie dem Parlament schon etliche
Male versprochen habe, sie werde einen diesbezüglichen Hochschulausbau-
plan vorlegen. Das Endergebnis einer solchen Politik kann aber nur
sein, dass dann die Opposition in ein paar Jahren erklären wird,
Frau Minister, wo bleibt Ihr Ausbauplan, und sie wird sich dann vertei-
digen müssen und erklärt, dass der Finanzminister ihr nicht die
Mittel zur Verfügung gestellt hat oder stellen kann. In diesem
Fall hat dann die Opposition eine gute Möglichkeit die Regierung
zu kritisieren und gleichzeitig zwischen den einzelnen Ministern
eine Keil zu treiben. In meinen Augen eine nicht sehr sinnvolle
Vorgangsweise. Ähnlich geht es jetzt dem Verteidigungsminister.
Lütgendorf hat seinerzeit angeblich erklärt, dass er mindestens
7 % des Budgets bekommen müsste und muss jetzt mangels finanzieller
Mittel sich mit denselben Beträge für das Jahr 1973 wie jetzt im
Jahre 1972 zufriedengeben. Natürlich schreibt jetzt Urbanek in
der Presse: Treten Sie zurück, Herr Minister. So sehr ich über
das seinerzeitige 10-Jahres-Programm für den Fremdenverkehr zufrieden
war und durch Absicherung mit dem Finanzminister sogar sagen kann,
dass er die Zustimmung gegeben hat, fürchte ich, dass in weiterer
Folge durch die finanziellen Schwierigkeiten im Jahre 1973, teil-
weise aber auch noch 1974 eine Erfüllung dieses Programmes auch
sehr schwer wird durchzusetzen sein. Der grösste Fehler war, dass
sie Ansätze als reale Grössen bezeichnet haben, die durch entspre-
chende Gleitung infolge der Entwertung jeweils noch um einen nominel-
len Betrag höher angesetzt werden müssen. Wir werden daher die ein-
zelnen Ansätze kaum erreichen können. Ich gebe zu und rückblickend
jetzt betrachtet, haben wir auch gar keine andere Möglichkeit ge-
habt, als ein solches Programm zu erstellen. Die anderen Ministieren
hatten durch das 10-Jahre-Investitionsprogramm die Chance, langfristi-
ge Vorschläge zu erstatten. scheinbar hat man sich über die Erfüllung
nicht den Kopf zerbrochen. Gott sei Dank sind wir aus diesem
Schlamassel heraussen.