Dienstag, 18. Juli 1972

Die Landwirtschaftsvertreter kamen zur Sozialpartnerschaftssitzung Benyas in ganz grosser Anzahl. Präsident Lehner, Dr. Korbl, Ing. Altmann und Dr. Strasser waren anwesend. Ich fragte Strasser, wieso er eigentlich nicht nach Brüssel gefahren sei, nachdem doch Dr. Lanner im Parlament erklärt hat, sie werden wieder an den Sitzungen teilnehmen. Korbl und Strasser erklärten unisono, dass Lanner dies nicht zu bestimmen hätte. Die Präsidentenkonferenz hätte den Brief, wo Kreisky eine Durchschrift besitzt nicht erhalten, Korbl meinte es hätte sich überhaupt nur um eine Kopie eines Entwurfes gehandelt, der Brief sei gar nicht abgegangen, weil er ihn noch immer nicht erhalten hat. Ganz abgesehen aber von dieser Episode beabsichtige die Präsidentenkonferenz solange ihre Wünsche nicht befriedigend gelöst sind, überhaupt an den Besprechungen nicht mehr teilzunehmen. Ich hatte nicht angenommen, dass zwischen dem Bauernbund und der Präsidentenkonferenz derartig starke Spannungen bestehen. Am deutlichsten kommt dies weniger in irgendwelchen gemeinsamen oder gegenteiligen Erklärungen der Spitzenfunktionäre zum Ausdruck, sondern wenn die Bürokratie der Organisationen nicht kooperieren, sondern auf ihrem eigenen Standpunkt beharren.

Sallinger war überpünktlich und Benya konnte die Sitzung deshalb nicht zeitgerecht eröffnen, weil er mit dem Obmann der Sektion Industrie Schoeller, Gen.Direktor Mayer von ITT und einem dritten Generaldirektor, dessen Namen ich nicht kenne, sowie Lachs und Benya eine Besprechung hatte, die wie er dann mitteilte, auch über die Problematik der Entlastungssätze handelte. Vielleicht war es reiner Zufall, ich glaube aber eher, dass die Industrie das systematisch so handhabt, dass Vorbesprechungen der Wirtschafts- und Sozialpartner durch Intervention der Metallarbeiter-Unternehmer Verständnis für ihre Probleme bei Benya zu erwirken.

In der Diskussion waren einige Gesichtspunkte, d.h. vor allem einmal Zugeständnisse der Handelskammer sehr interessant. Klose bestätigte, dass der Rösch-Entwurf, wo ein zeitweiliger De-facto- Preisstopp ausgesprochen wurde, dazu geführt hat, dass die Unternehmungen vorzeitige Preiserhöhungen ohne fachliche Begründung heuer im Sommer durchgeführt haben. Dies gilt ganz besonders für die Dienstleistungsunternehmungen, weniger für die Industrie, wo Klose glaubt, sie hätten eine solche Möglichkeit nicht gehabt. Benya gab zu erkennen, dass er mit 1,5 bis 2 % Preissteigerungen aus der Mehrwertsteuerumstellung per 1.1.1973 rechnet. Da derzeit allerdings die Anträge der Industrie bereits 3–4 % mindestens Preiserhöhung bringen würden, Dienstleistung aber einen wesentlich höheren Satz ergeben werden, würde man durch die jetzt durchgeführten Berechnungssysteme zu einer Überhöhung des Preisniveaus kommen. Für diesen Fall kündigte Benya an, würden die Gewerkschaften ausserstande sein, die entsprechenden Stillhaltemonate, die für das Jahr 1973 sich automatisch ergeben würden, durchzustehen. Benya drohte, dass die Kollektivverträge aufgekündigt werden. Er charakterisierte ganz richtig, dass im Aufbau der Berechnungsmethode ein Fehler herrschen muss. Androsch wieder gab zu, dass bei den Exportvergütungssätzen Überkompensationen bei einzelnen Produkten vorliegen können. Andererseits aber wieder erklärte er, dass andere Produkte wahrscheinlich in den Vergütungssätzen höhere Umsatzsteueranteile haben können. Dies gilt besonders für einzelne Produkte, wo die Unternehmergruppe wenig oder gar nichts exportiert und sich daher nie um eine bessere Einstufung ihrer Produkte in die Vergütungssätze bemüht hat. Bei der Altlagerentlastung waren konjunktur- und vor allem preispolitische Gesichtspunkte massgebend, dass diese ein klein wenig unter den tatsächlichen Umsatzsteueranteilen gehalten wurden. In anderem Fall hätte nämlich das Unternehmen sich auf die Lagerhaltung für 31.12.1972 eingestellt, um einen recht grossen Vergütungsanteil vom Finanzministerium zu bekommen. In diesem Fall hätte diese Massnahme eine Preisauftriebstendenz verstärkt, da jedes Unternehmen gehortet hätte. Beim Verschmutzungseffekt bezüglich Altinvestitionen, die nicht entlastet werden, könne seiner Meinung nach allzu grosser sein, da der grösste Teil ja schon durch die vorzeitige AfA aus der Berechnung auszuscheiden ist.

Mussil schlug dann einen neuen Weg vor. Er gestand ein, dass der Umsatzsteuersatz mit 16 % nach Auffassung der Handelskammer überhöht ist, aber doch mit 15,4 % als aufkommensneutral bezeichnet wird. Er kritisierte nur und das wunderte sichmich?, dass er dies aussprach und nicht der Vertreter der Präsidentenkonferenz, die Lösung für die pauschalierten Landwirte. Mussil meinte, auf drei Wegen sollten wir versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

1. Sollte der Preiseffekt errechnet werden, wenn die Exportvergütungssätze als Grundlage dienen, die gegebenenfalls im Androsch'schen Sinne korrigiert werden. 2. Die Vorratsentlastung sollte als Korrektur auch herangezogen werden. 3. Sollte die Fachverbandsvorschläge durchgerechnet werden, wobei allerdings weder die Vertreter der Firmen anwesend sein sollten noch vor endgültiger Vorlage und Durchrechnung aller Gruppen eine einzige Gruppe, wie dies z.B. bei Leder und Schuhen der Fall ist, über das Ergebnis informiert werden.

Dieser Vorgangsweise stimmten alle Beteiligten zu.

Die Handelskammer muss sich in einer ausgesprochen schlechten Situation gegenüber den Firmen befinden, weil Klose sehr unfair erklärte, dass insbesondere die Führung der Verhandlungen durch einen Beamten, er meinte hier den Kollegen Marsch, als zu lax und wenig straff geführt bezeichnete. Sowohl Dr. Lachs als auch ich wiesen diesen Vorwurf ganz entschieden zurück.

Der Handelskammervertreter Dr. Gleissner schnitt dann das Problem der Zollsenkungen durch das Interimsabkommen mit 1. Oktober an. Die Handelskammer befürchtet durch das Preisbestimmungsgesetz verhalten zu sein, unverzüglich die Preise am 1. Oktober zu senken, und dann am ersten Jänner wieder durch die Mehrwertsteuerberechnungen eventuell zu erhöhen. Hier hat der Finanzminister ja seinerzeit mir schon vorgeschlagen, man soll diese beiden Termin unbedingt zusammenfallen lassen, war aber dann bei Kreisky nicht durchgedrungen. Gleissner vermutet, wie er mir nachher unter vier Augen sagte, dass Leitner in Brüssel eben auf ein recht baldiges Inkrafttreten des Interimsabkommens gedrängt hat, um in besonderem Lichte dazustehen. Ich replizierte, es handelt sich hier nicht um einen Wunsch Leitners, sondern die Kommission selbst hat sicherlich eine differente Inkraftsetzung des Interimsabkommens und des Globalabkommens verlangt, um überhaupt im Rat noch eine Zustimmung zum Interimsabkommen zu bekommen. Zumindestens 6 Monate vorzeitiges Inkrafttretens eines Interimsabkommens ist doch eine Selbstverständlichkeit. Diese Sprachregelung habe ich dann auch sofort Leitner und der Delegation in Brüssel mitgeteilt. Da die Unternehmer ja tatsächlich keine zwei Preisberechnungen machen können, einigten wir uns auf Vorschlag Mussils, dass die Fertigprodukte mit l. Oktober zu senken sind, während die Vormaterialien und Halbfertigwaren erst mit 1. Jänner erhöht werden, resp. die Zollsenkungen mit der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Dadurch kann es zu einzelnen geringeren Preiserhöhungen vielleicht sogar auch zu Preissenkungen kommen. Als typisches Fertigprodukt, welches unverzüglich mit l. Oktober die Preissenkungen durchführen müssten, wurden Autos genannt, die mit einer 6 %-igen Zollsenkung und darüber hinaus mit 1. Jänner einer 10,1 %-igen Umsatzausgleichsteuersenkung rechnen können. Dadurch müsste es trotz der −6 %-igen Mehrwertsteuer zu einer entsprechenden allerdings nicht allzugrossen Verbilligung der Autos mit 1. Jänner ebenfalls noch kommen, die eben am 1. Oktober vorgezogen werden soll.

Da zwischen den Vergütungssätzen und den Berechnungen der Fachverbände für den Entlastungskatalog 2–3 % Differenz sind, werde ich versuchen, und so wurde es von den Präsidenten beschlossen, in einem kleineren Kreis zwischen Handelskammer und Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, die Landwirtschaft wird sich maximal mit einem Zuhörer beteiligen, so wie auch bei dieser Sitzung, eine Lösung für eine neue Berechnungsform zu erreichen.

Im Ministerrat hielt Kreisky gleich vor Eingang in die Tagesordnung eine Rede, wo er herausstrich, dass es sich um eine historischen Ministerrat handelt. Er würdigte die Verhandlungen in Brüssel und dankte ganz besonders den beteiligten Ministerien, insbesondere dem Handels- und Aussenministerium. Ich fiel ihm sofort ins Wort und meinte, auch das Finanz- und Landwirtschaftsministerium sei bei diesen Verhandlungen wesentlich beteiligt gewesen.

Die Frage der Unterzeichnung wurde so gelöst, dass eben Kreisky und ich vom Ministerrat ermächtigt wurden, diese Unterzeichnung vorzunehmen. Der Wunsch von Leitner,[dass] eventuell Åström von den Schweden oder Jolles für die Schweiz mit unterzeichnet, ebenfalls beim Interimsabkommen, resp. Marquet beim Globalabkommen mitzuunterzeichnen, wurde von mir bei Kirchschläger vor Eingang der Sitzung zur Sprache gebracht, von ihm aber aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Er meinte, und dies sicher zurecht, dass das Vis-à-vis solcher Unterzeichnungen immer genau beachtet werden muss. Wenn Minister oder Politiker auf der anderen Seite unterzeichnen, dann könnten nicht wir eine gemischte Unterzeichnungskommission zwischen Politikern, d.h. Ministern, und Beamten vornehmen. Kreisky, der von Kirchschläger dann auch gefragt wurde, hat ganz entschieden abgelehnt. Er meinte, dass Åström als Staatssekretär gilt und Jolles als bedeutender internationaler Mann in der Schweiz anzusehen ist. Für die Leistung Marquets schlug er dann im Ministerrat vor, dass – wenn er schon nicht unterzeichnet, er den Neuner-Dienstposten, den er sich wirklich verdient hat, jetzt endlich bekommen sollte. Ich glaube, dass dies Marquet wirklich mehr freut, als wenn er sich im Vertrag durch Unterschrift verewigen könnte. Kreisky steht auf dem Standpunkt, dass eigentlich nur der so eitle Leitner eventuell eine Anerkennung durch eine Unterschrift erreichen möchte. Es wird für Kirchschläger nicht leicht sein, für Leitner einen entsprechenden Posten zu schaffen oder zu finden, der auch die Zustimmung Kreiskys bekommt.

Da ich annehme, dass Mussil in der parlamentarischen Behandlung des Vertrages bereits im Integrationsausschuss am Freitag, sicherlich aber in der Plenarsitzung am Dienstag, das Vertragsergebnis kritisieren wird, habe ich seinen Brief betreffend des Alternativangebotes Österreichs zu den sensiblen Produkten der Mission sofort durchgegeben. In diesem Antwortschreiben auf einen Brief, den Reiterer für mich entworfen hat, repliziert Mussil, dass die Delegation den Vertreter der Handelskammer nicht einmal das Gegenangebot, bevor es die Kommission in Französisch sogar bekommen hat, der Bundeshandelskammer zur Verfügung gestellt wurde. Im Hinblick, dass ja selbst jeder einzelne Beistrich mit der BHK bis jetzt abgesprochen wurde, ein ungeheurer Vorwurf. Reiterer zeigte sich, zumindestens hörte sich dies am Telefon so an, über diese Beschuldigung sehr empört. Da ich es ihm überliess, wer zum Integrationsausschuss am Freitag nach Wien zurückkommen muss, meinte er, unter diesen Umständen würde vielleicht sogar er selbst kommen, um eventuelle Angriffe abzuwehren.

Ich teilte der Delegation in Brüssel mit, dass die Unterzeichnung eben von Kreisky und mir erfolgt und dass Kreisky von Vorsitzenden des Integrationsausschusses Lanc und dessen Stellvertreter Lanner eingeladen hat, bei der feierlichen Unterzeichnung anwesend zu sein.

Koppe wies darauf hin, dass die Presse grosses Interesse zeigen könnte, bei den Unterzeichnungsfeierlichkeiten anwesend zu sein. Die Delegation hat aber mitgeteilt, dass sie nur 6 Presseplätze zur Verfügung hat, wovon 4 bereits vergeben sind, für den ORF Emmerich und Nussbaum, für die APA Dkfm. Freisinger und für die Tiroler Nachrichten die Frau von Emmerich, die als Korrespondentin immer ihn begleitet und gleichzeitig eben für die Tiroler Zeitung Berichte, die wahrscheinlich auch der Mann selbst verfertigt, verkauft. Leitner selbst hat mir mitgeteilt, er würde sich dann natürlich bemühen, für die anderen eine Betreuung durchzuführen, könnte aber nicht garantieren, ich glaube sogar, man kann es ausschliessen, dass diese an den Feierlichkeiten teilnehmen können. Da der Bundespressedienst es ablehnt, die Betreuung resp. die Einteilung vorzunehmen, der Pressereferent Puffler hat sich darum bemüht, meint Koppe, dass wir jetzt die Redaktionen anschreiben sollen, um sie auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Da die beschränkte Anzahl auf alle Fälle einen Streit zwischen den Redaktionen, d.h. dann allerdings mit uns auslösen muss, kamen Koppe und ich überein, dass wir dies auf alle Fälle dem Bundespressedienst übertragen. Der Bundespressedienst ist, nachdem jetzt der Bundeskanzler selbst unterzeichnet, auf alle Fälle federführend und muss daher auch die unangenehmen Geschäfte erledigen. Auf lange Sicht wird sich herausstellen, dass es doch sehr zweckmässig war, was wir erwarten und sogar gewünscht haben, dass die Unterzeichnung von Kreisky erfolgt, weil wir nämlich dadurch wesentlich weniger in das Schussfeld von unangenehmen Entscheidungen geraten.

Anzenberger von der Arbeiterkammer, der als Konsulent bei uns die Preisbeobachtung aufbauen und letzten Endes dann auch tatsächlich führen soll, war über eine Aussprache, die zwischen dem Verein für Konsumentenberatung und den freiwilligen Helfern stattfand, sehr erschüttert. Abgesehen von den natürlichen Spannungen, die es zwischen dem VKI und der AK gibt, dürfte sich tatsächlich eine schlagkräftige Organisation mit dem Verein kaum aufbauen lassen. Im Ministerium wieder hat Amtsdirektor Elsinger, der diese Arbeit übernehmen soll, auch grösste Bedenken, innerhalb so kurzer Zeit eine entsprechende Organisation aufrichten zu können. Ich habe deshalb in der Dienstbesprechung neuerdings allen Sektionsleitern und ganz besonders dem Präsidium ans Herz gelegt, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, dass das Preisbestimmungsgesetz auch tatsächlich exekutiert werden kann. Marsch wird eine ganz neue Abteilung aufzurichten haben und die jetzt ihm zur Verfügung gestellten jungen Kräfte, die erst jetzt von der Handelsschule ins Ministerium übernommen wurden, kennen sich natürlich in diesem Betrieb überhaupt nicht aus. Jagoda erklärte sofort, hier müssten erfahrene Kräfte zugeteilt werden. Da ich die Sektionen in ihren Entscheidungen nicht beeinflussen will, wenn die entsprechenden Ziele nur erreicht werden, wird Jagoda jetzt in eigener Verantwortung im Einvernehmen mit dem Präsidium eine bessere Lösung versuchen.

Mit Jagoda, Marhold, Schütz und teilweise Heindl besprach ich die Budgeterstellung. Poppinger hat ganz entschieden dagegen protestiert, dass man seine Aktionen, die er zumindestens mit höchstens einer 20 %-igen Kürzung der Budgetansätze fortführen könnte, mit über die Hälfte gekürzt werden würde. Schütz, der die Verhältnisse glaube ich am besten kennt, hat Marhold erklärt, dass mit ca. 30 Mill. anstelle von 39 Mill. das Auslangen gefunden werden könnte. Dadurch wollten die Komfortzimmeraktion, die heuer mit 40 Mill. präliminiert ist und laut Plan im nächsten Jahr 60 Mill. haben soll, auf 50 Mill. kürzen. Nach genauer Durchrechnung und vorsichtigster Kalkulation einigten wir uns, dass 29,5 Mill. Poppinger für seine Hausaktions-Abwicklung bekommen soll und die Komfortzimmeraktion halt nur mit 55 Mill. präliminiert werden kann. Jagoda hat in der ersten Phase Poppingers Antrag unterstützt, weil er auch angenommen hat, dass wir über die Komfortzimmeraktion leichter in ein Budgetüberschreitungsgesetz aufgenommen werden könnten. Mein Einwand, dass wir beim Finanzministerium als unseriös gelten müssen, wenn wir zuerst erklären, wir bräuchten für die Komfortzimmerkation mindesten 60 Mill. und jetzt dann eine Kürzung zuerst beabsichtigt auf 50 und jetzt auf 55 Mill. durchführen werden, meint Marhold spielt überhaupt keine Rolle. Er selbst würde mit Kaber dies leichter regeln können. Wichtig ist, dass angeblich die anderen Ministerien es wesentlich schwieriger haben, sich mit dem Finanzministerium auf eine vernünftige Lösung zu einigen. Vielleicht liegt es bei uns in der Kleinheit des Budgets, vielleicht aber doch auch darin, dass Marhold mit Kaber einen guten CV-Draht besitzt und viele Probleme entsprechend vorbereiten kann, die dann umso leichter von den beiden Ministern, ohne dass sie darüber sprechen müssen, befriedigt entschieden werden könne. Durch diese Vorgangsweise komme ich im Parlament wahrscheinlich bei der Budgetdebatte verhältnismässig gut davon. Wesentlich anders sieht dies z.B. in Ressorts aus, die ich teilweise überblicken kann. Das Wissenschaftsministerium, Sekt.Chef Grimburg, hat sich nicht an meine Empfehlung gehalten, bevor er ein Hochschulausbaugesetz vorlegt doch mit dem Finanzminister die finanzielle Lösungsmöglichkeit zu besprechen. Das Ministerium hat jetzt einen 10-Jahres-Plan vorgelegt, der fast 9 Milliarden S Bauten vorsieht und eineinhalb Milliarden S Betriebskosten. Der Finanzminister hat ganz einfach erklären müssen, dass für dieses Projekt er keine Finanzierung sieht. Firnberg meint aber, sie müsse darauf bestehen, weil sie dem Parlament schon etliche Male versprochen habe, sie werde einen diesbezüglichen Hochschulausbauplan vorlegen. Das Endergebnis einer solchen Politik kann aber nur sein, dass dann die Opposition in ein paar Jahren erklären wird, Frau Minister, wo bleibt Ihr Ausbauplan, und sie wird sich dann verteidigen müssen und erklärt, dass der Finanzminister ihr nicht die Mittel zur Verfügung gestellt hat oder stellen kann. In diesem Fall hat dann die Opposition eine gute Möglichkeit die Regierung zu kritisieren und gleichzeitig zwischen den einzelnen Ministern eine Keil zu treiben. In meinen Augen eine nicht sehr sinnvolle Vorgangsweise. Ähnlich geht es jetzt dem Verteidigungsminister. Lütgendorf hat seinerzeit angeblich erklärt, dass er mindestens 7 % des Budgets bekommen müsste und muss jetzt mangels finanzieller Mittel sich mit denselben Beträge für das Jahr 1973 wie jetzt im Jahre 1972 zufriedengeben. Natürlich schreibt jetzt Urbanek in der Presse: Treten Sie zurück, Herr Minister. So sehr ich über das seinerzeitige 10-Jahres-Programm für den Fremdenverkehr zufrieden war und durch Absicherung mit dem Finanzminister sogar sagen kann, dass er die Zustimmung gegeben hat, fürchte ich, dass in weiterer Folge durch die finanziellen Schwierigkeiten im Jahre 1973, teilweise aber auch noch 1974 eine Erfüllung dieses Programmes auch sehr schwer wird durchzusetzen sein. Der grösste Fehler war, dass sie Ansätze als reale Grössen bezeichnet haben, die durch entsprechende Gleitung infolge der Entwertung jeweils noch um einen nominellen Betrag höher angesetzt werden müssen. Wir werden daher die einzelnen Ansätze kaum erreichen können. Ich gebe zu und rückblickend jetzt betrachtet, haben wir auch gar keine andere Möglichkeit gehabt, als ein solches Programm zu erstellen. Die anderen Ministieren hatten durch das 10-Jahre-Investitionsprogramm die Chance, langfristige Vorschläge zu erstatten. scheinbar hat man sich über die Erfüllung nicht den Kopf zerbrochen. Gott sei Dank sind wir aus diesem Schlamassel heraussen.