Samstag, der 15. Juli 1972

12-0912

Samstag, 15. Juli 1972

Von Heinzi Fischer vom Klub erfuhr ich, dass Kreisky mit Palme
einige Gespräche geführt hat und noch führen wird, um zu klären,
ob er bei der Unterzeichnung des Brüsseler Vertrages anwesend ist.
Kreisky selbst hat Gratz beauftragt zu klären im Parlament,
was die ÖVP hier meint, wenn sie erklärt, dass sie dem Vertrag nicht
zustimmen wird. Koren selbst hat sehr abfällig und abwertend fest-
gehalten, dass die ÖVP wohl einige Wünsche bezüglich der Begleit-
massnahmen hat, aber selbstverständlich den Vertrag letzten Endes
akzeptieren wird. Fischer waren die Detailverhältnisse und Infor-
mationen aus Brüssel nicht ganz klar und ich habe mich bemüht, sie ihm
vollkommen zu erklären. Fischer teilt auch meine Meinung, dass die
ÖVP unter gar keinen Umständen den Vertrag ablehnen könnte, selbst
dann, wenn sie innerparteilich z.B. von der Landwirtschaft ganz
grossen Widerstand wegen der Nichtgenehmigung der Erstattung haben
sollten. Da die überwältigende Meinung der Bevölkerung pro EWG ist,
würde damit die ÖVP schon allein aus diesem Grund sich sehr schwer
tun, gegen den Vertrag zu stimmen. Darüber hinaus würde ja jedweder
wirtschaftliche Fehlschlag aufs Konto eben nicht möglichen Frei-
handelszonenregelung mit der EG zurückgeführt werden und damit
die ÖVP immer wieder treffen.



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    Tätigkeit: -obmann


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      Tätigkeit: Unterrichtsminister, Bgm. Wien


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        Tätigkeit: Finanzminister, ÖVP-NR-Abg., OeNB-Präs.


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          Tätigkeit: Bundeskanzler
          GND ID: 118566512


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