Samstag, 15. Juli 1972

Von Heinzi Fischer vom Klub erfuhr ich, dass Kreisky mit Palme einige Gespräche geführt hat und noch führen wird, um zu klären, ob er bei der Unterzeichnung des Brüsseler Vertrages anwesend ist. Kreisky selbst hat Gratz beauftragt zu klären im Parlament, was die ÖVP hier meint, wenn sie erklärt, dass sie dem Vertrag nicht zustimmen wird. Koren selbst hat sehr abfällig und abwertend festgehalten, dass die ÖVP wohl einige Wünsche bezüglich der Begleitmassnahmen hat, aber selbstverständlich den Vertrag letzten Endes akzeptieren wird. Fischer waren die Detailverhältnisse und Informationen aus Brüssel nicht ganz klar und ich habe mich bemüht, sie ihm vollkommen zu erklären. Fischer teilt auch meine Meinung, dass die ÖVP unter gar keinen Umständen den Vertrag ablehnen könnte, selbst dann, wenn sie innerparteilich z.B. von der Landwirtschaft ganz grossen Widerstand wegen der Nichtgenehmigung der Erstattung haben sollten. Da die überwältigende Meinung der Bevölkerung pro EWG ist, würde damit die ÖVP schon allein aus diesem Grund sich sehr schwer tun, gegen den Vertrag zu stimmen. Darüber hinaus würde ja jedweder wirtschaftliche Fehlschlag aufs Konto[der?] eben nicht möglichen Freihandelszonenregelung mit der EG zurückgeführt werden und damit die ÖVP immer wieder treffen.

Koren, Stephan KorenStephan Finanzminister, ÖVP-NR-Abg., OeNB-Präs. Kreisky, Bruno KreiskyBruno Bundeskanzler http://d-nb.info/gnd/118566512 Palme, Olof PalmeOlof Gratz, Leopold GratzLeopold Unterrichtsminister, Bgm. Wien Fischer, Heinz FischerHeinz SPÖ-Klubsekr./-obmann