Freitag, 14. Juli 1972
Die ÖFVW stellt sich auf das 72 Mill. Bundesbeitragsbudget ein. Obwohl
wir vor nicht allzu langer Zeit das Schema für die Bediensteten zur
Zufriedenheit des Betriebsrates erstellt haben, kommen jetzt die Zweigstel-
lenleiter und wollen ebenfalls entsprechende Korrekturen. Richtig ist,
dass einzelne jüngere Zweigstellenleiter in Deutschland oder auch in
Amerika entsprechend geringere Verdienste haben. Mit Hilfe der Wohnungsbei-
hilfen wird versucht, diesem Übelstand beizukommen. Wenn wir aber die Gehalts-
schema öffnen, dann muss man sich darüber klar sein, dass nicht nur die
jüngeren, sondern natürlich auch dann die alten und älteren Mitglieder
der ÖFVW kommen und neuerliche Gehaltswünsche stellen. Aus diesem Grund
schlug ich vor, man sollte ein neues System einführen, nämlich gewisse
Mindestbezüge für Zweigstellenleiter zu erstellen. Kein einziger Vertreter
der Bundesländer oder auch der Bundeshandelskammer hat gegen die Wünsche
der Zweigstellenleiter Stellung genommen. Hofrat Gaisbacher hat im Gegen-
teil für Dr. Klement von Frankfurt plädiert, man solle unbedingt eine ent-
sprechende Erhöhung seines Gehaltes vornehmen. Heindl hat es übernommen,
mit Dkfm. Kübler ein neues Schema zu erstellen, wie er es seinerzeit auch
im Aussenamt eingeführt hatte.
Das AUA- Lokal in der Fifth Avenue in New York ist noch immer frei. Das
Arrangement, das wir angeboten haben, wo wir einen Teil übernommen hät-
ten, wenn wir gleichzeitige entsprechende Freiflüge oder ermässigte Flüge
für unsere Zweigstellenleiter bekommen, ist nicht zustande gekommen. Papousek
hofft, dass es ihm gelingt, mit der Aeroflot das gesamte AUA-Lokal los-
zuschlagen. In diesem Fall haben wir ihn ersucht, er möge auch gleich ver-
suchen, die Räume der ÖFVW anzubringen. Heschgl ist nicht so optimistisch
und wartet, dass wir letzten Endes dann doch irgendein Arrangement zwischen
den einzelnen Stellen, Fremdenverkehrswerbung, Verkehrsbüro und AUA, finden.
Ich halte es aber für unmöglich, dass wir jetzt von den erhöhten 60 auf
72 Mill. gleich 1 Mill. S für Mieten in New York zusätzlich ausgeben.
Die Personalerhöhung und Mietzinserhöhungen würden einen Grossteil unserer
aufgestockten Mittel gebunden sein und dies könnte niemand verstehen.
Min.Rat Kaber, der im Finanzministerium unser Haus betraut, aber
auch in der ÖFVW sitzt, hat bissig bemerkt, dass die ganzen Bundesmittel
nur für diese beiden Posten hinausgeschmissen werden. Ich kann ihm hier
nicht widersprechen. Langer-Hansel und seine Leute haben bis jetzt sehr
wenig Gefühl dafür gehabt, dass die Mittel, die wir zusätzlich kriegen,
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produktiv und rationell eingeschaltet werden. Ich könnte mir sehr
gut vorstellen, dass es uns vielleicht gelingt mit der ÖIAG ein
Kompromiss zu erzielen, dass wir aus der Hohenstaufengasse weg-
ziehen, um ein zweckgmässiges Lagerlokal, wo gleichzeitig auch
die ÖFVW ihren Sitz haben könnte, zu bekommen.
Bei der Direktoriumssitzung ist Min.Rat Poppinger gekommen und hat
mir erklärt, dass er das Budget nicht akzeptieren kann. Seiner
Meinung nach würde ein zu geringer Zuschuss für die Fremdenverkehrs-
förderung für die Hausaktion zur Verfügung stehen. Verfügung konnte
in diesem Fall auf Sekt.Rat Marhold verweisen, der mir ausdrücklich
erklärt hat, dass die Hausaktion reichlich dotiert ist und mit den
Mitteln das Auslangen findet. Ich habe es für sehr komisch empfunden,
dass Poppinger dort dieses Problem zur Sprache bringt, mich aller-
dings nicht weiter geäussert, sondern eben nur auch Marhold ver-
wiesen. Poppinger spürt, wie schön langsam ihm die gesamten Mittel
abgeschnitten werden. ist, dass wir für die Fremdenverkehrs-
agenden mehr Geld bekommen werden durch das Gewerbestrukturverbesse-
rungsgesetz als es wir uns jemals haben träumen lassen. Im 1-Jahres-
Programm sind noch höhere Ansätze vorgeschlagen gewesen, doch er-
klärt mir Sekt.Chef Autengruber vom FM, dass nicht daran zu denken
ist, das 10-jährige Investitionsprogramm auch nur annähernd zu
erfüllen.
Sallinger, Mussil und Gleissner wollten von mir Zusicherung haben,
dass die Zollsenkungen, die sich auf Grund des Interimsabkommens er-
geben, kompensiert werden gegen eventuelle Preissteigerungen auf
Grund der Mehrwertsteuer. Diesen Wunsch hat seinerzeit Androsch
bei mir schon deponiert und wollte sogar, dass wir deswegen das
Interimsabkommen erst mit 1. Jänner 1973 in Kraft setzen. Richtig
ist, dass die grossen Unternehmungen jetzt zweimal ihre Preislisten
erstellen müssen, ein Verlangen, das man nicht gut Stellen kann.
Ich kann mich aber jetzt auf die Bestimmungen des Preisbestimmungen-
gesetzes berufen, wonach auf alle Fälle die Unternehmungen die
Zölle und Zollsenkungen durchzurechnen und weiterzugeben haben und
auf der anderen Seite dann bei der Erstellung der Mehrwertsteuer
mit 1.1.1973 eben die Entlastungssätze neu berechnet werden müssen.
Da ich mit der Erstellung der Entlastungssätze nicht viel weiter-
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komme, habe ich mir vorbehalten, die Möglichkeit einer Kompen-
sation im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft und
mit dem Finanzminister gemeinsam zu besprechen. Wir vereinbarten,
dass wir am Dienstag eine diesbezügliche Aussprache haben sollten.
Mussil war sehr erschüttert von mir zu hören, dass die Entlastungs-
sätze z.B. für Leder und Schuhe keinesfalls einvernehmlich bereits
festgelegt sind. Er wollte von mir die Zusicherung, dass wenn es
zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, diese dann von mir ak-
zeptiert wird. Dr. Lachs vom ÖGB hat sich nämlich bis jetzt
noch nie dezidiert gegen eine solche Festsetzung ausgesprochen
und die Arbeiterkammer arbeitet ja im Detail sehr fleissig mit,
sodass bei der Bundeskammer der Eindruck entsteht, dass diese
beiden Gruppen ohne weiteres bereit wären, die Vereinbarten Ent-
lastungssätze z.B. für Schuhe und Leder zu akzeptieren und nur
ich mich dagegen sträube. Sallinger meinte, wir sollten doch ver-
suchen, zu einer einvernehmlichen Auffassung zu kommen und wenn
dann diese Sätze ausser Streit stehen, dass auch tatsächlich von
mir auch sofort veröffentlicht werden. Ich erklärte, dass
dies unmöglich sei, weil die makroökonomische Berechnung dann ergeben
würde, dass wahrscheinlich überhaupt niemand die 36 Milliarden S
aufgebracht hat. So gering sind einzelne Entlastungssätze. Mussil
meinte, wenn ich Schwierigkeiten mache und dann die Entlastungs-
sätze nach eigenem Gutdünken festsetze, wird die Handelskammer
ihre Mitglieder auffordern, jeden einzelnen Satz bei mir zu bean-
tragen und wenn ich negativ entscheiden sollte, zum Verwaltungs-
gerichtshof gehen. Er selbst wird aber in der Zwischenzeit den
Unternehmungen empfehlen, nicht die von uns dekretierten, sondern
die auf Grund von gewissenhaften Berechnungen der Betriebe ausgewie-
senen Entlastungssätze zur Anwendung zu bringen. In diesem Fall ver-
wies ich auf die Rechtskontinuität der Entlastungssätze, wenn man
sie mit den Exportvergütungssätzen verknüpft. Hier habe ich
formell die Möglichkeit zu sagen, dass seinerzeit die Export-
Vergütungssätze auf Grund von eben seriösen Berechnungen der Handelskammer
erstellt wurden und deshalb auch jetzt noch richtig sein müssten.
Mussil meinte, in der Zwischenzeit seien ja die Exportvergütungen,
die in den Fünfzigerjahren geschaffen wurden, durch Arbeitsteilung
wesentlich geändert worden. Hier hat er aber eine vollkommen falsche
Argumentation, denn in der Zwischenzeit wurde zwar eine Arbeitstei-
lung durchgeführt, doch wurden in viel stärkerem Ausmass diese
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Arbeitsteilungen in vertikal organisierten Betrieben vorgenommen.
Im Gegenteil, es hat in den letzten Jahren wahrscheinlich eine
Konzentration und vertikale Organisierung der Industrie stattgefunden,
wodurch sich nur weitere Umsatzsteuerphasen erspart haben.
Unmittelbar nach der Vorsprache von Sallinger, Mussil und Gleissner,
denen ich übrigens auch die letzten Verhandlungen in der EWG ausein-
andergesetzt habe, ergab sich eine sehr harte Diskussion. Mussil meint,
dass das Präsidium und ein Vorstand der BHK erst nach Vorliegen des
Gesamt-Vertrages entscheiden werden, ob sie dem zustimmen können oder
nicht. Ich selbst wies darauf hin, dass bis jetzt bei allen Verhandlun-
gen im engsten Einvernehmen mit der HK vorgegangen wurde und ich gar
nichts dagegen hätte, wenn die Handelskammer oder die ÖVP den Vertrag
ablehnt. In diesem Fall würde für die nächsten 10 Jahre die Schuld
für die wirtschaftliche Entwicklung eindeutig auf ÖVP-Seite liegen.
Die Drohung, eventuell nicht zuzustimmen, trifft daher mich überhaupt
nicht. In weiterer Folge hat Mussil dann allerdings klar und deutlich
zu erkennen gegeben, dass es ihnen primär darauf ankommt, die sogenannten
Begleitgesetze von der Regierung zu bekommen. Dies trifft insbesondere
für die Erstattungsregelung zu und ebenfalls für eine Papierlösung
für die Konzentration und Sanierung der österr. Papierindustrie. Der-
zeit wünscht die Papierindustrie, dass ein 5 %-iger Preiszuschlag für
importierte und im Inland erzeugte Papiere erfolgen soll, die in einem
Fonds abgeliefert werden. Ich bin überzeugt davon, dass die BHK, die die-
sen Entwurf bis jetzt zurückhält und wahrscheinlich auch sogar sabotiert
dann letzten Endes diesen 5 %-igen Preiszuschlag in einer Subvention
des Finanzministers umbauen wird. In beiden Fälle erklärte ich, dass
auf die Brüsseler Verhandlungen diese Problemation keinen wie
immer gearteten Einfluss gehabt hat aber auch in Hinkunft nicht haben
wird und deshalb am nächsten Samstag von mir unterzeichnet wird. Als
einziges Zugeständnis machte ich nur die Bemerkung, man könnte gegebenen-
falls von mir verlangen, dass ich nach der Unterfertigung einen Hand-
schuh, den ich tragen würde, ausziehe und dort auf den Vertrag hinwerfe,
so wie dies seinerzeit auch in St. Germain geschehen ist. Ich selbst
bezeichnete aber den Vertrag als ausgesprochen für Österreich günstig
und er wird unter allen Umständen akzeptiert. Die ÖVP ist in dieser
Hinsicht wirklich in einem furchtbaren Dilemma, weil sei keine Chance
hat, eine Alternative zu bieten, wenn Kreisky und Androsch alle ihre
Wünsche, die sie jetzt als Begleitmassnahmen stellen, ablehnen. Ich
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selbst mache keine wie immer gearteten Verwendungszusagen, da ich
nicht genau weiss, ob ich sie auch tatsächlich einhalten kann.
Dr. Lachs, ÖGB und Dr. Lacina, Arbeiterkammer, kamen, um mir zu erklären,
dass sie ausserstande sind, in der bisherigen Art und Weise die Ver-
handlungen über die Entlastungssätze fortzuführen. Insbesondere Lachs
meinte, es wäre unverantwortlich, wenn man die Sätze, die jetzt die
BHK errechnet hat und die beim besten Willen nur um 1/10 oder maximal
1/2 Prozent geändert werden können, akzeptiere. Lachs meinte, in diesem
Fall müsste er dem Präsidenten Benya empfehlen, lieber die Verhandlungen
sofort abzubrechen. Die Vorsprache traf sich sehr günstig und ich er-
suchte unmittelbar Mussil, mit seinen Herren zu mir zu kommen, um jetzt
gemeinsam die weiteren Verhandlungen festzulegen. Mussil erschien mit
dem Finanzreferenten Ettel, Ivanka, Vavra, während vom Haus Marsch
beigezogen wurde. Mussil drohte neuerdings, wenn wir keine Einigung
zustande brächten, den 10.000-en von Einzelbescheiden, die ausgestellt
werden. In diesem Fall sagte ich, das ist keine Schwierigkeit, unsere
Abteilung bestehend aus Marsch wird dies alles lösen. Hier machte Mussil
nun einen grossen Fehler, indem er mich aufmerksam machte und fragte,
warum ich nicht Schleifer einschalte. Ich erklärte sofort, dass Schlei-
fer mit anderer Arbeit eingedeckt ist und sogar einzelne Arbeitskollegen
von ihm in andere Abteilungen gehen wollen. Der wirkliche sachliche
Grund ist aber, dass z.B. Schleifer wahrscheinlich überhaupt nur die
Wünsche der Handelskammer erfüllen würde. Interessant war, dass ein-
mal bei einer Sitzung Schleifer zu meiner Linken sass und mir zwar geflü-
stert hat, dass die Entlastungssätze ja nur Durchschnittssätze sind,
und deshalb doch nicht unbedingt die Wünsche der Handelskammer zum
Ausdruck bringen müssten, als ich ihm aber das Wort gab, damit er diese
Erklärung vielleicht auch öffentlich sagte, er sofort erklärte, er
hätte nichts zu sagen. Nach längerer Diskussion, an der Lachs
nicht nur teilnahm, sondern auch wesentlich von seiner ur-
sprünglich so harten Kritik abwich, ergab sich folgende Lösung: Die
Lohntangenten werden in einzelnen Produkten jetzt ausgewiesen. Damit
wird die Gruppe der Nicht-Entlastungsanteile wesentlich aufgegliedert.
Die Einigung sieht vor, dass erstens keine Information vor Abschluss
der Verhandlungen weitergegeben werden. Die BHK wird es übernehmen,
dass wenn selbst Firmenvertreter anwesend sind, auf diese Verschwiegen-
heitspflicht hingewiesen wird. Wird zweitens die zu erwartende Preis-
steigerung 2–3 % aus der Mehrwertsteuer übersteigen, dann wird eine
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Erhöhung der Entlastungssätze vorgenommen. Hier gibt es dann
die Möglichkeit, sie entweder linear oder branchenmässig durchzu-
führen. Abhängen wird dies vor allem von den Berechnungen, die sich
makroökonomisch ergeben.
Drittens: Die Verhandlungen, die jetzt unverzüglich weitergeführt
werden, werden eine punktuelle Kürzung der Unerlagen vornehmen.
Viertens und letztens wird aber Übereinstimmung mit der makroökonomi-
schen Umsatzsteuerziffer versucht werden, dass eben die maximale
Belastung des Lebenshaltungskostenindexes von 2–3 % mit
Jänner erreicht werden dürfte.
Bei einer etwaigen Kompensation der Umsatzsteuern mit den vorher
vorgenommenen Zollsenkungen wurden im Detail nicht besprochen,
doch hat Lachs sich im Prinzip bereiterklärt, dass dies eine ver-
nünftige Regelung ist und er sie daher allen empfehlen wird. Hier
schaltete ich mich ganz entschieden ein, und meinte, dass hier
Lachs doch dies nicht in eigener Verantwortung machen könnte und
verwies auf die Dienstagsitzung bei Benya. Ich glaube nämlich, dass
wenn wir ein solches Zugeständnis machen, die Handelskammer dann
bereit sein wird die entsprechenden Erhöhungen der Entlastungs-
sätze zu akzeptieren.
Tagesprogramm, 14.7.1972