Freitag, 14. Juli 1972

Die ÖFVW stellt sich auf das 72 Mill. Bundesbeitragsbudget ein. Obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit das Schema für die Bediensteten zur Zufriedenheit des Betriebsrates erstellt haben, kommen jetzt die Zweigstellenleiter und wollen ebenfalls entsprechende Korrekturen. Richtig ist, dass einzelne jüngere Zweigstellenleiter in Deutschland oder auch in Amerika entsprechend geringere Verdienste haben. Mit Hilfe der Wohnungsbeihilfen wird versucht, diesem Übelstand beizukommen. Wenn wir aber die Gehaltsschema öffnen, dann muss man sich darüber klar sein, dass nicht nur die jüngeren, sondern natürlich auch dann die alten und älteren Mitglieder der ÖFVW kommen und neuerliche Gehaltswünsche stellen. Aus diesem Grund schlug ich vor, man sollte ein neues System einführen, nämlich gewisse Mindestbezüge für Zweigstellenleiter zu erstellen. Kein einziger Vertreter der Bundesländer oder auch der Bundeshandelskammer hat gegen die Wünsche der Zweigstellenleiter Stellung genommen. Hofrat Gaisbacher hat im Gegenteil für Dr. Klement von Frankfurt plädiert, man solle unbedingt eine entsprechende Erhöhung seines Gehaltes vornehmen. Heindl hat es übernommen, mit Dkfm. Kübler ein neues Schema zu erstellen, wie er es seinerzeit auch im Aussenamt eingeführt hatte.

Das AUA- Lokal in der Fifth Avenue in New York ist noch immer frei. Das Arrangement, das wir angeboten haben, wo wir einen Teil übernommen hätten, wenn wir gleichzeitige entsprechende Freiflüge oder ermässigte Flüge für unsere Zweigstellenleiter bekommen, ist nicht zustande gekommen. Papousek hofft, dass es ihm gelingt, mit der Aeroflot das gesamte AUA-Lokal loszuschlagen. In diesem Fall haben wir ihn ersucht, er möge auch gleich versuchen, die Räume der ÖFVW anzubringen. Heschgl ist nicht so optimistisch und wartet, dass wir letzten Endes dann doch irgendein Arrangement zwischen den einzelnen Stellen, Fremdenverkehrswerbung, Verkehrsbüro und AUA, finden. Ich halte es aber für unmöglich, dass wir jetzt von den erhöhten 60 auf 72 Mill. gleich 1 Mill. S für Mieten in New York zusätzlich ausgeben. Die Personalerhöhung und Mietzinserhöhungen würden einen Grossteil unserer aufgestockten Mittel gebunden sein und dies könnte niemand verstehen. Min.Rat Kaber, der im Finanzministerium unser Haus betraut, aber auch in der ÖFVW sitzt, hat bissig bemerkt, dass die ganzen Bundesmittel nur für diese beiden Posten hinausgeschmissen werden. Ich kann ihm hier nicht widersprechen. Langer-Hansel und seine Leute haben bis jetzt sehr wenig Gefühl dafür gehabt, dass die Mittel, die wir zusätzlich kriegen, produktiv und rationell eingeschaltet werden. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass es uns vielleicht gelingt mit der ÖIAG ein Kompromiss zu erzielen, dass wir aus der Hohenstaufengasse wegziehen, um ein zweckgmässiges Lagerlokal, wo gleichzeitig auch die ÖFVW ihren Sitz haben könnte, zu bekommen.

Bei der Direktoriumssitzung ist Min.Rat Poppinger gekommen und hat mir erklärt, dass er das Budget nicht akzeptieren kann. Seiner Meinung nach würde ein zu geringer Zuschuss für die Fremdenverkehrsförderung für die Hausaktion zur Verfügung stehen. Verfügung konnte in diesem Fall auf Sekt.Rat Marhold verweisen, der mir ausdrücklich erklärt hat, dass die Hausaktion reichlich dotiert ist und mit den Mitteln das Auslangen findet. Ich habe es für sehr komisch empfunden, dass Poppinger dort dieses Problem zur Sprache bringt, mich allerdings nicht weiter geäussert, sondern eben nur auch Marhold verwiesen. Poppinger spürt, wie schön langsam ihm die gesamten Mittel abgeschnitten werden. [Fehlstelle, Anm.] ist, dass wir für die Fremdenverkehrsagenden mehr Geld bekommen werden durch das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz als es wir uns jemals haben träumen lassen. Im 1-Jahres- Programm sind noch höhere Ansätze vorgeschlagen gewesen, doch erklärt mir Sekt.Chef Autengruber vom FM, dass nicht daran zu denken ist, das 10-jährige Investitionsprogramm auch nur annähernd zu erfüllen.

Sallinger, Mussil und Gleissner wollten von mir Zusicherung haben, dass die Zollsenkungen, die sich auf Grund des Interimsabkommens ergeben, kompensiert werden gegen eventuelle Preissteigerungen auf Grund der Mehrwertsteuer. Diesen Wunsch hat seinerzeit Androsch bei mir schon deponiert und wollte sogar, dass wir deswegen das Interimsabkommen erst mit 1. Jänner 1973 in Kraft setzen. Richtig ist, dass die grossen Unternehmungen jetzt zweimal ihre Preislisten erstellen müssen, ein Verlangen, das man nicht gut Stellen kann. Ich kann mich aber jetzt auf die Bestimmungen des Preisbestimmungengesetzes berufen, wonach auf alle Fälle die Unternehmungen die Zölle und Zollsenkungen durchzurechnen und weiterzugeben haben und auf der anderen Seite dann bei der Erstellung der Mehrwertsteuer mit 1.1.1973 eben die Entlastungssätze neu berechnet werden müssen. Da ich mit der Erstellung der Entlastungssätze nicht viel weiterkomme, habe ich mir vorbehalten, die Möglichkeit einer Kompensation im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft und mit dem Finanzminister gemeinsam zu besprechen. Wir vereinbarten, dass wir am Dienstag eine diesbezügliche Aussprache haben sollten. Mussil war sehr erschüttert von mir zu hören, dass die Entlastungssätze z.B. für Leder und Schuhe keinesfalls einvernehmlich bereits festgelegt sind. Er wollte von mir die Zusicherung, dass wenn es zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, diese dann von mir akzeptiert wird. Dr. Lachs vom ÖGB hat sich nämlich bis jetzt noch nie dezidiert gegen eine solche Festsetzung ausgesprochen und die Arbeiterkammer arbeitet ja im Detail sehr fleissig mit, sodass bei der Bundeskammer der Eindruck entsteht, dass diese beiden Gruppen ohne weiteres bereit wären, die Vereinbarten Entlastungssätze z.B. für Schuhe und Leder zu akzeptieren und nur ich mich dagegen sträube. Sallinger meinte, wir sollten doch versuchen, zu einer einvernehmlichen Auffassung zu kommen und wenn dann diese Sätze ausser Streit stehen, dass auch tatsächlich von mir auch sofort veröffentlicht werden. Ich erklärte, dass dies unmöglich sei, weil die makroökonomische Berechnung dann ergeben würde, dass wahrscheinlich überhaupt niemand die 36 Milliarden S aufgebracht hat. So gering sind einzelne Entlastungssätze. Mussil meinte, wenn ich Schwierigkeiten mache und dann die Entlastungssätze nach eigenem Gutdünken festsetze, wird die Handelskammer ihre Mitglieder auffordern, jeden einzelnen Satz bei mir zu beantragen und wenn ich negativ entscheiden sollte, zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Er selbst wird aber in der Zwischenzeit den Unternehmungen empfehlen, nicht die von uns dekretierten, sondern die auf Grund von gewissenhaften Berechnungen der Betriebe ausgewiesenen Entlastungssätze zur Anwendung zu bringen. In diesem Fall verwies ich auf die Rechtskontinuität der Entlastungssätze, wenn man sie mit den Exportvergütungssätzen verknüpft. Hier habe ich formell die Möglichkeit zu sagen, dass seinerzeit die Export- Vergütungssätze auf Grund von eben seriösen Berechnungen der Handelskammer erstellt wurden und deshalb auch jetzt noch richtig sein müssten. Mussil meinte, in der Zwischenzeit seien ja die Exportvergütungen, die in den Fünfzigerjahren geschaffen wurden, durch Arbeitsteilung wesentlich geändert worden. Hier hat er aber eine vollkommen falsche Argumentation, denn in der Zwischenzeit wurde zwar eine Arbeitsteilung durchgeführt, doch wurden in viel stärkerem Ausmass diese Arbeitsteilungen in vertikal organisierten Betrieben vorgenommen. Im Gegenteil, es hat in den letzten Jahren wahrscheinlich eine Konzentration und vertikale Organisierung der Industrie stattgefunden, wodurch sich nur weitere Umsatzsteuerphasen erspart haben.

Unmittelbar nach der Vorsprache von Sallinger, Mussil und Gleissner, denen ich übrigens auch die letzten Verhandlungen in der EWG auseinandergesetzt habe, ergab sich eine sehr harte Diskussion. Mussil meint, dass das Präsidium und ein Vorstand der BHK erst nach Vorliegen des Gesamt-Vertrages entscheiden werden, ob sie dem zustimmen können oder nicht. Ich selbst wies darauf hin, dass bis jetzt bei allen Verhandlungen im engsten Einvernehmen mit der HK vorgegangen wurde und ich gar nichts dagegen hätte, wenn die Handelskammer oder die ÖVP den Vertrag ablehnt. In diesem Fall würde für die nächsten 10 Jahre die Schuld für die wirtschaftliche Entwicklung eindeutig auf ÖVP-Seite liegen. Die Drohung, eventuell nicht zuzustimmen, trifft daher mich überhaupt nicht. In weiterer Folge hat Mussil dann allerdings klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass es ihnen primär darauf ankommt, die sogenannten Begleitgesetze von der Regierung zu bekommen. Dies trifft insbesondere für die Erstattungsregelung zu und ebenfalls für eine Papierlösung für die Konzentration und Sanierung der österr. Papierindustrie. Derzeit wünscht die Papierindustrie, dass ein 5 %-iger Preiszuschlag für importierte und im Inland erzeugte Papiere erfolgen soll, die in einem Fonds abgeliefert werden. Ich bin überzeugt davon, dass die BHK, die diesen Entwurf bis jetzt zurückhält und wahrscheinlich auch sogar sabotiert dann letzten Endes diesen 5 %-igen Preiszuschlag in einer Subvention des Finanzministers umbauen wird. In beiden Fälle erklärte ich, dass auf die Brüsseler Verhandlungen diese Problemation keinen wie immer gearteten Einfluss gehabt hat aber auch in Hinkunft nicht haben wird und deshalb am nächsten Samstag von mir unterzeichnet wird. Als einziges Zugeständnis machte ich nur die Bemerkung, man könnte gegebenenfalls von mir verlangen, dass ich nach der Unterfertigung einen Handschuh, den ich tragen würde, ausziehe und dort auf den Vertrag hinwerfe, so wie dies seinerzeit auch in St. Germain geschehen ist. Ich selbst bezeichnete aber den Vertrag als ausgesprochen für Österreich günstig und er wird unter allen Umständen akzeptiert. Die ÖVP ist in dieser Hinsicht wirklich in einem furchtbaren Dilemma, weil sei keine Chance hat, eine Alternative zu bieten, wenn Kreisky und Androsch alle ihre Wünsche, die sie jetzt als Begleitmassnahmen stellen, ablehnen. Ich selbst mache keine wie immer gearteten Verwendungszusagen, da ich nicht genau weiss, ob ich sie auch tatsächlich einhalten kann.

Dr. Lachs, ÖGB und Dr. Lacina, Arbeiterkammer, kamen, um mir zu erklären, dass sie ausserstande sind, in der bisherigen Art und Weise die Verhandlungen über die Entlastungssätze fortzuführen. Insbesondere Lachs meinte, es wäre unverantwortlich, wenn man die Sätze, die jetzt die BHK errechnet hat und die beim besten Willen nur um 1/10 oder maximal 1/2 Prozent geändert werden können, akzeptiere. Lachs meinte, in diesem Fall müsste er dem Präsidenten Benya empfehlen, lieber die Verhandlungen sofort abzubrechen. Die Vorsprache traf sich sehr günstig und ich ersuchte unmittelbar Mussil, mit seinen Herren zu mir zu kommen, um jetzt gemeinsam die weiteren Verhandlungen festzulegen. Mussil erschien mit dem Finanzreferenten Ettel, Ivanka, Vavra, während vom Haus Marsch beigezogen wurde. Mussil drohte neuerdings, wenn wir keine Einigung zustande brächten, [mit?] den 10.000-en von Einzelbescheiden, die ausgestellt werden. In diesem Fall sagte ich, das ist keine Schwierigkeit, unsere Abteilung bestehend aus Marsch wird dies alles lösen. Hier machte Mussil nun einen grossen Fehler, indem er mich aufmerksam machte und fragte, warum ich nicht Schleifer einschalte. Ich erklärte sofort, dass Schleifer mit anderer Arbeit eingedeckt ist und sogar einzelne Arbeitskollegen von ihm in andere Abteilungen gehen wollen. Der wirkliche sachliche Grund ist aber, dass z.B. Schleifer wahrscheinlich überhaupt nur die Wünsche der Handelskammer erfüllen würde. Interessant war, dass einmal bei einer Sitzung Schleifer zu meiner Linken sass und mir zwar geflüstert hat, dass die Entlastungssätze ja nur Durchschnittssätze sind, und deshalb doch nicht unbedingt die Wünsche der Handelskammer zum Ausdruck bringen müssten, als ich ihm aber das Wort gab, damit er diese Erklärung vielleicht auch öffentlich sagte, er sofort erklärte, er hätte nichts zu sagen. Nach längerer Diskussion, an der Lachs nicht nur teilnahm, sondern auch wesentlich von seiner ursprünglich so harten Kritik abwich, ergab sich folgende Lösung: Die Lohntangenten werden in einzelnen Produkten jetzt ausgewiesen. Damit wird die Gruppe der Nicht-Entlastungsanteile wesentlich aufgegliedert. Die Einigung sieht vor, dass erstens keine Information vor Abschluss der Verhandlungen weitergegeben werden. Die BHK wird es übernehmen, dass wenn selbst Firmenvertreter anwesend sind, auf diese Verschwiegenheitspflicht hingewiesen wird. Wird zweitens die zu erwartende Preissteigerung 2–3 % aus der Mehrwertsteuer übersteigen, dann wird eine Erhöhung der Entlastungssätze vorgenommen. Hier gibt es dann die Möglichkeit, sie entweder linear oder branchenmässig durchzuführen. Abhängen wird dies vor allem von den Berechnungen, die sich makroökonomisch ergeben.

Drittens: Die Verhandlungen, die jetzt unverzüglich weitergeführt werden, werden eine punktuelle Kürzung der UnerlagenUnterlagen vornehmen.

Viertens und letztens wird aber Übereinstimmung mit der makroökonomischen Umsatzsteuerziffer versucht werden, dass eben die maximale Belastung des Lebenshaltungskostenindexes von 2–3 % mit Jänner erreicht werden dürfte.

Bei einer etwaigen Kompensation der Umsatzsteuern mit den vorher vorgenommenen Zollsenkungen wurden im Detail nicht besprochen, doch hat Lachs sich im Prinzip bereiterklärt, dass dies eine vernünftige Regelung ist und er sie daher allen empfehlen wird. Hier schaltete ich mich ganz entschieden ein, und meinte, dass hier Lachs doch dies nicht in eigener Verantwortung machen könnte und verwies auf die Dienstagsitzung bei Benya. Ich glaube nämlich, dass wenn wir ein solches Zugeständnis machen, die Handelskammer dann bereit sein wird die entsprechenden Erhöhungen der Entlastungssätze zu akzeptieren.