Donnerstag, 13. Juli 1972
Die Ölgesellschaften möchten unbedingt den Heizölpreis extraleicht
der ihnen mit 10 Groschen von der Preisbehörde zugesichert wurde,
durchsetzen. Ich habe seinerzeit die Verwendungszusage gemacht
ihn mit April, d.h. nach Ende der abgelaufenen Heizperiode zu
genehmigen. Diese Verwendungszusage konnte und wollte ich teilweise
jetzt nur so verstanden wissen, dass ich mich eben in der Bundes-
regierung für diese Erhöhung einsetze. Nun hat bei einer Fernseh-
diskussion Koren und Schleinzer Kreisky und Androsch vorgeworfen,
dass Staribacher ja eine weitere Verteuerung beabsichtigt. Auf Grund
dieser Äusserungen habe ich mich veranlasst gesehen, die ganze Frage
jetzt noch in der Luft hängen zu lassen. Eine Verwendungszusage
bedeutet ja nicht, dass ich sie tatsächlich auch durchführen muss.
Da ich sicherlich Schwierigkeiten in der Regierung im April und
Mai gehabt hätte und habe, sehe ich nicht ein, dass ich mich jetzt
für diese Ölgesellschaften zersprageln soll. Darüber hinaus wird
es ja bei der Einführung der Mehrwertsteuer noch ganz harte Ausein-
andersetzungen geben. Die Ölgesellschaften können mit Recht nachwei-
sen, dass 50 Groschen der Benzinpreis erhöht werden muss, denn die
Berechnung des Finanzministeriums, mit 30 Groschen das Auslangen fin-
den zu können, hat überhaupt keine reale Grundlage. Unter diesen
Umständen werde ich wahrscheinlich froh sein, ihnen wenigstens
beim Heizölpreis ein kleines Anheben zu genehmigen. Ich fürchte, und
darauf wird es dann hinauslaufen, dass man höchstens einen einver-
nehmlich gleichen Groschensatz für alle Produkte festlegen wird.
Natürlich gehöre die Aufschläge auf Grund der Mehrwertsteuer
gestaffelt, Superbenzin am meisten und Dieselöl wahrscheinlich am
geringsten. Wenn ich aber die Zustimmung der Kraftfahrverbände und vor
allem aber der Interessensvertretungen zu einer Preiserhöhung auf
diesem Sektor bekommen will, muss ich einen Schnittpreis, der eben
der gleiche Groschensatz sein sollte, versuchen zu erreiche. Diese
Überlegungen habe ich der grossen Delegation und vor allem auch
meinen Herren des Hauses, es waren Schleifer, Neuhold und Elsinger
anwesend, nicht mitgeteilt. Das einzige, was konkret von mir
zugesagt wurde, dass Neuhold jetzt freundschaftliche seine Kollegen
in der Preiskommission fragen sollte, was sie eigentlich zu einer
Erhöhung des Heizölpreises extraleicht sagen würden. Typisch war
der Ausspruch von Mieling, dem Gen.Dir. von Shell, der meinte,
11-0900
das Handelsministerium, indem Fall sogar der Handelsminister, sei der
einzige, der ihre Interessen vertritt, weil sie sich auf niemanden mehr
stützen und verlassen könnten. Wenn diese nicht eine Floskel war und ich
glaube nicht, dann hat die Taktik doch sehr gut gewirkt und die Ölfirmen
sind jetzt sicherlich auf die ÖVP ganz schön sauer. Ich persönlich kann
mir sehr gut vorstellen, dass natürlich die Unternehmer bis jetzt
gewohnt waren. über die Handelskammer und ganz besonders natürlich
durch die ÖVP vertreten zu sein. Solange die ÖVP jetzt derartige Schnitze
macht, indem sie einzelne Gruppen gegen die Opposition ausspielt, und
damit nichts als einen propagandistisch schwachen Effekt erreicht, wird
sie in weiterer Folge diese Gruppe aber sicherlich nur so verärgern,
dass die sich nicht mehr durch die ÖVP und Handelskammer vertreten fühlt
Von uns hat man ja nie erwartet, dass wir diese Interessen sehr stark
vertreten werden und wenn wir daher sehr geschickt lavieren, ohne kon-
krete Zusagen, aber dann doch wenn es möglich ist, ein Teil ihrer Inter-
essen zu vertreten, dann müsste es gelingen, diese Unternehmer zuminde-
stens zu neutralisieren.
Mit dem Kabinettsdirektorstellvertreter des Bundespräsidenten und
vor allem mit Dr. Bandion habe ich vereinbart, dass wir die Unter-
zeichnungsermächtigung verhältnismässig sehr spät bekommen können.
Da noch immer nicht feststeht, ob Schwedens Ministerpräsident
Palme zur Unterzeichnung fährt und Kreisky es davon abhängig macht,
dass auch er nur dann unterzeichnet, möchte ich nicht eine Unterzeich-
nungsermächtigung für zwei Personen, nämlich den Bundeskanzler und
mich, verlangen, wenn dann er nicht fährt. Aus Brüssel hat die Delega-
tion gemeldet, dass die Schweden eher annehmen, dass dies nicht der
Fall sein wird, während Kirchschläger von Botschafter in Stockholm er-
fahren hat, dass dies noch nicht endgültig entschieden ist.
Die Regierungsdelegation aus Obervolta brachte ein umfangreiches Forde-
rungsprogramm, welches sie gerne von uns unterstützt haben möchte. Der
Aussenminister, der mit mir verhandelte, meinte, er hätte gerne einen
Kredit von 500 cfa., das sind ca. 50 Mill. S, wie er sich ausdrückte
für kleine Unternehmungen die UNIDO-Projekt ausgearbeitet haben, lang-
fristigen Kredit zu bekommen. Ihm schwebt vor, eine 7-jährige Rück-
zahlungsfreiheit und dann ein zwanzigjähriger Tilgungszeitraum. Über
die Zinsenhöhe konnte er überhaupt nichts sagen. Ich habe ihm sofort
erklärt, dass es kaum möglich ist in Österreich unter solchen Bedin-
gungen einen solchen Kredit zu bekommen. Die Projekte, die ihnen vor-
11-0901
schweben sind Marmorproduktion, ich weiss nicht, wohin sie
den transportieren möchten, Dünge- und Pestizidproduktion, Leder-
und Schuherzeugung, Holzverarbeitung, landw. Geräte, Giesserei
eine Radiofabrik und Mineralwassererzeugung. Für das letztere
glaube ich bestünde meiner Meinung nach die grösste Chance. Ich
kann mir nicht gut vorstellen, dass sie eine eigene Radiofabrik
aufbauen und dort einigermassen kostendeckend produzieren können.
Wie der Minister anführte, haben ihnen die Deutschen geholfen,
eine Radioinformationsstation aufzubauen. Dadurch haben sie
die Möglichkeit, in Obervolta ihre weit verstreuten Siedlungen
mit Information aber auch mit technischen Mitteilungen zu erziehen.
Als Ergänzung schwebt ihnen nun vor, ein Filmproduktionszentrum
zu errichten, das 15 Mill. S kosten soll. Ich habe ihm auch
hier reinen Wein eingeschenkt und erklärt, wenn sie eine Filmpro-
duktion aufbauen, dass dies verhältnismässig sehr teuer ist. Für
die rein technische Information gibt es Möglichkeiten, von Liefer-
firmen, wenn sie grösseren internationalen Konzernen überhaupt
angehören, ohne weiteres Filminstruktionsmaterial gratis zu be-
kommen. Ich glaube aber, dass der Hintergrund dieses Filmproduk-
tionszentrum doch ein propagandistischer und entsprechend optisch
Einflussmöglichkeit sein soll und weniger eine technische Infor-
mation zur weiteren Entwicklung der Wirtschaft. Ich bin auch über-
zeugt, dass sie letzten Endes ein solches Zentrum errichten werden,
nur habe ich mich verpflichtet gefühlt, ohne mich natürlich in ihre
Angelegenheiten einzumischen wie ich erklärte, sie vor diesen
Ausgaben zu warnen. Vernünftiger erscheint schon, dass sie ihr Ge-
biet in 11 Entwicklungsregionen geteilt haben und 10 Staaten
schon gefunden haben, die eine solche Entwicklungsregion betreuen.
Sie möchten nun, dass Österreich ebenfalls eine solche Region
übernimmt und ich habe mit Kirchschläger nach Rücksprache meine
Zustimmung gegeben, dass wir dieses Projekt der Regierung vor-
schlagen werden. Als einzig Konkretes habe ich aber zugesagt,
dass wir die Schule, die wir dort errichtet haben und die 1967
bis 1972 12,5 Mill. S gekostet hat, zuzüglich von 1,5 Mill. S
Betriebskosten pro Jahr die zweite Tranche, d.h. eine weitere
Ausbaustufe mit 4,2 Mill. S in der Regierung ganz entscheidend
vertreten werde. Ebenso für weitere fünf Jahre die Betriebskosten
mit 75 Mill. Diese Schule bringt nämlich und das ist das Erfreu-
liche, jetzt ca. 160 Schüler, die in drei Jahrgängen doch
11-0902
Schlosser, Elektriker, Schweisser usw. lernen und dann tatsächlich
in Obervolta weit verstreut ihre erlernten Kenntnisse wieder an
andere weitergeben können. Den Direktor der Schule, der ebenfalls
bei der Aussprache dabei war, hatte ich seinerzeit als Entwicklungs-
helfer einen Orden überreicht und ich war sehr erfreut, dass ich
im Gespräch daran erinnert wurde, denn ich konnte dem Minister sofort
demonstrieren, wie sehr wir stolz auf den Mann sind, der jetzt in
Obervolta so erfreuliche Arbeit leistet. Ich gab dem Direktor und
einem Honorarkonsul, der in Österreich für Obervolta tätig ist,
den Tip, sie sollten sich neben der Regierung auch an die grossen
internationalen, aber auch natriumarm Firmen wenden, damit sie ihnen
ohne weiteres gratis Material und sicherlich auch Maschinen und Geräte
spenden sollten.
Bei Vizekanzler Häuser fand eine Besprechung über die Schlöglmühl-
Fabrik-Stillegung statt. Turnauer, Gen.Dir. Bernegger und
Dauscha, die die Absicht haben, den Betrieb so schnell wie möglich
zu schliessen, konnten dann durch die Zusage von Häuser doch
dafür gewonnen werden, dass sie bereit wären, bis Oktober unter
Verlustabdeckung von 1,5 Mill. S nicht den Betrieb jetzt zu schliessen.
Bis zu diesem Zeitpunkt soll dann ein Plan erarbeitet werden wie und
welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Neusiedler zu retten.
Die Direktoren haben errechnet, dass bis Ende 1973 nicht nur 7,5 Mill.
S Verlust entsteht, die der Bund decken würde, sondern darüber hinaus
noch 13 Mill. anfallen, welche sie von irgendeiner anderen Seite
z.B. vom Land oder von dritter Seite, sie denken da sogar an die
Gewerkschaft, abgedeckt bekommen. Turnauer glaubt noch immer, dass
der Fonds, der angeblich beim Verein der Papierhersteller eingezahlt
wurde und der angeblich zur Hälfte, wenn die Gewerkschaft die andere
Hälfte aufbringt, für notleidende Unternehmungen bei der Stillegung
herabgezogen werden kann, anzuzapfen. Die Gewerkschaft aber denkt
natürlich gar nicht daran und hat wahrscheinlich auch gar keine
Möglichkeiten, von sich aus Geld für eine Stillegung bereitzustellen.
Teschl hat im Gegenteil ununterbrochen darauf gedrängt, dass sich
Turnauer verpflichte, jetzt bereits zu erklären, dass sowohl Schlöglmühl
als auch beabsichtigte Stillegung von Weissenbach mit 31.3. unter-
bleibt und bis Ende 1973 eine verbindliche Zusage von Seiten der
Neusiedler abgegeben werden soll. Häuser war schon sehr verärgert, weil
Teschl immer seine Kompromissbereitschaft sozusagen zurückgewiesen hat
11-0903
und eben auch von der Neusiedler eine dezidierte Erklärung mit
31. Dezember 1973 verlangte, die – und das hat Häuser auch sofort
bemerkt – unter gar keinen Umständen zu erreichen war. Landesrat
Schneider hat uns dann unter sechs Augen erklärt. dass die Landes-
regierung nur bereit sei, durch 5 Jahre hindurch 2 Mill. S pro Jahr
Kredit 4 % Verzinsung zu geben und meint, damit hätte das Land schon
eine wesentliche Hilfe geleistet. Ich erklärte sofort, dass das Land
– da Schneider seinerzeit bei mir war – versprochen hat, dass es
wenn der Bund entsprechende Mitteln a fonds perdu, d.h. als Subven-
tion aufbringt, auch das Land bereit ist, eine solche Unterstützung
zu gewähren. Jetzt weicht der Niederösterreicher von dieser seiner-
zeitigen Zusage ganz entschieden ab. Ein Kredit von nur 2 Mill. pro
Jahr kann und wir die Neusiedler überhaupt nicht bewegen, weitere
Verluste in Schlöglmühl in Kauf zu nehmen. Schneider erklärte aber,
dass selbst über diesen Kredit noch der Landtag im September erst be-
schliessen könnte. Ich bin froh, dass sich Häuser mit solchen Verve
in die ganz Angelegenheit gestürzt hat. Ich hoffe, dass es ihm ge-
lingt, vielleicht doch noch Teschl zu überzeugen, das-s man ein
Kompromiss mit der Neusiedler in diesem Fall erreichen müsste und
dann aber auch akzeptieren müsste. Wenn dieses nicht der Fall sein
sollte – und ich zweifle daran – dann habe ich in der Regierung
einen Verbündeten, der in dieser schweren Auseinandersetzung sicher-
lich auf meiner Seite stehen wird, auch dann, wenn er sich eigentlich
gegen die Gewerkschaft der Chemiearbeiter wenden muss.
In Vertretung des Finanzministers besuchte ich Frau Minister Leodolter
die sich in ihrer Verzweiflung an mich gewendet hat. Ihre Sektion
aber auch insbesondere Dozent Petuely hat sie gebeten, sie möge doch
endlich beim Finanzminister die Genehmigung zur Mietung des Ciba-
Hauses für die Untersuchungsanstalt Währinger Strasse erreichen. Da
ich nun den Finanzminister vertrete, hat sie mich gebeten, ich
möge die Bürokratie beauftragen, eine solche Zustimmung zu geben,
weil am 14., d.h. am morgigen Tag die Fallfrist des Vermietungsan-
gebotes wäre. Ich zweifle, ob diese Fallfrist wirklich eintritt,
setzte mich aber sofort mit Sekt.Chef Autengruber ins Einvernehmen.
Dort erfuhr ich, dass die Untersuchungsanstalt und seinerzeit schon
das Sozialministerium und jetzt das Gesundheitsministerium seit
zwei Jahren versucht, ein Gebäude zu finden. Das Ciba-Haus steht
schon ungeheuer lang zur Diskussion und trotzdem hat man erst am 7.7.
beim Finanzministerium diesbezüglich eingereicht. Das Finanzministerium
11-0904
muss nun unbedingt vom Bautenministerium einen Zustandsbericht über
das Haus bekommen, bevor es eine diesbezügliche Entscheidung trifft.
Ich muss zugeben, dass ich unter diesem Argument sofort Leodolter
erklären musste, dass das Finanzministerium die Bürokratie hier
vollkommen im Recht ist. Darüber hinaus hat Autengruber mit Recht
auch noch gesagt, dass 70.000 S Monatsmiete, 1 Mill. Zins im Jahr
bedeuten, 3–5 Mill. Adaptierungskosten notwendig sind, sodass es
eigentlich zielführender ist, kein Haus zu mieten, sondern gleich
ein Haus in dem Fall zu kaufen oder eine andere Lösung zu versuchen.
Dieses Problem muss allerdings nicht mehr ich lösen, denn bis dahin
ist sicher Androsch schon längst zurück. Was mich erschüttert hat,
ist, dass wenn es stimmt und Leodolter hat nicht dagegen opponiert,
dass ihr Ministerium jahrelang, ja monatelang jetzt Verhandlungen
und Überlegungen anstellt und dann erst im letzten Moment, ein Akt
für das Finanzministerium angelegt und hinübergeschickt wird, natür-
lich die Schuld dann ausschliesslich bei ihrem Haus liegt und dem
Finanzministerium keinen Vorwurf machen kann. Andererseits ist
es auch natürlich mir erklärlich, dass manche Akte beim Finanzmini-
sterium sicherlich sehr lange liegen bleiben, besonders dann, wenn
sie der Finanzministerium nicht positiv erledigen will.
Sallinger verständigte mich, dass bei einer EWG-Diskussion, die abends
aufgezeichnet werden sollte, der Vertreter, der immer kommen möge,
nicht für die Bundeshandelskammer, sondern höchstens für die ÖVP
reden könnte. Ich erklärte Sallinger, dass ich einen Brief von Leopolds-
eder, der die ganze Sendung arrangiert habe, worin mir mitgeteilt
wird, dass der ÖVP-Vertreter Dr. Lanner sein wird. Zu meiner grössten
Überraschung traf ich dann im Studio nicht Dr. Lanner, sondern
Minister a.d. Mitterer. Leopoldseder, der ja nicht frei spricht,
sondern seine ganzen Fragen immer aufgezeichnet hat und auswendig
lernt, meinte, er hätte an mich einige Fragen und dann an Minister
Mitterer und die ganze Sache würde ca. 15 Minuten dauern, als
die Aufzeichnung begann, habe ich gesehen, dass Mitterer einen
ganzen Wust von Antworten auf Zetteln geschrieben hatte. Insbe-
sondere wollte er hinweisen, dass die ÖVP schon seit eh und je
für diese EWG-Assoziierung eingetreten ist. Leopoldseder hatte
auch bei der Vorbesprechung angedeutet, er möchte sehr gerne dann
zum Schluss die politische Seite herausstreichen, indem er eben
11-0905
diesbezügliche Fragen an mich und dann an Mitterer richten wird.
Ich kann natürlich nicht beurteilen, wie weit es mir geglückt ist,
die Angriffe, die Mitterer gestartet hat, obwohl ich nicht direkt
mit ihm diskutierte, doch wieder auzubügeln, ich glaube aber, dass
ich hier in diesem Fall zumindestens den heftigsten Vorwurf,
dass es sich hier nur um eine kleine Lösung handelt, ganz entschieden
und ich glaube auch mit guter Begründung zurückgewiesen habe. Was
mir aber auf alle Fälle geglückt ist, war, dass Mitterer nicht
das Schlusswort bekam, sondern dass ich durch die Art meiner
Diskussion Leopoldseder zwang, dann doch bei mir zu enden und
damit einen gewissen Schlusseffekt zu erreichen. Das Wichtigste
war, wie Koppe mit Recht bei der Vorbesprechung mit mir vereinbarte,
dass ich erklärte, es müsste unbedingt, wenn es zu der erwarteten
Preissenkung, die auch die Konsumenten bei einer Umfrage in Aus-
sicht stellten, kommen sollte, die Handelskammer darauf einwirken,
die entsprechenden Zollermässigungen tatsächlich weiterzugeben.
Ob es also ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, hängt zumindestens
das konnte ich herausarbeiten, ausschliesslich vom guten Willen
und von der Mitarbeit der Unternehmer ab. Da ich nach dieser Auf-
zeichnung unverzüglich das Studio verliess, damit nicht womöglich
Mitterer noch eine neue Aufzeichnung verlangt, welche vielleicht
Leopoldseder ihm zugestanden hätte, bin ich sehr gespannt, was
dann aus dieser Aufzeichnung eventuell herausgeschnitten wird.
Tagesprogramm, 13.7.1972