Mittwoch, der 12. Juli 1972

Mittwoch, 12. Juli 1972

Gen.Dir. Bauer schilderte mir und Peschke die Situation der ÖMV.
Gegen das algerische Gas haben sie grosse Bedenken, da sie nicht
glauben, dass es in Österreich um 65 Groschen wie die Austria-Fern-
gas annimmt, geliefert werden kann. Die Besprechungen zwischen Kreutler
ÖMV und der franz. Gasgesellschaft haben ergeben, dass in Paris 72 Gro-
schen der m³ kostet. Ich glaube aber, dass nach wie vor, der Grund warum
sie gegen algerisches Gas wären, ihre Monopolstellung, die sie unbedingt
erhalten wollen, ist. Mir hat Bauer dann unter vier Augen erklärt, dass
ich einen grossen politischen Angriff von Gruber, Niogas, gegen das
Ministerium sehe, wenn wir eine entsprechende Verhandlung mit Algerien
verbieten resp. boykottieren würden. Die SU garantiert uns derzeit
leider nicht die Liefermengen, die wir auf Grund der Anmeldungen der
einzelnen Länder brauchen würden. Verhandlungen mit den Italienern
wegen Erhöhung der Gasleistung von 38 auf 40 Zoll, damit anstelle der
6 10 Milliarden transportiert werden können, haben bis jetzt kein
positives Ergebnis gezeigt. Die Verhandlungen werden fortgeführt, um
insbesondere Kärnten die entsprechenden Wünsche, nach Lieferung nach
St. Andrä eventuell befriedigt werden. können. die SU hat weder dem
Ministerium, geschweige denn der ÖMV auch nur andeutungsweise über
die Gaslieferungen etwas mitgeteilt. Die einzige Hoffnung, die wir
jetzt noch haben, nachdem die BRD den erhöhten Gasvertrag abgeschlossen
hat, dass auch Patolitschew bei seinem September-Besuch eine gewisse
zusätzliche Menge Gas anbietet. Bei seinem letzten Besuch hat er auch
200.000 t Öl, welches wir damals dringend benötigten, mitgebracht.

Bauer will von mir wissen, wie er sich in der Preisfrage verhalten
soll. Er hat bis jetzt zu den 30 Groschen Benzinpreiserhöhung von
Androsch geschwiegen, nachdem ja die Kalkulation ergeben hat, dass
zwar nicht 52 Groschen, aber mindestens 50 Groschen bei Mehrwertsteuer-
einführung notwendig wären. Bauer meint, sie bräuchten das Geld dringend,
weil sie Milliardenprojekte zu finanzieren hätten. Er beabsichtigt auch
das Heizöl zu entschwefeln und braucht dazu eine neue Entschwefelungs-
anlage, eine Hydrieranlage und der Ausbau der Kapazität der Raffinerie
muss durch höhere Preise mehr oder minder finanziert werden. Bauer möchte
auch in der neuen Gewerbeordnung, dass die Konzessionspflicht für
Raffinerien beibehalten bleibt, ebenso möchte er, dass die Pipeline-
Kompetenz im Handelsministerium bleibt und nicht ins Verkehrsministerium


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hinüberwandert. Darüber hinaus meint er, dass das Energiegesetz,
welches derzeit auf eine reichsdeutsche Gesetzgebung noch beruht,
besser für die ÖMV-Zwecke eingesetzt werden könnte. Ich stelle klar,
dass Pipelines Verkehrsmittel sind und deshalb ins Verkehrsministerium
gehören und ich hatte diese Standpunkt schon immer eingenommen. Bezüg-
lich der Gewerbeordnung sehe ich keine Möglichkeit, die Ölraffinerien
als Konzessioniertes Gewerbe weiter zu belassen. Einzig und allein
bin ich bereit, anstelle des derzeitigen NS-Gesetzes eine saubere
österreichische Lösung, wo die entsprechenden Lenkungsmassnahmen
wenn sie tatsächlich als ultima ratio notwendig sind, für das Han-
delsministerium vorgesehen werden könnte. Die ÖMV wird jetzt die ent-
sprechenden ausländischen Gesetz studieren, sie mir zuleiten, ich
werde dann sehen, welche Möglichkeiten wir vom Gesetzgeber für eine
wirkungsvolle Energiepolitik verlangen werden. Wenn das grosse Kompe-
tenzgesetz die gesamte Energie in meinem Ministerium konzentriert
haben wird, muss ich sowieso eine neue Energiepolitik beschreiten.
Ich habe mir ja vorgenommen, – dies habe ich Bauer nicht erzählt –
einen entsprechend grossen Energieausschuss zu bilden und dann in
den Unterabteilungen Elektrizität, Kohle, Gas, Öl und so weiter
die entsprechenden Vorarbeiten für eine aktive und wirksame Energie-
politik gemacht werden sollen. Dazu wird selbstverständlich dann auch
entsprechende Gesetze bzw. Gesetzesnovellen gehören.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Fremuth auf dieses Problem aufmerksam
machen.

Kirchschläger hat, nachdem ich ihm erkläre, dass die Verhandlungen
zwischen der CSSR und Österreich auf unterster Ebene wegen Öl und
Gaslieferungen an der Grenze im September in Wien durchgeführt werden
müssen, dagegen keine Bedenken.

Der britische Botschafter Laskey, der zu einer Demarche ins Aussen-
ministerium gebeten wurde, ist über die Papierfrage sehr genau
informiert. Er besitzt auch, wie ich aus den Akten, die er vor
sich liegen hat, ersehen kann, ziemlich detaillierte Informationen
aus London. Die Briten waren also darauf vorbereitet, dass solche
Interventionen erfolgen könnten und haben deshalb ihre Botschaften
scheinbar sehr detailliert informiert. Ich bemerke anschliessend


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zu Kirchschläger, ich wäre glücklich, wenn auch unsere Botschaften
solche Detailinformationen hätten und das Interesse des Landes so
gut vertreten würden. Da gleichzeitig auch in London eine Intervention
unseres Botschafters bei Minister Rippon erfolgt, hoffen wir, dass
es doch gelingt, die englische Haltung ein bisschen aufzulockern.
Hauptsächlich ist diese Demarche aber gemacht worden, um den Finnen
und Schweden zu dokumentieren, dass wir sie nicht ganz allein lassen
und andererseits aber, um den innerpolitischen Angriff, der wegen
der Papierreglung zu erwarten ist, abblocken zu können. Kreisky hat
deshalb auch an Ministerpräsidenten Heath ein sehr persönlich gehal-
tenes Telegramm, appellierend an die EFTA-Solidarität, die Heath
und er gemeinsam gegründet haben, zu erinnern.

Aus Brüssel teilen Leitner und Marquet mit, dass Schmelzer, der neue
Vorsitzende des Ministerrates, den EFTA-Staaten, die nicht beitreten,
empfohlen hat, sich mit Grossbritannien über die Papierfrage zu einigen.
Die Kommission resp. der Rat wird jede Lösung akzeptieren. Man er-
wartet allerdings, dass die Engländer auf den 8 % Zoll bestehen
werden. Die Kompromisslösung sieht man jetzt nur mehr in der Festle-
gung von Zollkontingenten, die Basisberechnung soll lt. Wunsch
Schwedens und Finnlands 74 sein, währendem England wahrscheinlich
68 bis 71 sowie auch die Basisberechnung auch für andere sensible
Produkte vorschlagen wird. England hat bis jetzt sich nur bereiterklärt
Null-Kontingente mit 51 % reinlassen zu garantieren, während natürlich
Schweden und Finnland 100 % wünschen. Der englische Verhandlungsleiter
Denman hat angedeutet, dass man anstelle der 51 % vielleicht bis 80 %
gehen könnte. Der Rest könnte sich dann nur nach Überprüfung der
Wirtschaftlichen und industriepolitischen Lage der Papierindustrie
im jeweiligen Vorjahr ergeben. Da die Finnen und Schweden in Brüssel
um 15 Uhr wieder zu Verhandlungen beginnen, hofft man, dass es doch
zu einer Kompromisslösung kommt. Wellenstein hat unsere Delegation
zu Vorbesprechungen für die Plenarsitzung, die am Montag, den 17.
mit Schweden, Schweiz, Finnland und Österreich stattfinden soll, ein-
geladen. Dort wurde klargestellt, dass keine Plafondierung für
Zellwolle, hochschmelzende Metalle, Zink und Baumwollgewebe für Portugal
von Bedeutung festgesetzt wird. Ausgenommen davon ist nur Titan, wel-
ches doch einen Plafond bekommen soll, sowie Edelstahl, Aluminium und
Ferro-Legierungen. Wellenstein wehrt sich ganz entschieden, einen
Brief betreffend Butter und Vollmilchpulver zur Kenntnis zu nehmen.
Er hätte eine solche Zusage nicht gemacht, er sei daher auch kein


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Gesprächspartner für einen solchen österreichischen Wunsch. Der
Hinweis, dass Deniau Pultar eine solche Zusicherung gemacht hat
und erklärt hat, dass ein solcher Brief zur Kenntnis genommen wird,
kontert Wellenstein, indem er erklärt, da müsste man mit Deniau reden
er selbst werde sich noch bei ihm erkundigen. Deniau hat uns wissen
lassen, dass mit Österreich die Agrarfragen-Verhandlungen zielführend
und auch zielstrebig geführt werden konnten. Sehr zum Unterschied
von Schweden, mit denen sie nur sehr schwer weiterkommen, und wo es
einen riesigen Krach gegeben haben soll. Hoffentlich gelingt es,
diesen Brief doch noch unterzubringen, weil damit die innen-
politische Opposition der Landwirtschaft einigermassen von Weihs
abgewehrt werden kann, der auf mögliche Verhandlungen hinweisen
kann. Was die Unterzeichnung betrifft, soll die Paraphierung am
Donnerstag, dem 20.7. erfolgen, am Freitag, dem 21.7. müsste dann,
wie ich mit Kreisky besprochen habe, noch ein ausserordentlicher
Ministerrat das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, damit ich nach dem
Integrationsausschuss im Parlament am Freitag abends sofort nach
Brüssel fliege und am 22.7. zu unterzeichnen. Ursprünglich wollte
Kreisky die Unterzeichnung selbst auch vornehmen, hat aber nun
dies davon abhängig gemacht, ob auch Palme, der schwedische Mini-
sterpräsident nach Brüssel kommt. Nach Mitteilung unserer Delega-
tion in Brüssel haben die schwedischen Vertreter dort nur erklärt,
dass der Aussen- resp. der Handelsminister die Unterzeichnung
vornehmen wird. Mit Kirchschläger hatte ich vereinbart, er wird
versuchen über den Botschafter in Stockholm die endgültige Ent-
scheidung der Schweden so schnell wie möglich zu erfahren.

Für mich sehr interessant aber unerklärlich ist, dass die Finnen
und die Schweden so lange bei den ganzen Verhandlungen eine sehr
sture Haltung eingenommen haben. Sie mussten doch auch wissen
aus ihren jahrzehntelangen Verhandlungen, dass es unmöglich ist,
wenn man einem mächtigen Partner gegenübersteht, ihm immer ableh-
nend in seinen Wünschen und Vorschlägen entgegenzutreten. In einem
solchen Fall entwickelt sich die Verhandlung weiter und in der letzte
Phase bleibt dann gar nichts anderes übrig, als doch den Vorschlag,
den der mächtige Partner macht, zu akzeptieren. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Schweden aus dieser Regelung herausbleibt und
selbst für Finnland wird dies äusserst schwierig sein. Hier glaube
ich, hat sich doch wieder die gute alte Gewerkschaftstaktik, was
man erreicht, nimmt man, was man nicht erreicht, versucht man


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später durchzusetzen, bewährt. Auch innerösterreichisch hat sich
glaube ich die Abwesenheit der Landwirtschaftskammer-Vertreter
keinesfalls für sie günstig erwiesen. Wären sie dabei gewesen,
hätten sie vielleicht doch Pultar in dem einen oder anderen Fall
zu nicht so grossen Zugeständnissen, die er letzten Endes machen
musste, bewogen. Nur wenn man unmittelbar bei den Verhandlungen
selbst dabei ist, kann man sich entscheiden und ist beweglich genug,
um richtige Entscheidungen zu treffen. Im Grossen und Ganzen sind
aber die Zugeständnisse, die wir machen, um die Rindermarktlösung und
vor allem auch die Erhöhung des Exportkontingentes von 20 auf 30.000
t sowie die Zollsenkung von 6 auf 4 %, wie wir mit entsprechenden
Zugeständnissen bei Obst und Gemüse und Weinsektor sowie Gartenbau-
Sträucher usw. kompensieren, sehr zum Vorteil Österreichs. Dies
gilt allerdings nicht für die jetzigen Situation, wo Rinder
sehr knapp sind, auch in der EWG, und daher natürlich ohne Abschöpfung
hineingelassen werden, sondern primär für die zu erwartenden Über-
schüsse, die doch früher oder später wieder kommen werden. Dann
stehen Zollersparnisse von 30–100 Mill., die wir in der EWG
haben werden, Zollermässigungen gegenüber, die wesentlich geringer
sind. Bitter wird es nur, wenn wir den Brief über Butter und
Vollmilchpulver nicht bekommen, weil damit die Bauernschaft natür-
lich sehr unbefriedigt sein wird, natürlich auch rein optisch ge-
sehen, und noch stärkere Forderungen bezüglich der Erstattung und
sonstiger Unterstützung stellen wird. Ich glaube ja kaum, dass
Kreisky und Androsch imstande sein werden, ihre unnachgiebige Hal-
tung bis zur letzten Konsequenz durchzustehen. Dies wird umso
schwieriger sein, als ja Weihs seinerzeit erklärt hat, dass eine
solche Erstattung unbedingt notwendig ist.

Die Fa. Battelle in der BRD hat für Deutschland einen umfangreichen
Umweltforschungsauftrag für 290.000 DM ausgeführt. In neun Pro-
jektgruppen haben sie je ein umfangreiches Material bearbeitet
und letzten Endes in Bonn günstig und ich glaube auch sehr preis-
wert für beide verkauft. Battelle möchte nun auch in Österreich
eine solche Studie bekommen und hat deshalb Frau Minister Leodolter
und mich gebeten, zu einer entsprechenden Aussprache. Sie offerierten
für Österreich eine Vorstudie für 11.000 bis 15.000 DM. Bevor ich
aber einen solchen Auftrag, den ich zwar nicht bezahlen muss,
aber für den ich mich, da ich anwesend bin, einigermassen verantwort-
lich fühle, akzeptiere, habe ich sofort verlangt, dass sie einen


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entsprechende Kostenvoranschlag machen müssten, um die genaue
Ausarbeitung der Projektstudie zu schildern. In diesem Fall würde,
so erklärte ich, die Bundesregierung sicherlich auch noch andere
Firmen, die sich jetzt mit Umweltschutzfragen beschäftigen, heranziehen,
damit eine gewisse Konkurrenz zwischen den Instituten auch auf
preislichem Sektor entsteht. Bei dem Battelle-Institut muss man inso-
ferne sehr vorsichtig sein, weil es sich um eine gemeinnützige
Stiftung handelt, wo angeblich keiner verdienen will. Meistens kommen
solche Organisationen am allerteuersten für den Auftragsgeber. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass wir einen immerhin in die hundert-
tausende Schilling gehenden Auftrag geben, um nur dann so wie die
deutsche Bundesregierung zu erfahren, was sie für 28 Mia. S bis zum
Jahre 1975 Investitionen vornehmen muss, um der Umweltverschmutzung
Einhalt zu gebieten und jährliche Betriebskosten von 8 Milliarden S
hätte, um diese Anlagen dann jahrelang betreiben zu können. Der Er-
kenntniswert solcher Studien ist in Wirklichkeit für die konkrete
Arbeit minimal. Die Deutschen haben das mit einer systematischen
Gründlichkeit in Angriff genommen, das ehrt und zeichnet sie ja
seit Jahrhunderten aus, aber in Österreich muss man nicht unbe-
dingt alles nachmachen. Die Erkenntnisse, die Deutschland gewonnen
hat, können meiner Meinung nach zum grössten Teil oben entsprechende
Modifikation dieser Studie die vor allem aber dann nicht so viel
kosten dürfte, von uns durchgeführt werden. Da diese Entscheidung aber
letzten Endes im Umweltschutzministerium bei Leodolter fallen wird,
mische ich mich natürlich in die Detail nicht mehr ein.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte aber doch auch Leodolter und ihren
Sektionschef auf diese Überlegungen aufmerksam machen.

Architekt Ursprunger hat sich bereiterklärt, für das Rauris-Tal eine
entsprechende Planung zu übernehmen, ohne dafür Kosten zu verrechnen.
Er selbst hat einige Schweizer Kapitalisten bereit, die gerne in
Österreich Investitionen in Fremdenverkehrsgebieten durchführen
würden. Ich habe nach Rücksprache mit Würzl den soz. Abgeordneten
vom Pinzgau, Maier, ersucht, er soll für 19. u. 20. eine Aussprache
mit den Gemeindevertretern im Rauris organisieren, damit die beiden
dort ihre Pläne konzipieren können und dann vielleicht einen Auftrag
mit entsprechender Unterstützung, ach denn wenn er nichts kostet von
den örtlichen Stellen, das ist insbesondere der Bürgermeister, Fremden-


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verkehrsobleuten, zu erhalten. Damit geht das erste Mal ein Vorschlag,
den die Raumordnungsplanungsstelle im BKA theoretisch einmal erstellt hat
in eine praktische Verwirklichung. Ursprunger glaube ich, rechnet
damit, dass er durch die Anschlussaufträge, die er aus einer solchen
Grundsatzplanung erhalten wird, leicht auf seine Kosten kommen kann.
Dies gilt natürlich ganz besonders, wenn seine Kapitalinteressenten in
dem Tal zum Zuge kommen. Da ich auf dem Standpunkt stehe, wir müssen
auf alle Fälle ausländisches Kapital hereinnehmen, auch dann, wenn sich
z.B. wie der Bürgermeister von Lend mitteilte, die Salzburger Landesregierung
durch Grundverkaufsverweigerung dagegen wehrt, ist es vielleicht über
diese Planungsgemeinschaft möglich, eine positive Lösung auch für die
Schweizer Interessenten zu finden.

Sekt.Chef. Autengruber, Min.[-Rat.] Kaber und Hofrat Mayer vom FM sind im Auftrag
Androsch's gekommen um unser Budgetkapitel 1973 zu bereinigen. Androsch
hat auf Mitteilung von Min.Rat Kaber erkannt, dass wir bereit wären,
gegebenenfalls jetzt schon abzuschliessen. Sekt.Rat Marhold hat
Kaber scheinbar wissen lassen, dass er glaubt, mit einer Aufhebung der
10 %-igen Kürzung für den Fremdenverkehr, die uns ungefähr 20 Mill. S
bringt, einen Abschluss tätigen zu können. Für die Wirtschaftsförderung
auf dem Gewerblichen und industriellen Sektor können wir eine solche
Kürzung umso leichter ertragen, als ja die Erhöhung des Gewerbestruktur-
verbesserungsgesetz-Anteils von 3 auf 5 % uns etliche Dutzende Millionen
mehr bringt. Androsch hat nun gehofft, dass wir durch entsprechende Um-
schichtungen mit dem 20 Mill. einverstanden sein werden und abschliessen
können. Ich habe den Herren klar und deutlich auseinandergesetzt, dass
dies ganz unmöglich ist, weil wir die ÖFVW, die wir in unserem 10-Jahres-
Programm im Jahre 1973 mit 72 Mill. S dotieren wollen, nicht mit 60 Mill.
im Budget abschliessen können. Nach langwierigen Verhandlungen, wo
interessanterweise Schipper nur als Zuhörer fundierte, Marhold führt
auf Beamtenseite hier das grosse Wort, haben wir uns dann doch insofern
geeinigt, dass wir die 12 Mill. noch zu den 20 Mill. dazu bekommen.
Offen blieb dann nur mehr die Frage der Bergbauförderung, weil hier die
10 %-ige Kürzung sich insbesondere für den Kupferbergbau verheerend aus-
wirken muss. Hier wird aber in Aussicht genommen, dass wenn es zu einem
Budgetüberschreitungsgesetz kommt, auf alle Fälle eine entsprechende
Aufstockung dann erfolgen wird. Ebenso blieb offen, dass wir für diese
Kleinstkredite eine weitere Kürzung der ursprünglich im 1969 resp. 1970


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übernommene Betrag von 12 Mill. S, die wir als Darlehen ausgeben
können, nicht zur Kenntnis genommen wird von mir. Die Gewerbestruktur-
Erhöhung von 11 auf 31 Mill. für den Fremdenverkehr und von 70 Mill.
auf 116 Mill., insgesamt also von 81,7 auf 147,5 werden das Handels-
ministeriums-Budget gut ausstaffieren. Trotzdem glaube ich, kann ich
eine Kürzung auf 10,8 für diese Kleinstkredite auf 9,8 Mill. nicht zur
Kenntnis nehmen, umso mehr als Androsch mir seinerseits versprochen
hat, als ich im Freien Wirtschaftsverband auf das für sie so entscheidende
Kleinstelement dieser Aktion hingewiesen habe, er würde sogar einver-
standen sein, dass wir hier eine Erhöhung vornehmen. Dass er in der
jetzigen Budgetlage davon nichts mehr wissen will, ist für mich an-
dererseits auch verständlich. Der beste Ausweg wäre, wenn wir diese
Ausgaben als zweckgebundene Gebarung erklären, da z.B. 1973 13,6 Mia. S
Einnahmen zu erwarten sind. Ich werde weiter versuchen, Androsch davon
zu überzeugen, dass wir hier für die Kleinsten ja nur eine Darlehens-
gebarung machen, wir geben Kredite in Höhe von 40–70.000 S, die
prompt und gewissenhaftest zurückgezahlt werden. Autengruber hat
versprochen, dass er dem Finanzminister über diesen offenen Punkt
noch berichten wird. Marhold gestand mir nachher, dass er vormittags
Besprechungen mit Kaber gehabt hat und eigentlich nicht erwartete,
dass ich imstande bin, die 12 Mill. für die ÖFVW ohne Umschichtung
zusätzlich durchzusetzen. Ich glaube, dass Marhold insbesondere immer
die Verhandlungen, die sich wesentlich anders gestalten, allerdings
auch wegen der Grösse der Summen, ganz andere Dimensionen annehmen, die
er namens des Bautenministeriums führt, kein allzu grosses Zutrauen
zu der Ministerdurchschlagskraft hat. Sicher ist allerdings eines,
dass die nächstjährige Budgetsituation äusserst ungünstig sein soll.
Nach Auffassung von Autengruber werden alle wesentliche Kürzungen in Kauf
nehmen müssen, gegenüber den Wünschen, da sie bereits jetzt ein ungedeck-
tes Defizit von 16 Mia haben, was auf 12 Mia unbedingt reduziert
werden muss. Bier 10-jährige Investitionsplan, den die Bundesregierung
im Vorjahr angekündigt hat, kann im nächsten Jahr gar nicht eingehalten
werden. Jetzt hat sich wieder einmal bewährt, dass wir mit unserem
10-jährigen Fremdenverkehrsprogramm nicht in das 10-jährige Investitions-
programm des Bundes eingebunden sind. Marhold erklärt nämlich ausdrück-
lich, dass mit der jetzigen Lösung wir leichter das Auslangen für unsere
gesamten Aktivitäten auf Grund des Fremdenverkehrsplanes entfalten
können. Selbst für die Klo-Aktion ist er überzeugt, werden wir mit
den Ansätzen reichlich das Auskommen haben.