Freitag, 23. Juni 1972
In der letzten Sitzung des Ausschusses für die Mehrwertsteuer-Ent-
lastung habe ich einen Fehler gemacht. als ich Schleifer fragte, warum
er sich so weit unten placiert hat. Diesmal sass er schon am Kopf
links von mir. Natürlich sass rechts Dipl.Kfm. Marsch und es war klar
ersichtlich, dass er in Wirklichkeit die Arbeit und auch diesen Aus-
schuss führt. Wenn Schleifer eine Bemerkung machte, dann so leise
und nur zu mir, damit die Handelskammer wahrscheinlich nicht seine
Auffassung kennen lernt. Die Handelskammer hat ihr Extremprogramm
vorgelegt. Danach soll nicht nur ein Massnahmenkatalog, ohne dass die
Abschreibungsquote berücksichtigt werden, erstellt werden, sondern es
soll auch noch eine gewisse Marge jedem Unternehmer gegeben werden, damit
das System leichter administriert werden kann. Zuletzt dann hätte noch
jedes Unternehmen die Möglichkeit, wenn auch damit nicht das Auslangen
gefunden wird, individuelle Anträge beim Handelsminister um Festsetzung
seines Entlastungssatzes zu stellen. Hier flüsterte mit Schleifer zu,
dass er Durchschnittssätze nicht durch eine Marge noch weiter ausgedehnt
werden können. Als ich ihm darauf das Wort gab, meinte er, er hätte
nichts zu sagen. Lachs, ÖGB, und Zöllner, Arbeiterkammer, waren sehr
aufgebracht über diesen Vorschlag. Von der Bundeskammer war noch ein
gewisser Dr. Dr. Ettel, den ich nicht näher kenne und der sich sehr
ungeschickt benommen hat, anwesend, er hat nämlich aggressiv agiert, um
diese Forderung zu vertreten. Fast wäre die Sitzung geplatzt. Da ich
sowieso in die Fraktion des Finanzausschusses gehen mussten und Marsch
mir erklärte, dann verlässt auch er die Sitzung, weil er nicht unter
– was ich verstehe – Schleifer agieren will, versuchte ich, das ganze
zu retten, indem ich erklärte, wir würden jetzt abwarten, was die
Politiker zu den einzelnen Bestimmungen sagen. Da der ÖVP-Entwurf
über die Preiskontrolle einen Passus enthält, wonach eben die Ab-
schreibungsquote nicht berücksichtigt werden darf, muss es bei den Ver-
handlungen über dieses Preisgesetz zu einer Klärung kommen, was auf
höchster politischer Ebene noch akzeptiert werden kann. Auf diesem Sektor
wird es noch grosse Schwierigkeiten geben. Die Lösung mit der Marge
für die Unternehmer ergibt sich zweifelsohne daraus, dass Mussil nicht
genau durchgedacht hat, als er nur den mechanischen Effekt der Entlastungs-
berechnung verlangt hat. Wenn wir nämlich jetzt wirklich nur eine Durch-
rechnung machen, dann muss es dazu kommen, dass die vertikalen organisiert
Betriebe weniger entlasten, als z.B. die kleinen Betriebe, die bis
jetzt alle Umsatzsteuerphasen jeder für sich bezahlen mussten. Nicht ent-
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lastet würden jetzt diese kleinen Betriebe eine harte Konkurrenz gegen
die vertikal organisierten Grossläden, Grosskaufhäuser mit eigener
Produktion sein. Da dies kaum zu erwarten ist, möchte eben Mussil und
die Handelskammer, dass der Markt dann entscheidet, welcher Preis letzten
Endes kommt. Dies ist ja mit ein Grund, warum er jedwede sonstige Preis-
regelung bis jetzt abgelehnt hat. Die ÖVP steht auf dem Standpunkt, dies
müsste die Paritätische Kommission so wie bis jetzt handhaben. In diesem
Fall allerdings, wo am 1. Jänner fast alle Preise neu kalkuliert und
erstellt werden, hätte die Paritätische Kommission überhaupt keine Mög-
lichkeit, innerhalb der Laufzeit des Preiskontrollgesetzes, d.h. bis
30. September 1973, auch nur annähernd festzustellen, welche ungerechten
Preiserhöhungen durchgeführt wurden. Jede Firma würde erklären, dass sie
zwar richtig entlastet, denn dies verlangt ja das Gesetz, wohl aber dann
eben Kostenverteuerungen im Preis einkalkuliert haben, und aus diesem
Grund den Preis angepasst z.B. dem Grossunternehmer oder den Markt-
verhältnissen.
Da die Parteienverhandlungen über das Preisgesetz am Montag auf Experten-
ebene geführt werden und da insbesondere ich erfuhr, dass die Arbeiterkam-
mer, Dr. Zöllner, zumindestens nicht einmal davon verständigt wurde, er-
suchte ich Wanke, dass er sich mit der Arbeiterkammer ins Einvernehmen
setzt, um sie zumindestens zu informieren. Aus diesem Beispiel zeigt
sich für mich, dass wenn man eine Organisation nicht ununterbrochen ein-
schaltet, es sehr bald sein kann, dass man aus den Verhandlungen hinaus-
gedrängt ist. Vielleicht war es Zufall, vielleicht aber auch Absicht,
dass die Arbeiterkammer in dem Fall nicht beigezogen wurde. Lachs, den
ich darauf aufmerksam machte, meinte, es seien eben politische Bespre-
chungen und die Arbeiterkammer sei halt von der Partei nicht nominiert
ich glaube kaum, dass dies der Weg war, wie es zur Ausschaltung der
Arbeiterkammer gekommen ist, sondern eher, dass eine begrenzte Anzahl
von Teilnehmern nur nominiert werden kann, es bestand die Absicht
drei oder vier, und man einigte sich dann auf Rösch, Hofstetter und Lachs,
ohne eigentlich in einem Gremium dies zu besprechen oder zu beschliessen.
Ich bin auch genauso überzeugt, dass Rösch dies auch gar nicht absichtlich
getan hat, sondern eben Hofstetter ersucht hat, er soll zu den Ausspra-
chen kommen, und der erklärte eben, Lachs mitzunehmen. Damit war das Kontin-
gent von drei erschöpft. Zweifelsohne spielt aber auch im Gewerkschafts-
bund eine grosse Rolle, dass Hrdlitschka jetzt manchmal in einigen Punkten
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sehr einen eigenen und radikalen Standpunkt vertritt und insbesondere
aber Zöllner manchmal sehr unnachgiebig bei Verhandlungen erscheint.
Die Fraktion des Finanzausschusses stand primär natürlich das Interesse
für die weiteren Verhandlungen über die Politikerbezüge und -besteuerung
im Vordergrund. Die Klubobmänner hatten sich im Unterausschuss noch
immer nicht über die endgültige Fassung der Politikerbezüge einigen können
Übereinstimmend wollten alle drei Parteien die Lösung finden, dass kein
einzelner weniger Bezüge hat als bisher. Dadurch kommt es zu künstlichen
Konstruktionen, die 12 % Zulage für Abgeordneten, die mindestens 3 Ausschüs-
sen angehören usw. Das Endergebnis ist, dass dann natürlich in der Öffent-
lichkeit und insbesondere die Presse ein solches "Feilschen" als Moment
unwürdig bezeichnen werden. In Wirklichkeit geht es hier, genauso
wie bei allen anderen Vertragsverhandlungen, wo es um Einkommen geht,
darum, dass eben manche nicht schlechter gestellt werden können und bei
dieser Regelung viele dann teilweise sogar mehr verdienen werden. Für
die zusätzlichen Verdiener, d.h. ob es Beamte sind, ob es Freiberufler
sich oder auch Arbeitnehmer, die freigestellt sind, wird es durch ihr
zweites Einkommen ja zu einer grossen Enttäuschung führen, wenn die end-
gültigen Steuerabrechnungen dann vorliegen werden. Da die anderen Parteien
an dieser Regelung mindestens genauso interessiert sind wie die Soz. Partei
ja vielleicht sogar, ich kenne die Detailverhandlungen nicht, von
ihnen mehr Vorschläge für eine Besserstellung für gewisse Abgeordnete
vorgeschlagen werden, wird Kreisky letzten Endes als Person ganz gut
bei dieser Politikerbesteuerung und Bezugserhöhung davonkommen. Da er
auf einen ihm jetzt zustehenden 40 %-igen höheren Gehalt als die Mini-
ster verzichtet hat, wird man ihm kaum vorwerfen können, dass er bei
dieser Gelegenheit eine für sich günstige Lösung vorgeschlagen hat,
ganz im Gegenteil. Da bei ihm der Beamtenbezug ruht, wird er wesentlich
schlechter gestellt als z.B. die Präsidenten des Nationalrates oder
die Verfassungsrichter, aber sicherlich auch wie manche Abgeordnete.
Das kann und wird ihm entsprechende Sympathien eintragen bei Leuten
die objektiv urteilen und das Problem nur demagogisch betrachten. Die
KPÖ und wahrscheinlich auch viele andere, werden zwar erklären,
jetzt haben sich die Leute die Gehälter entsprechend erhöht und zahlen
dann nur einen Bruchteil davon Steuer. Wieweit diese Propaganda in die
Bevölkerung eingeht und Beachtung findet, kann ich nicht feststellen.
Ich habe aber grosse Angst gehabt, als der Problem der Politikerbesteuerung
und der Bezugserhöhung in Angriff genommen wurde, dass gerade diese
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Argumentation auf die Bevölkerung gut wirken wird und verheerende Folgen
haben könnte. Mir ist immer das Beispiel von England, als die Labour-
Regierung die Bezüge wesentlich erhöht hat, vor Augen.
Im Finanzausschuss, wo eigentlich eine unbedeutende Tagesordnung, ausser
diesem Punkt Politikerbezüge, zur Debatte stand, hätte ich erwartet, dass
sie ohne viel Aufhebens über die Bühne geht. Zu meiner grössten Ver-
wunderung musste ich aber feststellen, dass einige Punkte von der ÖVP
hart kritisiert wurden und vor allem sehr detaillierte Auskünfte vom
Minister verlangt wurden, besonders der Gesetzentwurf, wonach der Bund ein
Grundstück tauscht. Gegen entsprechende Kunstwerke von Wotruba hat die ÖVP
heftigst opponiert. MR Zatschek vom FM, der die Grundstücktransaktionen
macht, flüsterte mir zu, dass dieses Projekt bereits 5 Jahre alt ist.
Die Gemeinde Wien will Wotruba ein neues Atelier bauen, das jetzt von
ihm benützte, muss er, nachdem er die Professur zurückgelegt hat, räumen.
Wotruba ist bereit, dafür Skulpturen und Gussrechte dem Bund zu geben.
Die Gussrechte sollen nach Gutachten des Unterrichtsministeriums 5,5 Mio. S
wert sein. Die ÖVP und auch die FPÖ prangerten nun an, dass es sich hier
um eine unklare Rechtslage handelt. Wotruba das Atelier bekommen soll,
dann soll man mit ihm einen Vertrag von der Gemeinde schliessen. Dann
müsste das Grundstück an die Gemeinde verkauft werden und nicht jetzt
durch eine Leistung Wotrubas ein Tausch zwischen Grundstück gegen Kunst-
werke vorgeschlagen werden. Hätte ich nun erwartet, dass die Finanzbüro-
kratie alle diese Probleme nicht nur durchgedacht. sondern schon den
besten Weg auch dem Minister vorschlägt. Statt dessen, meinte der Mini-
sterialrat, ja es wäre besser, wenn wirklich ein Kauf zwischen Finanz-
ministerium und Gemeinde Wien erfolgen könnte. Da aber die Gemeinde,
wie er mir flüsterte, nicht bereit ist, für dieses Grundstück etwas zu
bezahlen, sei man auf diesen Ausweg verfallen. Jetzt wurde dann doch dieser
Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Bei dem Gesetz über die Änderung der
Bundesabgabenordnung entspann sich eine lebhafte Diskussion, da die ÖVP
gleichzeitig einige andere Punkte z.B. die bargeldlose Überweisung geregelt
haben wollte. In diesem Fall ist wieder Lanc in die Bresche gesprungen
und hat sehr gute Detailinformationen gegeben und auch darauf hingewiesen,
dass eine solche Einzelregelung jetzt nicht sehr zielführend ist. Die Finanz-
bürokratie hat mir nur flüstern können, dass dieses Problem bekannt sei und
dann man im Herbst über diese Wünsche im Zusammenhang mit der Automatisierung
der Bundesabgabenordnung sowieso verhandeln müsse. Eine stichwortartige
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Information, wie ich sie bei mir gerne habe, war nicht möglich
zu bekommen und ich habe mich mit unseren Beamten teilweise wieder
ausgesöhnt. Scheinbar sind Beamte nur imstande, nach reiflicher Über-
legung und bis ins letzte Detail alles durchdenkend einen Akt in Ruhe
anzulegen und sind nicht imstande schlagartig irgendwelche Angriffe
zu reagieren. Wenn man im Parlament zuhören muss, was der fragende
Abgeordnete gerade vorbringt, ist es ungeheuer schwer, sich ellen-
lange Ausführungen, die meistens noch Nebensache sind, von Beamten gleich-
zeitig anzuhören. Ähnlich war es bei dem Tagesordnungspunkt über die
Anleihe für Ranshofen. Hier wollte die Opposition insbesondere Dr. König
und Glaser betätigen sich in diesem Ausschuss sehr aktiv, neben natürlich
Dr. Neuner, der die Steuerfragen sehr ins einzelnen genau kennt, nicht
nur Detailinformationen über die Anleihe sondern auch über die gesamte
Gestion der verstaatlichten Aluminiumwerke. Soweit ich aus dem Stegreif
antworten konnte, waren sie mit den Ausführungen aber doch nicht ganz
zufrieden. Zufällig sass wegen des ERP-Berichtes Veselsky neben mir, doch
auch er konnte mir keinerlei Detailinformationen geben. Zu diesem Tages-
ordnungspunkt hätte ich mir müssen meine seinerzeitigen Aufzeichnungen
über Ranshofen und die Stromverhandlungen mitnehmen. Leider habe ich
dies unterlassen. Zusammenfassend habe ich bei dieser Vertretung von
Androsch einiges gelernt, nämlich dass es wirklich ein furchtbares
Arbeitsgebiet ist, welches der Finanzminister zu bewältigen hätte.
Heute mehr denn je, vertrete ich die Meinung, dass dieser mörderische
Job nur dadurch erleichtert werden könnte, wenn man das Ministerium
doch in mehrere andere Ministerien aufteilt. Da ich aber überzeugt
bin, dass jeder Finanzminister nach kürzester Zeit die jetzige Kom-
bination, wo er unheimlich viel Einfluss hat, doch den Nachteil, dass
er sich um Detailfragen kaum mehr kümmern kann, den Vorzug gibt, wird
es kaum zu einer Änderung in absehbarer Zeit kommen. Natürlich kann ein
Finanzminister auf alle Anfragen der Opposition im Ausschuss über um
Unterausschuss schweigen. Das Schweigen kann entweder eine wirkliche
Missachten des Anfragenden sein, dies behauptet eben die ÖVP jetzt
von Androsch oder vielleicht aber auch eine einzige Möglichkeit, sich
in Details sich nicht fangen zu lassen und womöglich bindende Auskünfte
zu geben, über die man sich nachher ärgert, wenn man eine entsprechende
Detailinformation dann besitzt.
Kirchschläger verständigt mich in der Sozialakademie, dass wir
mit Schumann eine entsprechende Informationsaussprache bei seinem
Besuch führen sollten. Kirchschläger hat jetzt in Brüssel ausser dem
belgischen Aussenminister Harmel, auch den Präsidenten Mansholt getroffen.
Er hat den Eindruck, dass-H in der Kommission die Leute so überarbeitet
sind, dass sie fast schon während des Gespräches förmlich einschlafen.
weitere schwere Verhandlungen seien deshalb schon aus physischen Momenten
gar nicht mehr möglich zu führen. Dahrendorf, den er auf dem Gang ge-
troffen hat, hat ihm mitgeteilt, dass Barre, der Vizepräsident der
Kommission, von Wien zurückgekommen sei und erklärt hätte, er hätte
den Eindruck und man hätte ihm dies auch gesagt, dass Österreich den
Vertrag unter allen Umständen unterschreiben wird. Dahrendorf meint, damit
hätte sich seine Position, wo er doch immer wieder Verbesserungen für
Österreich durchsetzen will, wesentlich verschlechtert. Da ich eine solche
Erklärung bei meinen Besprechungen mit Barre nie abgegeben habe, sondern
ganz im Gegenteil, mit Nachdruck verlangt habe, es müsste eine ent-
sprechende Reziprozität und auch bei sensiblen Produkten und auf dem
Landwirtschaftssektor noch etwas erreicht werden, versuchte ich von
Kirchschläger zu erfahren, wieso Barre zu so einer Auffassung kommen
könnte. Kirchschläger meint, übers Telefon liesse sich das schwer er-
klären, doch wir würden später einmal darüber reden. Die Aussprache
mit Schumann findet freitags statt.
ANMERKUNG: Bitte Termin vormerken.
Die Diskussion mit den Sozialakademikern ist für mich ungeheuer wichtig,
weil ich ja doch damit einen gewissen Kontakt mit zukünftigen Funktionären
aufrechterhalte. Natürlich ist auch in diesem Jahrgang die Diskussions-
beteiligung immer nur auf ein halbes Dutzend beschränkt. Die anderen,
die schweigende Mehrheit kann ich leider nicht ergründen, wie sie über Prob-
leme denken und wie weit sie überhaupt noch unsere Politik akzeptieren
oder zumindestens versuchen noch zu verstehen. Die Diskussion hat mir
aber klargemacht, dass ein Teil auch unserer Funktionäre heute schon
das zurückhaltende Arbeiten des Gewerkschaftsbundes nicht goutieren.
Bei anderen Interessensgruppen, ob das jetzt Ärzte oder Bauern sind, so
wurde gesagt, würden durch Demonstrationen und durch aggressives Auftreten
für ihre Gruppen, die bereits wesentlich mehr haben als die Arbeiter
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und Angestellten auch unter der sozialistischen Regierung herausholen.
Obwohl ich ihnen ziffernmässig nachweisen konnte, dass dies nicht der
Fall ist, gerade die Bauern sind ja nicht mit Preiserhöhungen sehr ge-
segnet, habe ich doch, den Eindruck, dass immer stärkere eine gewisse
Aversion gegen unsere vernünftige Politik des Gewerkschaftsbundes
Platz greift. In der Oppositionszeit wurde zwar auch keine andere
Politik gemacht, aber es wurde mit viel Propaganda entsprechend vorbe-
reitet und entsprechend durchgeführt und hat dann den Eindruck hinter-
lassen, als wenn wir damals radikaler vorgegangen wären. Jetzt erreichen
wir zumindestens genauso viel, sei es in der Steuerpolitik, in der Steuer-
politik oder in der Lohnpolitik, und trotzdem wird dies von der Masse
der Arbeiter und wahrscheinlich auch von einem Teil der Funktionäre
der immer grösser werden wird, nicht verstanden oder anerkannt. Es
ist für uns gesehen, wirklich ein Dilemma, aus dem ich keinen Ausweg
weiss.
Tagesprogramm, 23.6.1972