Freitag, 23. Juni 1972

In der letzten Sitzung des Ausschusses für die Mehrwertsteuer-Entlastung habe ich einen Fehler gemacht. als ich Schleifer fragte, warum er sich so weit unten placiert hat. Diesmal sass er schon am Kopf links von mir. Natürlich sass rechts Dipl.Kfm. Marsch und es war klar ersichtlich, dass er in Wirklichkeit die Arbeit und auch diesen Ausschuss führt. Wenn Schleifer eine Bemerkung machte, dann so leise und nur zu mir, damit die Handelskammer wahrscheinlich nicht seine Auffassung kennen lernt. Die Handelskammer hat ihr Extremprogramm vorgelegt. Danach soll nicht nur ein Massnahmenkatalog, ohne dass die Abschreibungsquote berücksichtigt werden, erstellt werden, sondern es soll auch noch eine gewisse Marge jedem Unternehmer gegeben werden, damit das System leichter administriert werden kann. Zuletzt dann hätte noch jedes Unternehmen die Möglichkeit, wenn auch damit nicht das Auslangen gefunden wird, individuelle Anträge beim Handelsminister um Festsetzung seines Entlastungssatzes zu stellen. Hier flüsterte mit Schleifer zu, dass er Durchschnittssätze nicht durch eine Marge noch weiter ausgedehnt werden können. Als ich ihm darauf das Wort gab, meinte er, er hätte nichts zu sagen. Lachs, ÖGB, und Zöllner, Arbeiterkammer, waren sehr aufgebracht über diesen Vorschlag. Von der Bundeskammer war noch ein gewisser Dr. Dr. Ettel, den ich nicht näher kenne und der sich sehr ungeschickt benommen hat, anwesend, er hat nämlich aggressiv agiert, um diese Forderung zu vertreten. Fast wäre die Sitzung geplatzt. Da ich sowieso in die Fraktion des Finanzausschusses gehen mussten und Marsch mir erklärte, dann verlässt auch er die Sitzung, weil er nicht unter – was ich verstehe – Schleifer agieren will, versuchte ich, das ganze zu retten, indem ich erklärte, wir würden jetzt abwarten, was die Politiker zu den einzelnen Bestimmungen sagen. Da der ÖVP-Entwurf über die Preiskontrolle einen Passus enthält, wonach eben die Abschreibungsquote nicht berücksichtigt werden darf, muss es bei den Verhandlungen über dieses Preisgesetz zu einer Klärung kommen, was auf höchster politischer Ebene noch akzeptiert werden kann. Auf diesem Sektor wird es noch grosse Schwierigkeiten geben. Die Lösung mit der Marge für die Unternehmer ergibt sich zweifelsohne daraus, dass Mussil nicht genau durchgedacht hat, als er nur den mechanischen Effekt der Entlastungsberechnung verlangt hat. Wenn wir nämlich jetzt wirklich nur eine Durchrechnung machen, dann muss es dazu kommen, dass die vertikalen organisiert Betriebe weniger entlasten, als z.B. die kleinen Betriebe, die bis jetzt alle Umsatzsteuerphasen jeder für sich bezahlen mussten. Nicht entlastet würden jetzt diese kleinen Betriebe eine harte Konkurrenz gegen die vertikal organisierten Grossläden, Grosskaufhäuser mit eigener Produktion sein. Da dies kaum zu erwarten ist, möchte eben Mussil und die Handelskammer, dass der Markt dann entscheidet, welcher Preis letzten Endes kommt. Dies ist ja mit ein Grund, warum er jedwede sonstige Preisregelung bis jetzt abgelehnt hat. Die ÖVP steht auf dem Standpunkt, dies müsste die Paritätische Kommission so wie bis jetzt handhaben. In diesem Fall allerdings, wo am 1. Jänner fast alle Preise neu kalkuliert und erstellt werden, hätte die Paritätische Kommission überhaupt keine Möglichkeit, innerhalb der Laufzeit des Preiskontrollgesetzes, d.h. bis 30. September 1973, auch nur annähernd festzustellen, welche ungerechten Preiserhöhungen durchgeführt wurden. Jede Firma würde erklären, dass sie zwar richtig entlastet, denn dies verlangt ja das Gesetz, wohl aber dann eben Kostenverteuerungen im Preis einkalkuliert haben, und aus diesem Grund den Preis angepasst z.B. dem Grossunternehmer oder den Marktverhältnissen.

Da die Parteienverhandlungen über das Preisgesetz am Montag auf Expertenebene geführt werden und da insbesondere ich erfuhr, dass die Arbeiterkammer, Dr. Zöllner, zumindestens nicht einmal davon verständigt wurde, ersuchte ich Wanke, dass er sich mit der Arbeiterkammer ins Einvernehmen setzt, um sie zumindestens zu informieren. Aus diesem Beispiel zeigt sich für mich, dass wenn man eine Organisation nicht ununterbrochen einschaltet, es sehr bald sein kann, dass man aus den Verhandlungen hinausgedrängt ist. Vielleicht war es Zufall, vielleicht aber auch Absicht, dass die Arbeiterkammer in dem Fall nicht beigezogen wurde. Lachs, den ich darauf aufmerksam machte, meinte, es seien eben politische Besprechungen und die Arbeiterkammer sei halt von der Partei nicht nominiert ich glaube kaum, dass dies der Weg war, wie es zur Ausschaltung der Arbeiterkammer gekommen ist, sondern eher, dass eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern nur nominiert werden kann, es bestand die Absicht drei oder vier, und man einigte sich dann auf Rösch, Hofstetter und Lachs, ohne eigentlich in einem Gremium dies zu besprechen oder zu beschliessen. Ich bin auch genauso überzeugt, dass Rösch dies auch gar nicht absichtlich getan hat, sondern eben Hofstetter ersucht hat, er soll zu den Aussprachen kommen, und der erklärte eben, Lachs mitzunehmen. Damit war das Kontingent von drei erschöpft. Zweifelsohne spielt aber auch im Gewerkschaftsbund eine grosse Rolle, dass Hrdlitschka jetzt manchmal in einigen Punkten sehr einen eigenen und radikalen Standpunkt vertritt und insbesondere aber Zöllner manchmal sehr unnachgiebig bei Verhandlungen erscheint.

Die Fraktion des Finanzausschusses stand primär natürlich das Interesse für die weiteren Verhandlungen über die Politikerbezüge und -besteuerung im Vordergrund. Die Klubobmänner hatten sich im Unterausschuss noch immer nicht über die endgültige Fassung der Politikerbezüge einigen können Übereinstimmend wollten alle drei Parteien die Lösung finden, dass kein einzelner weniger Bezüge hat als bisher. Dadurch kommt es zu künstlichen Konstruktionen, die 12 % Zulage für Abgeordneten, die mindestens 3 Ausschüssen angehören usw. Das Endergebnis ist, dass dann natürlich in der Öffentlichkeit und insbesondere die Presse ein solches "Feilschen" als Moment unwürdig bezeichnen werden. In Wirklichkeit geht es hier, genauso wie bei allen anderen Vertragsverhandlungen, wo es um Einkommen geht, darum, dass eben manche nicht schlechter gestellt werden können und bei dieser Regelung viele dann teilweise sogar mehr verdienen werden. Für die zusätzlichen Verdiener, d.h. ob es Beamte sind, ob es Freiberufler sich oder auch Arbeitnehmer, die freigestellt sind, wird es durch ihr zweites Einkommen ja zu einer grossen Enttäuschung führen, wenn die endgültigen Steuerabrechnungen dann vorliegen werden. Da die anderen Parteien an dieser Regelung mindestens genauso interessiert sind wie die Soz. Partei ja vielleicht sogar, ich kenne die Detailverhandlungen nicht, von ihnen mehr Vorschläge für eine Besserstellung für gewisse Abgeordnete vorgeschlagen werden, wird Kreisky letzten Endes als Person ganz gut bei dieser Politikerbesteuerung und Bezugserhöhung davonkommen. Da er auf einen ihm jetzt zustehenden 40 %-igen höheren Gehalt als die Minister verzichtet hat, wird man ihm kaum vorwerfen können, dass er bei dieser Gelegenheit eine für sich günstige Lösung vorgeschlagen hat, ganz im Gegenteil. Da bei ihm der Beamtenbezug ruht, wird er wesentlich schlechter gestellt als z.B. die Präsidenten des Nationalrates oder die Verfassungsrichter, aber sicherlich auch wie manche Abgeordnete. Das kann und wird ihm entsprechende Sympathien eintragen bei Leuten die objektiv urteilen und das Problem nur demagogisch betrachten. Die KPÖ und wahrscheinlich auch viele andere, werden zwar erklären, jetzt haben sich die Leute die Gehälter entsprechend erhöht und zahlen dann nur einen Bruchteil davon Steuer. Wieweit diese Propaganda in die Bevölkerung eingeht und Beachtung findet, kann ich nicht feststellen. Ich habe aber grosse Angst gehabt, als der Problem der Politikerbesteuerung und der Bezugserhöhung in Angriff genommen wurde, dass gerade diese Argumentation auf die Bevölkerung gut wirken wird und verheerende Folgen haben könnte. Mir ist immer das Beispiel von England, als die Labour- Regierung die Bezüge wesentlich erhöht hat, vor Augen.

Im Finanzausschuss, wo eigentlich eine unbedeutende Tagesordnung, ausser diesem Punkt Politikerbezüge, zur Debatte stand, hätte ich erwartet, dass sie ohne viel Aufhebens über die Bühne geht. Zu meiner grössten Verwunderung musste ich aber feststellen, dass einige Punkte von der ÖVP hart kritisiert wurden und vor allem sehr detaillierte Auskünfte vom Minister verlangt wurden, besonders der Gesetzentwurf, wonach der Bund ein Grundstück tauscht. Gegen entsprechende Kunstwerke von Wotruba hat die ÖVP heftigst opponiert. MR Zatschek vom FM, der die Grundstücktransaktionen macht, flüsterte mir zu, dass dieses Projekt bereits 5 Jahre alt ist. Die Gemeinde Wien will Wotruba ein neues Atelier bauen, das jetzt von ihm benützte, muss er, nachdem er die Professur zurückgelegt hat, räumen. Wotruba ist bereit, dafür Skulpturen und Gussrechte dem Bund zu geben. Die Gussrechte sollen nach Gutachten des Unterrichtsministeriums 5,5 Mio. S wert sein. Die ÖVP und auch die FPÖ prangerten nun an, dass es sich hier um eine unklare Rechtslage handelt.[Wenn] Wotruba das Atelier bekommen soll, dann soll man mit ihm einen Vertrag von der Gemeinde schliessen. Dann müsste das Grundstück an die Gemeinde verkauft werden und nicht jetzt durch eine Leistung Wotrubas ein Tausch zwischen Grundstück gegen Kunstwerke vorgeschlagen werden. Hätte ich nun erwartet, dass die Finanzbürokratie alle diese Probleme nicht nur durchgedacht. sondern schon den besten Weg auch dem Minister vorschlägt. Statt dessen, meinte der Ministerialrat, ja es wäre besser, wenn wirklich ein Kauf zwischen Finanzministerium und Gemeinde Wien erfolgen könnte. Da aber die Gemeinde, wie er mir flüsterte, nicht bereit ist, für dieses Grundstück etwas zu bezahlen, sei man auf diesen Ausweg verfallen. Jetzt wurde dann doch dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Bei dem Gesetz über die Änderung der Bundesabgabenordnung entspann sich eine lebhafte Diskussion, da die ÖVP gleichzeitig einige andere Punkte z.B. die bargeldlose Überweisung geregelt haben wollte. In diesem Fall ist wieder Lanc in die Bresche gesprungen und hat sehr gute Detailinformationen gegeben und auch darauf hingewiesen, dass eine solche Einzelregelung jetzt nicht sehr zielführend ist. Die Finanzbürokratie hat mir nur flüstern können, dass dieses Problem bekannt sei und dann man im Herbst über diese Wünsche im Zusammenhang mit der Automatisierung der Bundesabgabenordnung sowieso verhandeln müsse. Eine stichwortartige Information, wie ich sie bei mir gerne habe, war nicht möglich zu bekommen und ich habe mich mit unseren Beamten teilweise wieder ausgesöhnt. Scheinbar sind Beamte nur imstande, nach reiflicher Überlegung und bis ins letzte Detail alles durchdenkend einen Akt in Ruhe anzulegen und sind nicht imstande schlagartig irgendwelche Angriffe zu reagieren. Wenn man im Parlament zuhören muss, was der fragende Abgeordnete gerade vorbringt, ist es ungeheuer schwer, sich ellenlange Ausführungen, die meistens noch Nebensache sind, von Beamten gleichzeitig anzuhören. Ähnlich war es bei dem Tagesordnungspunkt über die Anleihe für Ranshofen. Hier wollte die Opposition insbesondere Dr. König und Glaser betätigen sich in diesem Ausschuss sehr aktiv, neben natürlich Dr. Neuner, der die Steuerfragen sehr ins einzelnen genau kennt, nicht nur Detailinformationen über die Anleihe sondern auch über die gesamte Gestion der verstaatlichten Aluminiumwerke. Soweit ich aus dem Stegreif antworten konnte, waren sie mit den Ausführungen aber doch nicht ganz zufrieden. Zufällig sass wegen des ERP-Berichtes Veselsky neben mir, doch auch er konnte mir keinerlei Detailinformationen geben. Zu diesem Tagesordnungspunkt hätte ich mir müssen meine seinerzeitigen Aufzeichnungen über Ranshofen und die Stromverhandlungen mitnehmen. Leider habe ich dies unterlassen. Zusammenfassend habe ich bei dieser Vertretung von Androsch einiges gelernt, nämlich dass es wirklich ein furchtbares Arbeitsgebiet ist, welches der Finanzminister zu bewältigen hätte. Heute mehr denn je, vertrete ich die Meinung, dass dieser mörderische Job nur dadurch erleichtert werden könnte, wenn man das Ministerium doch in mehrere andere Ministerien aufteilt. Da ich aber überzeugt bin, dass jeder Finanzminister nach kürzester Zeit die jetzige Kombination, wo er unheimlich viel Einfluss hat, doch den Nachteil, dass er sich um Detailfragen kaum mehr kümmern kann, den Vorzug gibt, wird es kaum zu einer Änderung in absehbarer Zeit kommen. Natürlich kann ein Finanzminister auf alle Anfragen der Opposition im Ausschuss über um Unterausschuss schweigen. Das Schweigen kann entweder eine wirkliche Missachten des Anfragenden sein, dies behauptet eben die ÖVP jetzt von Androsch oder vielleicht aber auch eine einzige Möglichkeit, sich in Details sich nicht fangen zu lassen und womöglich bindende Auskünfte zu geben, über die man sich nachher ärgert, wenn man eine entsprechende Detailinformation dann besitzt.

Kirchschläger verständigt mich in der Sozialakademie, dass wir mit Schumann eine entsprechende Informationsaussprache bei seinem Besuch führen sollten. Kirchschläger hat jetzt in Brüssel ausser dem belgischen Aussenminister Harmel, auch den Präsidenten Mansholt getroffen. Er hat den Eindruck, dass-H in der Kommission die Leute so überarbeitet sind, dass sie fast schon während des Gespräches förmlich einschlafen. weitere schwere Verhandlungen seien deshalb schon aus physischen Momenten gar nicht mehr möglich zu führen. Dahrendorf, den er auf dem Gang getroffen hat, hat ihm mitgeteilt, dass Barre, der Vizepräsident der Kommission, von Wien zurückgekommen sei und erklärt hätte, er hätte den Eindruck und man hätte ihm dies auch gesagt, dass Österreich den Vertrag unter allen Umständen unterschreiben wird. Dahrendorf meint, damit hätte sich seine Position, wo er doch immer wieder Verbesserungen für Österreich durchsetzen will, wesentlich verschlechtert. Da ich eine solche Erklärung bei meinen Besprechungen mit Barre nie abgegeben habe, sondern ganz im Gegenteil, mit Nachdruck verlangt habe, es müsste eine entsprechende Reziprozität und auch bei sensiblen Produkten und auf dem Landwirtschaftssektor noch etwas erreicht werden, versuchte ich von Kirchschläger zu erfahren, wieso Barre zu so einer Auffassung kommen könnte. Kirchschläger meint, übers Telefon liesse sich das schwer erklären, doch wir würden später einmal darüber reden. Die Aussprache mit Schumann findet freitags statt.

ANMERKUNG: Bitte Termin vormerken.

Die Diskussion mit den Sozialakademikern ist für mich ungeheuer wichtig, weil ich ja doch damit einen gewissen Kontakt mit zukünftigen Funktionären aufrechterhalte. Natürlich ist auch in diesem Jahrgang die Diskussionsbeteiligung immer nur auf ein halbes Dutzend beschränkt. Die anderen, die schweigende Mehrheit kann ich leider nicht ergründen, wie sie über Probleme denken und wie weit sie überhaupt noch unsere Politik akzeptieren oder zumindestens versuchen noch zu verstehen. Die Diskussion hat mir aber klargemacht, dass ein Teil auch unserer Funktionäre heute schon das zurückhaltende Arbeiten des Gewerkschaftsbundes nicht goutieren. Bei anderen Interessensgruppen, ob das jetzt Ärzte oder Bauern sind, so wurde gesagt, würden durch Demonstrationen und durch aggressives Auftreten für ihre Gruppen, die bereits wesentlich mehr haben als die Arbeiter und Angestellten auch unter der sozialistischen Regierung herausholen. Obwohl ich ihnen ziffernmässig nachweisen konnte, dass dies nicht der Fall ist, gerade die Bauern sind ja nicht mit Preiserhöhungen sehr gesegnet, habe ich doch, den Eindruck, dass immer stärkere eine gewisse Aversion gegen unsere vernünftige Politik des Gewerkschaftsbundes Platz greift. In der Oppositionszeit wurde zwar auch keine andere Politik gemacht, aber es wurde mit viel Propaganda entsprechend vorbereitet und entsprechend durchgeführt und hat dann den Eindruck hinterlassen, als wenn wir damals radikaler vorgegangen wären. Jetzt erreichen wir zumindestens genauso viel, sei es in der Steuerpolitik, in der Steuerpolitik oder in der Lohnpolitik, und trotzdem wird dies von der Masse der Arbeiter und wahrscheinlich auch von einem Teil der Funktionäre der immer grösser werden wird, nicht verstanden oder anerkannt. Es ist für uns gesehen, wirklich ein Dilemma, aus dem ich keinen Ausweg weiss.