Donnerstag, der 15. Juni 1972

Donnerstag, 15. Juni 1972

Bei der Sitzung mit den Genossinnen und Genossen über die zu
gründende Konsumentenliga stellte sich heraus, dass überhaupt
niemand für einen eigenen Verein war. Selbst Hella Hanzlik
fürchtete, dass hier die Aktion "Die Frau und ihre Wohnung" und
die Aktivität, die sie soz. Frauen entwickeln wollten, an Selbständig-
keit verlieren und meinte deshalb, sowie der ÖGB, die AK und die
Konsumgenossenschaften, dass eine Vereinsgründung unzweckmässig
sei. Heinz Brantl entwickelte ein Konzept, welches für Plakate 1,5
bis 2 Mill. für Inserate, welche die LINTAS machen sollte, 3 Mill.
und für Television und Rundfunk 2 Mill. S, d.h. insgesamt minde-
stens 7 Mill. S als Finanzaufwand in Rechnung stellen muss. 2 Mill.
hat Kreisky vom Budget, d.h. vom Bund aus zugesagt, sodass noch
5 Mill. zu finanzieren blieben. Gen.Sekr. Marsch glaubt oder wollte
doch die Gewerkschaften und Genossenschaft und insbesondere auch
die Arbeiterkammer davon überzeugen, dass dieser Betrag aufgebracht
werden müsste und dass sie einen wesentlichen Anteil dazuschiessen
sollten. Weder Lachs vom ÖGB noch Reichard, AK, aber auch nicht
Haberl von der Konsumgenossenschaft waren bereit, eine bindende
Zusage zu machen. Im Gegenteil, sie erklärten rundwegs, dass sie
für dieses Problem nicht zuständig seien, was auch wirklich stimmt.
Koppe entwickelte einen Plan, wie man einen kleinen Apparat in den
Bundesländern und einen zentralen aufbauen müsse. Er veranschlagte
dafür 900.000 S Personalaufwand und 400.000 S Sachaufwand, aber auch
hier zeigte sich klar und deutlich, dass niemand bereit war, hier die
notwendigen Mittel zuzuschiessen. Ich selbst gebe und gab mich keiner
Illusion hin, dass man eben mit dem derzeitigen Zustand mehr oder
minder rechnen muss und habe deshalb hauptsächlich darauf hinge-
arbeitet, dass eine Koordinationsstelle geschaffen werden muss.
Ein kleines Komitee sollte und soll deshalb die Aktionen der einzelnen
Gruppen koordinieren und wenn irgendwie möglich, einheitlich gestal-
ten. Wenn der ÖGB jetzt eine grosse Fragebogenaktion starten lässt,
die sich im Jänner dann wiederholen soll, so ist damit eine gewisse
Grundlinie und Richtung gelegt. Der ÖGB überlegt noch immer, ob er die
Antworten EDV-mässig verarbeiten will und kann. In einem solchen Fall
könnte man vielleicht mit Sichtlocher arbeiten und ich ersuchte Lachs,
dass er damit unbedingt bei der Fragebogenerstellung Krämer


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von der Arbeiterkammer einschalten soll. Dieser dann aufzulegende Frage-
bogen müsste auch von der Frauenorganisation übernommen werden, um eine
einheitliche Auswertung zu gewährleisten. Die Aktivitäten, welche dann
in den Ländern und in Wien letzten Endes auch entwickeln werden, könnte
dem Apparat zeigen, dass doch etwas geschieht. Darüber hinaus ist eine
solche Aktivität wichtig, da die Unternehmer das Gefühl haben werden, sie
werden von einer grossen Anzahl von Menschen beobachtet. Natürlich kommt es
dann darauf an, ein gewisses Erfolgserlebnis der doch immerhin grossen
Masse von Funktionären zu geben. Hier hat Koppe vollkommen recht, dass
in der Zentrale oder in den Bundesländern dann Organisationen vorhanden
sein müssen, die eine gewisse Interventionstätigkeit durchführen oder
zumindestens vortäuschen. In de einen oder anderen Fall wird es dann
sicherlich zu einem Erfolg oder zumindestens Teilerfolg kommen und dies
könnte dann für die Gruppe von grösster Bedeutung sein. Brantl möchte dann
darüber hinaus, dass eine Art Feinderlebnis entsteht, dass man die Kontroll-
organe und hinter ihnen stehenden Organisationen das Gefühl gibt, jetzt
kämpfen sie gegen die Hyänen der Wirtschaft, die sie übervorteilen wollen.
Diese letztere Möglichkeit halte ich nicht sehr viel, da sie mir unwahr-
scheinlich ist und vor allem nicht von der österr. Bevölkerung und Mentali-
tät wirklich verlangt wird.

Bei dieser Gelegenheit kam intern dann für uns auch das Problem Welser ins
Gespräch. Welser selbst hat vielleicht und auch Koppe unterstützt ihn in
dieser Hinsicht, angenommen, nachdem sich seine private Möglichkeit zer-
schlagen hat, er könnte bei der neu zu gründenden Organisation die Stabs-
stelle oder zentrale Leitung übernehmen. Ob und inwieweit eine solche
Möglichkeit wirklich real ist, kann ich derzeit nicht beurteilen, ich würde
aber doch annehmen, eher nein. Ich versuchte deshalb Welser davon zu über-
zeugen, dass er auch in seiner jetzigen Tätigkeit für uns unentbehrlich
ist. Mit gutem Recht konnte ich darauf hinweisen, dass Komm.Rat Ebner von
der Handelskammer Wien sehr bedauern würde, wenn er uns verlässt. Welser
wird sich noch alles überlegen, doch habe ich das Gefühl, dass wir ihn
ohne weiteres halten können. Als ich Ebner bei der Industriellenvereini-
gung dann mitteilte, dass es vielleicht möglich ist, ihn zu behalten,
war dieser sehr erfreut und erklärte, er sei ein tüchtiger Mann, aber sehr
objektiv und fleissig und er würde es tief bedauern, wenn er tatsächlich
verloren ginge.

Marsch und ich berichteten Kreisky über diesen Sitzungsverlauf und dieser
war nicht sehr entzückt, als er erfuhr, dass gar keine Institution in


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einem solchen, von ihm inspirierten Verein gehen will. Vor allem erschüt-
terte ihn, dass niemand bereit ist, diese Millionen zur Verfügung zu
stellen. Er erinnerte sich jetzt, dass im Gegenteil der ÖGB erwartet,
dass die Millionen die er, der Gewerkschaftsbund, für die Konsumenten-
information aufwenden, eigentlich vom Bund ersetzt werden müssten. Marsch
meinte, um der ÖVP Paroli bieten zu können und deren Aktionen, die zu
erwarten sind und von der Handelskammer finanziert werden, entgegenzutre-
ten, müssten diese 7 Millionen unter allen Umständen aufgebracht werden.

Die Fleischindustrie, der Obmann und der Sekretär Libera vom Nahrungs-
und Genussmittelverband, kamen, um mir auseinanderzusetzen, dass sie
die Preiserhöhung von 10,8 % dringend benötigen. Erst jetzt trifft ein
Teil des importierten Fleisches von Übersee ein und wird höchstens ein
Tropfen auf einen heissen Stein sein. Da sie in der letzten Preisunter-
ausschussitzung in der Paritätischen Kommission überhaupt kein Gegenan-
gebot bekommen haben, erklärten sie mir jetzt, am nächsten Montag wären
sie bereit, eine 8 %-ige Erhöhung ebenfalls gerne zu akzeptieren.
Sie fürchten scheinbar doch mehr die zu erwartende Preisregelung als sie
nach aussenhin immer zeigen. Ich versprach nichts anderes, als mit den
Vertreter der AK, des ÖGB zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Zöllner und Lachs mitteilen.

Der ÖAMTC erschien, um mir seine Klubgabe 1973 zu überreichen. Bei dieser
Gelegenheit wies er auf seine Leistungen im Dienste der Verkehrserzie-
hung und -sicherheit hin. Ich versicherte ihm neuerdings, dass ich nur im
engsten Einvernehmen mit Kraftfahrverbänden in allen Fragen des Strassen-
verkehrs vorgehen werde. Ich bemerkte so nebenbei, dass MMM jetzt die
Aktion "Rückstrahlende Kennzeichen" starten will und ich ohne ÖAMTC
keine weiteren Schritte unternehmen werde. Der ARBÖ, erwiderte, sei näm-
lich in der Besprechung durch Abgeordneten Hobl vertreten gewesen. Mit
dieser Bemerkung wollte ich dokumentieren, dass nicht vielleicht Fiedler
oder gar Hanreich die Interessen des ÖAMTC wahrnehmen müssen, sondern
dass ich als Minister dies entsprechend tue und tun werde. Der Vertreter
der Fa. Swarovski in Wien, der im Nationalrat mit Teschl als dem Ge-
werkschaftssekretär zusammenkam, machte mich darauf aufmerksam, dass
sie jetzt ein System Rückstrahlung entwickeln haben, wo nicht eine ge-
setzliche Regelung – nämlich wie jetzt weiss auf schwarz, sondern
schwarz auf weiss – dann notwendig sei. Sie hätten ein System entwickelt,


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das wesentlich billiger als der MMM-System käme und würden gerne
die Genehmigung von uns erhalten, diese Tafeln auch herstellen zu
können. Hofrat Weinmann, Pol.Dion Wien, soll sehr begeistert sein.
Ich verwies ihn an Min.Rat Metzner, der als Gruppenleiter hier die
notwendigen Entscheidungen oder Vorarbeiten besser leisten wird.
Kammerhofer soll nämlich angeblich dagegen sein. Ich kann mir sehr
gut vorstellen, dass jetzt ein Kokurrenzkampf zwischen MMM und Swarovski
beginnt. Vielleicht ist damit die Einladung von MMM für die Abgeordneten
nach Amerika zu kommen zu erklären. Ich werde hier sehr achten müssen,
damit nicht subjektive Einflüsse und Methoden, wie sie heute in anderen
Staaten gang und gäbe sind auch bei uns einreissen. Keine Firma darf
bevorzugt werden, sondern es muss die faire Konkurrenzmöglichkeit für
alle aufrechterhalten bleiben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Entsprechenden Bericht nach Prüfung durch Metzner
anfordern.

Die Diskussion mit unserer Jugendgruppe der Lebensmittelarbeiter war
äusserst harmlos. Sie haben noch scheinbar einen ungeheuren Respekt
vor dem Obmann der Organisation und ganz besonders natürlich vor einem
Minister. Sie stellten sachliche Fragen und überhaupt keine politisch
aggressiven Themen kamen zur Sprache. Ein einziger meinte während der
Diskussion – auf Vietnam anspielend – ob dies nicht vielleicht ein zu
heisses Eisen sei, als er um die Stellungnahme der Bundesregierung zu
diesem Problem ersuchte. Da unser Jugendsekretär Demler ihnen diesen
Respekt nehmen wollte, meinte er, es sei sehr erfreulich, dass
man jetzt mit einem Minister diskutieren soll und kann, aber dass er
doch auch nur ein Mensch sei. Ich kam ihnen insoferne noch entgegen,
dass ich erklärte, als ich so jung war wie sie, wie ich in Buchenwald
Minister im Nachthemd gesehen habe, seit dieser Zeit erkannt habe,
dass sie auch nur Menschen sind und sie sollten sich ruhig auch nach diesem
Gesichtspunkt orientieren. Trotzdem war diese Diskussion äusserst diszipli-
niert und in gar keinem Verhältnis zu den Diskussionen, die ich im
AEZ oder sonst wo zu bestreiten habe.

Die Diskussion im Parlament über die Mehrwertsteuer als einzigen
wichtigen Punkt zog sich ungeheuer in die Länge. Zuerst rechneten man
dass mindestens 30 Redner das Wort ergreifen würden. Ich selbst war
aber überzeugt, dass um 10 Uhr Schluss sein wird, weil die Abgeordneten
nach Hause fahren wollen. Tatsächlich wurden dann so viele Redner


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zurückgezogen, dass dieser Zeitplan eingehalten wurde. Androsch selbst
liess dann für die einzelnen Redner Unterlagenmaterial über die Mehr-
wertsteuerauswirkungen verteilen. Für mich war ganz besonders interessant
seine Berechnungen über die zu erwartenden Auswirkungen auf den Lebens-
haltungskostenindex. Jetzt weiss ich auch, wie er zu der Behauptung kommt,
dass der Lebenshaltungskostenindex auf dem Ernährungssektor ein mindestens
0,7 %-ige Verbilligung erbringen müsse. Er hat den 8 %-igen Mehrwert-
steuersatz, der ausser auf den Getränke in Hinkunft auf Lebensmitteln
angewendet wird, eine entsprechende geschätzte Vorbelastung gegenüberge-
stellt. Diese geht bei Fleisch- und Wurstwaren bis zu 13 %. Dadurch errech-
net er eine 5 %-ige Verbilligung. Interessant ist aber, dass er bei geschätz-
tem Vorsteuerabzug von 5 % bei z.B. Semmelbrösel, Topfengolatschen, Schnitten,
Schlagobers, MareisMaresi??? Bohnen, Zuckererbsen, Pflaumen, Erbsen, Konserven,
Suppenpulver, Bienenhonig, Marillenmarmelade, Vollmilchschokolade, Rosinen
Salz und Essig, Kakao, wo er ebenfalls einen 8 % Mehrwertsteuersatz hat,
wo bei 12 % Vorbelastung ebenfalls eine 5 %-ige Preissenkung annimmt. Diese
Ungereimtheiten zeigen mir klar und deutlich, dass es sich hier um eine
sehr oberflächliche Arbeit handelt. Ich will aber dem Autor dieser Über-
legungen nicht Unrecht tun, vielleicht hat er da die entsprechenden Er-
klärungen fehlen, für mich gibt es keine Möglichkeit sie zu prüfen, andere
Annahmen als auch momentan auf Grund der vorgelegten Blätter ergeben. Ich
werde versuchen mit Hilfe von Marsch die Überlegungen des Autors zu er-
fahren und die Unterlagen zu bekommen. Ähnliches Unterlagenmaterial wurde
auch für die Investitionssteuer geliefert.

Ich hab wieder Besuch von Bulgarien bekommen und dieser Mann aus dem
zentralen Export der Aussenhandelsorganisation, vielleicht auch
Handelsministerium, versuchte, mit mir die offenen Fragen der Meistbe-
günstigung in dem neu zu schaffenden Vertrag zu klären. Ich hoffe, ich
konnte ihn überzeugen, dass wir die Bestimmung, wonach die Meistbe-
günstigung nicht für Präferenzabkommen wie Freihandelszonen usw. gelten
könne, eine Besonderheit im bulg.-österr. Handelsvertrag ist, sondern,
dass wir diese schon im sowjetischen Vertrag aufgenommen haben. Ein Hin-
weis, dass Schweiz und Schweden dies nicht verlangte, konnte ich ihm so
erklären, dass man dort annimmt, dass im Rahmen des GATT eine solche
Ausnahme automatisch gegeben ist und deshalb wahrscheinlich die Schweden
und die Schweizer nicht auf eine expressis verbis-Lösung in dem Handels-
vertrag drängten. Er hat dann zugegeben, dass es sich hier um einen zu-
sätzlichen Briefwechsel handelt. Bei den zollähnlichen Abgaben wollte


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er eine Erklärung, dass es sich hier nur auf Grund von gesetzlichen
Massnahmen gegenüber allen Staaten handeln kann. Ich sagte ihm zu,
dass wir ebenfalls darüber einen Briefwechsel bei den Verhandlungen
in Sofia machen können. Am Abend bei der Industriellenvereinigung traf
ich Min.Rat Fälbl und erzählte ihm sofort diese Aussprache. Fälbl meinte,
natürlich könnten sie einen solchen Briefwechsel ohne weiters haben, da
er ja nichts anderes aussagt, als wir tatsächlich handhaben wollen. Wegen
des Namens und der Funktion des bulg. Funktionärs wird er sich mit
Blecha ins Einvernehmen setzen.

Die Veranstaltung der Industriellenvereinigung war bummvoll, obwohl es
schon sehr spät war, als ich endlich hinkommen konnte. Der neue Präsident
Igler gab sich sehr aufgeräumt und fragte insbesondere, was ich zur
Papierlösung sage. Ich gab ihm zwar zu verstehen, dass ich zwar nicht
beleidigt bin, aber noch immer nicht die Unterlagen gekommen hatte.
In Wirklichkeit hat mir Teschl heute im NR das erste Mal eine Teil-
studie und Forderungsprogramm: Förderung der Papierindustrie über geben.
Hier handelt es sich um einen Entwurf für ein Papier Industrieförderungs-
gesetz 1972, welches ähnlich dem Mühlengesetz durch eigene Umlagen
Mittel aufbringen soll, um die Papierindustrie zu sanieren. Da die gesunden
Unternehmungen aber nichts für die kranken und stillzulegenden aufbringen
wollen, bin ich nicht ganz sicher, ob die Papierindustrie wirklich letzten
Endes dieses Konzept vertreten wird. Auf alle Fälle ist dies ein Bruchteil
nur von der langen Studie, die über 500 Seiten, wie ich aus einem Index ent-
nehmen konnte, haben wird. Teschl und ZS der Neusiedler NR sind der
Meinung, dass Turnauer die Schlöglmühl-Fabrik die nächste Woche schliessen
wird. Auch Weissenbach sollte doch vor dem Sommer stillgelegt werden.
wenn nicht das Handelsministerium über den Finanzminister erreicht, dass
6 Mill. S Verlustabdeckung der Neusiedler gegeben werden. Ich erklärte
rundweg, dass ich ausserstande bin, einen solchen Betrag zur Verfügung
zu stellen. Die Gewerkschaft resp. der Betriebsrat beabsichtigen neuerdings
die Wirtschaftskommission anzurufen. In diesem Fall werden wir darauf hinwei-
sen, dass das Ministerium ursprünglich angeregt hat, man möge ein entspreche
des Konzept für die Papierindustrie entwickeln, die Verhandlungen dann
zwischen Gewerkschaft und Industrie stattgefunden haben, das Handelsmini-
sterium aber ausgeschaltet wurde. Ich glaube, dass es ganz zweckmässig
wäre, in der Öffentlichkeit damit zu dokumentieren, dass es eben ohne
das Handelsministerium scheinbar keine befriedigenden Lösungen gibt und
geben kann.

Bei der Stahllösung, so erzählte mir Igler, sei das Unmöglichste
Konzept in Diskussion. Die Direktoren hätten sich mit Zustimmung
von Geist geeinigt, dass man eine Fusion zwischen VÖEST, Böhler und
Schoeller-Bleckmann auf der einen Seite und auf der anderen Seite
die Alpine, so wie sie jetzt ist, aufrechterhalten sollte. Er gäbe
zu, dass dieser Vorschlag der landsmannschaftlichstee ist, dass er
aber andererseits sicherlich zumindestens nach dm ersten Eindruck bei
mir nicht ideal wirtschaftlichste ist. Böhler und die VÖEST streben
natürlich eine solche Lösung an, weil sie in diesem Fall nur die kran-
ke Schoeller-Bleckmann mitnehmen und vielleicht sanieren müssen, aber
die noch viel krankere Alpine bleibt dann draussen und muss sehen,
wie sie durchkommt. Walter Brauneis, der ZBO der VÖEST, charakterisiert
die Schwäche der Alpine, dass sie insgesamt nur für 75 Mill. Sozial-
rücklagen in ihrer Bilanz hat, während die Alpine 1,2 Mia. ausweist.
Zum Glück gibt es die ÖIAG und zum Glück gibt es das BKA, welches für
die Verstaatlichte zuständig ist und damit mir als Industrieminister
eine wirklich undankbare Arbeit erspart bleibt. Ich halte nämlich weder
die ÖIAG in ihrer jetzigen Konstruktion, geschweige denn die Sektion IV
des BKA imstande, wirklich ein Industriekonzept zu entwickeln. Ich
glaube, dass auch dort ähnliche Zustände herrschen wie bei uns in der
Industriesektion. Eine Masse von Beamten, die allerdings vollkommen
unfähig sind, ein wirkliches Industriekonzept auf Grund von seriösen
Überlegungen und Untersuchungen zu erstellen. In einer aufsteigenden
Konjunktur Spielt dies nicht eine allzu grosse Rolle, doch müsste
doch auch im Hinblick auf die zu erwartende Konkurrenz ein wesentlich
anderer Weg eingeschlagen werden. Dr. Grünwald der jetzt in der ÖIAG
sitzt, kennt die Schwächen seines Beamtenapparates ganz genau und
ist bestrebt, allerdings bis jetzt erfolglos, wirklich tüchtige Beamte
zu bekommen.