Freitag, 16. Juni 1972
Im Integrationsausschuss vom Parlament hat Kreisky, nachdem er das
letzte Mal nicht geladen war und deshalb im Haus hart attackiert
wurde, diesmal Bericht erstattet. Er erzählte zwar auch keine neuen
Tatsache, doch wies er auf die besondere Vertraulichkeit des Ausschusses
hin. Dies veranlasste Dr. Lanner zu klären, ob nun überhaupt über den
Ausschuss in der Öffentlichkeit nicht mehr debattiert werden dürfte.
Kreisky meinte dann, dies sollte sich nur auf seine Bemerkungen be-
züglich der Aussprache mit den Ministerpräsidenten der Sicherheitskon-
ferenz der sowjetischen und insbesondere dass Österreich eine
gewisse Harmonisierung durchführen werde, beziehen. Bei dieser Gelegen-
heit deponierte er auch, dass mit den Franzosen insbesondere er erwogen
hätte, wäre es ein Wunsch von diesen gewesen, dass auch die Regierungs-
chefs den Vertrag unterzeichnen sollten. Nachdem Kreisky jetzt im Inte-
grationsausschuss erschienen ist, attackierte insbesondere Lanner und
auch die anderen Bauernvertreter die Abwesenheit von Weihs. Kreisky
verteidigte den Landwirtschaftsminister, indem er erklärte, vor Monaten
bereits hätte er ein Symposium in Salzburg über Bergbauernprobleme,
das er nicht mehr absagen könnte, ausgemacht. Lanner, der selbst das
letzte Mal in Integrationsausschuss gefehlt hatte, weil er eine Bauern-
veranstaltung in Krems hatte, meinte sogar, nachdem das Symposium zwei
Tage dauert, hätte er am ersten Tag Weihs an der Sitzung teilnehmen
können und dann erst nach Salzburg fahren. In Wirklichkeit ärgerte er
sich glaube ich deshalb, weil diese Veranstaltung vom Allgemeinen Bauern-
verband inszeniert und organisiert wurde. Mitterer als erster Debatten-
redner attackierte natürlich sofort, dass ich in einem Pressegespräch er-
klärt hätte, dass kaum mehr Hoffnung besteht, dass wir irgendetwas
erreichen. Er zitierte die Presse von 13.6. allerdings falsch. In seinem
Übereifer meinte er, dass er in Innsbruck bereits beim Symposium be-
merkt hätte und diesbezügliche Hinweise bekommen hätte über die schlechte
Auswirkungen bei den Verhandlungen durch das Pressegespräch. Ich konnte
mich nicht halten und machte eine Zwischenruf, dass Innsbruck am 2.6.,
also zwei Wochen vor dem Pressegespräch stattgefunden hat. Mussil
meinte, ich sollte keine Zwischenrufe machen, was mir sehr recht ist,
da ich dann bei meiner Beantwortung nicht mehr erwähnte, um mir diese
Tatsache für die Haussitzung aufzuheben. Interessant war nur, dass
Mitterer selbst die Spiegelgleichheit als nicht zu erreichen hinstellte,
und nur meinte, man müsste halt ähnliche Erleichterungen für Österreich
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fordern. Seine Ausführungen gipfelten in einem inständigen Ersuchen,
dass sich Kreisky oder zumindestens ich, sofort in die Hauptstädte
begeben sollte, um neuerdings zu intervenieren. Kreisky lehnte
dies rundweg ab, meinte aber, der Handelsminister hätte bei den
Regierungsvorbesprechungen und im engsten Einvernehmen mit ihm bereits
vorgesehen, gegebenenfalls nach Paris und in andere Städte zu fahren.
Kirchschläger wies darauf hin, dass er nächste Woche in Brüssel den
belgischen Aussenminister Hamon treffen werde. Ausserdem käme Schumann
zu einem Gegenbesuch nach Österreich. Mit Kirchschläger kam ich dann
überein, dass wir abwarten werden, was uns die österr. Kommission über
den Verhandlungsverlauf am Abend mitteilen wird und wir dann gegebenenfalls
über Bielka, der zwar noch immer in Bern sitzt, aber in Hinkunft österr.
Gesandter in Paris sein wird, eine Möglichkeit eines Besuches von Schu-
mann einleiten sollte. Die Hauptschwierigkeit wird natürlich darin
bestehen, überhaupt einen Termin für eine Aussprache zu erhalten.
Auch Mussil schloss sich dieser Dolchstosslegende an und meinte, ich
müsste nun Rom, Paris und Bonn zumindestens besuchen. Darüber hinaus
sollten die Kammern und sonstigen Institutionen ebenfalls eine Inter-
vention überall durchführen. Er verstieg sich sogar in die Behauptung,
es wäre zielführend, mit den Schwesterparteien einen Kontakt aufzunehmen,
damit auch diese entsprechenden Einfluss nehmen, um einen Österreich-
Vertrag für uns günstiger abschliessen zu können. Karasek wieder attak-
kierte den Kanzler, weil er nur 4-Augen-Gespräche geführt hätte. Dadurch
seien die Missionschefs entwertet worden und hätte auch nicht mehr
nachher nachstossen können. Wenn sie jetzt z.B. intervenieren sollten,
dann hätten sie keine Möglichkeit, auf das Gespräch von Kreisky mit
dem Ministerpräsidenten Bezug zu nehmen, da sie ja nicht dabei waren
und deshalb auch schwerlich irgendwelche Anknüpfungspunkte hätten.
Die Landwirtschaftsvertreter urgierten natürlich die Erstattung und
Fachleutner meinte insbesondere, dass Weihs anwesend hätte sein müs-
sen. Dabei verstieg er sich zur Behauptung, dass ein Minister, beson-
ders wenn er andere Meinungen vertritt unbedingt kommen müsste. Wenn
die Regierung in einem Punkt vollkommen übereinstimmt, dann genüge na-
türlich ein einziger Minister. Fachleutner bezog sich hier auf die
Zusagen von Weihs, für sich Erstattungsregelung sich einzusetzen.
und verwendete im Vergleich auch seine Zusagen für eine Erhöhung
des Getreidepreises. Kreisky meinte, dass zum letzteren man ja noch
derzeit redet und wollte den Gegensatz hier ganz deutlich verdecken.
Auch hat er dann seine Bemerkungen, dass eine Erstattung nicht in
Frage käme, abgeschwächt und meinte, in den Zeitungen wird oft viel
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geschrieben, was er nicht dementiert, weil dies ganz sinnlos
sei. Konkrete Zusagen machte er allerdings wieder nicht, wies
aber auf den Brief des Finanzministers, wo unter seinem Vorsitz
seinerzeit festgelegt wurde, man könnte auch die Erstattung in
Erwägungen ziehen. Bei dieser Gelegenheit bemerkte er auch, dass
man ihm empfohlen hätte, eventuell mit juristischen Kunststücken
den Vertrag ohne Zweidrittelmehrheit, d.h. ohne die ÖVP im Parla-
ment zumindestens zu versuchen beschliessen zu lassen. Er lehnte
dies aber ganz entschieden ab. Die Abgeordneten der ÖVP waren darüber
aber scheinbar positiv erfreut, Czernetz meinte sogar, hier hätte
der Bundeskanzler eine bedeutende Bemerkungen abgegeben, dass auf
breitester Basis er diesen Vertrag im Hause beschlossen haben will.
Am Abend verständigte mich Marquet, dass die Verhandlungen in
Brüssel natürlich zu keinem endgültigen Ergebnis hätten kommen
können, die Delegation hat von der Kommission offiziell nur erfahren,
dass selbst über die Ursprungsregelungen, die man bereit erledigt
glaubte, keine endgültige Fixierung möglich sei, da Grossbritannien
und die anderen Beitrittskandidaten ihre Konsultation noch nicht
abgeschlossen haben. Nur der Text über die EGKS-Artikeln konnten
durchbesprochen werden und haben nur einen formellen offenen Punkt.
Der Artikel 60 des Pariser Vertrages, das ist das System der Preis-
meldung und der Preiseinhaltung, wird Österreich so vorgehen,
wie wenn es den Vertrag übernommen hätte. Hier meinten unsere
Verfassungsleute, dass dies schwer gehen würde, wir damit Fremdenrecht
in Österreich übernehmen würden. Österreich schlägt deshalb vor,
dass wir so vorgehen werden, um denselben Effekt zu erzielen.
Österreich würde also dem konform in Einklang mit dem Pariser
Vertrag vorgehen, um ohne Fremdes Recht ihn zu übernehmen. österr.
Gegenliste wegen der sensiblen Produkte, erklärte Wellenstein,
konnte noch nicht geprüft werden. Er war aber sehr erfreut, als
man ihm andeutete, dass über Wermut, auf den er scheinbar vergessen
hatte, eine gewisse Zollkonzession, nämlich bei der Flasche statt
360.– 300.– und bei Fässern statt 300.– 250.– machen würden. Nur ein
Gespräch, das Marquet, Reiterer, Leitner mit Wellenstein hatte,
wollte er über das Telefon nichts sagen. Er ersuchte aber, ob Leitner
auch nach Wien kommen könnte, um bei der Berichtserstattung anwesend
zu sein. Ich erklärte auch hier, dass jeder Delegationschef selbst
wissen müsste, wann er kommt und ich natürlich vollstes Vertrauen
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zu ihm habe und er herzlichst eingeladen ist, wenn er es für
notwendig findet.
Um bei der Regierungsklausur die notwendigen Ziffern parat zu haben,
habe ich mit Marhold als Budgetist, Sterk für die Bergbauförderung
und Würzl für den Fremdenverkehr die notwendigen Vorbesprechungen
geführt. Marhold hat zum Finanzministerium sehr gute Beziehungen
und ein Kartellbruder von ihm ist jetzt für das Handelsministerium
zuständig, Min.Rat Kaber, den er immer nur mit Walter anspricht,
und der gibt ihm doch scheinbar ziemlich detaillierte Informationen
Dies hat den grossen Vorteil, dass sich Marhold bereits sicher auf
diese zu erwartenden Kürzungen und Richtlinien einstellt und danach
unsere Budgets frisiert. Würzl dagegen geht von irrealen Voraussetzun-
gen aus. Er hat auf Grund des Fremdenverkehrstages z.B. die Gastro-
hygieneaktion 50 Mill. S Forderung in seinem Budgetvorschlag einge-
setzt. Ausserdem macht er.einen Geldwertveränderungszuschlag von
5 % Mehrerfordernis geltend. Hier haben wir die ersten Schlingen,
die wir uns am Fremdenverkehrstag um den Hals gelegt haben. Die
Richtlinie des Finanzministers sieht nämlich maximal die gleichen
Ansätze vor für die Ermessenskredite. Nur die Anlagen und Investitio-
nen können mit 5 % plus verrechnet werden. Bei der Bergbauförderung
hat Kreisky ja der WTK 5 Mill. und GKB 25 Mill. S für Investitionen
versprochen. Dies hat seinerzeit der Finanzminister zugesagt und
ich glaube, er wird deshalb auch ohne weiteres diese beiden Posten
schlucken. Marhold erwartete eine 10 %-ige Kürzung der Ermessungskredite, was dann am Abend auch tatsächlich bestätigt wurde. Man sieht
dass die Verbindungen, die zwischen den einzelnen Ministerien insbeson-
dere über die CV-Brüder besser sind als die zwischen den Ministern.
Da es auch meine Taktik ist, still und leise zu versuchen, die Wünsche
durchzusetzen, gehe ich mit Marhold vollkommen konform, dass man
nicht spektakulär neue Aktionen, wie die Gaststätten 50 Mill. jetzt
verlangen sollte, sondern point of point auf aktenmässig festgehaltene
Zusagen schön langsam das Budget erhöht. Detailinformationen waren
nur natürlich sinnlos und derzeit noch nicht zu handhaben, weil
überhaupt nicht über das Budget und das Budgetkonzept diskutiert
wurde.
Bei der Regierungsklausur hat Kreisky nur neuerdings seine Sorgen
mit der Verstaatlichten vorgetragen. Die Idee, dass die VÖEST und
die Alpine einen Interessensvertrag machen, lehnt er ab, weil dies
eine Totgeburt sei. Auch de Vorschlag der ÖVP, von Taus präsentiert,
eine Holding zu installieren. wird von ihm abgelehnt. Nach seiner
und wie er sich ausdrückte auch nach Meinung von Benya käme nur eine
Fusion in Frage, Diese könnte mit 1.1.1973 beschlossen werden und
dann würde 3–5 Jahre zur Verwirklichung notwendig sein, oder es
gäbe den zweiten Weg sie grundsätzlich zu beschliessen und die
Verhandlungen sofort zu beginnen. Das ÖIAG-Gesetz gehört novelliert
und er hat Univ.-Prof. Kastner den Auftrag dazu gegeben, einen ent-
sprechenden Entwurf für ihn auszuarbeiten. Kastner hat auch seinerzeit
im Auftrag der ÖVP das ÖIAG-Gesetz beraten. Seinerzeit wurde dieses
Gesetz dreimal novelliert. Kreisky meint nun, er würde nur eine kleine
Änderung versehen. Erstens soll die Hauptversammlung er einberufen
können und nicht erst warten, bis der Vorstand und der Aufsichtsrat
eine solche beschliesst, früher kann er heute nicht einmal mit einer
Hauptversammlung den Unternehmungen drohen. Zweitens soll der Aufsichts-
rat um zwei Sitze vergrössert werden, hier hat er von Schleinzer einen
Brief, dass er gegen eine Vergrösserung nicht einzuwenden hätte, aller-
dings in einem anderen Zusammenhang. Drittens möchte er nur ein Weisungs-
recht zur Erfüllung des Gesetzesauftrages für die branchenweise Zu-
sammenführung. Der letzte Punkt hört sich sehr bescheiden an, ist
natürlich einer der hauptsächlichsten und gesellschaftsändernden
Vorschläge.
Bei den Politikerbezüge und der Besteuerung erwägt er noch immer, ob
er die 50 % Steuerabsetzung nicht in einen festen Betrag, 14.000 S
umwandeln sollte. Damit würden die neuen Nationalräte, die 9.100
bekommen, nicht schlechter gestellt werden netto als sie es derzeit
sind. Wegen des 13. und 14. Bezuges wird auf alle Fälle daran festge-
halten, dass die Entschädigungen für die Parlamentarier aber auch
für die Minister lohnsteuerpflichtig sind. Der Verfassungsgerichtshof
schreibt ihm nun ununterbrochen Briefe wegen seiner Bezüge, weil er
die Kürzung der Verfassungsrichter nicht akzeptieren wolle. Das Prestige
er selbst hat ja auch auf den 40 %-ige höheren Zuschlag als Bundes-
kanzler gegenüber den Ministern verzichtet, kann aber nicht nachgehen,
denn sonst würden womöglich die Verfassungsrichter höher fungieren als
der Bundeskanzler.
Als Mehrwertsteuerbegleitmassnahmen erwähnt er, dass erstens
jetzt über das Preisregelungsgesetz, in dem Fall bezeichnet es Rösch
richtig als Preiskontroll-Gesetz, Verhandlungen aufgenommen werden
müssen, um die Senkungen, die er sich erwartet, weitergeben werden.
Da ja die Sozialpartner zu keiner Übereinstimmung gekommen sind, werden
jetzt im Parlament Verhandlungen geführt und Koren selbst hat erklärt,
er möchte das auf Parteienverhandlungsebene führen. Gleichzeitig
soll auch bilateral mit den Freiheitlichen geredet werden. Zweitens
möchte er doch ein Maximum an Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern
erreichen. Drittens ist die Information über die Begleitgesetze dem
Finanzminister übertragen. Viertens möchte er, dass ein Kontakt mit
den Konsumenten, also seine Konsumentenliga, wie ich sie immer be-
zeichne, ganz besonders aufgebaut werden.
Die Bauernvertretung macht ihm grosse Probleme. Der Österr. Bauernbund,
die Raiffeisenorganisationen, die Genossenschaften, die ÖVP-Jugend tre-
ten in immer grösserer Aggressivität auf. U.a. haben sie jetzt Zeitungen,
die mit 500.000 Auflage, die gegen die Regierung argumentieren werden.
NÖ geben z.B. über die Landwirtschaftskammer 100.000 Exemplare aus
und erhalten dafür noch eine Zuschuss von Weihs. Weihs stellte dies
sofort in Abrede und erklärte, dass sie wohl bis jetzt 80.000 S
erhalten haben, abzüglich 35.000 S, die der Arbeitsbauernbund
bekommen hat, doch sind beide Posten jetzt von Weihs gestrichen worden.
Kreisky möchte unbedingt, dass die vier Bauernorganisationen 4 Mill. S
für Flugblätter bekommen, um ein gewisses Gegengewicht gegen die
Agraraggressivität zu haben. Im Herbst will er ins Parlament das Budget,
Einkommensteuer, die EWG-Verträge und die Begleitgesetze sowie die
Gesundheitsgesetze bringen. Er selbst hat nur Volksanwaltschafts-Aus-
schreibungs- und Verwaltungsakademiegesetz. Broda hat das Kartellgesetz
welches ein Konsumschutzgesetz werden soll. Allerdings hat er gleich
zugegeben, dass Justiz-förmige Verfahren bleiben soll, diese Grund-
satzentscheidung ist nach Broda ja dhin schon gefallen, als er für
das Kartell nach wie vor verantwortlich und kompetenzmässig zuständig
bleibt. Genossenschaften, Banken, Kreditinstitute und Versicherungen
bleiben aus dem Kartellgesetz heraussen. Broda baut auf den Entwurf
resp. die Absprache zwischen Auracher und Kammler hundertprozentig
auf. Ich selbst erklärte nur die Gewerbeordnung- und die Bergbauförderung
von mir ins Parlament kommt. Bei letzterem meinte Kreisky, dass man die
wirtschaftliche Landesverteidigung gewisse Konzentrationsmöglichkeiten
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einbauen solle. Häuser wird eine ganze Reihe von Sozialgesetzen,
das Arbeitslosenversicherungsgesetz, die Arbeitsmarktförderung
ebenfalls einbringen. Über die Änderung des Rechtes, der Ärzte,
dass sie in Hinkunft nicht mehr Parteienstellung sondern nur mehr
Beteiligte sind bei Errichtung der Ambulatorien, hat sich eine harte
Diskussion zwischen Broda, Androsch auf der einen Seite und Häuser
auf der anderen Seite ergeben. Häuser denkt mit Recht nicht daran, den
freien Berufe, hier den Ärzten, entgegenzukommen. Wenn die Behörde
die Bedarfsprüfung durchgeführt haben und erklärt haben, dass ein
Ambulatorium notwendig ist, darf kein Arzt mehr oder die Ärztever-
tretung mehr die Möglichkeit haben, so wie dies jetzt der Fall ist,
dies Jahre lang zu verhindern und zu verschleppen. Frühbauer wird
das Hochseegesetz und auch die ÖBB-Gesetze wegen der Nebenbahnen und
insbesondere auch wegen der Europäischen Gemeinschaft novellieren
müssen. Beim Donau-Ausbaugesetz ergab sich eine Diskussion, da Androsch
mir Recht befürchtet, dass er nachher sehr stark präjudiziell in
Grössenordnungen von 27–73 Milliarden Schilling für den Donauausbau
gebunden sein würde und der Streit zwischen der E-Wirtschaft und dem
Bund in dem Fall nicht erledigt sein, sondern wenn ich dann die E-
Wirtschaft wirklich bekomme, wird es immer wieder die Diskussion geben,
wieviel der Bund b.B. für den Schiffahrtsanteil bei Donaukraftwerken
zu zahlen hat. Androsch behauptet, dass Hintermayer immer mit einer
doppelt so hohen Forderung kommt als er ihm dann genehmigt und
trotzdem geht alles in der E-Wirtschaft ganz gut. Rösch wird
den Sicherheitsbericht und des Meldegesetz sowie Volksbegehren und
Wehrersatzdienst einbringen. Das Meldegesetz, meinte Rösch, sei auf
meinen Wunsch von ihm ausgearbeitet worden, was nicht ganz stimmt,
aber richtig ist, dass ich gegen die komplizierte Anmeldung für
Gäste immer schon protestiert habe und ihn ersucht, eine diesbezüg-
liche Novelle vorzubereiten. Im Volksbegehrengesetz soll in Hinkunft
nicht mehr nur mit JA gestimmt werden, sondern man überlegt sich
auch, dass man der Bevölkerung die Möglichkeit geben sollte, NEIN
bei der Volksbegehrensabstimmung zu sagen. Moser will das Bodenbe-
schaffungs-, Ingenieur- und Ziviltechnikergesetz einbringen. Weihs
insbesondere das Forstrecht und die landw. Fortbildung. Sinowatz wird
das Unterrichtsgesetz und insbesondere das 5. Organisationsgesetz
für Sportlehrer und Filmgesetz einbringen. Filmgesetz nur, wenn
ich mit ihm einen Akkord erreichen kann. Bei dieser Gelegenheit hat
Kreisky darauf hingewiesen, dass sich eine Gruppe von bedeutenden
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Filmleuten bei ihm gemeldet hat und jetzt auf Protestschreiben
überreicht haben, weil sie mit den Vorschlägen des Handels-
ministeriums nicht einverstanden sind. Ich erwiderte sofort,
dass eben diese Leute eine 100 %-ige Verlustabdeckung wünschen
und wenn der Finanzminister die Dutzende Millionen bereitstellen
kann, wir auch ein solches Gesetz ausarbeiten können. Kreisky
meinte, wir dürften nicht nur allein Antel protegieren. Ich replizier-
te zwar sehr höflich, aber mit meinem Schmäh, aber doch ganz bestimmt
dass ich ihn Filmpolitik nicht eine Tendenz unterstützen kann, wonach
jeder, der sich einbildet, Filme auf Kosten des Staates zu machen,
von uns unterstützt werden könnte.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Sollen den Entwurf aber dann doch in einer
Enquete oder Besprechung zur Diskussion stellen und gegebenenfalls
nach begründeten Wünschen umarbeiten, vorwiegend dem Finanzminister
zuleiten.
Leodolter wird das Krankenanstaltengesetz und das Krankenpflege-
gesetz, wonach auch 15-Jährige in Hinkunft herangezogen werden
können, ein Luftreinhaltegesetz, ein Pocken- und anderes medizi-
nisches Gesetz einbringen. Kreisky wollte insbesondere natürlich
wissen, was jetzt in Erfüllung des Wahlprogrammes und der Regie-
rungserklärung zur Gesundheitspolitik konkret geschehen wird.
Hier wird ein Institut für öffentliches Gesundheitswesen, welches
die Ausbildung und Fortbildung der Amtsärzte, eine Dokumentation
usw. umfassen soll, geschaffen. Dafür werden 3 Mill. S im Budget
eingestellt. Ausserdem soll ganz neu in Europa ein Institut gegen
Selbstmorde, Univ.-Prof. Ringel, mit 10 Betten und einem Aufwand
von 5 Mill. S installiert werden. Firnberg wird einige Studien-
gesetze für die Juristen und Mediziner sowie Tierärzte
und insbesondere das Denkmalschutzgesetz einbringen. Der Finanz-
minister wird das Haushaltsgesetz einbringen, allerdings wesentlich
motiviert. Es sind darin Bestimmungen enthalten, die – wie Häuser
kritisierte – wonach jeder Gesetzentwurf und jede Massnahme, die
ein Ministerium setzt, vorerst das Einverständnis des Finanzmini-
sters benötigt. Hier würde die überragende Bedeutung des Finanz-
ministers, die jetzt schon gegeben ist, auch noch gesetzlich ent-
sprechend verankert, in Diesem Falle wäre das Finanzministerium
das Super-Ministerium und Kreisky bemerkte, in Hinkunft gäbe
es überhaupt keine Koalition mehr, da alles von der Zustimmung des
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Finanzminister abhängig wäre. Wenn ich mir so überlege, wie es eigent-
lich zu dieser überragenden Stellung des Finanzministers gekommen ist,
so finde ich jetzt als Erklärung, dass insbesondere weniger die Budget-
lage dafür ausschlaggebend sein kann, sondern die tatsächliche ins
Detail gehende Genehmigung von der Himmelpfortgasse. Dies dürfte auch
der Grund sein, warum in den Regierungserklärungen jeder Minister
bis jetzt versucht hat, recht viel hineinzubringen, damit er nachher
gegenüber dem Finanzminister die Möglichkeit hat, zu erklären, dass
er dies in Erfüllung des Regierungsprogrammes und der Erklä-
rung durchführen müsse. Auch hier eine Umkehrung der richtigen und
zweckmässigen Verwaltung. Früher einmal wurden die Parlamente dafür
geschaffen, damit sie der Ausgabewut des Herrschers und dessen
Finanzministers Einhalt gebieten. Die damaligen Parlamentsmitglieder,
die Grundbesitzer und die reichen Stände, fürchteten, dass wenn
sie diesen Ausgaben zustimmen, dann natürlich auch die Steuern auf-
bringen müssen, haben sie sich als Bremsklotz betätigt. In den letzten
Jahrhunderten, aber insbesondere in den letzten Jahrzehnten haben
sich dies grundlegend gewandelt. Jetzt sind de Abgeordneten, die
die entsprechende Ausgaben immer wieder tätigen wollen und der
Finanzminister bremst. Ähnlich ist es auch bei den Regierungsmit-
gliedern. Dadurch kommt nicht mehr dem Fordernden, d.h. Parlamentarier
die Regierungskollegen die überragende Bedeutung zu, sondern dem, der
am Geldhahn sitzt und es verweigert. Dies zeigte sich auch klar und
deutlich bei der folgenden Budgeterklärung.
Androsch hat ein Defizit von 9,4 Mia. heuer und könnte einen nominellen
Zuwachs wie Wirtschaftsbeirat, indem er Bruttonationalproduktzuwachs
mit Defizitzuwachs als möglich erklärt, auf 10,4 Mia. vertragen. Durch
die Einführung der Mehrwertsteuer rechnet er mit einem Entfall von
1/12 von ca. 3 Mia. S nachher das Budget mit dieser Begründung auf
12,4 Mia. erhöhen könnte. Der Wirtschafts- und Sozialbeirat wird ihm
aber in seinem Gutachten über die Budgetprognose jetzt ein Defizit
von 11,5 Mia. als möglich bezeichnen. Der Ausgabenrahmen von derzeit
122,8 Mia. könnte nach seiner Meinung um 12,3 Mia. erhöht werden.
12,7 Mia. waren schon durch 6,3 Mia. erhöhte Personalaufwendungen, 5,3
Mia gesetzliche Verpflichtungen und 1,2 Mia Erhöhung durch gebundene
Einnahmen weg. Um einen gewissen Spielraum zu haben, muss er Ermessens-
kürzungen um 10 % vornehmen, insgesamt machen die Ermessenskredite
33 Mia aus, wovon allerdings durch gewisse Ausnahme für die Ver-
waltung 2,5 Mia., für die Bundesbetriebe-Kredite 4,4 Mia., für Preis-
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stützungen, zweckgebundene Einnahmen, Bundesschuldrückzahlungen usw.
insgesamt 21 Mia wegfallen. Dadurch ergibt sich ein Ermessenskürzungs-
spielraum von 12 Mia. Diese 10 %-ige Ermessenskürzung wird ihm dann
ermöglichen, für die Spitäler 250 Mill., für den Umweltschutz, insbe-
sondere über den Wasserwirtschaftsfonds 250 Mill. und für die ÖBB für
Investitionen 500 Mill. und für alle anderen Ressorts ebenfalls 500 Mio
S, insgesamt also 1,5 Mia. S zur Verfügung zu stellen. In der Diskussion
über diesen Vorschlag wurde nicht abgeführt, Kreisky meinte, man sollte
dies dann in den bilateralen Besprechungen machen.
Androsch wies auch dann noch darauf hin, dass sie Haftpflichtversiche-
rungen um 3–4 % heuer erhöht werden sollte, damit man auch nächstes
Jahr noch einmal eine Haftpflichtversicherungserhöhung machen müsste
oder könnte und dann im Wahljahr auf alle Fälle keinerlei Erhöhungen
durchzuführen. Darüber entwickelte sich keinerlei Diskussion.
Die Preisdiskussion beschränkte sich ausschliesslich die die Bemerkungen
von Kreisky, wie Weihs jetzt mit den entsprechenden Agrarpreisen vorgehen
möchte. Weihs selbst wies darauf hin, dass der Zuckerpreis mit 1.7.
1972 mit 30 Groschen erhöht werden sollte. Ebenso möchte er den Weizen-
preis um 10 Groschen erhöhen, doch von Füllweizen 5 Groschen Stützung
einbehalten, worauf sich eine Ersparnis von 25 Mill. ergibt, die er
für die Lagerung und sonstige Kosten verwenden könnte. Für 10
Groschen Weizenpreiserhöhung auf den Konsumenten umgewälzt,
würden 8 Groschen Mehlpreiserhöhung geben, zuzüglich allerdings der noch
zu erwartenden Lohnerhöhungen. Hier kündigte ich an, dass die Lebens-
mittelarbeiter solange zugewartet haben, damit sie nicht die Preistrei-
ber hingestellt werden. Androsch verwies darauf, dass die Bauern jetzt
günstiger gestalten wird, dass er einerseits jetzt den Einheitswert
für die Buchführungsgrenzen von 600 auf 700.000 S hinaufsetzt
und darüber hinaus auch für die kleineren Einkommensteuerzahler für
die Landwirtschaft ausscheiden will. Kreisky fürchtet, dass eine solche
Vorgangsweise auf die Arbeitnehmerschaft ganz besonders auf die Arbei-
terkammer einen schlimmen Eindruck machen wird, dass nämlich Selbständige
auch dann wenn ihre Veranlagung nur einige Schilling Steuererträgnisse
bringen, davon befreit werden. Androsch begründet dieses Vorgehen mit
der Argumentation, dass die Berechnung und Einhebung ihn mehr kostet
als die Steuer ausmacht. Häuser wies darauf hin, dass die Bauernpen-
sionen wesentlich erhöht wurden 1970 hat der Zuschuss 725 Mill.
ausgemacht, 1971 972 Mill. und 1972 wird er 1,8 Mia. S ausmachen.
sich also verdoppelt haben, Die Ausgleichszulagen werden von 476 Mill.
durch das zweite Budgetüberschreitungsgesetz auf 730 Mill. erhöht
werden. Wenn Bauernbunddirektor Lanner jetzt angekündigt hat, sie
werden lebende Bilder – Kreisky machte den Vergleich, wie
seinerzeit in der Dreigroschenoper, – vorführen, so meint Häuser,
dass dies ein Skandal ist. Die Pensionen bei den Gewerbetreibenden
betragen im Durchschnitt 1.914 und die der Land- und Forstwirt-
schaft, obwohl sie erst ein Jahr einzahlen, 1,711.– S. Kreisky
möchte die Zugeständnisse zu den bäuerlichen Erzeugerpreisen abhängig
machen, ob die ÖVP bereit ist, nachdem Schleinzer ja die Verhandlungen
mitmachen wird beim Preiskontrollgesetz Zugeständnisse zu machen.
Kreisky erklärte auch noch, dass die Forderungen auf Erhöhung der
Dienstposten von ihm nicht akzeptiert werden könnten. Insgesamt seien
für 11.693 zusätzliche Dienstposten von den einzelnen Ministerien
angefordert worden. BIS jetzt seien 6.413 genehmigt worden, was
eine Erhöhung von 2,32 % entspricht. 3.583 seien bereits endgültig
abgelehnt und 1.697 seien noch offen. Von den einzelnen Ministerien
wurde dem BKA −74, der Präsidentschaftskanzlei und den Obersten Orga-
ne +22, der Land- und Forstwirtschaft −147, Landesverteidigung
−3, Handel +3, Finanzen +27, Soziales +19, Gesundheit +54,
Äusseres +26 zur Errichtung von neuen Vertretungen, Inneres +28
zugestanden. Bei Innerem würde, wenn das Dreier-Radel keine neue
Einteilung, nämlich dass de Polizeibeamten von 7–19 Uhr sechs
Stunden variabel dann wieder von 19 bis 7 Uhr Dienst machen und
dann zwei Tage frei sind, was in der Fünf-Woche 24 Stunden Durch-
rechnung ergibt, eine wesentliche Personalersparnis sich ergeben.
Justiz benötigt 212, die noch nicht abgeschlossen sind, weil er
wie er sagt, nicht zugestehen kann, dass so viele neue Dienst-
posten geschaffen werden. Für Verkehr wurden 2.050 gefordert, als
Begründung wird abgegeben, dass die Post eine wesentliche Erhöhung
der Posten braucht, währenddem die Bahn noch weitere Kürzungen vorneh-
men kann. Deshalb sollen auch die 500 Mill. S Investitionen der Bun-
desbahn gegeben werden. Wissenschaft verlangt 1.171, was von Firn-
berg entweder nicht gekannt oder dort bestritten wurde. Sie verlangt
nur angeblich 43 Professorenstellen und 559 Assistenten und einen
kleinen Teil von Verwaltungspersonal. Unterricht hat 2.882 Forde-
rungen und Kreisky meinte, man müsste sich überlegen, ob man wirk-
lich so viele Lehrer jetzt Jahr für Jahr zusätzlich einstellen soll.
Ich wies darauf hin, dass wenn ich tatsächlich jetzt die Konsumenten-
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preispolitik machen sollte, mindestens 20 Dienstposten dringendst
benötigen Kreisky meinte und sagte mir zu, wenn das Gesetz dann in
Kraft tritt ich dann die entsprechenden Anträge stellen könne.
Seiner Meinung nach kann man im Laufe des Jahres dann mit gesetz-
lichen Regelungen hier wesentlich leichter und besser ein positives
Ergebnis zeitigen als jetzt, wo es sich letzten Endes wieder die
Dienstposten um tausende erhöhen wird. Da über all diese Probleme
keine eingehende Diskussion stattfand, sondern man immer wieder
erklärte, dies müsste bilateral entweder mit Finanzminister oder
BKA geklärt werden, ergab sich abrupt um 9 Uhr eine Ende der
Sitzung.
Tagesprogramm, 16.6.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)